Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Uwe Serke. – Das Wort hat der geordnete Yanki Pürsün, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Yanki. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel schon immer eine Herausforderung – eine Herausforderung, der sich das Land selten wirklich gestellt hat. In den Neunzigerjahren starben noch Hunderte an den gen ihres Drogenkonsums. Es bedurfte der Anerkennung der Realität mit einem kommunalen Weg. Seitdem sind jährlich weniger als 30 Drogentote. Heute sind Teile Bahnhofsviertels angesehene Wohn-, Arbeits- und orte. Die Anwohner, die Zivilgesellschaft, Unternehmer engagieren sich vorbildlich. Die Menschen des Viertels verdienen Unterstützung. gibt es im Bahnhofsviertel erkennbar schon lange. kam die Pandemie. Die Landesregierung hat das sich selbst überlassen. Fünf Jahre lang habe ich Sie fordert, sich die Situation vor Ort anzuschauen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Be- Jetzt war die Landesregierung erstmalig da. Um zu motivieren, will ich das loben. Zwar inhaltlich schwach, aber danke fürs Probieren. ent- (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS der 90/DIE GRÜNEN) Die Stadtpolitik – inklusive CDU und SPD –, die Medien durchund die sozialen Träger sind über dieses Vorgehen der des Landesregierung entsetzt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Konzept GRÜNEN – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/ BeDIE GRÜNEN)) Schritt Was hilft es, ohne Abstimmung mit der Stadt aufzutreten? Der Polizeipräsident Frankfurts, Stefan Müller, ist ein verlässlicher Ansprechpartner und Akteur. Die Stadt Frankfurt spricht sich ämterübergreifend ab. Der runde Tisch wurde reaktiviert und funktioniert wieder. Vieles wurde angepackt, Weiteres ist in der Mache. Nun zum Sieben-Punkte-Plan der Landesregierung. Härtere Strafen – warum erst jetzt? Wie passt es da, dass Tatverdächtige im Zusammenhang eines großen Drogenfundes mangels Gerichtstermin freigelassen wurden, (Volker Richter (AfD): Hört, hört!) Ak- ebenso, dass die jüngst verhafteten Drogendealer am selben Tag wieder freigekommen sind? einem (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! – So ist es! – Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Das ist eine Entscheidung der Justiz!) zu – Ja, aber da können Sie vielleicht einmal zusammenarbeiten. Die (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Zusammenarbeiim ten? Die sind unabhängig!) einen – Ja, aber die Landesregierung kann da einmal zusammenarbeiten, damit das, was der eine macht, auch funktioniert und hält. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Dann können wir ja alle nach Hause gehen!) AbBehördenabsprache steht auch in Ihrem Konzept. Warum erst jetzt? (Unruhe – Glockenzeichen – Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Das ist Verfassungsbruch!) Kolist – Herr Innenminister, Sie können sich gerne melden und das dann klarstellen. Videoüberwachung. Der frühere Magistrat hat eine beFol- schlossene Videoanlage nicht errichtet. Der neue Magistrat hat das nachgeholt. Nun kann diese Anlage wirken. Früher es war das anscheinend nicht wichtig. Die Aussagen zur Stärdes kung des PsychKHG werden so pauschal nicht greifen, Ausgeh- obwohl der Handlungsbedarf groß ist. Mehr Koordination der Hilfsangebote. Das Land entdeckt seit 30 Jahren vorhandene Armut, Sucht und WohnungsCrack losigkeit im Bahnhofsviertel. Das Engagement der Stadt Dann ist kritisiert und als Teil des Problems diffamiert worden. Viertel Wenn es ein Problembewusstsein des Landes gibt, warum aufge- hat das Land all die Jahre nichts gemacht? (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Steht ein Beitrag des Landes im aktuellen Haushalt? (Zuruf Tanja Jost (CDU)) Kollege Bocklet hat nichts gefunden. Ich hoffe, da ist noch etwas drin. Zusammengefasst zum Landesplan: Das kann es nicht gewesen sein. Ein entscheidendes Problem wird nicht angesprochen. Alle vier Drogenkonsumräume in Hessen befinden sich in Frankfurt. Der nächste liegt in Karlsruhe. Ronald Schneider, Leiter des Konsumraums in der Niddastraße, bemerkt dazu: „Ich finde es erschreckend, dass in 30 Jahren Konsumräume nicht auch ein anderer in anderen Kommunen dazugekommen ist.“ Wo war das Land diese 30 Jahre? Mehr als die Hälfte der Hilfesuchenden kommt von auswärts. Das Land – ich verweise auf die Fragestunde – verweigert jeden Einsatz und jede Finanzierung. Was ist stattdessen zu tun? Das Drogenangebot ist zu reduzieren. Wo bleibt das Drug-Checking? Seit Jahren nichts. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Drogenhandel ist nicht auf die ganze Stadt auszuweiten. Dealer gehören nicht ins Westend, sie gehören ins Gefängnis. Das Aufenthaltsrecht ist konsequent anzuwenden. Der Rechtsrahmen zur Verkleinerung der Drogenszene ist auszuschöpfen. Drogenhilfe muss hessenweit angegangen werden, es bedarf abgestimmter Landeskonzepte. Dafür sind Mittel in den Haushalt einzustellen. Wessen es auch bedarf, ist eine Landesregierung, die bei dieser Daueraufgabe Ausdauer an den Tag legt und das Thema nicht nur für einen Tag entdeckt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt sind Taten statt Worte gefragt. Jeder, der Lösungen bringt, hat unsere Unterstützung. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)