Vanessa Gronemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Rednerinnen Redner haben es bereits in der Debatte am Dienstag, auch heute wieder betont, dass die Kommunen unheimlich wichtig sind für unsere Demokratie; sie sind das ment unserer Demokratie. Ich nehme daher an, dass wir uns alle einig sind, es auch immer unser Ziel sein muss, die Kommunen stärken. Was dabei aber mit Sicherheit nicht helfen ist der von Ihnen angedachte Wechsel des Sitzverteilungsverfahrens auf d’Hondt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Dieser ist komplett unnötig, und ich erkläre auch noch einmal, warum das so ist. Sie wollen die Anzahl der in den Gemeindevertretungen vertretenen Parteien und Listen, vor allem aber Einzelmandate reduzieren. Das können die Kommunen bereits tun. Sie könnten beschließen, die Anzahl der Sitze in ren Gemeindevertretungen zu reduzieren. Das würde Hürde zur Erlangung eines Sitzes deutlich erhöhen, es automatisch mehr Stimmen braucht, um einen Sitz bekommen. Die Kommunen können also selbstbestimmt entscheiden, ob sie die Hürde hochsetzen wollen oder nicht. Ich es auch für sinnvoll, dass sie es selbst entscheiden. will nicht verleugnen, dass sich in einigen Gemeinden Anzahl der Fraktionen erhöht hat. An welchem Punkt aber eigentlich wer wie fest, dass hieraus ein Problem wachsen ist? Ist es die reine Anzahl, ist eine Fraktion zu viel, oder sind es zwei oder drei? Ist es entscheidend, es für eine Mehrheit zwei oder drei Parteien braucht? Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, es ist nicht selten eine politische Entscheidung, dass es dann drei anstatt zwei wirken sind. Es ist auch nicht so, dass die Entscheidungsprozesse können. bei nur zwei Koalitionspartnerinnen und -partnern auf einaber mal schneller gehen würden als bei dreien. Auch das kann Wohich aus leidvoller Erfahrung hier sagen. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Kommunen auf am besten selbst entscheiden sollten, ob die Anzahl der beiFraktionen und Einzelmandate sie in ihrer Funktionsfähigder keit einschränkt. hier Ich habe mir noch einmal die Kommunalwahlergebnisse den der letzten Jahre angeschaut und festgestellt, dass der allgemeine Trend zur Zersplitterung zumindest in weiten Teizu len Nordhessens so nicht abzulesen ist, wie er dargestellt wird. Zum Beispiel in Kassel, im Landkreis Kassel, im der Schwalm-Eder-Kreis oder auch im Kreis Hersfeld-RotenBeteili- burg ist es so nicht zu erkennen, wie das in anderen Gemeinden der Fall ist. zu Was bringt nun d’Hondt? D’Hondt sorgt vorwiegend dafür, dass Sitze von kleineren Parteien – hier geht es noch nicht einmal um die kleinsten – zu den großen übergehen. Mit der Umstellung auf d’Hondt stärken Sie damit also nicht die Kommunen, sondern am Ende nur sich selbst, meine Damen und Herren. Als von (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich möchte erneut betonen, dass es auch einen Gegenvorschlag gibt bzw. gab. Es ist also nicht so, als hätten wir Herren, gesagt, alles, was Sie tun, sei falsch. Das ist ja auch nicht und so, das Gesetz bringt in weiten Teilen auch Verbesserungen aber für die Kommunen; das streiten wir nicht ab. Funda- Aber es gab auch den Vorschlag, stattdessen Sainte-Laguë/Schepers einzuführen; die FDP hat einen Änderungsantrag dazu eingebracht. Das ist das Auszählverfahren, dass das den Willen der Wählerinnen und Wähler noch am zu besten abbilden kann. Einen guten Grund, warum Sie sich wird, darauf nicht einlassen wollen, habe ich bis jetzt nicht gehört. Noch mal: Ich finde es schade, dass an dieser Stelle nicht zunächst ein demokratischer Konsens gesucht wurde. Jedenfalls bleibt am Ende der Eindruck, dass sich CDU Deund SPD ihre Kommunalparlamente selbst basteln wollen – und das machen wir nicht mit. gerne (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Nein!) selbst