Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank für die Berichterstattung, Herr Schneider. – alle Jetzt hat der Abgeordnete Promny von den Freien Demokönkraten das Wort. Bitte schön. die eröffnet. ist Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Moritz Wir Freie Demokraten machen bei diesem Thema ja schon länger Druck. Wir haben deswegen bereits im Jahr 2022 geklagt, und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus was dem letzten Jahr hat uns in unserer Bewertung noch einmal digitale bestärkt. mit Wir Nach dem Urteil haben wir abgewartet, ob der GesetzentHauswurf der Landesregierung kommt; es hieß, man wolle die Übertragbarkeit des Urteils auf Hessen prüfen. Aus unserer Sicht reichten dafür sechs Monate aus, doch war das Ergebnis dieser Prüfung nicht absehbar; zumindest wurde uns Bildung nichts kommuniziert. Daher haben wir Ende September unseren Gesetzentwurf eingebracht. Unser Ziel war klar: sich Die Unabhängigkeit der Polizei muss gestärkt werden, der den Status des politischen Beamten gefährdet diese Unabhändem gigkeit und ermöglicht willkürliche Entlassungen durch die Landesregierung. Moritz Dieser Druck führt jetzt im Ergebnis dazu, dass diese Regelung geändert wird, leider vermutlich nicht durch die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf, sondern dadurch, dass die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD unseren Vorschlag in einen Änderungsantrag weite- zur HGO-Novelle integriert haben. Auch wenn dieser Änderungsantrag ein fragwürdiger Schachzug war, der nicht den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten entübersprach, freuen wir uns natürlich, dass CDU und SPD endzweiten lich eingesehen haben, dass diese Änderungen dringend notwendig sind. (Lisa Gnadl (SPD): Wir mussten unsere Position nicht ändern, Herr Promny!) – Ich bin mir sicher, ohne unseren Gesetzentwurf hätte es diesen plötzlichen Sinneswandel PolizeiPräsi- (Zuruf Lisa Gnadl (SPD): Nein!) nicht gegeben, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): Das sage ich auch immer! – Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD) – Stefan Schneider (CDU): Weihnachten ist vorbei! – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Klar ist, dass der Druck gewirkt hat. So viel kann man festhalten. Die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf hat mache auch sehr deutlich gemacht, dass wir das an der Stelle nach richtig eingeschätzt haben und dass die Änderung auch eine verfassungsrechtlich dringend geboten ist. Das sahen jedenfalls alle Sachverständigen so. Sie kamen eindeutig zu dem Schluss, dass die Argumente des Bundesverfassungsgerichts auch auf Hessen übertragbar sind. Herr Dr. Baden betonte, dass das Aufgabenspektrum der Polizei in Hessen keinen Anhaltspunkt dafür biete, andere Bewertungen vorzunehmen als in Nordrhein-Westfalen. Auch Prof. Dr. Bäuerle hält die Streichung der politischen Beamten für verfassungsrechtlich dringend geboten, und nach Prof. Dr. Dr. Will sollte der hessische Gesetzgeber den Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten „in der Sache unverzüglich umsetzen“. (Beifall Freie Demokraten) Doch noch einmal zurück zu dem parlamentarisch fragwürdigen Verfahren, Kollegin Gnadl. CDU und SPD haben unseren Vorschlag einfach in einen Änderungsantrag zur HGO-Novelle eingefügt. Da muss man schon mal die Frage stellen: Wo in der Anhörung zur HGO-Novelle wurde eigentlich über politische Beamte diskutiert? (Lisa Gnadl (SPD): Aber wir haben das doch im Ausschuss erläutert! Oder, Herr Promny?) Nirgendwo, weil es nichts miteinander zu tun hat; jeglicher sachlicher Zusammenhang fehlt. Diese Regelung stammt aus unserem Gesetzentwurf und der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf. Warum wird ein inhaltlich guter Vorschlag der Opposition auf diese Weise untergraben? Nach unserer Einschätzung wäre es ein besserer parlamentarischer Stil gewesen, wenn CDU und SPD einen Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf vorgelegt hätten; da hätten Sie auch die Ergänzung des § 120a vornehmen können. Doch, Kollegin Gnadl, uns Freien Demokraten geht es um die Sache. Die Regelung ist dringend notwendig, und deshalb belassen wir es heute bei dem Appell: Halten Sie sich doch bitte in Zukunft an ordnungsgemäße, stilistisch saubere parlamentarische Verfahren, und lassen Sie solche Tricksereien bei der Einfügung von Änderungsanträgen. (Lachen Lisa Gnadl (SPD)) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Tatsache ist, die Unabhängigkeit der Polizei hätte schon viel früher gesichert werden können. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig, die rechtlichen Bedenken waren von Anfang an klar. Dennoch hat es Monate gedauert, bis CDU und SPD in Bewegung gekommen sind. Nun kommt die Änderung in letzter Minute, versteckt in einem anderen Gesetzgebungsverfahren. Das zeigt, dass CDU und SPD sich der Notwendigkeit bewusst waren, aber die politische Entscheidung doch viel zu lange hinausgezögert haben. Wir Freie Demokraten hingegen haben rechtzeitig gehandelt: für eine rechtsstaatliche Ordnung und vor allen Dingen für unsere Polizei. (Stefan Schneider (CDU): Ei, ei, ei!) Vielen herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)