Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister mels das Wort. Bitte schön. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie das Thema Forschungssicherheit griffen haben. Neben den Aspekten Russland und gestatten Sie mir, noch eine Anmerkung anzubringen, der ich bis vor einiger Zeit nicht gedacht hätte, sie machen zu müssen: Dass sich die USA aus dem der Länder, die für Offenheit, Wissenschaftsfreiheit Forschungsfreiheit stehen, unter Trump zurückziehen, erschreckend. Wenn wir jetzt meinen, das sei eine Gelegenheit, um einen oder anderen US-Forscher preisgünstig nach zu locken, dann greift das viel zu kurz. Unsere Forschungslandschaft, unsere Universitäten Forschungseinrichtungen sind aufs Engste mit den vernetzt. Allein unsere hessischen Einrichtungen, hessischen Hochschulen haben 135 Kooperationen mit USA. Wir fördern in den letzten 20 Jahren über Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierende, die aus den USA aus unseren Partnerländern chusetts und Wisconsin hierherkommen. All das läuft Gefahr, Schaden zu nehmen. Ein anderer Aspekt: In den USA stehen große Server Wissenschaftsdatenbanken, die nicht mehr gespeist und auf die wir angewiesen sind. Wenn keine Daten zum Klimawandel, zu Krebsraten, zu anderen wichtigen Themen eingegeben werden, dann ist das ein Angriff die globale Wissenschaftsfreiheit, was da gerade in USA geschieht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deswegen müssen wir vielleicht auch den einen oder anderen Wissenschaftler nach Hessen locken; das tun auch. Wir haben in den letzten Jahren vier Wissenschaftler aus den USA zurückgeholt. Wir werden das sicherlich auch in den nächsten Jahren in Zusammenarbeit mit Bund verstärken. Wir müssen aber auch die Wissenschaftsfreiheit sichern und die Kooperationen unter erschwerten Bedingungen mit den USA aufrechterhalten. Wir in Deutschland oder auch europaweit solche Server solche Wissenschaftsdatenbanken aufbauen, um diese ten zu sichern. Diese Daten ermöglichen erst die schaftsfreiheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich möchte aber auch noch einmal deutlich machen: Dr. Büger, Sie haben einen Großteil Ihrer Redezeit verwandt, wie das mit der Zivilklausel an unseren schulen ist. Ich dachte immer, dass eine Partei, die in Geschichte das Thema Freiheit und auch die Freiheitsrechte besonders betont, auch die Wissenschaftsfreiheit hält – die wir an anderer Stelle auch gemeinsam gegen die Angriffe von rechts außen verteidigen. (Zuruf Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Dass Sie nun die Hochschulen verpflichten wollen, sich militärisch zu engagieren, halte ich für falsch. Wir haben in der Koalition eine kluge Formulierung gefunden, dass Grem- wir die Hochschulen dabei begleiten, ihre Zivilklausel zu überdenken. Das ist notwendig. Dazu braucht man nicht den russischen Angriffskrieg zu erwähnen, dessen Beginn nun auch schon drei Jahre her ist. Viel entscheidender fand Forich den Auftritt von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das hat noch einmal deutlich gemacht, wo wir stehen. In der letzten Woche haben wir im Deutschen DaBundestag und im Bundesrat gesagt: Wir geben Geld aus, sehr und wir erhöhen die Möglichkeiten, unsere Bundeswehr aufgemilitärisch auszurüsten und aufzurüsten. China von Da muss für uns doch klar sein, wenn wir Milliarden hier von Euro investieren, möchten wir, dass möglichst viel daBündnis von im Wirtschaftskreislauf in Deutschland und in Europa und bleibt. Da möchte ich auch, dass an unseren Hochschulen ist Fachpersonal ausgebildet wird, das auch in diesem Bereich arbeitet. Ich möchte auch Wissenschaftskooperationen, und ich möchte Förderung in diesem Bereich haben. den Hessen (Beifall SPD) Das geht aber nur mit und nicht gegen die Hochschulen. und Deswegen werden wir mit unseren Hochschulen in intenUSA sive Gespräche gehen. Wir werden auch mit den Hochunsere schulen darüber diskutieren, wie wir Zivilklauseln so verden ändern können, damit auch wir an der Militärforschung 1.000 partizipieren. Auch das hat etwas mit Unabhängigkeit zu tun. Da hat sich in den letzten Jahren einiges geändert. MassaMeine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können sich nun sicher sein, dass die Koalitionsfraktionen mit der Frage der Zivilklausel sehr verantwortungsbewusst umgehen und mit dass wir das im engen Einvernehmen mit unseren Hochwerden schulen machen. – Alles Gute, Glück auf. mehr (Beifall SPD und CDU) auf den