Marius Weiß

60 % der Menschen finden gerade richtig, was wir mit Grundgesetzänderung gemacht haben. (Robert Lambrou (AfD): Machen Sie in Hessen Volksabstimmung!) 80 % der Menschen in Deutschland finden, dass wir Geld für Infrastruktur ausgeben sollten. Das sind die len, die relevant sind. (Beifall SPD) Im Übrigen auch noch einmal zur rechtlichen Einordnung: Rechtlich haben wir damals mit der Verfassungsänderung gar nicht über die Schuldenbremse abgestimmt, über die Ausnahmen. Die Schuldenbremse galt schon, da sie vorher schon im Grundgesetz stand. Grundgesetz bricht als Bundesrecht Landesrecht. (Robert Lambrou (AfD): Das sind lauter Spitzfindigkeiten!) Auch die Todesstrafe stand jahrzehntelang in der schen Verfassung, galt aber trotzdem nicht, weil der etwas anderes gesagt hat. Das Grundgesetz hat die denbremse für Hessen eingeführt. (Robert Lambrou (AfD): Ist die Schuldenbremse die Todesstrafe für Sie?) Selbstverständlich kann durch eine Grundgesetzänderung diese für Hessen geltende Schuldenbremse auch geändert werden. Da können Sie dazwischenrufen, was wollen. Selbstverständlich ist das so. Was wir auch noch festhalten wollen: Es gab zahlreiche Klagen – von Ihnen, von der FDP. Vor dem Bundesverfassungsgericht, vor allen Landesverfassungsgerichten vor allen Gerichten sind Sie krachend gescheitert mit Klagen. Also stellen Sie sich nicht hierhin und meinen, hätten rechtlich gesehen recht. Nichts derlei. Alle haben Ihnen gesagt: Sie haben unrecht. (Klaus Gagel (AfD): Die sind mit CDU und besetzt!) Das muss man an der Stelle vielleicht auch noch erwähnen. (Robert Lambrou (AfD): Legal ist nicht immer tim!) Der nächste Hinweis: Wir hätten ein Staatsziel schutz im Grundgesetz. – Art. 143h lautet jetzt: „Der Bund kann … zusätzliche Investitionen … … Klimaneutralität [ausgeben] …“ Er kann. Das ist Sache des Gesetzgebers, ob er „kann“ ausführt oder nicht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist so! – Weitere Zurufe) Was jetzt in Art. 143h eingeführt wurde, ist kein Staatsziel. Es entscheidet weiterhin der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, und niemand sonst. (Zurufe AfD) Zur Ökonomie hat Kollegin Dahlke glücklicherweise schon alles Richtige gesagt. Man könnte das Gefühl wir seien jetzt auf Platz 1 der Schuldenländer, und es de den wirtschaftlichen Abstieg bedeuten, was wir machen. Fakt ist, wir haben 64 %. Wir liegen im internationalen Vergleich, was die Verschuldungsquote anbelangt, der ganz unten. (Robert Lambrou (AfD): Und in Kürze sind wir bei eine 90 %!) – Nein, es werden 10 Prozentpunkte mehr sein. Dann mehr sind wir bei 73 bis 74 %. Selbst mit der GrundgesetzändeZahrung – – (Robert Lambrou (AfD): Sie wissen gar nicht, wie hoch die Schulden für die Bundeswehr werden!) – Also entschuldigen Sie, Sie müssen mir schon zuhören sondern und nicht die ganze Zeit dazwischenrufen. vorher (Robert Lambrou (AfD): Ich höre die ganze Zeit zu! Das Deswegen mache ich Zurufe!) Es kommen 10 Prozentpunkte hinzu, wenn das alles verausgabt wird. Selbst mit 73 bis 74 % liegen wir immer noch ganz weit unten, was die Schuldenstandsquote gegenHessi- über vergleichbaren Ländern angeht, nichts anderes. Bund (Robert Lambrou (AfD): There is no such thing as a Schulfree lunch!) Dann erzählen Sie, das würde wirtschaftlichen Abstieg bewie deuten. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat gerade berichtet, dass das gerade beschlossene Finanzpaket die Kreditwürdigkeit Deutschlands von AAA nicht gefährdet, wieder sondern stützt. Sie (Robert Lambrou (AfD): Noch nicht, noch nicht!) Das Risiko ist ungleich höher, wenn wir das jetzt nicht machen, als wenn wir es machen. Liebe Kolleginnen und und Kollegen, es ist alles falsch, was Sie hier berichtet haben. Ihren (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ Sie DIE GRÜNEN) Gerichte Ich will vielleicht abschließend noch etwas zur FDP sagen. Herr Stirböck und Herr Naas, ich möchte Volker Wissing SPD zitieren, was er zum Scheitern der FDP gesagt hat: „Die FDP sollte ein Generalangebot und kein Spezieinmal alangebot machen.“ „Wer sich thematisch verengt, entfernt sich von den legiMenschen. Auch jedes Unternehmen … [das sich] nicht damit befasst, was die Kunden kaufen oder Klima- essen wollen, … kann sehr schnell vom Markt verschwinden.“ zur So sagt es Volker Wissing. In meinen Worten: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. dieses (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Beschäftigst du dich mit dem Niedergang deiner Partei?) immer