Robert Lambrou

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, diese Debatte nicht irgendeine Debatte. Ich glaube, das gesamte wundert sich, dass Sie hier nicht das Wort ergreifen. sind anwesend, Sie sind angesprochen worden, und schicken einen Staatsekretär vor. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen auch in meiner Eigenschaft als Oppositionsführer: Das ist Feigheit vor dem politischen Gegner. (Beifall AfD – Widerspruch CDU) Gehen Sie ans Rednerpult, und geben Sie auch der FDP eine Antwort, (Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Finaneine Antwort auf die Forderung in dem Antrag der FDP, ob Sie die 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts in Hessen auszuschöpfen gedenken oder nicht. Wir (Stephan Grüger (SPD): Plustern Sie sich ab!) verantUmZu den Sachzwängen, die der Staatsekretär hier vermeintlich vorführt, in guter Tradition zu der Maskierung des endet historischen Umfallers der CDU in den Verhandlungen zur neuen Bundesregierung: gerade (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Zuhören hilft!) ist Corona heißt jetzt Russland, Biontech heißt jetzt Rheinmetall, Impfung heißt jetzt Wehrpflicht. Merken Sie etwas, Panzer und meine Damen und Herren? Hier wird wieder alternativlose Politik aufgebaut, (Beifall AfD – Zurufe) und wir, die Alternative für Deutschland, haben uns gegründet, um Bürgern klarzumachen: Es gibt immer eine Alternative. Berlin (Stephan Grüger (SPD): Die AfD war für die Wehrsich pflicht!) der Wenn wir über Aufrüstung sprechen, Herr Staatssekretär: Es war die AfD, die seit 2013, seit Gründung, darauf hingewiesen hat, dass die Bundeswehr gestärkt werden muss. Wir stehen auch hinter einer Stärkung der Bundeswehr, Frieden aber bitte nicht mit immer neuen Schulden. (Beifall AfD – Zurufe CDU) hausWir haben gestern einen ausgeglichenen Haushalt hingeheute, legt. Wenn Sie möchten, können Sie mit dem Sparen begetrof- ginnen. Dann ist genug Geld da für die Aufrüstung der Bundeswehr, AfD) (Lisa Gnadl (SPD)) eine Bundeswehr übrigens, die mehrere CDU-Verteidigungsminister abgewirtschaftet haben. Das war die CDU. Ro- (Beifall AfD – Zurufe CDU) Herr Ministerpräsident, ich erwarte, dass Sie jetzt ans Pult gehen. Es kann nicht sein, dass Sie nicht das Wort ergreifen. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Holger Bellino (CDU)) Herist Plenum Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Sie Sie Die nächste Wortmeldung kommt von dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter Wagner, Sie haben das Wort. (Holger Bellino (CDU), an die AfD gewandt: Es wäre ja noch schlimmer, wenn wir uns von Ihnen sagen lassen, wer hier redet! – Gegenruf Sandra Weegels (AfD): Er erwartet es, hat er gesagt!) Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Unwahrheit wird nicht dadurch zur Wahrheit, indem man eine weitere Unwahrheit ergänzt. Die CDU hat im Wahlkampf die Wählerinnen und Wähler getäuscht über die Investitionsbedürfnisse, die es in unserem Land gibt. Sie wollen das jetzt rechtfertigen durch die Unwahrheit, dass das alles vorher nicht absehbar gewesen wäre. Wirklich, liebe Union? Es haben doch alle in unserem Land gewusst, dass das erste Sondervermögen für die Bundeswehr ausgeschöpft, verausgabt und nicht ausreichend ist (Zurufe AfD) und dass wir ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr brauchen. Das hat jeder gewusst. Dafür hat es kein Gespräch des amerikanischen Präsidenten mit Präsident Selenskyj im Oval Office gebraucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Weil Sie in Berlin die Investitionen verhindert haben!) Das ist doch schlicht und ergreifend eine Schutzbehauptung, die Sie hier machen. Man könnte auch sagen: eine Unwahrheit. Es hat doch jeder vor dem Gespräch von Donald Trump mit Präsident Selenskyj gewusst, in welchem Zustand die Infrastruktur in unserem Land ist. Es hat doch jeder gewusst. Die Union hat im Wahlkampf gesagt: Das können wir alles aus dem Bundeshaushalt rausschwitzen. Das kriegen wir alles schon hin. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Jetzt sagen Sie das genaue Gegenteil. Jetzt sagen Sie: Die Infrastruktur kann nur mit zusätzlichen Schulden in Gang gesetzt werden. – Wir kritisieren das nicht, weil wir das inhaltlich schon immer gesagt haben. Aber versuchen Sie doch bitte nicht, Ihre Unwahrheit aus dem Wahlkampf jetzt mit der neuen Unwahrheit, Sie hätten das alles nicht wissen können, zu rechtfertigen. Bitte, bitte nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Der Finanzstaatssekretär fragt: Was haben Investitionen mit Wirtschaftswachstum zu tun? – Das erklärt Friedrich Merz seit Neuestem. Er sagt, um die Wirtschaft anzukurbeln, müssen wir Schulden machen. – Guten Morgen, das haben wir seit drei Jahren gesagt, und Sie haben es immer blockiert. Das ist der Zusammenhang zwischen Investitionen und Wirtschaftswachstum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, wir erwarten schon, dass Sie in einer so zentralen Debatte, in der es auch um das Abstimmungsverhalten dieses Bundeslands im Bundesrat geht, diesem Parlament selbst Rede und Antwort stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten)