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Dr. Daniela Sommer

27.03.2025 Sitzungen 21/37

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Wir sind am der Debatte. Der Antrag soll (Dr. Frank Grobe (AfD): Abgestimmt!) abgestimmt werden. Dann machen wir das so. Wer für den Antrag ist, den bitte ich ums Handzeichen. Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten bei Nichtanwesenheit der fraktionslosen Abgeordneten. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 17: Antrag Fraktion der AfD Für einen freien Wohnungsmarkt: Aufhebung der desverordnungen zur Mietpreisbremse, abgesenkten Kappungsgrenze und zum Umwandlungsvorbehalt – Drucks. 21/1742 – Die vereinbarte Redezeit beträgt auch hierzu fünf Minuten. Als Erster hat sich von der AfD Herr Abgeordneter gemeldet. Bitte.

Protokoll ↗