Marcus Bocklet

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, Herr Innenminister, Sie haben eine Antwort verdient. Die vielen, die hier anwesend sind und eben so euphorisch geklatscht haben, sollten sich vielleicht noch einmal in Erinnerung bringen – Herr Kollege Becker, Sie können es vielleicht auch bestätigen; ich spreche hier mit den Frankfurter Abgeordneten noch einmal explizit –, (Zuruf Holger Bellino (CDU)) was der Frankfurter Weg eigentlich ist. Herr Ulloth, wenn man aus Nordhessen kommt, hat es Sie vielleicht noch nicht erreicht. (Ministerpräsident Boris Rhein: Ui, ui, ui!) Der Frankfurter Weg ist seit 30 Jahren ein Gesamtkonzept, Herr Kollege Ulloth und Herr Innenminister, das auf vier Säulen basiert: auf Repression, auf Therapie, auf Überlebenshilfe und dann natürlich auf Möglichkeiten der Eingliederung. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Er ist gescheitert! – Zuruf: Das ist schon Vergangenheit!) Diese vier Säulen waren schon immer vorhanden, und Repression und polizeiliche Maßnahmen gegen Dealer waren schon immer ein Bestandteil. Das wurde von niemandem bestritten, von niemandem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Das ist auch nicht neu. Neu ist, dass es der Polizei trotz aller eingesetzten Kräfte nicht gelingt, diese Drogenzufuhr zu minimieren. Das bleibt. (Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Vor allem haben sich die Drogen verändert: Vor dem Hintergrund von Corona gab es damals eine neue Situation; sie hat sich zugespitzt. Auch werden jetzt neue Betäubungsmittel wie Crack oder Fentanyl konsumiert, was auch die Situation der Drogenkranken noch einmal verändert hat. Deswegen muss der Frankfurter Weg immer weiterentwickelt werden. Aber, Herr Poseck, lassen Sie sich von mir Folgendes gezielt sagen: Seit 30 Jahren gibt es diesen Frankfurter Weg. Als damals, 1992, damit begonnen wurde, lag die Zahl der Drogentoten, die bitterlich auf dem Bahnhofsklo krepiert sind, bei circa 200 pro Jahr. (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Jetzt sind es um die 25 Drogentote. Im Laufe von über 30 Jahren sind mehr als 1.000 Menschenleben gerettet worden. Das ist nicht gescheitert, sondern das ist ein erfolgreicher Weg zur Überlebenshilfe gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist schon überheblich und auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die jeden Tag diese Arbeit mit dieser schwierigen Klientel machen. Das muss man fortführen. Man muss es verändern. Frankfurt hat beispielsweise jetzt ein Suchthilfezentrum in Planung. Das wird 4 Millionen Euro kosten. Herr Wagner und meine Fraktion waren dort zugegen. Wird sich das Land daran beteiligen? Im Haushalt von gestern – Herr Poseck und Herr Rhein, 24 Stunden ist Ihr Haushalt alt – steht nicht ein Euro mehr für die Hilfen für die Stadt Frankfurt und für das Konzept des Frankfurter Wegs. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)