Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der der AfD zeigt, dass Sie, meine Herren von der AfD, Ahnung von Mietenpolitik haben, und vor allem, dass die Sorgen und Nöte von Mietern nicht im Geringsten interessieren. Die Mietpreisbremse für die Wiedervermietung von nungen und die Kappungsgrenze für die Mieterhöhungen bei Bestandsmietern haben nämlich überhaupt nichts Neubau zu tun und können diesen folglich auch nicht hindern. Kein Mensch hat etwas gegen faire Mietanpassungen an die Marktlage. Auch bei einer Wiedervermietung dürfen Sie nach einem Mieterwechsel 10 % über die übliche Vergleichsmiete gehen. Langt Ihnen das nicht? bitte, ist Ihr Problem? Ich stelle fest, die AfD ist also auf der Seite von lienspekulanten, die das Maximale aus ihren Mietern auspressen wollen. (Beifall SPD) Dann seien Sie doch auch so ehrlich und stehen und kommen uns nicht mit Scheinargumenten von gen, die Landesregierung würde Investitionen in den wohnungsbau unattraktiv machen. Diese Landesregierung stärkt den Wohnungsbau in Hessen. (Beifall SPD und CDU) Der AfD sind Menschen mit kleinen Einkommen, die zeit in vielen Städten mehr als die Hälfte ihres mens für die Miete ausgeben müssen, schlicht egal. würden Sie diesen Antrag so nicht stellen. (Beifall SPD) Auch das Märchen, dass Vermieter durch die Kappungsgrenze kaum Anreize für Modernisierungen hätten, ist ne Nebelkerze von Ihnen. Es ist rechtlich völlig Modernisierungen mit bis zu 8 % der Kosten auf Jahresmiete umzulegen. Modernisierungen sind aber Wertsteigerungen für die Immobilie, sodass der derjenige ist, der diese natürlich hauptsächlich zu tragen Wir hat, aber nicht derjenige, der ein paar Jahre darin wohnt. Herr Schulz, ich finde, es hat schon ein Geschmäckle. zusam- Es ist fast kein Zufall, wenn man im Handbuch des Landtags nachliest, dass Sie mehrere Beteiligungen an Immobilien- und Hausverwaltungsgesellschaften in BadenWürttemberg haben. Daher ist das schwäbische Wort Geschmäckle bei Ihnen sehr passend. Zeit (Tobias Eckert (SPD): Das ist aber spannend!) Ich zitiere aus dem Handbuch. Da gibt es die Schulz Grundbesitz & Anlagen GmbH und Co. KG, die Schulz Grundbesitz Verwaltungs-GmbH, die Belvenova Hausverwaltung usw. Sechs Gesellschaften sind hier aufgeführt. Ist uns. – das eigentlich der Grund, warum Sie so allergisch reagieren? Meine Damen und Herren, dann sagen Sie das doch auch. In unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir an den Rechtsverordnungen zur Untersuchung angespannter Wohnungsmärkte festhalten und diese auch verlängern werden. Bitte Nachdem im Sondierungspapier unserer beiden Parteien in Berlin eine Verlängerung des Mietpreisbremsengesetzes über zwei Jahre beschlossen wurde, steht dem auch nichts mehr im Wege. Diese Koalition stärkt den Wohnungsbau. Sie kurbelt ihn Antrag an. Aber auch die Mieterinnen und Mieter in Hessen könkeine nen sich auf uns verlassen, dass wir sie vor den MietenspeSie kulanten der AfD weiter schützen werden. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) WohVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: mit Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordneverte Feldmayer. ortsMartina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Antrag der AfD gelesen und die Rede gerade gehört Immobihabe, habe ich gedacht: Was hat die AfD eigentlich gegen herarme Menschen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschen, die in Hessen und in Deutschland zur Miete dazu, wohnen, können teilweise ihre Miete nicht mehr bezahlen, weweil der Mietmarkt nicht funktioniert. Miet- (Zuruf AfD) Wenn man genügend Angebote an bezahlbaren Wohnungen hätte, dann wäre das kein Problem. Wir wissen aber ganz genau, das funktioniert im Moment nicht. Solange zurdas nicht funktioniert, solange nicht genügend bezahlbare EinkomWohnungen da sind, brauchen wir eine Regulierung. Da Sonst dies ein Eingriff in das Eigentum ist, sind die Regulierungsmaßnahmen stets zeitlich begrenzt. Der Kollege hat dies bereits angemerkt. Frau Barth hat bereits etwas zur Biografie von Herrn ei- Schulz gesagt. Heute scheint der Tag der Biografien zu legitim, sein. Herr Schulz, im Handbuch des Hessischen Landtags die steht, dass Sie sich für Immobilien einsetzen. Zudem hat auch man gelesen, dass die AfD besonders viele Großspenden Besitzer erhalten hat, vor allen Dingen von Unternehmen, die im Immobiliengeschäft tätig sind. Die Rede ist von einer Großspende von Henning Conle. (Zuruf AfD: Was ist denn das für eine Verbindung?) Deswegen wundert es nicht, dass Sie überhaupt kein Herz haben für Mieterinnen und Mieter, sondern ganz im Gegenteil für Neoliberalismus und für Immobilienspekulanten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Es gibt viele Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Wohnungen zu anständigen Preisen vermieten, die fair sind. Wir wissen, es gibt aber auch andere, die nicht fair sind. Für diejenigen, die nicht fair sind und wirklich zugreifen bei den Mietpreisen, dass es nur so kracht, sind die Regulierungen, und das ist auch gut so. Wenn man sich anschaut, was die AfD bei den Themen Mietpreisbremse, Regulierung, Sozialwohnungen usw. vorhat, muss man einfach feststellen: Die AfD macht keine Politik für die kleinen Leute. Ganz im Gegenteil, wer die AfD wählt, hat verloren, der zahlt hohe Mietpreise und findet keine Sozialwohnung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)