Marcus Bocklet

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal Thema. Ich möchte selbst als GRÜNER der AfD sprechen: Die CDU steht in einer langen Tradition, die- besonders um diese Zielgruppe der Spätaussiedler zu kümmern. (Heiko Scholz (AfD): Das ist verloren!) Seit mehreren Jahrzehnten kümmert sie …

Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass Drug-Checking den mobilen Varianten überall als Gesundheitsprävention vorgesehen wurde und man es dort – Sie nennen es tyszene“ oder „Großereignis“ – zur Risikoreduzierung gesetzt hat? Dort gibt es natürlich immer auch Beratungsangebote. Das war in Zürich und auch in vielen Städten so. Deswegen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Drug-Checking kann in geschlossenen Einrichtungen durchgeführt werden. Ihr Vorgänger, Herr Grüttner, zum Beispiel und andere Minister haben Modelle in der Schweiz und in Österreich besucht, in denen es auch ein mobiles Drug-Checking vor Großereignissen gibt. Meine Frage ist: Was hat …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann wird nun nach vielen Monaten die rechtsförmliche Prüfung zum Drug-Checking in Hessen beendet sein und die Verordnung in Kraft treten?

Meine Frage lautet, ob Sie bereit wären, da etwas mehr Druck zu machen, dass diese Verordnung endlich kommt.

Vielen Dank. – Noch viel freundlicher wird die Nachfrage. An dem Sachstand habe sich nichts geändert. Sehr geehrte Frau Ministerin, dieses Thema ist sehr ernst. Das bedeutet, dass dort Substanzen hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit überprüft werden. Das hat Folgen für die Gesundheit der Betroffenen. Ich finde, das ist kein Thema, das man …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung freundlich: Wann werden die Abstimmung in der Landesregierung und die rechtsförmliche Prüfung zum Thema Drugchecking in Hessen beendet sein und die dringend erwartete Verordnung in Kraft treten können?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir haben in dem vorgelegten Gesetzentwurf im ersten Reflex nichts entdeckt, wogegen wir stimmen wollen. Wir wollen die Beratung abwarten, sind aber optimistisch gestimmt, das mittragen zu können. Ich will mit einem Lob fortfahren – Ines Claus, du musst jetzt …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinter den Fragen nach der Statistik steht ein inhaltliches Thema. Für diejenigen, die nicht jeden Tag mit der sozialpolitischen Diskussion befasst sind, will ich kurz die Historie darlegen, über die wir reden. Als Hartz IV eingeführt wurde, wurde die Frage, welche Kosten der …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pürsün hat in den letzten drei Sätzen im Wesentlichen das zusammengefasst, worum es geht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) Ihr Entwurf sieht vor, die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen maximal auszuschöpfen: von 18 auf 24 Monate. (Robert Lambrou (AfD): …

Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der seit über Jahr in Erstellung und Prüfung befindlichen Drug-Checking-Rechtsverordnung in Hessen?

Eine Fraktion im Haus glaubt tatsächlich, dass man die Zuwanderung mit einer Bezahlkarte steuern kann. Diese Träume nutzen nichts. Sie sind irrational. Sie führen zu nichts. Sie sind unrealistisch. Sie schikanieren damit die Menschen. Das ist auch das, was Sie wollen. Sie wollen in Ihrem Antrag eine Ausweitung dieser Schikane. Die lehnen …

Form Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! die So was kommt von so was. Wenn man glaubt, wie Boris Rhein oder andere im Saal, dass man mit einer BezahlkarGegen- te Flüchtlingsbewegungen tatsächlich beeinflussen kann, ob!) dann war man von Anfang an – um es einmal deutlich zu formulieren – auf dem Holzweg. angebaushe- …

vier Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat hat Herr Körner es sehr genau auf den Punkt gebracht: Sie Im Prinzip beantragt die AfD eine Verlängerung des Aufsie enthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung. Herr Körner hat beach- es völlig zu Recht festgestellt: Das verzögert den Prozess Alarm- der Integration, des …

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich habe nur hessisches Abitur und habe ein bisschen Verständnisprobleme. Deswegen möchte ich die Frage von Herrn Martin wiederholen: Wie hoch ist explizit der Landesanteil an den 10 Millionen Euro? Sie haben wortreich erklärt, dass es sinnvoll ist. Das haben wir verstanden. Wir wollen gerne eine Summe …

heuFrau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Sommer, ich weiß nicht, wo Sie mir beleidigende Worte gegenüber der Regierung und Unsachlichkeit vorwerfen. behutIch habe zitiert, was Sie beschlossen haben. Ich habe zibegrenztiert, was die Deutsche Gesellschaft für Psychotherapie gesagt hat. Wenn Sie das unsachlich finden, …

Frau Präsidentin, nur um das klarzustellen: Es geht mir überhaupt nicht darum, irgendjemanden, der eine Behinderung hat, zu beleidigen. Es ging mir ausschließlich darum, dass ich festgestellt habe, dass sich die antragstellenden Fraktionen CDU und SPD nicht zu Beginn der Debatte gemeldet haben – wann immer sie die Wortmeldung abgeben –, …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Es ist schon ungewöhnlich, dass zur dritten Lesung Gesetzes keiner der Antragsteller zuerst spricht, Sie genüsslich warten, bis die Opposition zuerst chen hat. Den Gefallen tun wir Ihnen natürlich gerne. (Marius Weiß (SPD): Das hat damit nichts zu Das hat damit zu tun, dass Herr Dr. …

an Herr Präsident! Meine liebe Kollegin Dr. Sommer, ich würde Sie gerne sehr ernst nehmen bei der Aussage, dass Hilfen Vorrang haben. Das ist Ihr Wunsch, das nehme ich zur Kenntnis, aber Ihr Handeln ist ein anderes. Vielleicht können wir das einfach einmal feststellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe gerade gesagt: Sie können …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen, bevor zum Thema spreche. Wir reden jetzt nicht über die rung von Tempo-30-Zonen oder über Sportplätze. Wir den über Menschen, die krank sind, über psychisch Menschen. Wer die Debatte in den letzten Wochen tet hat, musste oftmals einen anderen …