Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete der CDU-Fraktion das Wort. (Zurufe: Herr Ziegler! – Das ist der andere! – einzelte Heiterkeit) – Okay, dann ist es Herr Ziegler der SPD-Fraktion. Bau- Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): dass Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und scheint Herren! Wir sind heute auch wirklich oft im Doppelpack laut aufgetreten. Auswahl Ich versuche, es ähnlich kurz zu machen wie Frau Kollegin die Arnoldt. Mit diesem Antrag setzen CDU und SPD ein klaeine res Zeichen. Wir fördern weiterhin gezielt Schutzmaßnahmen, damit Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Wir erleichtern Entschädigungen, weil es nicht sein kann, dass nach einem Wolfsriss erst ein bürokratischer Hindernisparcours bewältigt werden zum muss; jetzt also ohne Weidetagebuch, ohne komplizierte regelNachweise und ohne endlose Prüfverfahren. Die umständliche Praxis hat am Ende nämlich dazu geführt, dass viele ledigLandwirte Risse gar nicht mehr gemeldet haben, weil sie ist kein Vertrauen mehr in das Verfahren hatten. dienicht Das durfte so nicht weitergehen. Wir passen die Standardur- kostensätze an und nehmen auch die Möglichkeit auf, wei- den Arbeitsaufwand für Suche und Bergung geltend zu – machen, und – das kam eben auch schon in der Diskussolcher sion auf – wir haben einen rechtlichen Rahmen für ein besser aktives Wolfsmanagement in der Zukunft geschaffen, weil es langfristig nicht realistisch ist, die Wölfe sich selbst zu überlassen. Die Forderungen der Oppositionsparteien finden sich auch weitestgehend in unserem Antrag. Deshalb werbe ich um FörZustimmung zu unserem Antrag und gebe die Rede zu ReaProtokoll. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – siehe Anlage 3) vier müsste Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ziegler. – Für die Landesregierung hat der Staatssekretär Ruhl das Wort. Bitte schön. diese sind. Michael Ruhl, Staatssekretär im Ministerium für Ende Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: indem Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! wäre Ich darf erst einmal den Koalitionsfraktionen dafür danken, und dass sie das Thema gesetzt haben, damit wir heute Abend, zu zu später Stunde, noch darüber diskutieren. Als Landesregierung nehmen wir die Sorgen der Tierhalter Antrag ernst und haben die „Trendwende Wolf“ eingeleitet. Die Kollegin Knell und auch der Kollege Ziegler haben es eben gesagt: Wir haben den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen. jetzt unserem Auch der Druck auf den Bund zeigt erste Erfolge; denn der in der Berner Konvention verankerte Schutzstatus ist auf EU-Ebene abgesenkt worden. Das nur zum Kollegen Müller: Es war tatsächlich ein dickes Brett, ein harter Kampf, den wir auf Bundesebene gegen das grün geführte BMUV führen mussten. Am Ende war es nämlich das BMUV, das ständig mit Nebelkerzen Ziegler kam, zum Beispiel mit einem Schnellabschussverfahren, bei dem jeder wusste, dass das rechtlich nicht haltbar ist. Es hat immer wieder andere Nebelkerzen geworfen, nur Ver- um zu verhindern, dass die Absenkung des Schutzstatus vollzogen wird. Dabei wusste jeder, dass das notwendig ist. Das haben Sie in Hessen mittlerweile auch erkannt; vielen Dank dafür. Deswegen war das tatsächlich ein dickes Brett. Wir haben es jetzt immerhin geschafft, auf EUEbene den Schutzstatus abzusenken. Wir bleiben weiter dran; denn, was die Kollegin Knell gesagt hat, stimmt durchaus: Das aktive Bestandsmanagement ist aktuell noch nicht möglich. Wir müssen weiterhin Druck auf den Bund ausüben; denn selbstverständlich ist es das Ziel dieser Landesregierung, dass wir das aktive Bestandsmanagement ermöglichen, auch wenn es rechtlich nicht trivial ist. Wenn wir auf der einen Seite das aktive Bestandsmanagement betrachten, müssen wir uns auf der anderen Seite – das ist die zweite Seite der Medaille – um einen verbesserten Herdenschutz kümmern. Dieser ist nach wie vor nötig. Deshalb verstehe ich die Wortmeldung der Kollegin Knell nicht. So, wie sie es hier dargestellt hat, wäre die Konsequenz daraus, dass man auf den Herdenschutz verzichtet. Das kann es am Ende auch nicht sein, denn, auch wenn der Herdenschutz zu erhöhten Kosten und mehr Arbeitsaufwand führt – dazu komme ich gleich noch einmal –, bleibt er nötig. Diesem zusätzlichen Aufwand wollen wir begegnen, indem wir die Weidetierhalter besser unterstützen. Deswegen haben wir am 23. Januar die überarbeitete Richtlinie Weidetierschutz in Kraft gesetzt. Diese hat die Kollegin Arnoldt inhaltlich schon ein Stück weit beschrieben. Wir setzen auf einfache, praxisgerechte Lösungen, zum Beispiel mit der Abschaffung der Dokumentationspflicht in Form eines Weidetagebuchs, mit der Erhöhung der Investitionsförderung für den Weidetierschutz auf 85 % der Nettokosten und selbstverständlich auch mit einem verbesserten Schadensausgleich. Es ist zu Recht angesprochen worden, dass wir nicht nur über wirtschaftliche, sondern auch über emotionale Schäden sprechen. Deswegen geht es auch um eine angemessene und schnelle Entschädigung. Darum heben wir die Fördersätze für die Billigkeitsleistungen an, nicht nur für Tierverluste, sondern auch für Tierarztkosten. Wir übernehmen die Kosten für Suche und Bergung, wir übernehmen die Kosten für Sachverständige für die Wertermittlung und für indirekte Schäden, verursacht durch die Panik der Tiere. Vor allem senken wir die Anforderungen an den Schadensnachweis, sodass künftig regelmäßig kein Gennachweis mehr erforderlich ist. Davon ist selbstverständlich zu trennen, dass wir weiterhin Genproben für das Wolfsmonitoring erheben. Aber für die Entschädigung ist das künftig regelhaft nicht mehr erforderlich. Noch zu einer Sache, die der Kollege Müller angesprochen hat: Warum haben wir das Ganze jetzt bei Hessen-Forst angesiedelt? Das war natürlich die Konsequenz daraus, dass wir den Wolf ins Jagdrecht übernommen haben. So, wie wir die Jagdabteilung bei uns als Teil der Forstabteilung haben, haben wir jetzt das Wolfsmonitoring als Teil von Hessen-Forst. Wir haben das konsequenterweise nachvollzogen. Abschließend kann man sagen, dass wir bei der „Trendwende Wolf“ erste Erfolge erzielt haben: Wir haben den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen. Der nächste wichtige Schritt ist – das ist die zweite Seite der Medaille –: Wir haben eine stärkere Unterstützung bei den Schutzmaßnahmen und eine verbesserte Entschädigung bei Nutztierrissen verankert; denn wir wissen, dass die Weidetiere einen unverzichtbaren Beitrag zur Pflege unserer Kulturlandschaft und zur Biodiversität leisten. Auch wenn ich jetzt hier vereinzelt Kritik heraushöre, stelle ich fest, an dem Weg hat bislang niemand wirklich Kritik geäußert. Ich habe bislang große Einigkeit wahrgenommen. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen für den Schutz unserer Weidetiere, unserer Kulturlandschaft und für die Zukunft unserer Tierhalter. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)