Olaf Schwaier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen Abgeordnete! Ja, der Lückenschluss der A 49 überfällig. Aber dass es 30 Jahre gedauert, 1,45 Milliarden Euro und unzählige Gerichtsverfahren gebraucht hat, ein Armutszeugnis für die Infrastrukturpolitik in Deutschland. (Beifall AfD) Drei Jahrzehnte Bauzeit, das muss man sich mal vorstellen. In dieser Zeit hat sich China vom maoistischen Arbeiterund Bauernstaat zur größten Wirtschaftsmacht der entwickelt. (Holger Bellino (CDU): China ist mit Sicherheit kein Vorbild! – Zuruf Peter Franz (CDU)) Und bei uns? Wir ringen jahrzehntelang um 31 Kilometer Autobahn. (Beifall AfD – Zurufe) Meine Damen und Herren, das sagt viel über den unseres Landes aus, ein Spiegelbild deutscher Selbstblockade. Kaum ein anderes Infrastrukturprojekt (Zuruf Holger Bellino (CDU)) – hören Sie doch einmal zu, Herr Bellino – wurde sabotiert wie der Ausbau der A 49. (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Allein im Jahr 2020 mussten für Polizeieinsätze wegen gewalttätigen Proteste im Dannenröder Forst 30 Millionen Euro aufgewendet werden. Gruppen wie „Fridays for auch ture“ und die „Letzte Generation“, die in München nun endlich wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht steht, nutzten die Gelegenheit, um ihre Blockaden gegen den Autobahnausbau medienwirksam zu inszenieren. Von den Demonstranten wurden über 500 Straftaten Selbstund über 1.500 Ordnungswidrigkeiten begangen. möglich Polizisten wurden mit Stahlkugeln aus Zwillen beschossen. Rund 60 Beamte wurden verletzt. Für die Demonstranten war jeder zu fällende Baum ein Weltuntergang, während die Flächenrodung und Verspargelung des Märchenwaldes der Brüder Grimm für Windkrafträder in deren Augen sehr in Ordnung ist. Was für ein Zynismus. (Lebhafter Beifall AfD) Nein, die jetzt erfolgte Freigabe der A 49 ist kein Ruhmesblatt für die Infrastrukturpolitik in Deutschland. Sie zeigt teilweise vielmehr, wie schwer sich unser Staat mit der Umsetzung sind, von Infrastrukturprojekten tut, auch wenn das Geld da ist, sowie wenn links-grün motivierte gewalttätige Proteste politisch toleriert werden. Die Antifa ist bis heute nicht verboten. am Der soeben nach Berlin verabschiedete ehemalige Verchristkehrsminister Tarek Al-Wazir konnte sich während seiner wurAmtszeit nur zu Lippenbekenntnissen für den Ausbau der A 49 durchringen, während die Grüne Jugend ihn dafür öffentlich an den Pranger stellen wollte – ein schönes Beispiel für grüne Doppelmoral. (Beifall AfD) So wundert es nicht, dass kein grüner Landtagsabgeordnedas ter bei der feierlichen Freigabe der A 49 in Stadtallendorf zugegen war. Schließlich sind Autobahnen für links-grüne Ideologen prinzipiell Teufelszeug, sind es doch die Trassen für Millionen von Autos und Lkw mit Verbrennungsmotoren, die man wegen der angeblich drohenden KlimakataKolstrophe lieber heute als morgen abschaffen will. war Doch zum Glück hat die Bevölkerung bei solchen Fragen das letzte Wort, und das hat sie zuletzt sehr klar gesproist chen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Reden Sie doch einmal zum Thema!) Die massiven Wahlverluste von GRÜNEN und SPD bei der Bundestagswahl sprechen eine deutliche Sprache, was der Bürger von ihrer autofeindlichen Politik hält. Welt (Lebhafter Beifall AfD) Es wirkte ferner befremdlich, dass der amtierende Verkehrsminister Kaweh Mansoori sich bei der Eröffnungsfeier von seinem SPD-Kollegen Timon Gremmels vertreten ließ. (Minister Kaweh Mansoori: Bundesrat!) Wenn Hessen so dringend einen Staatsminister zu AbstimZustand mungen in den Bundesrat schicken musste, warum hat Herr Staatsminister Gremmels nicht die Berlinfahrt unternommen, damit der Verkehrsminister die A 49 persönlich einweihen konnte? derart (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Aber Autobahneinweihungen scheinen für SPD und GRÜNE ein Graus zu sein, passend zu ihrer durch und durch autofeindlichen Politik. – Ich danke für Ihre Aufmerksamder keit. Fu- (Lebhafter Beifall AfD)