Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht Staatssekretärin Fröhlich. Sie haben das Wort. Bitte schön. Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich danke sehr herzlich für die Worterteilung. Ehrlich gesagt, ich fand den Antrag nicht besonders neu. Die Deutlichkeit überraschte manchmal. Aber interessant fand ich einen Satz in der Einbringungsrede: Wir müssen der Realität ins Auge sehen. – Dann machen wir das, bitte. (Beifall SPD) Eines gehört für mich dazu: Die AfD steht für Eigentümer, aber nicht für Mieterinnen und Mieter. Warum? Die Mieterschutzregelungen haben sich nicht nur bewährt, sondern sie sind angesichts steigender Mietpreise und angesichts von Mietpreisregulierungen extrem wichtig als Instrument in den angespannten Wohnungsmärkten. Sie sind für die Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger, die Mietwohnraum versorgt werden, wichtig, um deren essen zu schützen. Die wirkliche Situation der Mieterinnen und Mieter Ihnen auch nicht bekannt zu sein; denn es liegt eben an den Mieterinnen und Mietern, die durch die Mietpreisbremse geschützt werden, sondern es sind gestiegene kosten und gestiegene Zinsen, die zu Hemmnissen Neubau von bezahlbaren Wohnungen zählen. Dazu schon genug gesagt. Auch ein Blick in Zeitungen und seberichterstattungen hilft da ein Stück weiter. Es wurde auch schon gesagt, dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauwohnungen gilt. Aber sie hemmt Wohnungsneubau nicht nur nicht; vielmehr hat die suchung des DIW in Berlin gezeigt, dass genau diese gelung gerade deshalb einen belegbaren Investitionsanreiz für den Wohnungsneubau sowie für grundlegende nisierungs- und Sanierungsarbeiten schafft. Vor Hintergrund glaube ich, es wird Sie nicht verwundern, wir die Geltungsdauer der Mieterschutzverordnung zeitig vor ihrem Ablauf verlängern werden. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)