Oliver Ulloth

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde der GRÜNEN – „Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel – Taten statt Worte!“ – könnte man anders betiteln. In Nordhessen würden wir sagen: machen statt meckern. Ich frage mich an dieser Stelle: Wer war eigentlich in den letzten Jahren Gesundheitsminister? Was hat der gemacht? (Beifall SPD) Machen statt meckern. Wo waren Sie denn eigentlich, (Zurufe Marcus Bocklet und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) als der Sieben-Punkte-Plan vorgestellt wurde und Sie die Möglichkeit hatten, sich das Ganze gemeinsam mit Ministerin Hofmann und Minister Poseck anzuschauen? (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir waren nicht eingeladen!) – Wir sind alle eingeladen; (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! – Glockenzeichen) denn wir bekommen alle die Termine der Ministerin und des Ministers. Da kann man sich anmelden und hingehen. (Beifall SPD und CDU) Herr Pürsün, Sie kommen ja auch aus Frankfurt. (Robert Lambrou (AfD): Herr Ulloth weiß immer alles besser!) Wissen Sie, ich komme aus der Region nördlich von Kassel und habe es mit der Bahn hierher geschafft. Sie müssen nur mit der U-Bahn den Stadtteil wechseln, aber das haben Sie nicht geschafft. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wissen Sie, es ist immer schön, nach Geld zu schreien: mehr Geld, mehr Geld. Es braucht aber vor allem auch ganzheitliche Konzepte. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Guten Morgen, Herr Kollege!) Der Sieben-Punkte-Plan ist genau das. Deswegen sind wir dankbar, dass die Landesregierung an dieser Stelle aktiv geworden ist. (Beifall SPD und CDU) Wir wissen alle, dass das Bahnhofsviertel ein zentraler Verkehrsknotenpunkt ist. Es ist in der Tat – da hat Kollege Pürsün recht – ein Viertel, in dem Unterhaltung und Ausgehen gut stattfinden können. Man kann dort gut essen gehen, gar keine Frage. Es ist aber leider auch ein Brennpunktviertel, wo Sucht, Drogenkriminalität, Armut und Wohnungslosigkeit zusammentreffen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prostitution auch!) Das bedeutet Handlungsbedarf, und diesem begegnen wir als Teil der Koalition. Seit 1968 ist vom Bundessozialgericht anerkannt, dass Sucht eine Krankheit ist, und Kranken muss in der Tat – das ist uns an der Stelle sehr wichtig – geholfen werden. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lassen Sie mich jetzt die Aufregung wieder herausnehmen. Es geht um entscheidende Punkte. Erstens Sicherheit. Die modernen Videoschutzanlagen, künftig KI-unterstützt, helfen dabei, dass das Viertel für Dealer unattraktiver wird. Darin sind wir uns einig. So habe ich jedenfalls Ihre entsprechenden Wortbeiträge wahrgenommen. Zweitens geht es um Gesundheit und Suchthilfe. In der Tat, der Frankfurter Weg war und ist erfolgreich. Es ist gelungen, die Zahl von 150 bis 200 Drogentoten auf 20 bis 23 zu senken – ein Erfolg an dieser Stelle. Danke an alle: ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, ob in den sozialen Einrichtungen oder einfach als Mensch zu helfen – kommt in der Zivilgesellschaft nämlich auch vor. sam haben wir das geschafft. Das ist ein großer Erfolg, den ich sehr dankbar bin. (Beifall SPD und CDU) Das Land stellt 5 Millionen Euro bereit, um an Stelle Sozialarbeit möglich zu machen (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Frankfurt? Du weißt doch, was kommunalisierte Mittel sind!) und die Öffnung der Schutzräume zu ermöglichen. Es auch ein Thema, dass wir im Bahnhofsviertel weiter werden. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ist doch nichts Neues! – Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du weißt doch, was kommunalisierte Mittel sind, oder nicht? Peinlich!) – Versuchen Sie, da einfach einmal zuzuhören. Es geht. Drittens soziale Maßnahmen. Armut, Sucht und nungslosigkeit bedingen sich gegenseitig. Deswegen wir froh, dass der Housing-First-Ansatz weitergeführt wird, (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): nichts Neues!) eine Möglichkeit, diesen Teufelskreis von Sucht und dachlosigkeit zu durchbrechen. Wir wissen, dass alleine in Hessen 1.700 Menschen dachlos sind – ein Thema, dem wir deshalb mit Ernsthaftigkeit begegnen müssen. Wir sind Ministerin Hofmann an der Stelle sehr dankbar, dass sie sich dieses annimmt und es weiterverfolgt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Felix (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt doch haupt nichts Neues!) Es wird auch nötig sein, dass es ein Drogenhilfegesetz Kollege Pürsün, auch da gebe ich Ihnen recht: Es ist gut, dass nur in Frankfurt Drogenkonsumräume vorhanden sind. Es müssen mehr Räumlichkeiten sein, da haben recht. Das Umland ist gefragt; denn die Menschen ja nicht ohne Grund in Frankfurt, sondern aufgrund Situation, dass Frankfurt ein Magnet geworden ist. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Menschen, die dort sind, kommen nicht einmal Hälfte aus Frankfurt, größtenteils aus dem Umland, Hessen, aber auch aus anderen Bundesländern. Dieser lität müssen wir natürlich begegnen, und der wollen auch begegnen. Wir sind froh, dass das Projekt Quartiersmanagement Bahnhofsviertel ausgebaut werden soll (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibt es doch gar nicht!) und das Land Mittel dazugibt. Viertens, und das ist das Entscheidende an diesem Punkte-Plan: Wir schaffen eine interdisziplinäre menarbeit aus verstärkter Sicherheit und Prävention. zei, Gesundheitsdienste und auch die kommunale tung werden enger zusammenarbeiten, um diesen Kreislauf das aus Beschaffung, Konsum und Verelendung zu durchbreGemein- chen. Nur mit koordinierter Zusammenarbeit und einem für Konzept wird es uns gelingen, eine echte Perspektive zu bieten. Das ist jetzt ein neuer Ansatz, für uns alle ein gemeinsamer Auftrag. Ich bitte alle Fraktionen, die bis dato gesprochen dieser haben, das auch als gemeinsamen Auftrag zu sehen, dies mit den Akteuren vor Ort aktiv zu gestalten und den sozialen Einrichtungen zu helfen, mit den Behörden und der Polizei gemeinsam dafür zu sorgen, dass dieser Lebensraum ein lebenswerterer wird als heute und im Bahnhofsviertel Sicherheit, Gesundheit und soziale Teilhabe Hand in Hand ist gehen. – Vielen Dank. helfen (Beifall SPD und CDU) Das