Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegen keine ren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der ersten Lesung angelangt und weisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der Lesung an den zuständigen Kultuspolitischen Ausschuss. Wir kommen somit zu Tagesordnungspunkt 6: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der präsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie der dentin oder des Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts – Drucks. 21/1831 zu Drucks. 21/1138 – Die Berichterstattung übernimmt Herr Stefan Schneider von der CDU. Stefan Schneider, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ich gerne. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Überweisung am 9. Oktober beraten. Wir haben direkt schriftliche Anhörung durchgeführt. Der Innenausschuss März Folgendes beschlossen: Der Innenausschuss empzuläsfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Das ist mit den Stimmen von CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten geschehen. Zuvor haben wir auch noch den von sonsder AfD-Fraktion mündlich geänderten Änderungsantrag, Drucks. 21/1170, abgelehnt. – Herzlichen Dank. anderen Aufsicht