Elke Barth

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der Bauge- AfD zeigt wieder einmal, dass die AfD wirklich keine Ahnung von Wohnungspolitik hat. Haben (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Heiko Scholz (AfD): Aber die SPD!) die zu Vor allem scheinen Sie die letzten Monate hier im Landtag komplett verschlafen zu haben. Über nichts haben wir in den letzten Monaten im Wirtschaftsausschuss häufiger debattiert als über eine Bauwende. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, auf Initiative der FDP!) Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, was Ihr Antrag jetzt noch soll. Herr Schulz, vergangenen Freitag um 14:38 Uhr – schauallen en Sie bitte einmal in Ihren Fraktions-E-Mail-Account – haben Sie ein umfassendes Gesetz aus dem Ministerium Schallübermittelt bekommen, (Tobias Eckert (SPD): Da war seine Rede schon geschrieben!) welches die Punkte beinhaltet – und übrigens viele andere mehr –, die Sie mit Ihren paar Spiegelstrichen einfordern. Hessen (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf AfD: Gut und abgeschrieben!) HessenDie – Sorry, da braucht niemand abzuschreiben. – Der Gesetzentwurf ist schon längst in der Regierungsanhörung. Die Verbände beraten dort schon, bevor Sie überhaupt zu schreiben angefangen haben. er Dass bereits seit letztem Sommer eine ExpertenkommissiStabilion daran gearbeitet hat, ist ebenfalls an Ihnen vorbeigeganNamen gen. Sie wollen den Menschen mal wieder Sand in die Augen streuen, dann noch ein paar Lieblingsplattitüden – Marktfreiheit und Technologieoffenheit –, und fertig ist der typische AfD-Antrag. scheitert einer (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf SPD: Und Sie die Ausländer sind schuld!) – Genau, und die Ausländer sind schuld. – Das Hessengeld, das Sie hier schlechtreden, wurde übrigens schon an 2.500 Familien, Hessinnen und Hessen, ausgezahlt, die damit ihre erste selbst genutzte und selbst gekaufte Immobilie beziehen können, unterstützt vom Land Hessen. Über 4.000 Anträge sind schon bewilligt. Wollen Sie den Menschen diese wertvolle Unterstützung wieder wegnehmen? (Zuruf AfD) Dann sagen Sie es auch: Die AfD will das Hessengeld wieder einstampfen. – Das Hessengeld ist ein Erfolgsmodell. Da es nur für die erste selbst genutzte Immobilie gilt, wird auch hier jedes Mal im Gegenzug eine Mietwohnung frei. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist ein wichtiger Mosaikstein unserer Wohnungspolitik, aber die AfD will ja gar keine Wohnungen schaffen. Die AfD will Stillstand, die AfD will den Wohnungsbau in Hessen ruinieren und kaputt machen. Darum geht es auch in Ihrem Antrag heute. Aber wir werden genau das Gegenteil machen: Diese Koalition macht das Bauen schneller, einfacher und günstiger, und zwar vor allem auch ohne die AfD. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf)