Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann wie die FDP Schulden grundsätzlich ablehnen und deswegen eine Aktuelle Stunde darüber beantragen. Darüber haben wir eigentlich schon ausführlich diskutiert. Für uns GRÜNE will ich noch einmal deutlich sagen: Es ist gut und richtig, dass sich Bundestag und Bundesrat auf eine Änderung des Grundgesetzes für ein Sondervermögen geeinigt haben; denn wir brauchen dringend zusätzliche Investitionen für unsere Infrastruktur, für Verteidigung, für unsere Wirtschaft, aber auch für Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marius Weiß (SPD)) Herr Gagel, Sie von der AfD leugnen menschengemachten Klimawandel. Sie leugnen auch, dass sich Deutschland gegen Angriffe autoritärer Staaten verteidigen können muss. Sie haben eben gesagt, die CDU täusche konservative Politik vor. Ich sage: Sie täuschen Bürgerlichkeit vor. Wir wissen ja, dass der Pressesprecher Ihrer AfD-Fraktion gesagt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Robert Lambrou (AfD): Der Mann ist nicht mal mehr Parteimitglied, den haben wir rausgeschmissen!) „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Ich finde, in Deutschland hat man in den letzten Wochen sehen können, dass sich die Parteien der Mitte aufraffen können, dass sie sich an einen Tisch setzen und dass sie Deutschland ein gutes Ergebnis verhandeln können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – AfD) Man hat an Ihrer Rede eben doch ganz deutlich Sie hätten sich doch gefreut, wenn das gescheitert wäre nicht wegen der Schulden, die uns jetzt angeblich in Abgrund führen sollen, sondern weil Sie Honig wenn es mit diesem Land nicht funktioniert. Das Sie gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kaffenberger (SPD) – Robert Lambrou (AfD): waren nie in der Regierung; das waren die Altparteien!) Für uns demokratische Parteien steht aber im Vordergrund, was das Beste für das Land ist. Auch wenn es das teil von dem ist, was die CDU vor der Wahl erzählt Natürlich waren wir bereit, mit Friedrich Merz zu deln. (Jochen K. Roos (AfD): Natürlich! – Heiterkeit AfD) Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit SPD und jetzt Politik machen, die für das Land gut ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jochen