Dr. Daniela Sommer

Meine Damen und Herren, bevor ich in der Rednerreihenfolge fortfahre, darf ich auf der Besuchergalerie Seine Exzellenz Nasimi Aghayev, den Botschafter der Republik Aserbaidschan, der heute zu seinem Antrittsbesuch im Hessischen Landtag ist, ganz herzlich begrüßen. Er wird begleitet von Herrn Botschaftsattaché Alvan Balashov. Herzlich willkommen Ihnen beiden. (Allgemeiner Beifall) Nun fahren wir in der Rednerreihe fort. Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Ziegler von der SPD. Herr Ziegler, Sie haben das Wort. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss kurz auf meinen Vorredner eingehen. Der Minister war natürlich in Berlin und hat für die Interessen Hessens an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Das ist sehr wichtig für unser Land. Sie betonen das auch immer wieder. Ich möchte auch sagen: Es waren genug Leute der SPD vor Ort, Abgeordnete und auch unsere Staatssekretärin Frau Ines Fröhlich. Von daher war die SPD gut vertreten, und es ist auch gerade nicht egal. – Und Herr Timon Gremmels, sorry. Das wurde schon gesagt. (Beifall SPD und CDU) Das rote Band bei einem Festakt feierlich zu durchschneiden, ist aber gerade nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist die Verbindung, die geschaffen wurde. Darum geht es beim Lückenschluss der A 49 – nicht um eine Inszenierung, sondern um eine echte Verbesserung des Alltags der Menschen, Herr Naas. (Demonstrativer Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehöre zu einer Generation, die Symbolpolitik satthat. Wir brauchen keine Schlagzeilen. Wir brauchen Substanz. Fortschritt bedeutet, Dinge wirklich besser machen zu wollen, und zwar verlässlich, nachvollziehbar und verantwortungsvoll. Der Lückenschluss der A 49 ist für sehr viele Menschen in Mittel- und Nordhessen ein echter Fortschritt, und das mit dem Nutzen für die gesamte Region. Da spreche ich auch für meine Kollegen Günter Rudolph aus Schwalm-Eder, Sebastian Sack aus Marburg-Biedenkopf, Oli Ulloth aus Kassel-Land und natürlich für den Vogelsberg. Die neue Verbindung bringt weniger Verkehr durch die Dörfer, mehr Ruhe und Sicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner, kürzere Wege zur Arbeit und bessere Standortbedingungen, die wir dringend brauchen. Das sage ich nicht aus der Ferne, sondern aus Erfahrung. Es gab Dörfer entlang der B 3, die im Verkehr erstickt sind. Die A 49 wird auch die A 5 und A 7 spürbar entlasten. Für die Unternehmen, egal ob in der Transport- oder Logistikbranche, in Industrie und Handel, ob Großunternehmen oder Mittelstand, bietet die neue Autobahn große Chancen. (Beifall SPD und CDU) Sie profitieren von besseren Lieferketten. Neue Gewerbegebiete werden attraktiver, und insbesondere für den ländlichen Raum rund um die A 49 ist das eine bedeutende Errungenschaft. Natürlich war das Projekt über Jahrzehnte umstritten. Aber es wurde demokratisch beschlossen, rechtsstaatlich geprüft, mehrfach bestätigt, und am Ende wurde auch gebaut. Wer Verantwortung übernimmt, der muss auch Entscheidungen umsetzen, gerade wenn es unbequem wird. Verantwortung heißt selbstverständlich aber auch, Umweltaspekte nicht wegzuwischen, sondern ernsthaft abzuwägen, so wie es bei der A 49 geschehen ist mit Ausgleichsflächen, mit Schutzmaßnahmen und umfangreicher Prüfung. Kollegin Ziegler hat es eben ausgeführt. Wir könnten auch noch die Grünbrücke ergänzen oder 188 Hektar Entwicklung von naturnahen Wäldern oder Waldrändern in der Nähe, um den Biotopverbund zu fördern. Denn der Konflikt war da. Aber auch das gehört zur Verantwortung dazu: am Ende zu einer Entscheidung zu stehen und dabei trotzdem respektvoll mit Positionen umzugehen. (Beifall SPD und CDU) In der „Frankfurter Rundschau“ habe ich gelesen, dass die Kollegin von den GRÜNEN die A 49 als Uraltprojekt bezeichnet und meint, man könne sie aus heutiger Sicht aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen. Ich frage mich ehrlich: Was sagt man aus heutiger Sicht den Hessen, die seit Jahren unter dem Verkehr leiden? Was sagt man den Unternehmen, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Kommunalen vor Ort, die sich politisch engagieren und Verantwortung übernehmen und übernommen haben? Man kann anderer Meinung sein, aber man sollte den Menschen nicht den Eindruck vermitteln, ihr Alltag sei in Berlin, in Wiesbaden oder im Speckgürtel von Frankfurt zur Nebensache geworden. (Beifall SPD und CDU) Wir als SPD wollen Verbindungen schaffen – Verbindungen zwischen Regionen und Lebensrealitäten, zwischen Anforderungen von Wirtschaft, Umwelt und Alltag. Dafür setzen wir uns auch im Bund ein. Wir wollen ein gutes Leben für alle. Deshalb kämpfen wir für Investitionen in unsere Infrastrukturen. Sie sind die Grundlage für unseren Alltag. Der Investitionsstau und der Nachholbedarf bei der Erhaltung insbesondere der Ingenieurbauwerke ist gewaltig. Wir denken an die Menschen, an die, die den ÖPNV nutzen können, und an die, die morgens mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, weil es schlichtweg nicht realistisch ist, den ÖPNV zu nutzen. Ich weiß, dass die Debatte darum ein bisschen ist wie die Frage nach dem Huhn und dem Ei. Aber es ist nun einmal die Lebensrealität vieler Menschen vor Ort. Ich danke an dieser Stelle allen, die an der A 49 mitgearbeitet haben, von der Planung über die Genehmigung bis zur Fertigstellung, ob im Amt, auf der Baustelle an der Maschine, im Rathaus oder bei der Polizei. Der Lückenschluss ist ein gemeinsamer Erfolg. Lassen Sie uns eine Verkehrspolitik mit Substanz und eine Debattenkultur ohne Nachtreten führen. Beim offiziellen Lückenschluss war es wie so oft im Leben: Das Band war schnell durchtrennt, aber die geschaffene Verbindung trägt die Region über Jahrzehnte. – Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU)