Daniel May

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Reden des Ministers in der dritten Person über sich und die eher belehrende Wortwahl in meine Richtung sind gewählt worden, um auf etwas Wichtiges nicht eingehen zu müssen, nämlich das, was der Gesetzentwurf tatsächlich vorsieht. Da sollten wir vielleicht einmal in den Text einsteigen. Entweder Sie wissen nicht, was die Koalitionsfraktionen hier beantragt haben – das kann ich mir aber eigentlich nicht vorstellen, das wäre schlimm –, oder Sie möchten einfach nicht, dass das hier zur Sprache kommt. Denn alte Reden über Smartphones und darüber, dass man hier Schutzzonen haben möchte, gehen an dem Gesetzentwurf vorbei, den Sie hier vorgelegt haben. Auch das mit den klaren Regelungen findet sich da nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ich lese Ihnen deswegen einfach einmal Ihren eigenen Gesetzentwurf vor. Das wird vielleicht zur Klarheit dienen. Wir haben hier ganz vorn stehen: „§ 69 wird wie folgt geändert: … Als neuer Absatz 7 wird eingefügt:“ „(7) Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen ist die V erwendung von mobilen digitalen Endgeräten“ – ohne jede Einschränkung, hier geht es nicht um Smartphones, nicht um private Smartphones, sondern um jegliche digitalen Endgeräte – „… grundsätzlich unzulässig.“ Dann – so viel zur Klarheit der Regelung – kommt hinterher: „Die Verwendung ist abweichend von Satz 1 sig“ – Handyschutzzone Grundschule? Von wegen – „… in allen Jahrgangsstufen im Unterricht, bei tigen Schulveranstaltungen sowie in den gewählten Ganztagsangeboten zu unterrichtlichen oder … Zwecken, die von der Lehrkraft, der führenden Person oder durch Konferenzbeschluss bestimmt sind, …“ Im Prinzip wird den unterschiedlichsten Personen für Gegebenheiten, die Sie sich in der Schule vorstellen nen, letztendlich alles durch einen Konferenzbeschluss, Schulordnung oder die Aufsicht führende Person So viel zum Thema Klarheit. Was Sie hier beantragen, die maximale Unklarheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Das ist nicht auf Smartphones reduziert, sondern das, Sie vorhaben, ist ein Frontalangriff auf jegliche Bildung. Was Sie über Konzepte und Maßnahmen Fortbildungen sowie Materialien usw. gesagt haben: haben gerade erst gestern den Haushalt beraten. Im halt steht nichts dergleichen, es gibt nichts Zusätzliches. (Zuruf: Hört, hört!) Die Einzige, die sich im Bereich der digitalen durch Anträge bewegt hat, ist die demokratische Opposition. Von Ihrer Seite kam da nichts. Daher sollten Sie etwas im Tonfall zurücknehmen und da eher mal bei Fakten bleiben, anstatt hier Dinge zu erzählen, die mit Beantragten nichts zu tun haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten))