Stefan Schneider

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hessen steht mit dem Kolle- Familieneinkommensmodell nicht allein. 13 andere Länder ist und der Bund prüfen dieses Modell oder gehen vergleichbare Wege, und sie nehmen bei den Partnereinkommen und teilweise viel höhere Summen an. Hessen beschreitet also eben keinen Sonderweg. Die entscheidende Frage ist …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe gen, liebe Kollegen! Der Auftrag dieses Gesetzentwurfs klar: Wir stellen heute die verfassungsgemäße Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten in Hessen sicher, wir verbinden das mit der Übertragung des Tarifergebniskon- ses systemgerecht und zeitgleich auf die Beamtinnen und Justiz Beamten, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer der Debatte heute Morgen einmal seit der Eröffnung gefolgt ist und schaut, welches Thema von der FDP gerade mit welcher Verve vorgetragen wird, der muss zu dem Schluss kommen, dass das aktuell für Sie das allerwichtigste Thema überhaupt ist. Diese Auffassung …

Ich versuche es ganz in Ruhe. – Die Behauptung, dass gegen den politischen Islamismus nichts gemacht würde, ist belegbar falsch. (Robert Lambrou (AfD): Das habe ich nicht gesagt!) Gerade in Hessen – ich erinnere daran, das ist alles nachvollziehbar – war der damalige Innenminister Volker Bouffier der Erste, der vor dem Thema Salafismus …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Minister Manfred Pentz: Was macht der überhaupt hier? Wir sind im Plenarsaal! Sie haben gar keinen Respekt!)

Iran um Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Danke für die größte klarstellenden Worte – – die

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Debatte, die lässt einen nicht kalt. Das Mullah-Regime in Teheran führt seit Jahren einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Kollegen haben das eben in ihren Reden schon sehr deutlich gemacht. Wir sehen, was mit uns alleine das Wissen macht, und können uns nicht …

Die letzten paar Sekunden will ich dafür benutzen, um mich noch ganz kurz bei den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Hessen zu bedanken. Ihr seid ein tolles Team. Ich bin immer noch Teil davon. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Weitere Zurufe)

Das ist das Ziel dieser Hessen-Koalition. Das setzen wir um. Diese Aktuelle Stunde läuft ganz ins Leere. (Beifall CDU und SPD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Nein, überhaupt nicht!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich überlege mir andauernd, ob ich jetzt eine Alliteration für Wagner finde, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur zu!) aber ich weiß nicht, ob ich mich auf dieses Niveau herunterbegeben will. Geschätzter Kollege Wagner, wenn jetzt der Kollege …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Sachstand der Rechenzentrumsstrategie des Landes?

Stichwort „Vogelschiss“! –

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe ginnen, liebe Kollegen! Frau Weegels, ich nehme an – haben zur ersten Lesung nicht gesprochen –, dass Sie Plenarprotokoll gelesen haben. Ich muss konstatieren: haben es zumindest nicht verstanden. (Sandra Weegels (AfD): Ah, erklären Sie mir die Welt!) – Sie können sich noch einmal melden. …

BeHandHerr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sind heute in der dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs. Die Argumente sind ausgetauscht, – und die Positionen sind bekannt, auch deshalb, weil wir schon zum vierten Mal darüber sprechen. die Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, und es ist unsere …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Alle drei Minuten meldet in Deutschland ein Betrieb Insolvenz an. Im Januar dieses Jahres waren knapp 3 Millionen Menschen ohne Arbeit. Wir befinden uns im dritten Jahr einer Rezession. Milliarden Euro an Investitionen fließen nicht mehr nach Deutschland, und der DAX wird von sieben …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben, wenn wir ehrlich sind, schon im vergangenen Plenum über den vorliegenden Gesetzentwurf gesprochen. Das Thema war ausführlich Teil der Haushaltsdebatte gestern. Positiv gesagt, zeigt uns das doch, wie intensiv wir uns mit dieser Frage schon …

Ich komme zum Schluss. – Wir übernehmen Verantwortung und bitten um Verständnis und Unterstützung für den wäre Weg der Haushaltskonsolidierung. – Vielen Dank. stellen Priorität (Beifall CDU und SPD – Zurufe)

Ich Das Ding haben Sie versenkt. Wenn man sich hier als größsolide Partei hinstellt, muss man Vorschläge machen. der (Zurufe Freie Demokraten) Wir haben unter der wirtschaftlichen Lage in Deutschland von zu leiden: Grün wirkt – die grüne Wirtschaftspolitik ist gescheitert, Hessen muss es bezahlen, und leider müssen die Landes Beamten …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, das ist eine schwere Entscheidung. Aber wir stehen in diesem Hohen Haus vor der Mammutaufgabe, den Haushalt zu konsolidieren. Dieser Haushalt wird durch eine sehr schwierige wirtschaftliche Gesamtlage geprägt werden. Wir haben in den Debatten heute Morgen schon x-mal darauf Bezug genommen. Wir …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Lieber Kollege Sippel, ich war eben ein bisschen Ich weiß nicht, ob Ihnen die Zettel durcheinandergeraten sind, aber bei 80 % Ihrer Rede hatte ich das Gefühl, Sie den Textteil für die Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion genommen haben, die erst morgen hier auf dem Programm steht. Kommen wir zu …