Tanja Jost

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist wieder mal ein schönes Beispiel dafür, wie die AfD versucht, sich als Lösungslieferant zu präsentieren, und dabei über ihre eigenen Füße stolpert. Sie wollen ja immer, dass wir uns inhaltlich austauschen. Darauf freue ich mich, und damit fange ich jetzt an. Was Sie hier unter dem Titel „Echte Bauwende“ verkaufen, ist in Wahrheit ein Sammelsurium von Forderungen, die längst umgesetzt sind; die Kollegin hat es schon gesagt. (Beifall CDU und SPD) Es ist fast schon ironisch: Während wir als christlich-soziale Koalition liefern, tut die AfD so, als müsste man überhaupt erst anfangen. Wer wissen will, wie entschlossen die Landesregierung handelt, muss sich nur das Baupaket I anschauen. Die Vorrednerin hat es gesagt: In der vergangenen Woche wurde der Gesetzentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung vorgestellt und damit ein klares Signal gesetzt. Wir machen Ernst beim schnelleren, günstigeren und einfacheren Bauen in Hessen. Das ist nicht irgendein Konzept, das vielleicht irgendwann einmal diskutiert wird, sondern das ist politisch verankert und in den Startlöchern. Unser Anspruch ist klar. Oder, wie es unser Bauminister Kaweh Mansoori auf den Punkt gebracht hat: Wir wollen keine einzelnen Reförmchen, sondern wir schnüren Pakete. (Beifall CDU und SPD) Wir reden hier über gesetzliche Veränderungen, die die Kommission „Innovation im Bau“ zielgerichtet vorbereitet hat: über klare Entlastungen für Bauherren und Investoren, über konkret spürbare Vereinfachungen für Kommunen. Dachgeschossausbau wird genehmigungsfrei. Stellplatzpflichten werden reduziert oder gestrichen. Mindestabstände werden gelockert, Bürokratieabbau systematisch angegangen – und das mit deutlichem Rückenwind aus der Praxis: Architektenkammer, Wohnungswirtschaft und Unternehmerverbände begrüßen diesen Entwurf ausdrücklich, weil er an den richtigen Stellschrauben dreht. (Beifall CDU und SPD) Nicht irgendwo auf dem Papier, sondern mitten in der Realität – bei den Bauämtern, auf den Grundstücken, auf den Bauplätzen – ist bereits alles in Gang gesetzt, es läuft. Und da kommt die AfD mit einem Antrag um die Ecke, der klingt, als hätte man das Baupaket I noch nicht gelesen oder noch nie davon gehört. Das ist kein Bauwende, sondern Realitätsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wenn man dann noch behauptet, dass das Hessengeld nicht funktioniere, muss man sich ernsthaft fragen, ob hier überhaupt irgendjemand bereit ist, sich mit Zahlen zu beschäftigen; denn die sprechen eine ganz klare Sprache: Es sind nämlich sogar 3.500 Familien, die bereits von dieser Förderung profitieren – und nicht symbolisch, sondern ganz konkret. Bis zu 30.000 Euro erhalten junge Familien mit zwei Kindern, wenn sie den Schritt ins Eigenheim wagen. Das ist ein Instrument, das wir als CDU nicht nur vorgeschlagen, sondern auf den Weg gebracht haben, gezielt, durchdacht und wirkungsvoll. Das ist eine echte Hilfe, kein Papiertiger. Und gerade im ländlichen Raum – dort, wo die AfD so gerne von vergessenen Regionen spricht – wirkt dieses Instrument. (Beifall CDU) Mehr als die Hälfte der Anträge stammen aus Kommunen unter 20.000 Einwohnern. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Regierung redet nicht nur über Entlastungen, sie schafft sie – und zwar zielgerichtet, pragmatisch und verlässlich, nicht mit Parolen, sondern mit Lösungen. Das ist die Renaissance der Realpolitik. Deshalb ist dieser Antrag nicht nur überflüssig, sondern im Grunde entlarvend; denn er zeigt, die AfD hat entweder keinen Überblick über das, was längst umgesetzt ist, oder sie ignoriert es bewusst, um weiterhin am Narrativ des vermeintlichen Stillstands festhalten zu können. Nur herrscht hier kein Stillstand, im Gegenteil. Wir haben Bewegung, wir haben Reformen, wir haben Entlastungen mit einem klaren Ziel: mehr Wohnraum, weniger Hürden, mehr Tempo. Wer ernsthaft behauptet – wie Sie in Ihrem Antrag –, das sei ideologisch, der möge bitte erklären, was daran ideologisch ist, wenn sich Familien endlich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen können, Kommunen flexibler planen können, Investoren schneller loslegen können. Das ist nicht ideologisch, sondern das ist notwendig, das ist praxisnah. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab – nicht aus Prinzip, sondern weil er einfach wieder mal von vorgestern ist. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)