Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht die Staatssekretärin Fröhlich. Sie haben das Wort. Bitte schön. Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete des Hessischen Landtages! Herr Schulz, Sie werden wahrscheinlich die Diskussion gar nicht so richtig verstehen; denn Sie haben vorhin gesagt, Sie seien aufgefordert worden, Ihre eigenen Vorschläge einzubringen. Vielleicht hätten wir Ihnen sagen sollen: Bringen Sie bitte neue Vorschläge ein; denn neben der Bauordnung, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben – mit ganz vielen Vorschlägen, das haben alle schon gesagt –, kommt hinzu, dass einige der Forderungen bereits seit 2002 existent sind. Sie werden bereits umgesetzt. Insofern kann ich mich den Vorrednerinnen und Vorrednern nur anschließen: Das ist leider Gottes nichts Neues und bringt uns nicht weiter, aber gern reden wir noch einmal darüber. Was ich nicht ganz so sehe, sehr geehrter Herr Naas, ist, dass Sie sagen: Die Regierungsanhörung ist kein Bestandteil des Gesetzesverfahrens. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, des parlamentarischen Verfahrens!) – Lassen Sie mich zu Ende ausführen? (Zuruf CDU: Er ruft gern rein!) – Das hat er eigentlich gerade schon laut wiederholt. Insofern: Ich wollte ihm gerade zugestehen, dass er das gesagt hat. Sie haben stattdessen gesagt, für Sie ist diese Regierungsanhörung kein Bestandteil des parlamentarischen Verfahrens. – Das ist richtig. Aber Sie können nicht sagen, dass das Gesetz nicht auf dem Weg ist. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Habe ich nicht!) Das möchte ich nur klarstellen. Wir sind dafür bekannt, dass wir ordentlich und sauber arbeiten. Das tun wir auch gern. An dem Punkt bitte ich, einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Gesetzesvorhaben einer Regierung nun mal eine Anhörung, einen Kabinettsbeschluss und eine Auswertung der Anhörung umfasst. Aber ich entnehme dem, dass Sie schon ganz wild darauf sind, unsere tollen Gesetzesvorschläge zu sehen, und darauf freuen wir uns natürlich in der Debatte. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte auf zwei Punkte aus dem Antrag der AfD-Fraktion eingehen. Ich darf betonen, dass insbesondere in dem Baupaket die Vorschläge, die dort verarbeitet worden sind, von der unabhängigen und frei von Vorgaben der regierung agierenden Kommission „Innovation im umgesetzt werden. Das ist meine Antwort auf Ihren Vorwurf einer ideologischen Vorentscheidung. Dieser ist nämlich extrem Im Übrigen – deshalb finde ich das traurig – haben 20 Experten und Nutzer zusammen gehabt, die uns haben, was sie davon abhält, schneller voranzukommen. Sie haben sich ein Jahr lang hingesetzt, und jetzt unterstellen Sie denen, die seien ideologisch vorgeprägt und schon Vorentscheidungen getroffen? Ganz ehrlich? ich verstehe es wiederum; denn es ist ein Paradoxon, man bei Polemik auch noch Anstand erwartet. (Beifall CDU und SPD) Den Rest mache ich kurz. Alles Notwendige ist gesagt, ich muss nicht alles wiederholen. Alles in allem und auch, weil ich grundsätzlich ein cher und optimistischer Mensch bin, (Tobias Eckert (SPD): Nomen est omen!) entnehme ich diesem Antrag Zustimmung zu unseren kreten Ansätzen, nämlich für unser Land das Bauen beschleunigen, den notwendigen Wohnraum zu und Investitionen zu ermöglichen. Wir sagen eben Nein, sehr geehrter Herr Schulz, sondern Ja und handeln. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)