Uwe Serke

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke für die Anmeldung zur Aktuellen Stunde; denn es ist notwendig, dass wir nach der Diskussion zum Kulturcampus auch über die Situation im Bahnhofsviertel meiner Heimatstadt diskutieren. Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist das Tor zur Stadt und ein zentraler Verkehrsknoten, an dem täglich Tausende Menschen ankommen. Sie sind auf dem Weg zur Arbeit oder als Touristen zu Sehenswürdigkeiten und finden sich wieder in einem Brennpunkt, in dem Kriminalität, Drogensucht und soziale Verelendung das Bild prägen. Die Landesregierung hat erkannt, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht, und legt mit dem Sieben-Punkte-Plan einen ganzheitlichen pragmatischen Ansatz vor, um diese untragbare Situation entschlossen zu bekämpfen. Wir, die CDU-Fraktion, unterstützen dieses Konzept und bedanken uns bei Ministerpräsident Boris Rhein und den beteiligten Ministerien von Diana Stolz, Heike Hofmann und Roman Poseck, die gemeinsam diesen Sieben-Punkte-Plan auf den Weg gebracht haben. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, das Konzept setzt auf eine behördenübergreifende Kombination aus Prävention und Repression, aus Hilfe und Härte. Für uns stehen dabei die Menschen des Bahnhofsviertels im Mittelpunkt. Da sind zum einen die Drogen- und Suchtkranken. Sie benötigen umfassende Beratung, Hilfe und Unterstützung. Es geht auch um die Bewohner, Geschäftsleute und Besucher, die sich in dem Umfeld unsicher und unwohl, ja, von uns im Stich gelassen fühlen. Sie haben ein Recht auf Sicherheit und Lebensqualität. Jedes Anrecht auf Milde verwirkt haben die Dealer, Kriminellen und Hintermänner, die am Elend anderer verdienen und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden müssen. Respekt und Anerkennung hingegen verdienen alle diejenigen, die sich unermüdlich, ob haupt- oder ehrenamtlich, als Sozialarbeiter, Polizist oder in anderer Funktion für das Wohl des Viertels einsetzen. Hierfür herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl das Land als auch die Stadt haben in der Vergangenheit einiges getan, um die Situation im Bahnhofsviertel zu verbessern. Seit Februar 2024 wurden im Rahmen der Innenstadtoffensive des Landes 16 Razzien mit großer Polizeipräsenz durchgeführt. Die Videoüberwachung wurde großflächig an Brennpunkten eingeführt und wird von der Polizei als Gamechanger bezeichnet. Außerdem wurde eine Waffenverbotszone eingerichtet, die der Polizei die Kontrollen erleichtert. Übrigens geschah das alles ohne wesentliche Unterstützung der GRÜNEN im Frankfurter Römer, die lange Zeit die Augen vor dem Problem verschlossen haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Diese Schritte zeigen Erfolge, doch sie reichen noch nicht aus. Nun gibt es mit dem Sieben-Punkte-Plan ein ganzheitliches Maßnahmenbündel, in dem für alle Problembereiche Lösungsansätze aufgezeigt werden. Der Plan umfasst eine Intensivierung der Polizeikontrollen durch erhöhte Präsenz, Razzien und verdeckte Ermittlung sowie gezielte Maßnahmen gegen Intensivtäter. Mit der HSOG-Novelle, die wir bereits in der christlich-sozialen Koalition umgesetzt haben, können zum einen Verstöße gegen Aufenthaltsverbote bestraft und die Dauer des Unterbringungsgewahrsams verlängert werden. Das macht das Bahnhofsviertel für Dealer und Konsumenten unattraktiver. Zum anderen haben wir damit die Grundlage für eine effektivere Videoüberwachung mit KI-gestützten Systemen geschaffen und die Möglichkeiten zur Nutzung von Bodycams ausgeweitet. Ebenso beinhaltet der Sieben-Punkte-Plan umfangreiche Maßnahmen zur Hilfe für drogenkranke Menschen. Abhängige sollen stärker unterstützt und durch gezielte Begutachtung besser versorgt und betreut werden. Dabei kann auch das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zum Selbstoder Fremdschutz angewendet werden, um eine enge treuung zu gewährleisten. Perspektivisch werden die Hilfsangebote auch dezentral eingerichtet, um die Situation im Bahnhofsviertel zu spannen und Beratung, Betreuung und Behandlung von Beschaffung räumlich zu trennen. Es werden umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Wohnungslosen geführt sowie die soziale Quartiersarbeit durch Mittel Landes weiterhin gefördert. Meine Damen und Herren, wir unterstützen dieses und sind davon überzeugt, dass es nun im Detail, wo darf besteht, weiter konkretisiert und konsequent für Schritt umgesetzt wird.