Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Müller von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Frau Arnoldt, die großartig angekündigte „Trendwende Wolf“ hat keine Verbesserungen für die hessischen Weidetierhalter gebracht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben den Wolf ins Jagdrecht übernommen – ein zu diesem Zeitpunkt vollkommen symbolischer Akt. Wir hatten nichts dagegen. Wenn Sie die Übernahme ins Jagdrecht nicht mit der Zerschlagung des Wolfszentrums verknüpft hätten, hätten wir dem zugestimmt. Nun kommen Sie wieder mit einem symbolischen Akt und streuen den betroffenen Weidetierhaltern Sand in die Augen, indem Sie ein aktives Bestandsmanagement fordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte es jemals in Deutschland zu einem Bestandsmanagement kommen, dann wahrscheinlich eher nicht in Hessen; denn die Hotspots der Wolfspopulation liegen in Brandenburg, in Sachsen und in Teilen von Niedersachsen, aber nicht in Hessen. Hessen war, was das Wolfsmanagement und das Wolfsmonitoring angeht, sehr gut aufgestellt, bis das Ministerium diese bewährten Instrumente, die beim HLNUG – dem der Minister sogar noch gute Arbeit bescheinigt hat – angesiedelt waren, ausgelagert hat. Sie haben mit der Verlagerung des Wolfsmanagements eine Entprofessionalisierung ausgelöst: eine unübersichtliche Website, weniger bereitgestellte Informationen. Sogar die FDP bemängelt das in ihrem Antrag. Frau Knell, darin und auch bei dem, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, bin ich mit Ihnen einer Meinung: Es mangelt an Transparenz und Informationen, seitdem das Ministerium die Umstrukturierung vorgenommen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Mittlerweile gibt es sogar schon Beschwerden vom ernverband aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Hinweisen nicht nachgegangen wird. Hessen-Forst auch nicht zufrieden zu sein. Die Telefonhotline soll einer Ausschreibung wieder ausgelagert werden. Qualitätsmängel sind da vorprogrammiert; denn bei der soll zu 60 % der Preis entscheiden und nur zu 40 % Qualität des Angebots. Die ganze Verlagerung war Nullnummer und hat unnötig Ressourcen gekostet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AG Wolf hat geholfen, das Konfliktpotenzial Thema Wolf zu entschärfen. Bloß: Dafür muss sie mäßig tagen und ihre Beschlüsse, wie bisher, transparent öffentlich machen. Im ersten Halbjahr 2024 gab es lich eine Videokonferenz, im zweiten Halbjahr 2024 die reguläre Sitzung einfach ausgefallen. Die erste für ses Jahr angekündigte Sitzung hat anscheinend auch stattgefunden. Herr Staatssekretär Ruhl, wenn Sie, wie sprünglich angekündigt, die bewährte AG Wolf hätten terführen wollen, dann hätten Sie dafür sorgen können in meinen Augen sogar müssen –, dass niemals ein Leerlauf entsteht. So etwas kann man doch deutlich planen, wenn man nur will. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kündigen Sie andauernd Verbesserungen bei der derung von Herdenschutzmaßnahmen an. Was ist die lität? Monatelang warten Weidetierhalter auf Bewilligungen und Auszahlungen. Selbst Anträge aus dem Jahr sind noch unerledigt, wurde mir zugetragen. Herdenschutzmaßnahmen müssten doch eigentlich innerhalb von Wochen bearbeitet werden, und vier Wochen später es zur Auszahlung kommen. Das müsste doch gelingen. Was ist die Folge dieser Missstände bei der Zahlstelle? Mittlerweile beantragen immer weniger Tierhalter Förderung, weil sie die schleppende Bearbeitung leid Das führt dazu, dass am Ende weniger Herdenschutzmaßnahmen durchgeführt werden, und darunter leidet am die Qualität des Herdenschutzes in Hessen. In Niedersachsen geht man derweil andere Wege, man die Herdenschutzmaßnahmen pauschaliert. Das zumindest etwas, worüber man einmal nachdenken was man der AG Wolf präsentieren könnte, um darüber diskutieren. Meine Damen und Herren, wir haben in unserem Änderungsvorschläge und auch ganz generell Vorschläge gemacht und benannt, was für die Weidetierhalter wichtig ist. Stimmen Sie dem zu, und folgen Sie Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)