Daniel May

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie, dass die Laptops und Tablets, die wir im Zuge der Corona-Pandemie für die Schulen als schulisches Eigentum gekauft haben, das Problem sind, dass diese Endgeräte die Schülerinnen und Schüler ablenken oder dass mit ihnen Cybergrooming und all das stattfindet? Glauben Sie nicht? Warum verbieten Sie die dann? Genau das ist Inhalt des ersten Satzes Ihres Gesetzentwurfs. Sie verbieten grundsätzlich alle digitalen Endgeräte in den Schulen. Das ist der Kern der Politik von CDU und SPD. Das zeigt schon ganz deutlich, dass Ihnen bei der Erstellung des Gesetzentwurfs jeglicher Kompass verloren gegangen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Sehr geehrter Herr Kollege Wendel, vieles von dem, was Sie zur Ablenkung der Schülerinnen und Schüler durch ihre Smartphones gesagt haben, ist inhaltlich richtig; über all das kann man reden. Aber das ist nicht Inhalt Ihres Gesetzentwurfs. Hessen ist an dieser Stelle kein Vorreiter, Hessen ist auf dem Irrweg. Das ist einfach schlechte Arbeit, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Selbstverständlich müssen wir eine Debatte darüber führen, wo die Gefahren von Smartphones in Kinderhänden liegen. Diese Debatte ist wichtig, in dieser haben Sie uns auch an Ihrer Seite, wenn Sie sie denn führen wollen. Ich habe auch schon in einer Debatte während des vergangenen Plenums und in der vergangenen Ausschusssitzung gesagt, Kinder im Grundschulalter sollten noch kein eigenes Smartphone haben. Aber allein auf Verbote zu setzen ist völlig unzureichend. Wenn wir Kinder und Jugendliche stark machen wollen, dürfen wir nicht allein auf Verbote setzen, sondern dann müssen wir im Unterricht die Kinder und Jugendlichen stark machen, damit sie mit digitalen Endgeräten umgehen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nina HeidtSommer (SPD): Lesen Sie doch einmal weiter!) Anstatt hier einseitig auf Verbote zu setzen, sollten Sie auch den Mehrwert sehen, den digitale Endgeräte im schulischen Kontext haben sollten. Deswegen stehen GRÜNE dafür ein, dass alle Schülerinnen und ab der weiterführenden Schule als Arbeitswerkzeug den Unterricht standardmäßig ein digitales Endgerät Verfügung gestellt bekommen sollten. Wir haben schon mehrfach ein bezuschusstes Mietkaufmodell mit ner sozialen Flankierung durch eine ausreichende Zahl Leihgeräten vorgeschlagen. Dazu haben wir auch Änderungsantrag im Haushalt gestellt. Das wäre wortungsvolle Digitalisierung im Unterricht. Was CDU und SPD? Sie setzen einseitig auf Verbote. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Medienkompetenz kann nicht durch Trockenschwimmen erreicht werden. Wir wollen Medienkompetenz erreichen, als Schülerinnen und Schüler auch im Umgang mit Medien kompetent sind, also die Risiken nen und einschätzen können. Genauso wichtig ist aber auch, dass sie kompetent dass sie die großen Chancen der Digitalisierung und dass sie das Arbeitswerkzeug digitales Endgerät tig nutzen können. Wie groß da die Probleme sind, wir zuletzt durch die ICILS-Studie gesehen, in der auch Hessen attestiert wurde, dass die Schülerinnen und ler die Geräte gar nicht wirklich nutzen können. sie die Geräte jeden Tag in der Hand haben, können deren Potenzial nicht nutzen. Auch das wäre eigentlich Punkt, über den wir hier streiten sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) All das wären Herausforderungen für die hessische politik, aber CDU und SPD kommen mit einem einseitigen Verbot um die Ecke. Das ist völlig widersinnig und sehr weit über die berechtigten Ziele des Schutzes Kindern und Jugendlichen, die wir teilen, hinaus. Statt Sie hier konkret in die Medienbildung einsteigen, gibt ein bisschen weiße Salbe zu Beginn des Gesetzentwurfs. Da wird der Gesetzesauftrag, den es jetzt schon gibt, einmal ein bisschen anders umschrieben. Aber da, wo interessant wird, nämlich bei Fortbildungen, bei dem händigen von digitalen Endgeräten, wenn es darum die Medienbildung vor Ort konkret zu verbessern, Sie nichts vor. Das ist nicht gut für die digitale Bildung Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Der Gesetzentwurf ist nach meinem Dafürhalten gemacht. Er setzt auch den völlig falschen Grundton. stehen jetzt in Hessen so da, als ob wir zurück in die dezeit wollten. Ich glaube, das hätte man besser können, man hätte die Chancen und die Risiken von talisierung besser verbinden können. Darin sind Sie gescheitert. Leider ist der Gesetzentwurf auch vollkommen sprüchlich; denn einerseits sagen Sie: „Alles wird ten“, andererseits gibt es Ausnahmetatbestände bis hinaus, die dann wiederum in sich vollkommen sprüchlich sind. Es ist eben nicht so wie bisher, dass Schulen das auf Schulordnungsebene regeln können, dern im Endeffekt geht der Gesetzentwurf so weit, jede Aufsicht führende Person Ausnahmen erlassen Dann brauchen Sie auch keine Regelungen mehr in wir Schulordnung. Das zeigt doch ganz deutlich: Dieser GeSchüler setzentwurf ist völlig widersprüchlich und völlig unausgefür goren. zur (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Ihnen ei- Promny (Freie Demokraten)) von Damit schafft der Gesetzentwurf keine Klarheit, sondern einen maximale Unsicherheit. Statt klarer Regeln gibt es hier verantwieder die Situation, dass der Aushandlungsprozess, wann machen das Smartphone in der Schule eingesetzt oder benutzt werden darf, auf die Lerngruppe runtergebrochen wird. Sie lasMoritz sen die Lehrerinnen und Lehrer damit allein. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Vertreterinnen und Vertreter aus der Schulpraxis immer wieder gefordert haben. Auch deswegen sage ich: Dieser Gesetzentwurf ist schlechte Arinsofern beit. privaten ken- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) sind, Was wäre unserer Meinung nach an dieser Stelle zu tun? kennen Wir sollten die Nutzung privater Smartphones oder ihres richZubehörs regeln; das wäre wichtig. Das bedeutet einerseits haben ein Regelungsgebot auf Schulebene für alle weiterführenfür den Schulen und eine klare Ansage auf der Ebene der SchüGrundschulen. Das würde den wahren Herausforderungen Obwohl begegnen. sie ein Einen Punkt kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Als der Minister aus Südamerika zurückkam, hat er gesagt, er wolle eine Debatte darüber führen, wie Kinder und JugendMoritz liche geschützt und gestärkt werden könnten. Er strebe dazu eine bundesweite Regelung an. Wir haben ihn da Kultus- unterstützt, weil wir wissen, dass das gut für die Akzeptanz wäre. Aber statt einer bundesweiten Regelung haben wir geht eine Regelung bekommen, die noch nicht einmal hessenvon weit irgendetwas klar regelt; letztendlich gibt es also keine dass bundesweite Regelung, sondern größtes Durcheinander im es Hessenland. Das bedeutet das maximale Scheitern dieses Aufschlags, und das ist in der Sache sehr bedauerlich, zeigt noch aber sehr deutlich die Zerstrittenheit der Koalition bei diees sem Thema. Aus- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geht, legen Für uns GRÜNE ist klar: Wir brauchen kein umfassendes in Verbot aller digitalen Endgeräte, sondern das Tablet oder das Laptop muss standardmäßig im Unterricht eingesetzt Moritz werden. Alle Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen sollten standardmäßig ein Schulgerät als Arbeitsmittel für den Unterricht zur Verfügung gestellt bekomschlecht men. Damit kann der Unterricht bereichert und die indiWir viduelle Förderung gestärkt werden. Gleichzeitig werden KreiSchülerinnen und Schüler medienkompetent, sowohl was machen die Chancen der Digitalisierung als auch deren Risiken Digiangeht. leider Das Verbot aller digitalen Endgeräte, wie es CDU und SPD nun vorlegen, geht in die völlig falsche Richtung. Es widerist widersprüchlich, schafft maximale Unsicherheit, es ist verboschlechte Arbeit und wird von uns abgelehnt. dort wider- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die sondass Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: kann. der Nächster Redner ist der Abgeordnete Scholz von der AfD.