Dimitri Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir als AfD kennen den Unterschied zwischen Moslems und Islamisten. Aber wem sage ich das? Ihr kennt ja nicht einmal den Unterschied zwischen EU und Europa. Für euch ist das ja dasselbe. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Ingo Schon (CDU): Sind wir jetzt beim Du, oder was? – Marius Weiß (SPD): Sie hören ja nicht zu! – Glockenzeichen) Zur Polizeilichen Kriminalstatistik bei antisemitischen Straftaten will ich sagen, wie sie entsteht: Wenn ein Linksextremist ein Hakenkreuz an die Wand schmiert, dann wird diese Straftat rechts zugeordnet. Wenn ein Islamist einen Hitlergruß zeigt, dann wird auch diese Straftat rechts zugeordnet – so ein Fall eines Afghanen vor Jahren beim Oktoberfest. (Holger Bellino (CDU): Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun?) – Es hat etwas mit den Redebeiträgen Ihrer Kollegen zu tun. Hier will ich aufklären. (Heiko Scholz (AfD): Es hat etwas damit zu tun, weil Sie es vermischen! – Zurufe Lisa Gnadl (SPD) und Michael Boddenberg (CDU)) Man sollte einmal in die Studie der Uni Bielefeld schauen. Sie hat sich mit den antisemitischen Straftaten beschäftigt und hat die Juden, also die Opfer, befragt, und da ergibt sich ein ganz anderes Bild. 80 % der physischen Angriffe auf Juden waren islamisch und nicht von rechts motiviert. Rechts war erst auf dem dritten Platz nach den Linken. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Dann will ich noch aufklären, dass, wenn man nicht einer Religionsgemeinschaft angehört oder nicht Mitglied einer Kirche oder Gemeinde ist, man nicht ungläubig ist, sondern dann kann man immer noch seinen Glauben ausleben. (Beifall AfD) Was Sie hier gerade tun, Herr Minister und auch die Kollegen der anderen Fraktionen: Sie vermischen das Thema, (Stephan Grüger (SPD): Ganz anders als Sie!) Sie lenken von der Gefahr ab, die auch hessischen Bürgerinnen und Bürgern droht. Wir haben eine Situation, dass es seit dem 7. Oktober hessische Bürgerinnen und Bürger gibt, die in Israel Familienmitglieder oder Verwandte und Bekannte verlieren. Die nächste Stufe ist, dass wir Aramäer und Assyrer in Hessen haben, die Verwandte und Freunde haben, die gerade in Syrien massakriert werden. Sie verdrehen das Thema, dass wir gegen die Religionsfreiheit seien. Schlimmer geht es nicht. Wir als AfD sind für eine präventive Politik, und wir sind für den Schutz aller Religionsgemeinschaften in Hessen, in Deutschland und weltweit. – Danke. (Beifall AfD)