Dr. Daniela Sommer

90/ Wir sind am Ende der Debatte angelangt und haben die Aktuelle Stunde der Freien Demokraten abgehalten. meiner (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE VerGRÜNEN): Und der Ministerpräsident schläft, oder haben was ist los? – Gegenruf: Der liest das „Abendblatt“! – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was ist denn das für eine Unverschämtheit? – Glockenzeichen) SiMeine Damen und Herren, wir fahren mit der Tagesordnung fort. Ich bitte um Aufmerksamkeit. (Unruhe) Meine Damen und Herren, (Anhaltende Unruhe – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätte es unter Volker Bouffier nicht gegeben! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der wäre da rein! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich! Roland Koch auch! – Glockenzeichen) wir würden gerne mit der Tagesordnung fortfahren. Sie alle wissen, wir haben heute einen langen Tag, und eine lange Tagesordnung liegt vor uns. Sie können sich gerne bilateral weiter unterhalten, dann dauert es eben heute Abend noch ein bisschen länger. (Anhaltende Unruhe) Wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 44: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Lückenschluss der A 49 – wir entlasten und verbinden Hessen – Drucks. 21/2065 – Vereinbarte Redezeit: fünf Minuten. Die erste Rednerin ist die Abgeordnete Ziegler von der CDU. Bitte schön. Christin Ziegler (Schwalm-Eder) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag gab es in Nord- und Mittelhessen, nein, in ganz Hessen, Grund zum Feiern. Nach über 50 Jahren (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach 100!) war es endlich so weit: Die Fertigstellung der A 49 ist vollbracht. (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die A 49 ist mit einer Länge von etwa 100 Kilometern eines der zentralen Verkehrsprojekte in Nord- und Mittelhessen. Nun wurde auch das letzte, 31 Kilometer lange Teilstück nach vier Jahren Bauzeit endlich freigegeben. Das ist ein Meilenstein für Nordhessen, ein Meilenstein für den ländlichen Raum und ein Meilenstein für unsere nordund mittelhessische Wirtschaft. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Als Nordhessin weiß ich aus eigener Erfahrung, was das für die Menschen in der Region bedeutet. Ich kenne die bisher überlasteten Ortsdurchfahrten, die Lärmbelästigungen, die einst langen Staus auf der B 3, das Verkehrsaufkommen auf der B 254, die täglichen Pendlerprobleme, auch die Unfallschwerpunkte und die Herausforderungen für unsere Wirtschaft. Wir schaffen nun Erleichterung, sodass diese zentrale Verkehrsachse nun endlich durchgängig befahrbar ist. Das ist nicht nur ein Erfolg für die Region, das ist ein Erfolg für ganz Hessen. (Beifall CDU und SPD) Mit dem Lückenschluss zwischen Schwalmstadt und dem Dreieck Ohmtal haben wir nicht nur eine Autobahn fertiggestellt, wir haben eine neue Lebensader für die Region geschaffen. Die Entlastung der Bundesstraßen ist spürbar, die Anbindungen an die A 5 sowie die A 7 sind gegeben, die Standortattraktivität für Unternehmen und auch für junge Familien ist erheblich gestärkt. Die A 49 sorgt für schnellere Wege, für eine bessere Mobilität und eine engere Vernetzung der Wirtschaftsräume. Auch der ländliche Wohnraum wird attraktiver und kann zu deutlichen Entlastungen auf angespannten Wohnungsmärkten führen. Lassen Sie mich eines betonen: Dieser Ausbau war notwendig. Zu lange mussten Pendler und Unternehmer mit einer unzureichenden Infrastruktur leben. Jetzt haben wir eine Lösung, die den Menschen wirklich hilft. (Beifall CDU und SPD) Ich habe im vergangenen Jahr viele Gespräche mit den verschiedensten Unternehmen aus Nordhessen geführt, und eines wurde dabei immer deutlich: Sie alle haben auf diese Autobahn gewartet; denn unsere Wirtschaft braucht eine verlässliche Infrastruktur, um wettbewerbsfähig zu bleiben, Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Entwicklung der Region voranzutreiben. Genau deshalb war uns als CDU dieses Projekt immer ein Herzensanliegen. Wir haben schon lange verstanden, dass Wohlstand, Arbeitsplätze und Investitionen nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur möglich sind; das ist die Aufgabe der Politik. Wir als CDU haben uns von Anfang an für den Ausbau eingesetzt, weil wir wissen, dass eine starke Wirtschaft das Fundament für ein starkes Hessen ist. (Beifall CDU und SPD) Das zeigt auch: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Städten und im ländlichen Raum ist für uns kein leeres Versprechen, sondern gelebte Realität. Umso weniger habe ich Verständnis für die Proteste von Aktivisten, die diesen Fortschritt um jeden Preis verhindern wollten: Waldbesetzung, Baumhäuser, festgekettete Demonstranten, Angriffe auf Beamte und Bauarbeiter – um hier nur einige Stichworte zu nennen. Man muss den Umweltschutz ernst nehmen, und das hat man auch getan. Neben dem Einsparpotenzial von CO durch weniger Umwege wurden umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen für Umwelt und Natur umgesetzt. Es gibt schmalere Standstreifen, um Eingriffe in Wald und Flur zu reduzieren. Anderorts wurden versiegelte Flächen sogar sechsfach kompensiert, allein für den letzten Bauabschnitt in einem Umfang von 750 Hektar. Zahlreiche Biotope, Teiche und Flächen wurden angelegt, etwa für den Kammmolch oder die Zauneidechse. 74 Hektar Fichtenforst wurden in naturnahen Wald umgewandelt, und es wurden 65 Hektar naturnaher Auwald geschaffen. Sie sehen, hier wurde so einiges getan. (Beifall CDU und SPD) Trotzdem wurde der Ausbau auf radikalste Weise blockiert, zum Beispiel durch das Lockern von Radmuttern an Baumaschinen. Das alles hatte nichts mehr mit friedlichen Demonstrationen zu tun, rein gar nichts. Das ist eine radikale Form des Protestes, die wir ablehnen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir dürfen das nicht zulassen. Wenn demokratische Entscheidungen so bekämpft werden, muss der Rechtsstaat durchgreifen. Denn diese Autobahn war kein Prestigeprojekt – nein, sie war überfällig, um die Region zu entlasten und wirtschaftlich zu stärken. Wer das nicht sehen will, ignoriert die Realität und vor allem die Bedürfnisse der Menschen, die in Nord- und Mittelhessen leben und arbeiten. 1,5 Milliarden Euro wurden investiert, das ist gut investiertes Geld in unsere Zukunft. Dieser Erfolg war kein läufer. Ich danke all denen, die dieses Projekt gemacht haben.