Roman Bausch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die KFA-Festbeträge und die Stundungsmöglichkeiten sind bereits ausführlich behandelt worden. Deswegen möchte ich jetzt nichts von dem wiederholen, was dazu am Dienstag bereits gesagt wurde. In der gestrigen Debatte fiel jedoch etwas, was sich auch auf die Finanzausstattung der Kommunen auswirken könnte, und zwar sagte der Herr Finanzminister, dass man nun erst einmal schauen müsse, ob es nicht doch noch zu einem „kleinen Nachtrag“ kommen könne. Das erinnert ein kleines bisschen an das Jahr 2020. Die schwarz-grüne Landesregierung schuf sich damals mit dem GZSG zunächst ein schuldenfinanziertes Extrabudget und überlegte sich erst dann, was sie mit dem Geld machen wollte. Normalerweise ist es andersherum. Es gibt ein konkretes Problem, und dann werden zur Lösung des Problems die notwendigen Mittel organisiert. Wenn man es andersherum angeht, endet es erfahrungsgemäß damit, dass man zur Bekämpfung von Corona der Binnenschifffahrt neue Steckdosen an Kaimauern finanziert, weil, wenn das Geld da ist, schnell eine „Wer hat noch nicht, wer will noch mal“-Mentalität Einzug hält. Aber genau das ist das Problem. Die unschöne gesamtwirtschaftliche Situation resultiert nicht daraus, dass der Staat in den letzten Jahren zu wenig Geld ausgegeben hätte. Nein, ganz im Gegenteil. Der Staat hat seine Kernaufgaben vernachlässigt, sich dafür aber angewöhnt, in allen Lebensbereichen mitzumischen und dafür weitaus mehr Ressourcen in Anspruch zu nehmen, als gesund wäre. (Beifall AfD) Zu hohe Steuern sind im negativen Sinn sehr relevante Standortfaktoren. Mit jedem Förderbescheid graben wir das Loch, in dem wir sitzen, ein wenig tiefer; denn auch diese Mittel erhöhen künftige Tilgungslasten und vermindern dann damit den Entlastungsspielraum bzw. die Möglichkeit, die Entwicklung wieder einmal zurückzudrehen – von dem Personal, das durch Förderverfahren auf der bewilligenden und auf der beantragenden Ebene gebunden wird, gar nicht zu sprechen. Vor diesem Hintergrund kann man tatsächlich nur hoffen, dass der zusätzliche Verschuldungsrahmen, wenn denn schon von ihm Gebrauch gemacht werden muss, nur sehr bedacht eingesetzt wird. Hinsichtlich des jährlichen Anteils des Landes Hessen am Infrastrukturfonds bleibt offen, ob die von Herrn Staatssekretär Becker im Haushaltsausschuss angemerkte verteilung von 80 % auf die Kommunen und 20 % auf Land auch maßgeblich für die Mittelverteilung sein wird. Zudem ist zu erwarten, dass die bundeseitig kreditfinanzierten Mittel gemäß der politischen Ökonomie schon bald zum Spielball der Landespolitik werden und Kommunen gegebenenfalls nur unter Auflagen zugehen, die eine bedarfsorientierte Verwendung erschweren verunmöglichen werden. Ein weiterer Punkt aus der Rede des Finanzministers, ich aufgreife, ist der Aufwuchs des Kommunalen ausgleichs. Er sagte: Wir kürzen nicht, wir stocken Ja, aber um wie viel? Um genau zu sein, stammen der 196 Millionen Euro aus dem Zuwachs der Gewerbesteuerumlage, welche die Kommunen aus Haushalt an das Land zu entrichten haben. Weitere 28 lionen Euro stammen aus zusätzlichen Mitteln der nalen Umlagen, bleiben folglich noch 36 Millionen Hier wäre das Beispiel mit dem erschlaffenden Luftballon von Herrn Dr. Naas ebenfalls sehr treffend. (Beifall AfD) Gerade weil der Aufwuchs aus originären Landesmitteln nur bei rund einem Sechstel der beworbenen Mittel gilt es, im Haushalt Transparenz zu wahren – und an mangelt es. So ist die Zuführung aus der Heimatumlage der Berechnung der Finanzausgleichsmasse im Einzelplan 17 auf Seite 118 den Verstärkungsmitteln zugeschlagen, wenngleich es sich de facto um eine kommunale handelt. Aber wenn das Land den Kommunen schon einen Teil rer Gewerbesteuereinnahmen nimmt und diese nach nem Ermessen umverteilt bzw. nach eigenem Gusto Zwecke bindet, dann sollte auch wahrheitsgemäß stellt sein, wo die Mittel herkommen. So viel muss sein. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))