Martina Feldmayer

Stelle Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorredner, Herr Naas, und die Vorrednerinnen, Frau Jost vieund Frau Barth, haben es schon gesagt – dem kann ich De- mich nur anschließen –: Die AfD ist nicht ganz auf der Höhe der Zeit. nicht, Kollege (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) toll, Wir haben einen Referentenentwurf zum Baupaket I bediskutiekommen. Manche Sachen finden wir gut, manche Sachen anhand finden wir weniger gut. Das werden wir demnächst an von anderer Stelle hier im Parlament diskutieren. aus. Ich möchte trotzdem zumindest an einer Stelle auf den SPD) Inhalt des Antrags der AfD-Fraktion eingehen, um kurz zu zeigen, was es bedeuten würde, würde man das umsetzen, was die AfD möchte. für Punkt 3 des Antrags lautet: haben „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die nicht baurechtlichen Vorgaben konsequent zu reduzieren, wir um den Wohnungsbau zu erleichtern. Das heißt Sie im Einzelnen, dass alle baurechtlichen Vorschriften, noch die keine sicherheitsrelevante Funktion haben, abzuist schaffen sind.“ Sinne; das Dann sage ich nur: „Schöner wohnen im Plattenbau mit der sondern AfD“, wenn man das konsequent umsetzen würde. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tanja Jost (CDU) und Marius Weiß (SPD)) ReformWenn man alles abschafft, was nicht sicherheitsrelevant ist, einem bedeutet das zum Beispiel, dass man keine Freizeitanlagen ziehen hat, dass man keine Grünflächen hat, dass sich die Familiich en und die Kinder nirgendwo treffen können, dass es auch auch. keine Radabstellanlagen gibt. Das heißt: Wenn man das umsetzen würde, könnten sich Stelle die Menschen nirgendwo treffen. Es gäbe keine Gemeinschaft, stattdessen Isolation – und man müsste dann schauen, wo man sein Fahrrad abstellt. – Keine gute Idee, wie mit wir meinen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AlexanGRÜder Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Das würde auch bedeuten, dass man nichts für den Lärmdisku- schutz tut. Dann wäre also völlig egal, ob der Lärmschutz funktioniert oder nicht. Man kann darüber streiten, wie gut er funktionieren muss, aber das heißt – das ist ja nicht sicherheitsrelevant –: Wir brauchen keinen Lärmschutz. – Dann wünsche ich eine gute Verrichtung mit den Nachbarinnen und Nachbarn, wenn es keinen Lärmschutz gibt. Ich glaube, das ist keine gute Idee, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tanja Jost (CDU) und Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Das würde dann letztlich auch bedeuten: Wir brauchen keine Dämmung; denn Dämmung ist nicht sicherheitsrelevant. Das bedeutet dann: Die Menschen können entweder im Winter frieren oder müssen die Heizung voll aufdrehen. Das heißt, sie müssen dann richtig tief für die Heizkosten in die Tasche greifen. Im Sommer hat man dann mit Hitze zu tun, weil da schlecht isoliert ist. Dann kann man sich eine Klimaanlage kaufen und viel Geld dafür ausgeben. Das heißt, das ist auch keine gute Idee und insbesondere keine gute Idee für die Menschen, die in Hessen mieten müssen. Die AfD ist also definitiv keine Partei, die sich um die Mieterinnen und Mieter kümmert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Noch zwei Beispiele – ich will das nicht allzu lange machen –: Das erste Beispiel ist die Barrierefreiheit. Es gibt Menschen, die darauf angewiesen sind, dass sie Barrierefreiheit haben, um irgendwo wohnen zu können. Die schauen auch in die Röhre bei der AfD. Das heißt, es gibt auch keine Barrierefreiheit. Wohnungen werden nicht so gestaltet, dass ältere Menschen oder Menschen hineinkommen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind. (Zuruf SPD: Richtig!) Das heißt, die AfD interessiert sich auch nicht für die Belange von Menschen mit Behinderungen. (Widerspruch Heiko Scholz (AfD)) Es ist keine gute Idee, das so zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Letzter Punkt. Es geht auch um die Gebäudehülle und darum, wie lange sie haltbar ist. Ist sie durchlässig? Dringt Feuchtigkeit ein? Hat man Wärmebrücken? Das ist auch nicht sicherheitsrelevant. Wenn man konsequent umsetzen würde, was die AfD will, müsste man sich auch nicht darum kümmern, dass die Gebäudehülle richtig funktioniert. Das würde bedeuten: Man hat Schimmel und Feuchtigkeit in der Wohnung. Letztlich muss die Wohnung bzw. das ganze Haus bald saniert werden. Was die AfD in ihrem Antrag präsentiert, ist keine gute Idee. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Noch ganz zuletzt möchte ich sagen: „Schöner wohnen im Plattenbau mit der AfD“ ist – das sieht man anhand dieses Antrags – (Die Rednerin hält ein Schriftstück hoch.) keine gute Idee. Die AfD hat also keine gute Antwort für die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Dieser Antrag findet weder unsere Zustimmung noch – so ist mein Eindruck – die Zustimmung des restlichen Hauses. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)