Marius Weiß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir nach der Debatte eben, der Aktuellen Stunde der FDP, und den bisherigen Reden das eine oder andere noch ein bisschen einordnen müssen. Als Erstes müssen wir rechtlich einordnen, was das Ganze bedeutet. Da sind eben schon ein paar hanebüchene Sätze gefallen. Herr Lambrou, Sie haben eben etwas von einem abgewählten Parlament erzählt, (Heiko Scholz (AfD): Ja!) das abgewählte Parlament hätte irgendetwas entschieden. – Es gibt kein abgewähltes Parlament. (Heiko Scholz (AfD): Sie wissen doch genau, was gemeint ist!) Es ist nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts völlig klar. Es ist ein neues gewählt worden, aber deswegen ist das alte doch nicht abgewählt. Das ist bis zum letzten Tag mit vollen Rechten in Kraft. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das ist die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. (Robert Lambrou (AfD): Sie wissen, wie viel Kritik daran geübt wird! Und das nicht nur aus AfD-Kreisen! – Weitere Zurufe) – Sie müssen dann schon auf Ihre Wortwahl achten. Wenn Sie rechtlich argumentieren wollen, dann müssen Sie es auch richtig machen. (Robert Lambrou (AfD): Die Wortwahl finden Sie auch in der Presse! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Der zweite Punkt. Dann argumentieren Sie, dass damals aber 70 % für die Verfassungsänderung gestimmt hätten. – Das ist erstens 14 Jahre her und zweitens – – (Volker Richter (AfD): Ach, und dann gilt es nicht mehr? – Zurufe AfD: Och, damals! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) – Na ja, Sie können nicht (Robert Lambrou (AfD): Machen Sie eine neue Volksabstimmung!) Abstimmungen von vor 14 Jahren heranziehen und entsprechende Umfragen von heute einfach ignorieren. (Robert Lambrou (AfD): Machen Sie eine neue Volksabstimmung! Haben Sie den Mut?) Die heutigen Umfragen besagen, dass 60 % der Menschen in Deutschland richtig finden, was wir gerade mit der Grundgesetzänderung gemacht haben. (Fortgesetzte Zurufe AfD)