Frank Lortz

Herr Staatssekretär, Sie denken an die Redezeit? Uwe Becker, Staatssekretär im Ministerium der zen: Meine Damen, meine Herren, es gilt, dass die Schuldenbremse weiter gilt; denn können heißt nicht müssen. werden in den nächsten Jahren auch in Hessen sehr wortlich mit der Frage umgehen, wie und in welchem fang wir unsere Spielräume nutzen. Aber Generationengerechtigkeit endet nicht alleine beim Haushalt und nicht alleine bei der Frage. (Jochen K. Roos (AfD): Sie machen doch zusätzlich Schulden!) Liebe Herrschaften der AfD, ich weiß ja, für die AfD jeder zusätzliche Panzer der Bundeswehr eine Provokation gegenüber Moskau. Für mich ist jeder zusätzliche ein Baustein der Sicherheitsarchitektur Deutschlands Europas. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD – Glockenzeichen) Und so, meine Damen, meine Herren, gilt es. (Heiko Scholz (AfD): Armselig!) Ich bin den GRÜNEN durchaus dankbar, dass sie in diesen Schritt mitgegangen sind. Aber dann stellen Sie doch bitte hier nicht so hin, als ob wir nicht alle Teil Herausforderung wären, (Zuruf AfD: Sie sind die Herausforderung!) die auf den Dreiklang setzt: Sicherheit, Freiheit, und Demokratie, (Zuruf Volker Richter (AfD)) notwendige Infrastruktur stärken und gleichzeitig haltspolitische Disziplin nutzen. Dafür stehen wir und dafür wurde auch die Entscheidung in Berlin fen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Unruhe