Bernd Erich Vohl

wie dieSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erst vor wenigen Tagen hat der Hesund sische Ministerpräsident – völlig zu Recht, natürlich – eindann dringlich dafür plädiert, auf die Einführung einer zusätzliwerden chen Steuer zu verzichten. Er führte aus, dass in einer Zeit, in der viele Menschen mit …

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Gute Straßen sind das Rückgrat unserer Mobilität, das ist das Wichtigste. Die Finanzierung öffentlicher Straßen ist nicht nur nach unserer Überzeugung eine klassische Gemeinschaftsaufgabe. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nee, es ist eine Gemeindeaufgabe!) Dieser Widerspruch muss dringend …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren ordnete! Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, in der letzten Legislaturperiode in diesem Hohen Hause Vertreter der SPD-Fraktion – damals noch in der Opposition – den Kollegen von der CDU vorgeworfen haben, bei dem Thema Straßenausbaubeiträge einfach wegzuducken und den Willen der …

Ich komme zum Schluss. – Auch hält er unseren Finanzierungsvorschlag für „zielführend und sachgerecht“. Verehrte Kollegen, bitte setzen Sie endlich um, was versprochen haben; tun Sie es. Wir beantragen hiermit dritte Lesung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Straßenausbaubeiträge sind ein Problem, das insbesondere Rentner, junge Familien und den Mittelstand unseres Landes erheblich belastet. Können die Beiträge für Eigenheimbesitzer doch mittlere fünfstellige Beträge erreichen und im Extremfall die wirtschaftliche Existenz gefährden. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bundesweit denken immer mehr Kommunalparlamente, auch bei uns in Hessen, darüber nach, eine Verpackungssteuer einzuführen. Ausgangspunkt war Tübingen, das seit 2022 auf alle Speisen und Getränke, die in Einwegverpackungen serviert und mitgenommen werden, diese …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch mit dem vorgelegten Änderungsantrag von CDU und SPD bleibt es dabei, dass dieser wirklich winzige Schritt in die richtige Richtung nicht unerhebliche Mängel aufweist. Leider konnten Sie sich nicht dazu durchringen, die in der Anhörung zu Recht vorgebrachten …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, (Zuruf: Präsident!) meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Setzpunkt beschäftigt sich mit einem Problem, das hier in Hessen viele Bürger umtreibt und auch in diesem Hause erheblich mehr Aufmerksamkeit verdient hat. Es geht um das Bemühen, für unsere Bürger und Betriebe attraktive, leistungsfähige …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte men und Herren Abgeordnete! Die Anhörung zum munalen Flexibilisierungsgesetz hat unsere Meinung umfänglich bestätigt und gezeigt, dass der Ansatz, auch in Hessen einen Gesetzentwurf für ein Erprobungsgesetz vorzulegen, einerseits grundsätzlich zu begrüßen denn damit erhalten die …

Herr Präsident! Sie haben hier eben die fehlende FinanzieDas bei rung erwähnt. Dazu sage ich: Dem ist nicht so. Wir werden in den Haushaltsberatungen dem Parlament einen ausgeglierklären chenen Haushaltsentwurf vorlegen. Jahr Jah- (Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) nicht, Dort werden Sie sehen, wie wir diese 100 Millionen Euro, GRÜ- …

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir, die AfDFraktion, sind sehr gespannt, wie Sie diesen Unterschied bzw. Ihren Meinungswechsel begründen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte und Herren Abgeordnete! Eines der wichtigsten Anliegen der SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode war Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zu Recht Sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um dieses ungerechte Instrument, das insbesondere die Bürger im ländlichen Raum enorm belastet …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte und Herren Abgeordnete! Wissen Sie, was bei diesem ma wirklich Freude machen würde? Wenn wir es Einbeziehung des Wahlrechts auf Landesebene auf Straße, im Rahmen einer anstehenden Volksabstimmung, davor mit den hessischen Bürgerinnen und Bürgern ausdiskutieeigene ren könnten. (Beifall …

Danke. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Sätze. Für die Ausreißer nach oben sollten wir zumindest in des Grundsteuergesetzes mögliche Festschreibungen Höchstsatzes nutzen. Es ist an der Zeit, bestehende gerechtigkeiten bei der Grundsteuerbelastung in Bundesland endlich abzubauen. – Ich danke für Ihre merksamkeit. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. – Gerade von der FDP hätten wir erwartet, dass sie sich an diesem Grundsatz des französischen Staatstheoretikers Montesquieu orientiert. Aber der Vorschlag, den uns die …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte men und Herren Abgeordnete! Hessen will mit dem gitalen Gewerbesteuerbescheid in die nächste Runde Verwaltungsmodernisierung starten. Das klingt erst einmal so- gut: ein maschinenlesbares Format, direkte Schnittstellen, diese wenig Papier, weniger Porto – ein echter Fortschritt für …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte und Herren Abgeordnete! Herr Stolz, ich habe Ihrer genau zugehört. Sie haben aber Folgendes vergessen: hat denn zehn Jahre lang zusammen mit den GRÜNEN regiert? (Beifall AfD) Man hat die Kommunen in dieses Desaster laufen Das waren doch Sie von der CDU. Ich komme jetzt zu der Aktuellen …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs – somit der fünften Plenardebatte zu diesem Thema in den letzten vier Jahren – (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist auch ein wichtiges Thema!) möchte ich ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. Wenn Sie …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte und Herren Abgeordnete! Wir begrüßen es, dass die gierungskoalition nach anderen Bundesländern, wie denburg schon vor vielen Jahren oder Baden-Württemberg vor Kurzem, jetzt auch in Hessen einen Gesetzentwurf ein Erprobungsgesetz vorlegt. Auch die hessischen munen sollen jetzt die …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte men und Herren Abgeordnete! Ich hätte mir wirklich wünscht, dass für die dritte Lesung des Gesetzentwurfs vonseiten der Antragsteller irgendwelche neuen Einsichten vorgebracht worden wären. Doch ich muss feststellen: ist Fehlanzeige. Außer den GRÜNEN unterstützt weder eine weitere tion …