Astrid Wallmann

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Vereinbarungsgemäß wird dieser Antrag an den politischen Ausschuss überwiesen. – Da sehe ich mung. Dann verfahren wir so. Herr Bauer, Sie können fast schon in meiner Nähe Wir machen gleich mit Ihrer Berichterstattung weiter. Das war ein Hinweis. Wir wollen ja ein freundliches dium sein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf L andesregierung Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit kommunalen Vertretungskörperschaften und zur derung kommunalrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/2075 zu Drucks. 21/1832 zu 21/1303 – Die Redezeit beträgt in diesem Fall fünf Minuten. Berichterstattung liegt bei dem Abgeordneten Bauer. darf ich nun das Wort geben. Bitte schön. Alexander Bauer, Berichterstatter: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt die wichtige richterstattung aus dem Fachausschuss. Die Beschlussempfehlung und der Zweite Bericht des Innenausschusses: Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/2082 in dritter anzunehmen. Dafür gestimmt haben CDU und SPD die Stimmen von AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freien Demokraten.