Plenarprotokoll 19/60

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 60. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Dann darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben zu Gedenkworten anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Heute vor 92 Jahren wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg ernannt. Die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte nahm damit ihren Anfang. Die nächsten schrecklichen Etappen zur Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat folgten noch im ersten Quartal 1933. Es waren die Reichstagsbrandverordnung und das Ermächtigungsgesetz. Von Anfang an waren SA- und SS-Terror, Verhaftungen von politischen Gegnern sowie die Ausgrenzung und Verfolgung von Jüdinnen und Juden Teil der politischen Agenda des NS-Regimes. Die Inkarnation des Unrechts, der Willkür und der Menschenverachtung sind zweifelsohne die Konzentrationslager gewesen. Diese Lager wurden zu einem konstitutiven Element des Nationalsozialismus. Sie sollten jedwede Form von Opposition gewaltsam unterdrücken, und sie dienten zur Absonderung all derer, denen die NS-Ideologie das bloße Existenzrecht absprach wie Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, vermeintlich Asoziale und viele andere. Das alles geschah nicht im Verborgenen. So befand sich beispielsweise in unmittelbarer Nähe der damaligen Reichshauptstadt Berlin als Modell und Schulungslager das KZ Sachsenhausen. Nach seiner Errichtung im Jahr 1936 nahm es eine besondere Stellung ein. Während des Zweiten Weltkrieges wurden seine Häftlinge an vielen Orten innerhalb Berlins in Dutzenden Außenkommandos und Außenlagern eingesetzt. Die Zwangsarbeit Zehntausender Häftlinge in kriegswichtigen Betrieben und die Trümmerbeseitigung nach Luftangriffen waren für alle öffentlich sichtbar. Eine weitere noch schrecklichere Dimension verbindet sich mit dem Namen des KZ Auschwitz, dem Ort, der am 27. Januar 1945, also vor genau 80 Jahren, befreit wurde. Auschwitz ist das Synonym des industriell durchgeführten Massenmordes der Nationalsozialisten an Jüdinnen und Juden sowie an vielen weiteren Verfolgten. Auschwitz ist der Ausdruck des unfassbaren Rassenwahns der Nationalsozialisten. Die Ereignisse und Verbrechen, derer wir in dieser Woche gedenken, dürfen aber nicht nur Vergangenheitsbewältigung auslösen. Vor allem müssen sie uns auch zur kritischen Prüfung aktueller Vorgänge in unserer Stadt verpflichten. Antisemitismus war in Deutschland und in Berlin nach 1945 bis zum heutigen Tag nie ganz überwunden. Vorurteile, Verschwörungsmythen und Gewaltangriffe lebten fort. Seit dem 7. Oktober 2023, seit dem Massaker der Hamas und der israelischen Antwort darauf, hat sich der Antisemitismus in unserer Stadt explosionsartig verbreitet. Dabei sind mehrere Hochschulen in Berlin zu Schwerpunkten antisemitischer Aktivitäten geworden. Dazu gehören individuelle Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Attacken, bei denen jüdische Studierende von Kommilitonen krankenhausreif geprügelt wurden. Jüdinnen und Juden wagen es nicht mehr, ihre akademische Bildungsstätte aufzusuchen oder auf dem Campus offen jüdische Symbole zu tragen. Insbesondere die Mitglieder von Sympathisanten islamistischer Organisationen wie Hamas, Hisbollah und des Islamischen Dschihad haben an allen Berliner Hochschulen, insbesondere aber an der Humboldt-Universität, der Freien Universität und der Alice Salomon Hochschule, Hörsäle und Verwaltungsbüros besetzt. Sie hinterließen erhebliche Zerstörungen, bedrohten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, beschmierten Gänge und Räume mit antisemitischen und antiisraelischen Symbolen und gaben ihren Willen zur Auslöschung Israels und seiner Einwohner Ausdruck. Zur allgemeinen Verunsicherung trugen Hochschulpräsidentinnen bei, die entweder antisemitische Inhalte in sozialen Medien likten oder die Polizei zur eigentlichen Bedrohung erklärten. Der Deutsche Bundestag hat gestern einen Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP verabschiedet, in dem konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen vorgesehen werden. Im Rahmen unserer Gedenkstunde zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938 hat unser damaliger Festredner, Professor Michael Wolffsohn, darauf hingewiesen, dass Bildung weder vor Torheit noch Antisemitismus noch Unmenschlichkeit schützt. Ich darf zitieren: „Die Mehrheit der deutschen Professoren gehörte 1933 zu den ersten ‚Märzgefallenen‘, also denen, die sich schnellstens mit dem NS-Staat identifizierten und solidarisierten.“ Gerade deshalb täte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Taten der Nationalsozialisten und erst recht mit dem gelebten Antisemitismus heutzutage an den Universitäten not. Aber statt sich einer solchen Auseinandersetzung zu stellen, hat das Universitätspräsidium der Freien Universität es abgelehnt, die Ausstellung „The Vicious Circle“ in ihren Räumlichkeiten zu zeigen. In der Wanderausstellung, die das National Holocaust Museum in England dem historischen Institut der FU angeboten hatte, wird an fünf Pogrome in Europa und im Nahen Osten gegen Juden zwischen 1938 und 2023 erinnert. Neben technischen und organisatorischen Gründen für die Ablehnung hat sich die FU laut Presseberichterstattung auf den Standpunkt gestellt, dass eine solche Ausstellung unter Umständen als Relativierung der Shoah interpretiert werden könnte. Mich befremdet diese Schlussfolgerung sehr. Wie spätestens seit der letzten documenta in Kassel bekannt sein sollte, ist Antisemitismus nicht nur ein deutsches Phänomen. Dessen Erscheinungsformen und Verbreitungsgeschichte klärt man gewiss nicht durch Verschweigen auf. Bei mir entsteht der Eindruck, als ginge die FU dem Kampf gegen den Antisemitismus, auch in den Reihen der Studierenden, lieber aus dem Wege, als sich mit der Situation auseinanderzusetzen. Ich habe mich deshalb entschlossen und mich dazu auch mit dem Präsidium des Abgeordnetenhauses abgestimmt, die Ausstellung „The Vicious Circle“ in Kooperation mit dem Haus der Wannsee-Konferenz sowie der israelischen Botschaft hier im Abgeordnetenhaus zu zeigen. Wo, wenn nicht hier in der Herzkammer der Demokratie der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, dem Abgeordnetenhaus von Berlin, muss eine Ausstellung über die abscheulichen Verbrechen an Jüdinnen und Juden einen Platz haben? Ich bin mir sicher, weder die ausgewiesenen Experten des Erinnerungsortes, dem Haus der Wannsee-Konferenz, an dem die Durchführung des industriellen Massenmordes geplant wurde, noch die israelische Botschaft sind verdächtig, eine Relativierung der Shoah vornehmen zu wollen. In den Tagen rund um die Plenarsitzung am 27. Februar 2025 werden wir daher als Abgeordnetenhaus ein Ort der Information und Aufklärung sein, der die Freie Universität Berlin leider nicht sein wollte. [Unruhe bei der LINKEN] In diesen Tagen haben wir dankenswerterweise erlebt, dass es in großen Teilen unserer Gesellschaft nach wie vor wichtig ist, die Erinnerung an den Holocaust und seine Wegbereitung lebendig zu halten. Wir erleben auch, dass viele Menschen jeder Form des Antisemitismus aktiv entgegentreten. Das gilt für Bürgerinitiativen und Einzelpersonen und Schulen, die sich für die Bewahrung des Andenkens einsetzen, aber auch für die Polizistinnen und Polizisten und Sicherheitskräfte, die die Jüdinnen und Juden in unserer Stadt schützen. Ich bin dabei überzeugt, dass es unser aller Aufgabe ist, hier in der Herzkammer der Demokratie, aber auch in den Wahlkreisen, in den Berliner Kiezen, die Erinnerung wach zu halten, Verantwortung wahrzunehmen. „Nie wieder ist jetzt“ müssen mehr als Worte sein. Die Bedeutung erschöpft sich nicht in der permanenten Wiederholung, sondern erfordert von jeder und jedem von uns Taten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der AfD – Unruhe bei der SPD] Meine Damen und Herren! Dann darf ich trotz des Anlasses zum erfreulichen Teil kommen: Ich darf dem Kollegen Christian Gräff sehr herzlich zur Geburt seines Sohnes Jakob gratulieren. [Allgemeiner Beifall] Dem Staatssekretär Falko Liecke darf ich sehr herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „80 Jahre Befreiung von Auschwitz – Berlin gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „80 Jahre Befreiung von Auschwitz – Berlin gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Die Brandmauer gegen Faschismus und Rechtsextremismus darf nicht fallen“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Die Brandmauer gegen Faschismus und Rechtsextremismus darf nicht fallen“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Asyl-Notlage durch Abschiebungen begegnen – nicht durch neue Schulden“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Die Linke verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 12 und 33 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Badenberg kann krankheitsbedingt nicht an unserer heutigen Sitzung teilnehmen. Herr Senator Evers ist wegen der Finanzministerkonferenz abwesend und Frau Senatorin Dr. Czyborra wird die Plenarsitzung gegen 14.30 Uhr verlassen, um an der Sitzung des Wissenschaftsrates teilnehmen zu können. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Die Brandmauer gegen Faschismus und Rechtsextremismus darf nicht fallen (auf Antrag der Fraktion Die Linke) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schulze. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. Mai 1939 bestieg Familie Manasse aus Berlin-Wilmersdorf – Oma Ida, Herbert und Emmy und deren Sohn Wolfgang – im Hamburger Hafen das Schiff „St. Louis“ mit dem Fahrtziel Havanna. Die jüdische Familie hatte sich nach dem Pogrom vom 9. November 1938 unter den schon äußerst schwierigen Bedingungen der Rassegesetze Ausreisepapiere und Schiffsticket besorgt. An Bord des Schiffs waren 937 jüdische Passagiere, die ihr Leben retten wollten. Was sie nicht wussten: In Havanna hatte eine faschistische und antisemitische Bewegung die Verschärfung der Einreiseregelungen durchgesetzt. Nach einigen Tagen Verhandlungen musste das Schiff das kubanische Gebiet wieder verlassen. Auch die USA und Kanada nahmen die über 900 Jüdinnen und Juden nicht auf. Kapitän Gustav Schröder musste umdrehen – die „St. Louis“ fuhr wieder nach Europa. Angst und Panik griffen an Bord um sich. Schröder wollte seine Passagiere auf gar keine Fall nach Deutschland bringen und erreichte am 17. Juni Antwerpen. Die Geflüchteten wurden auf die Niederlande, auf Großbritannien oder wie Familie Manasse auf Frankreich aufgeteilt. Waren aber die vier aus Berlin damit in Sicherheit? – Nein. Nach einer Zeit in Frankreich, nach einer abenteuerlichen und gefährlichen Flucht über die Alpen nach Italien wurden sie im September 1943 von der SS aufgegriffen. Ihre Flucht endete grausam im Vernichtungslager Auschwitz, wo die gesamte Familie Manasse kurz nach der Ankunft ermordet wurde. Sie wurden ermordet, weil sie Juden waren, und sie hätten überleben können, wenn es ein Asylrecht gegeben hätte. Als Reaktion auf die Vernichtung von 6 Millionen europäischen Juden, von Roma und Sinti und anderen Gruppen beschlossen 26 Staaten 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention. Schicksale wie das der Berliner Familie Manasse soll es fortan nicht mehr geben. Wir sollten diesen 26 Staaten auch heute noch dankbar sein für die historische Errungenschaft eines Menschenrechts auf Asyl, das so viele Leben gerettet hat. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es gibt Tage, die gehen als Wegmarken in die Geschichtsbücher ein, und gestern war so ein Tag. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Herr Wegner, Herr Evers, Herr Stettner, hat sich gestern entschieden, den demokratischen Grundkonsens des Nachkriegsdeutschlands zu verlassen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Das ist ja lächerlich!] Die Union hat mit den Stimmen der AfD demagogische Anträge durch den Bundestag gebracht, die dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem EU-Flüchtlingsrecht widersprechen. Die Union hat sich gestern von Europa verabschiedet. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Friedrich Merz will alle ausreisepflichtigen Menschen einsperren. Das sind deutschlandweit etwa 50 000. Wenn man die mit Duldung hinzunimmt, wären es sogar 250 000. Viele von ihnen arbeiten oder machen eine Ausbildung, andere sind chronisch krank, und wieder anderen drohen im Herkunftsland Folter oder Tod. Aber in dem Furor der Union interessiert keinen mehr, warum Menschen nicht abgeschoben wurden. Jetzt, in diesem Wahlkampf, zählt offenbar für Sie nur noch, wer am meisten Hass gegen geflüchtete Menschen mobilisieren kann. Die Union sollte sich schämen! [Anhaltender Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich will mal sagen, was der Bundestag gestern beschlossen hat: Kasernen und Verwaltungsgebäude sollen zu Lagern für Zehntausende Abschiebehäftlinge werden. Statt bezahlbare Wohnungen für alle will Merz jetzt Haftplätze für Zehntausende bauen. Wollen Sie so ein Berlin, Herr Wegner, Herr Stettner, riesige Abschiebeknäste statt Arbeit, Bildung und Zukunftschancen? Dieser Plan ist menschenfeindlich, und er ist demagogischer Wahnsinn. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ähnlich verhält es sich auch mit Merz’ Ankündigung, am Tag eins seiner Kanzlerschaft die deutschen Außengrenzen flächendeckend zu überwachen und – Zitat Merz – „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Es wird auch Zeit!] Wie wollen Sie das denn machen? Mit einem Schießbefehl an der Grenze, wie es die AfD schon lange fordert? Macht sich das die CDU jetzt zu eigen? Ist das Ihr Konzept? Herr Regierender Bürgermeister, Sie sind Herrn Merz in der Debatte zur Seite gesprungen. Ich fordere Sie ganz eindringlich und ernsthaft auf: Widerstehen Sie dem Reflex des Rechtspopulismus! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Flächendeckende Grenzkontrollen und Zurückweisungen sind nicht nur das Ende der Dublin-III-Verordnung und des Schengener Abkommens, sondern sie sind auch schlicht nicht machbar. Die Gewerkschaft der Polizei hat dem schon eine klare Absage erteilt. Dies sei – Zitat – undurchführbar. Wie kann man denn etwas, das undurchführbar ist, ernsthaft im Bundestag beantragen? Für Merz und Linnemann heißt es offenbar: Von Trump lernen, heißt siegen lernen. Aber dabei gewinnt zum Schluss nur der rechtsradikale Mob, und der Zusammenhalt verliert, auch hier bei uns in der Stadt. Ich zitiere dazu Margot Friedländer, Holocaustüberlebende: „Bleibt menschlich!“ [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Knapp 40 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben eine Migrationsgeschichte. Knapp 40 Prozent! Demnächst werden sie eine Mehrheit in unserer Stadt sein, eine Mehrheit der Minderheiten. [Dr. Timur Husein (CDU): Euch wählen Sie trotzdem nicht! – Elif Eralp (LINKE): Einfach schäbig!] Diese Menschen haben Angst, weil sie zu Sündenböcken gemacht werden. Ich frage Sie mal: Was kann denn die syrische Familie für den Psychopathen von Aschaffenburg? – Nichts! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Was kann die kurdische Mutter für den AfD-liebenden Amokfahrer von Magdeburg? – Nichts! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Zehntausende in unserer Stadt fragen sich heute, ob ihre Heimat Berlin auch morgen noch ihre Heimat sein kann, wenn der Hass nicht nur die Gesellschaft, sondern auch noch den Staat erfasst. – Herr Regierender Bürgermeister, ich appelliere an Sie: Lassen Sie das nicht zu! Lassen Sie nicht den Hass regieren! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Doch!] Wenn Sie Bürgermeister dieser vielfältigen Metropole sein wollen, dann stellen Sie sich vor die Menschen in dieser Stadt, und zwar vor alle Menschen in dieser Stadt! Lehnen Sie den fatalen Rechtskurs von Friedrich Merz offensiv ab! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Lieber Raed Saleh, wir haben ja eine Mehrheit links in diesem Haus. Ihr müsst nicht mit den Kolleginnen und Kollegen der Union regieren. Die Brandmauer steht jetzt hier. Überlegt euch, mit wem ihr diese Brandmauer schützen wollt! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Unsere Demokratie steht auf der Kippe. Friedrich Merz betont unablässig, es gäbe keine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten. Die Mehrheit gestern im Bundestag war aber auch kein Zufall. Merz hat mit der Zustimmung der AfD gerechnet. Er hat den Dammbruch nicht nur in Kauf genommen, sondern er hat ihn anschließend auch noch gefeiert. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wer eine demokratische Mehrheit will, der muss mit den anderen demokratischen Fraktionen vorher sprechen. Er muss Lösungen suchen und gegebenenfalls Kompromisse machen. Wer aber wie Merz mit Linken, SPD und Grünen nicht einmal redet, der setzt auf die Zustimmung von Rechtsradikalen und Neonazis im Parlament. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Friedrich Merz hat sich entschieden. Im Zweifel macht er es nicht mit der SPD oder mit den Grünen. Im Zweifel macht er es mit der AfD. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Er hat sich so in die Gefangenschaft von Weidel, von Höcke und von Chrupalla begeben. Ist Ihnen in der CDU eigentlich klar, was Merz da für Sie angerichtet hat? So jemanden können SPD und Grüne nach der Wahl doch nicht zum Kanzler machen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ist Ihnen eigentlich klar, dass Merz und Linnemann gar keine andere Option mehr haben als die Koalition mit der AfD? Merz hat die politische Brandmauer nach rechts mit voller Absicht eingerissen. Und es waren auch heute vor 92 Jahren – das hat die Präsidentin erwähnt – Konservative, die Hitler an die Macht gebracht haben. Das sollte jeder und jede wissen, der am 23. Februar zur Wahlurne geht. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich kann heute ganz ernsthaft nur an uns alle appellieren: Berlin, die Stadt, in der der Holocaust geplant wurde, darf Familie Manasse und die Opfer der Nazis nicht vergessen. Die Erinnerung an sie ist uns Mahnung und Auftrag, gegen den Faschismus zu kämpfen. Die AfD muss verboten werden, denn sie steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung und will die Demokratie beseitigen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): So ein Unsinn!] Unser Berlin, unsere vielfältige Stadt muss das gallische Dorf bleiben, die Stadt der Hoffnung, des Lebens und der Freiheit. Jetzt erst recht: Kämpfen wir! – Ich danke Ihnen! [Anhaltender Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Stettner das Wort. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gedenken heute sechs Millionen ermordeter Juden und Jüdinnen, über 5 000 Opfer bei den Sinti und Roma sowie aller Opfer des Holocaust. Wenn ich mir die Rede eben gerade angehört habe, sehr geehrte Linke, und auch, was die Anmeldung dieser Aktuellen Stunde angeht, sehr geehrte Grüne, muss ich sagen: Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, dieses wichtige Andenken für Ihren billigen Wahlkampf zu nutzen? [Beifall bei der CDU und der AfD – Elif Eralp (LINKE): Das ist doch nicht Ihr Ernst!] Ist Ihnen Ihr Wahlkampf wirklich wichtiger als das Gedenken der Opfer des Holocaust? Es mangelt Ihnen wirklich an sittlicher Reife, Anstand und jeder Orientierung. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Schamlos! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Was für eine Heuchelei! – Anne Helm (LINKE): Kein bisschen Schamgefühl im Leib!] Weder die thematische Anmeldung noch diese letzte Rede wird in irgendeiner Art und Weise dem Gedenken der Opfer des Holocaust gerecht. Gerade Sie von den Linken mit Ihrem offenen Antisemitismusproblem sollten sich nun wirklich nicht erdreisten, gerade das Gedenken der Opfer mit Ihrem plumpen Wahlkampfgetöse zu instrumentalisieren. [Beifall bei der CDU und der AfD – Elif Eralp (LINKE): Sie haben mit der AfD gemeinsame Sache gemacht!] Ihre Versuche, die Christdemokratie in eine rechtspopulistische, rechtsradikale Ecke zu stellen, sind infam. [Zurufe von der LINKEN] Wir zündeln nicht. Sie sind selber politischer Rand und stärken die Rechtsradikalen mit Ihrer Politik seit Jahren. Die Union ist die bürgerliche Mitte. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir nehmen die Sorgen und Nöte unserer Bevölkerung ernst und wollen die besten Lösungen für unser Land. Alle gestern gemachten Vorschläge sind zielführend. [Katina Schubert (LINKE): Kein einziger! Heuchelei!] Die Ampelparteien sind alle eingeladen mitzutun, und wir würden uns darüber freuen, sie würden daran mittun, die richtigen Entscheidungen voranzutreiben, [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] denn das ist unsere Pflicht dem Wähler gegenüber. [Zurufe von der SPD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Dabei werden wir allerdings niemals mit Radikalen oder Extremisten kooperieren, geschweige denn koalieren. [Beifall bei der CDU] Das tun wir schon gar nicht mit der AfD. Zum Geschichtsverständnis der AfD, zu deren Denkweise zum Holocaust muss man nur zuhören: „Vogelschiss“, „Mahnmal der Schande“, oder in dieser Woche dem Abgeordneten Vallendar im Innenausschuss, der den Holocaust verharmlost und relativiert hat. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist jetzt aber unredlich!] Das ist unsäglich. Wir werden niemals mit diesen Rechtsradikalen kooperieren oder koalieren. [Beifall bei der CDU – (Dirk Stettner) Vasili Franco (GRÜNE): Ha, ha, ha! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Zu spät! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Genauso wenig werden wir mit diesen radikalen Linken jemals koalieren, [Katalin Gennburg (LINKE): Keine Sorge! – Katina Schubert (LINKE): Da müssen Sie keine Angst haben!] denn Sie von der radikalen Linken versuchen doch nur, aus der Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit den Schrecken des 20. Jahrhunderts zu instrumentalisieren. [Katalin Gennburg (LINKE): Ist klar!] Sie zündeln, Sie befördern Radikale. Die wahren Brandbeschleuniger sind Sie! [Beifall bei der CDU und der AfD – Kristian Ronneburg (LINKE): Unglaublich! – Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Elif Eralp (LINKE)] Das Gebrüll von links zeigt auch: [Lars Düsterhöft (SPD): Eher Gebrüll aus der Mitte der Gesellschaft! – Dr. Maja Lasić (SPD): Nicht nur von den Linken! – Weitere Zurufe von der SPD] Diese linke Entwürdigung des Gedenkens war nun wirklich der falsche Einstieg zu diesem heutigen und sehr wichtigen Thema. Der Holocaustüberlebende, Autor, Philosoph und Humanist Elie Wiesel sagte: „To forget would not be only dangerous but offensive; to forget the dead would be akin to killing them a second time.” Der Zweite Weltkrieg, der Größenwahn, die Überheblichkeit, der wahnsinnige Traum davon, Herrenmenschen zu sein, hat über 60 Millionen Menschen das Leben gekostet. Über sechs Millionen Juden wurden grausam ermordet; allein in Auschwitz weit über eine Million. Das sind unfassbare Zahlen, die sich niemand wirklich vorstellen kann. Wir gedenken heute der 80-jährigen Befreiung. Für die Gefangenen in Auschwitz passt das Wort Befreiung. Für unser Land, für das damalige Nazideutschland, für die deutsche Bevölkerung passt es nicht. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Befreiung impliziert eine Art vorherige Besetzung und eine quasi erzwungene, fast schon teilschuldbefreiende Passivität der Deutschen. [Katina Schubert (LINKE): Die Naziherrschaft war Terrorherrschaft!] Das Deutsche Reich ist aber nicht von den Nazis befreit worden. Zum großen Glück ist das Deutsche Reich von den Alliierten besiegt worden. Die Deutschen im Deutschen Reich waren überwiegend Nazis, haben diese Nazis unterstützt oder – abgesehen von den tapferen Menschen im Widerstand – [Elif Eralp (LINKE): Die übrigens auch Linke waren!] haben sie gewähren lassen. [Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE), Katalin Gennburg (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Da gab es keine fremde Nazimacht, die das deutsche Volk unterwandert und unterjocht hätte, von denen das deutsche Volk dann durch die Alliierten befreit worden wäre. Das ist wegen der Schuld wichtig: Wir gedenken der Opfer dieses Nazideutschlands. Das war unser Land, das war unser Volk. [Beifall bei der CDU – Kristian Ronneburg (LINKE): Wer war denn Teil dieses Naziregimes?] Es war unser Volk, das es zugelassen hat, dass sich Deutsche als Herrenmenschen fühlten und glaubten, am deutschen Wesen möge die Welt genesen, dass sie glaubten, dass sich die ganze Welt Untertan machen müsse, und dass sie glaubten, dass aus ihrer Sicht unwertes Leben enden müsse. Am 19. Mai des Jahres 1943 verkündete die NSDAP stolz: Berlin ist „judenfrei“. Doch wie in ihrer gesamten Ideologie, wie in ihrem gesamten Streben lagen die Nazis auch mit dieser Aussage erfreulicherweise falsch. Circa 1 200 Berliner Juden haben die Kriegsjahre im Untergrund überlebt, und es ist ein so großes Glück, dass wir heute wieder auf reges, reichhaltiges jüdisches Leben in Berlin blicken dürfen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Martin Matz (SPD)] Ich danke allen Jüdinnen und Juden in unserer Stadt, in unserem Land, die uns allen trotz dieser unbegreiflichen, unvorstellbaren Schandtaten wieder das Vertrauen schenken und mit uns in Gemeinschaft leben und weiter leben wollen. [Anne Helm (LINKE): Viele sitzen auf gepackten Koffern!] Ich bin den Gründern unseres demokratischen Deutschlands sehr dankbar, dass sie in Artikel 1 des Grundgesetzes geschrieben haben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Es ist unsere Aufgabe, diesen Grundsatz immer wieder mit Leben zu füllen. Am 7. Oktober des vorletzten Jahres sind an einem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden wie seit dem Holocaust nicht mehr. Sie wurden gefangen genommen, verschleppt, vergewaltigt, ermordet von den Terroristen der Hamas. Noch heute sind 90 jüdische Geiseln in der furchtbaren Gewalt dieser Terroristen, und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 wissen wir, wie sehr der Antisemitismus in unserem Land und auch in unserer Stadt grassiert. [Beifall bei der CDU] Wir wissen, wie viele Menschen in unserer Stadt die Barbarei, das Morden des 7. Oktobers versuchen zu relativieren. Damit meine ich keinen Diskurs über die Nahostfrage, ich meine keine Diskussion über eine Ein- oder Zweistaatenlösung. Ich meine das Feiern des Mordens, und ich meine den immer wiederkehrenden Aufruf zu neuer Gewalt gegen Jüdinnen und Juden unter dem Mantel der Demonstrations- und Redefreiheit. Unsere Universitäten, unsere Straßen, unsere Plätze müssen immer Orte der Meinungsfreiheit, des Diskurses, aber auch der Toleranz, des Miteinanders und der Gewaltfreiheit sein. 80 Jahre nachdem Auschwitz befreit wurde, rufen in Berlin Kriminelle dazu auf, Juden zu ermorden. Das sind keine Demonstrationen. Aufrufe zur Gewalt sind nie von der Meinungsfreiheit gedeckt. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ In unserem Land, in Berlin, haben wir die Pflicht, unsere jüdischen Mitmenschen zu schützen, und ich danke an dieser Stelle der Berliner Polizei, die das Tag und Nacht tut. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD] 6 Millionen durch deutsche Nazis ermordete Jüdinnen und Juden mahnen uns, niemals zu vergessen, niemals zu schweigen, wenn wir Unrecht erkennen. Noch einmal Elie Wiesel: „Damals herrschte überall Finsternis. … Der Mörder mordete, die Juden starben und die Welt machte mit oder tat so, als wäre es den Menschen gleichgültig. Nur wenige hatten den Mut einzugreifen.“ Erinnern wir uns daran, dass das, was das Opfer am meisten schmerzt, nicht die Grausamkeit des Unterdrückers ist, sondern das Schweigen der unbeteiligten Zuschauer. Wir dürfen die Opfer der Shoah kein zweites Mal sterben lassen. Tuen wir unsere Pflicht! – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Tommy Tabor (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat die Kollegin Breitenbach die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stettner, Sie haben gesagt, dass wir das hier als billigen Wahlkampf nutzen. [Dirk Stettner (CDU): Stimmt!] Sie haben es nötig, heute so etwas zu sagen, nach dem, was wir gestern im Bundestag erlebt haben! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hat die CDU den Schulterschluss mit Faschisten geplant, gesucht, gefunden. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Dennis Haustein (CDU): Absurd! – Danny Freymark (CDU): Sie werden sich dafür entschuldigen müssen!] Dafür tragen Sie die Verantwortung! Ich bin das Kind einer CDU-Familie. Meine Eltern haben mir Werte beigebracht. Meine Eltern haben mir beigebracht, dass eine konservative Politik Teil dieser Gesellschaft ist. Ich teile ganz viele dieser Haltungen nicht, aber konservative Politik gehört in die Mitte der Gesellschaft. [Frank-Christian Hansel (AfD): Dafür sind wir da! – Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE) und Ülker Radziwill (SPD)] – Ich rede von der CDU! Rechtsextreme sind nicht die Mitte der Gesellschaft und werden sie nie sein! – [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Die CDU muss sich jetzt entscheiden, ob sie weiter diese Mitte sein will, [Zuruf von der CDU: Sind wir doch!] und Sie haben genau bis morgen Zeit, diese Entscheidung zu treffen, oder erneut den Schulterschluss mit Faschisten zu suchen und ihn zu wollen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Der 30. Januar ist der Tag, der ein Symbol dafür ist, dass es nie zu irgendwas geführt hat, Faschisten einzubinden. Sie kennen vielleicht noch die Geschichte, und wenn Sie jetzt nicht handeln, wenn Sie weiter zu dem schweigen – und damit spreche ich jetzt auch den Regierenden Bürgermeister an –, was Ihr Möchtegern-Trump jetzt macht, [Zuruf von der CDU: Oh!] und wenn Sie sich nicht dagegen wehren, dann tragen Sie die Verantwortung. Wer schweigt, stimmt zu. Ihr Schweigen bisher dazu ist dröhnend! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich weiß, dass ich bei Ihnen keine Erwartungen zu formulieren habe, aber ich bitte Sie ernsthaft: Verlassen Sie nicht den Grundkonsens dieser Gesellschaft! Kehren Sie zurück in die Mitte, ansonsten werden wir Sie bekämpfen! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Das Wort zur Erwiderung hat der Kollege Stettner. [Ülker Radziwill (SPD): Wo bleibt die Empörung der Demokraten?]

Sehr geehrte Frau Breitenbach! Ich möchte nicht das wiederholen, was ich in meiner Rede ausgeführt habe. Wir müssen nicht in die bürgerliche Mitte zurückkehren, weil die Union nach wie vor fest in der bürgerlichen Mitte steht. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der LINKEN] Aus diesem festen Stand in der bürgerlichen Mitte möchten wir ganz gerne mit der bürgerlichen Mitte auch die richtigen Entscheidungen für unser Land treffen. [Elif Eralp (LINKE): Sie haben es mit der AfD gemacht!] Das ist leider in den letzten drei Jahren nicht gelungen, aber was ich gesagt habe – und was der Regierende Bürgermeister ganz sicher auch sagen wird –, ist, dass wir niemals mit der AfD oder anderen extremen radikalen Parteien koalieren oder kooperieren werden. [Beifall bei der CDU – Katalin Gennburg (LINKE): Ja, ist klar! – Anne Helm (LINKE): Was ist das Wort noch wert? Merz hat sein Wort gebrochen! – Zuruf von der AfD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Graf das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst 1932 zog die NSDAP hier in dieses Haus, den damaligen Preußischen Landtag, ein. Schon im Mai 1933 stimmte ebendieser Preußische Landtag gegen die Stimmen der SPD einem Ermächtigungsgesetz für Preußen zu. Danach trat der Preußische Landtag nie wieder zusammen. In dieser Woche erinnern wir der 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden und der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Wir erinnern als Landesparlament heute der 55 696 ermordeten Jüdinnen und Juden aus Berlin. Wer der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt, der darf nie vergessen, wie schwer es ist, eine Demokratie aufzubauen, und wie schnell es gehen kann, diese wieder zu zerstören. Gerade an einem Tag wie heute fände ich es angebracht, die richtigen Schlüsse aus der Geschichte zu ziehen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die meisten von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind in einer Zeit aufgewachsen, in der man das Gefühl hatte, dass alles nur noch besser wird. Die Wohnungen wurden größer, die Autos breiter, aus dem C64 wurde ein iPhone, statt der eingetragenen Lebenspartnerschaft durfte ich eine Ehe mit meinem Mann eingehen, und Frauen dürfen in der Ehe nicht mehr vergewaltigt werden. Doch seit einiger Zeit ist etwas ins Rutschen geraten. Was lange als selbstverständlich galt, ist heute keine Sicherheit mehr. Viele Menschen in dieser Republik haben Angst. Sie haben Angst um die liberale Demokratie. Sie haben Angst, ihre Freiheiten zu verlieren, Angst, dass ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen wird und sie damit ihrer Heimat beraubt werden. Diese Angst, sie ist nicht abstrakt. Sie spüren, dass sich die Stimmung in diesem Land gegen sie wendet, weil sie angeblich die falsche Hautfarbe, die falsche Herkunft, die falsche Religion oder die falsche Sexualität haben. Wenn immer mehr Menschen davon sprechen, dass sie schon auf gepackten Koffern sitzen, wenn immer mehr Menschen überlegen, ob sie nachts noch das Licht anlassen, dann darf uns das nicht kalt lassen – [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] ganz im Gegenteil. Wir haben die Pflicht, diese wunderbare und großartige, diese freiheitliche und vielfältige Demokratie, die uns nun schon fast seit 80 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand geschenkt hat, zu verteidigen. Was passiert, wenn die Feinde der Demokratie übernehmen, können wir leider nur zu gut beobachten, wenn wir den Blick über die Grenzen Deutschlands hinaus richten. In den USA wurde ein Mann zum Präsidenten gewählt, der unverhohlen damit prahlt, für einen Tag Diktator sein zu wollen. In Ungarn wird jede Form der Rechtsstaatlichkeit zerstört und die Medien gleichgeschaltet. In Österreich müssen wir hautnah erleben, dass die konservative Partei ihr Versprechen aus dem Wahlkampf bricht und einer rechtsradikalen Partei zur Kanzlerschaft verhilft. Auch hier in Deutschland sehen wir, dass der Kanzlerkandidat der konservativen Partei sein Wort bricht und keine zwei Monate zu seinem eigenen Vorschlag steht, keine Gesetze und Abstimmungen mit der in großen Teilen rechtsextremen AfD durch das Parlament zu bringen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Gerade wurde im Bundestag sehenden Auges der Schutzwall für die Demokratie eingerissen, ohne die Folgen auch nur in den Blick zu nehmen. Wer soll dem wortbrüchigen Friedrich Merz denn jetzt noch vertrauen, dass die CDU/CSU nach der Wahl keine gemeinsame Sache mit der AfD macht? [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] Wer soll dem wortbrüchigen Friedrich Merz jetzt noch glauben, wenn er schon im Wahlkampf leichtfertig mit der Zukunft unserer Demokratie spielt? Die CDU/CSU hat gestern im Bundestag eines klar gemacht: Sie stimmen lieber mit Nazis, als dass sie mit Demokraten verhandeln. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie holen lieber die AfD aus der Tabuzone, als im demokratischen Spektrum nach Lösungen zu suchen. Ich kann in Worten nicht beschreiben, wie entsetzt ich darüber bin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Unsere Berliner Ehrenbürgerin und Holocaustüberlebende Margot Friedländer warnte schon vor einem Jahr: „So hat es damals auch angefangen.“ Das ist nicht nur Mahnung, das ist Auftrag zugleich. Es ist unsere Aufgabe, die Meinungsvielfalt innerhalb des demokratischen Spektrums klar herauszuarbeiten. So sehr wir die Unterschiede herausarbeiten müssen, so sehr wir uns im demokratischen Lager mit Respekt untereinander begegnen müssen, so sehr wäre es die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten gewesen, dass die Brandmauer gegen Faschisten, dass die Brandmauer gegen Rechtsextreme bestehen bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Anwesende Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Hier kommt vor allem Ihnen eine sehr große Verantwortung zu. Was gestern passiert ist, was Ihr Kanzlerkandidat gestern aus wahlkampftaktischen Gründen getan hat, ist ein Dammbruch für unsere Demokratie. Ihre Bundestagsfraktion hat gestern mit der klaren demokratischen und europäischen Politik von Adenauer, Kohl und Merkel gebrochen. Gestern wurden Nazis einen Schritt mehr hoffähig gemacht, und das ganz ohne Sinn und Verstand – [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] denn weder werden die Gesetze und Vorschläge, die Sie gestern und wohl dann auch morgen mithilfe der Rechtsextremen beschlossen haben und beschließen werden, vor den Gerichten Bestand haben, noch sind sie mit europäischem Recht vereinbar. Erst vor Kurzem wurden GEAS auf europäischer Ebene und das Sicherheitspaket auf Bundesebene beschlossen. Es ist kein Geheimnis, dass ich persönlich beiden kritisch gegenüberstehe. Wenn sie aber nun schon beschlossen sind, muss unser Augenmerk doch auf deren Umsetzung liegen und nicht darauf, im Wochentakt neue und dazu noch europawidrige und untaugliche Maßnahmen zu beschließen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Sie versprechen den Menschen etwas, das Sie später nicht werden halten können. Als kleine Randbemerkung: Ich empfinde es auch als beschämend, dass wir es wieder nicht geschafft haben, zu so einem wichtigen Thema hier im Plenum über alle demokratischen Fraktionen hinweg dieses Thema anzumelden. Auch das ist ein Zeichen des Verfalls unserer bisherigen Sitten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wer heute 80 Jahre Befreiung von Auschwitz gedenkt, der muss auch gedenken, wie alles begann: wie die NSDAP sukzessive hoffähig gemacht wurde, wie man glaubte, Hitler zu entzaubern, wenn man ihn an die Macht lässt – und wie schnell danach alles ging. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gestrige Tag, dieser Dammbruch macht mir Angst, denn ich habe Angst um unsere freiheitliche, liberale Demokratie. Aber diese Angst spornt mich auch an, sie spornt mich an, für die Demokratie zu kämpfen, denn sie ist das Beste, das uns je passieren konnte. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Bevor der Kollege Saleh das Wort bekommt, freue ich mich, Dienstkräfte der Berliner Feuerwehr bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus willkommen zu heißen. – Herzlichen Dank und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Jetzt hat der Kollege Saleh das Wort. – Bitte schön!

Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht wieder geschieht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Dieses Zitat des Schoahüberlebenden Max Mannheimer hat sich tief in mein Gedächtnis eingebrannt. Wann immer ich mit Schulklassen und Jugendgruppen die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und andere Erinnerungsorte an die Verbrechen der Zeit des Nationalsozialismus besuche, ist es dieses Zitat, das ich den jungen Menschen mit auf den Weg gebe: Ihr seid nicht verantwortlich für das, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nie wieder geschieht. Max Mannheimer, der als junger Mann das Grauen von Auschwitz überlebt hat, war bis zu seinem Tod im Jahre 2016 in München als Zeitzeuge aktiv an Schulen und in Bildungseinrichtungen. Er hat von seiner Gefangenschaft in Auschwitz berichtet, von seinem Kampf ums Überleben in der Allgegenwärtigkeit von Leid und Tod. Als Zeitzeuge legte er über das Unbeschreibliche des Geschehenen Zeugnis ab. Gleichzeitig wollte er an heutige Generationen appellieren: Das, was damals passiert ist, darf sich niemals wiederholen! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Erinnern, um nicht zu vergessen, erinnern, um zu handeln – das ist die Kernbotschaft. Das ist die immerwährende Verantwortung, die Max Mannheimer uns allen auf den Weg gibt. Wenn wir in diesen Tagen des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz gedenken, gedenken wir aller Opfer der nationalsozialistischen Diktatur. Wir gedenken der aus antisemitischem Vernichtungswahn ermordeten 6 Millionen Jüdinnen und Juden Europas. Wir gedenken all jener, die aufgrund der nationalistischen Ideologie der Ungleichwertigkeit und Ausgrenzung verfolgt, entrechtet und getötet wurden. Wir gedenken der ermordeten Sinti und Roma, der ermordeten Sozialdemokraten, Kommunisten und Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, der ermordeten Homosexuellen, der getöteten Menschen mit Behinderung. Wir gedenken all der Menschen in den von der Wehrmacht in ihrem Eroberungs- und Unterwerfungsfeldzug besetzten Ländern, die getötet und zur Zwangsarbeit missbraucht wurden. Wir als Gesellschaft dürfen und wir werden es nicht zulassen, dass ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen wird. Denn einen solchen Schlussstrich kann und darf es nicht geben für eine immerwährende Verantwortung, aus der sich der konsequente Kampf gegen alle heutigen Formen von Antisemitismus, Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit ableitet. Diesen Schlussstrich darf es nicht geben. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Das Gedenken an Auschwitz muss uns Mahnung, Lehre und Auftrag zugleich sein. Die zentrale Lehre ist es, dass wir uns gegen Rechtsextreme und alle anderen Feinde der Demokratie klar und deutlich positionieren. Doch die entscheidende Lehre wurde gestern von der CDU im Bund mit Füßen getreten. [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Tag begann mit dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gräueltaten, und er endete mit dem Jubel der Nazis. Die Brandmauer gegen die extreme Rechte ist gestern im Bund gefallen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die CDU im Bund hat den Neonazis Tür und Tor zur Mitbestimmung auf Bundesebene geöffnet. Der schleichende Weg dorthin unter Merz war für uns alle seit Wochen erkennbar. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Elif Eralp (LINKE): Richtig!] Wer leichtfertig die Ausbürgerung deutscher Staatsbürger fordert, legt die Axt an unsere Verfassung, die ganz bewusst als Antithese zum Unrechtsstaat im Nationalsozialismus formuliert wurde. Ich bin erschüttert, wie hier mit unserer Verfassung leichtfertig gespielt wird. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer gemeinsam mit rechtsextremen Neonazis taktiert, der paktiert offen mit den Feinden der Demokratie; der tut alles dafür, um rechtsextreme Positionen weiter gesellschaftsfähig zu machen. Ich bin erschüttert, wie kopflos die Brandmauer gegen den Faschismus eingerissen wurde. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Mit unserer Verfassung, mit den universellen Grundrechten, mit der Menschenwürde des Einzelnen spielt man nicht – nicht im Wahlkampf, nicht aus populistischer Geltungssucht heraus, nicht zur Schärfung des eigenen Parteiprofils und nicht aus Rachegelüsten gegenüber seiner ehemaligen Parteichefin und Kanzlerin, die heute wieder einmal Haltung bewiesen hat, indem sie gesagt hat: CDU, kehrt um! Ihr habt noch die Chance, bis morgen eure Fehler zu korrigieren. [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der SPD: Woohoo!] Man muss kein Freund von Merkel sein, gewiss nicht. Aber in der Frage der Haltung, in der Frage, wenn es darauf ankommt, die richtigen Worte zu treffen, kann Merkel nach wie vor auch für Sie im Bund Vorbild sein. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Tun Sie bitte alles dafür, dass nicht noch mehr Schaden entsteht! Hören Sie bitte auf den Appell Ihrer Kanzlerin, die Ihnen einen ganz konkreten Weg skizziert, wie man morgen im Bund umgeht, indem man nicht die AfD zur Mitbestimmung mitnimmt. Wer mit der AfD paktiert, paktiert mit Neonazis! Das schreibt Ihnen Ihre Kanzlerin ins Stammbuch. [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall im Stehen von Orkan Özdemir (SPD), Antje Kapek (GRÜNE) und Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] Und sie sagt: Wer die Sprache der Rechtsextremen nutzt, der macht sie nur stärker. – Angetreten ist Merz damit, die AfD zu halbieren. Er hat sie verdoppelt, Stück für Stück, Schritt für Schritt. [Zurufe von der CDU] Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer entgegen aller bisherigen Versprechungen 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz in dieser Woche gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht, dem kann man nicht länger vertrauen. Wer soll noch glauben, dass Herr Merz zum eigenen Machterhalt nicht doch mit den Rechtsextremen koaliert? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Regierender Bürgermeister! Wir wollen nicht wissen, wie sich die Berliner CDU fühlt. Ich möchte aber alle Fraktionen hier im Haus wissen lassen, was meine Fraktion denkt: [Frank-Christian Hansel (AfD): Das interessiert keinen!] Die CDU unter Merz hat gestern unserer parlamentarischen Demokratie und der demokratischen Mitte in unserem Land geschadet. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): So ein Unsinn!] Es mag sich wie ein kurzfristiger Triumph angefühlt haben, doch einer geschichtlichen Einordnung wird der vermeintliche Triumph nicht standhalten. Gerade der Tag, dessen wir heute gedenken, lehrt uns das. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es ganz zu Beginn in unserem Grundgesetz. Das „Nie wieder“ der Shoah-Überlebenden ist hierdurch in das Grundgesetz für das neue demokratische Deutschland übersetzt worden. In Berlin sind wir uns unserer Verantwortung bewusst. Dass das jüdische Leben in unserer Stadt heute wieder so vielfältig wächst und blüht und Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt in Berlin ein Zuhause finden, ist keine Selbstverständlichkeit, es ist ein großes Geschenk, ein großes Glück. Unsere Verantwortung besteht darin, alles dafür zu tun, dass Berlin jetzt und in Zukunft ein sicheres Zuhause für sie bleibt. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Unser aller Aufgabe ist es, die offene, tolerante und solidarische Gesellschaft, die wir heute haben, zu erhalten. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Für Demokraten wie mich ist das die größte Motivation, die ich für meine Arbeit habe. In Kreuzberg bauen wir gerade die von den Nationalsozialisten in ihrem Vernichtungswahn zerstörte Synagoge am Fraenkelufer wieder auf. Ich bin unendlich dankbar für diese Botschaft der Hoffnung, dafür, dass jüdisches Leben hier in Berlin zu Hause ist und ein fester Bestandteil der Berliner Stadtgesellschaft bleibt – eine Botschaft, die wir damit in die ganze Welt senden. Die Grundsteinlegung der neuen Synagoge am Fraenkelufer ist geplant für den 9. November 2026. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN]

Herr Kollege! Sie müssten bitte zum Ende kommen.

Dieser Ort wird ein Leuchtturm für Zusammenhalt und Toleranz sein. Das ist gelebter Ausdruck der Verantwortung, die wir 80 Jahre danach tragen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Berlin als Stadt der Freiheit nicht nur die Brandmauer gegen Rechtsextremismus bleibt, sondern auch zum unumstößlichen Bollwerk der Demokratie wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Dann hat die Kollegin Eralp die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung. [Zuruf von der CDU – Katalin Gennburg (LINKE): Das ist Demokratie, liebe CDU!]

Liebe SPD! Lieber Raed! Danke für diese Rede und für deine klaren Worte heute hier! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Du hast zu Recht ausgeführt, dass morgens im Bundestag an Auschwitz gedacht wurde und nachmittags die CDU gemeinsam mit der AfD hetzerische und menschenrechtswidrige Anträge durchgebracht hat, und das 80 Jahre nach Auschwitz, 80 Jahre nach dem Ende der Nazizeit. Heute ist der 30. Januar. An diesem Tag vor 92 Jahren wurde, wie es schon gesagt wurde, Adolf Hitler zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannt und damit das Ende der parlamentarischen Demokratie besiegelt. Den Weg zur Macht haben der NSDAP damals die Konservativen geebnet. Die CDU hat gestern bewiesen, dass sie kein Garant dafür ist, dass sich diese Geschichte nicht wiederholt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deswegen, liebe SPD, lieber Raed, frage ich euch: [Thorsten Weiß (AfD): Euch?] Wie könnt ihr – und könnt ihr überhaupt noch – mit dieser CDU, die sich, wie sie heute hier im Plenum bewiesen hat, nicht offen gegen den Kurs von Merz, ihres Kanzlerkandidaten, und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt und den sie nicht bekämpft, mit so einer CDU weiterregieren? [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Oder werdet ihr als Konsequenz aus diesem Dammbruch gestern jetzt die Koalition verlassen? [Lachen bei der AfD] Denn es gibt hier eine andere, eine antifaschistische Mehrheit. [Lachen bei der AfD] Hier im Plenum gibt es sie, und hier, über Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot, wäre eine stabile Brandmauer gegeben. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Mit uns gäbe es übrigens auch eine Mehrheit für den Verbotsantrag, den ihr ja auch aufgeschrieben habt, der jetzt noch informell ist, das Tageslicht nicht gesehen hat, aber in der Presse war. Grüne und Linke haben auch so einen Antrag. Wir hätten die Mehrheit hier, diesen Antrag durchzubringen, denn ihr wisst, dass heute im Bundestag der entsprechende Antrag, diese Abstimmung, leider mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU vertagt wurde. Vielleicht war es aber die letzte Möglichkeit, im Bundestag Mehrheiten für ein solches AfD-Verbot zu erhalten. Deswegen lasst uns doch die Mehrheit, die wir hier haben, nutzen und diesen Antrag stellen, denn auch Berlin kann einen AfD-Verbotsantrag stellen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Ich war vorgestern, wie in den letzten Jahren auch, wieder an den Haustüren, und ich weiß, dass viele Kolleginnen von SPD und Grünen das auch tun. Mich fragte eine ältere türkische Frau: Frau Eralp! Werden wir jetzt alle abgeschoben? – Sie war eine von vielen. Ihr kennt das sicher auch, denn fast die Hälfte dieser Stadt besteht aus Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen wie mir, wie Orkan Özdemir, Tuba Bozkurt, Menschen wie wir alle hier in dieser Stadt.

Frau Kollegin! Die Redezeit wäre beendet.

Deswegen, liebe SPD: Brecht diese Koalition mit der CDU! Lasst uns eine antifaschistische Mehrheit hier bilden, damit die Brandmauer steht. Nie wieder ist jetzt! [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Bravo!]

Dann hat der Kollege Saleh die Gelegenheit zur Erwiderung. – Okay. – Dann hat als Nächstes für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Trefzer das Wort. [Die Abgeordneten der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN setzen sich mit dem Rücken zum Redner. – Thorsten Weiß (AfD): Ihr lernt auch gar nichts!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Frau Eralp! Vor dem Hintergrund des grassierenden Antisemitismus in Ihrer Partei sind Ihre antifaschistischen Ausführungen hier reine Heuchelei. Reine Heuchelei ist das, was Sie hier abziehen. [Beifall bei der AfD] Sie können sich gerne umdrehen, aber Sie hören, was ich hier zu sagen habe. [Zuruf: Pfui!] Ich steige zunächst einmal unpolemisch ein. Wir gedenken heute der Menschen, die durch die Herrschaft des Nationalsozialismus schuldlos unermessliches Leid erlitten, die angefeindet, entrechtet, entmenschlicht und schließlich ermordet wurden. Das hätte nicht passieren dürfen, so Hannah Ahrendt, und doch ist es passiert. – Obgleich auch in den Vernichtungslagern Chelmno, Belzec, Sobibor und Treblinka Millionen Menschen ermordet wurden, ist der Name Auschwitz zum Inbegriff des Holocaust, der Shoah, geworden. Rund 6 Millionen Jüdinnen und Juden, vom Kleinkind bis zum Greis, sind in Vernichtungszentren, durch Erschießungskommandos sowie in Ghettos und Lagern, durch Todesmärsche und andere willkürliche Gewaltakte ermordet worden. Viel ist über den Zivilisationsbruch Auschwitz, das radikal Böse, aber auch über die Banalität des Bösen geschrieben worden, und doch ist es schwer, das Ausmaß des Grauens zu begreifen. Zahlen und Erklärungen bleiben abstrakt, solange wir sie nicht mit persönlichen Schicksalen in Verbindung bringen können. Umso wichtiger sind die Zeugnisse von Opfern und Überlebenden der Shoah. Ein besonderer Schatz, gerade für uns Berliner, sind die Erinnerungen unserer Ehrenbürgerin Margot Friedländer unter dem Titel „Versuche, dein Leben zu machen“. – „Versuche, dein Leben zu machen!“, das waren die letzten Worte, die Margot Friedländers Mutter ihrer Tochter am 20. Januar 1943 ausrichten ließ, als sie Ralph, den Bruder Margot Friedländers, in die Haft und damit in den sicheren Tod folgte. Mit Margot Friedländers Buch wird es nachvollziehbar, was die in Gesetze und Verordnungen gegossene Vernichtungsabsicht des nationalsozialistischen Staates für eine jüdische Berliner Familie und ihr Umfeld tatsächlich bedeutete, welches unfassbare Leid sie hervorrief. Niemanden, der ihr Buch gelesen hat, lässt Margot Friedländers Schicksal sowie das ihrer Familie und Freunde kalt. Die Bilder von Ralph Bendheim, des begabten, feinsinnigen jüngeren Bruders oder von „Schnäpschen Brünell“, wie er genannt wurde, des Freundes und Helfers in Theresienstadt, brennen sich im Gedächtnis ein. Ihre Schicksale geben dem Unfassbaren ein Gesicht und ermöglichen überhaupt erst zu begreifen, was eigentlich passiert ist. Margot Friedländer hat viele Jahrzehnte gebraucht, um ihre Erinnerungen aufzuschreiben und schließlich darüber auch in der Öffentlichkeit zu reden, so, wie sie es bis heute tut. Dafür sind wir ihr unendlich dankbar. [Beifall bei der AfD] Nur langsam wuchs ein Verständnis für die Bedeutung der Erinnerung. Erschwerend für die Herausbildung einer nachhaltigen Erinnerungskultur kam die für viele schlicht nicht fassbare Ambivalenz des Kriegsendes am 8. Mai 1945 hinzu. Denn während der 8. Mai auf der einen Seite für die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende der Judenvernichtung stand, war er auf der anderen Seite auch das Symbol für die Errichtung einer neuen Diktatur in Mittelost- und Osteuropa, für endloses neues Leid, für Flucht und Vertreibung, für den Verlust des deutschen Ostens. Es war und ist bis heute schwer, die unterschiedlichen Verluste jener Jahre ihrer eigenen Bedeutung nach zu begreifen. Die Versuchung, das Leid des einen durch das Leid des anderen zu relativieren und aufzurechnen, ist bis heute groß. Die Herausforderung für eine verantwortungsvolle Erinnerungspolitik besteht darin, die Abgründe der deutschen Geschichte scharf im Bewusstsein zu behalten, ohne dabei den tragenden Grund unserer abendländischen und deutschen Geschichte aus dem Auge zu verlieren. Denn, das muss an dieser Stelle gesagt werden, der Nationalsozialismus war nicht das zwangsläufige Ziel der deutschen Geschichte, sondern das Ergebnis einer unglücklichen Verkettung negativer Traditionslinien deutscher und europäischer Geschichte. Es gab aber keine Einbahnstraße nach Auschwitz. Die positiven Traditionsbestände, zu denen auch das deutsch-jüdische Erbe gehört, bleiben ein stabiles Fundament, auch für das Deutschland von heute. [Beifall bei der AfD] Nur wenn wir dies erkennen, kann es uns gelingen, einen gesunden Patriotismus zu entwickeln und einen neuen deutschen Sonderweg zu vermeiden, der darauf abzielt, ausgerechnet aus Auschwitz eine Art neuen moralischen Überlegenheitsdünkel abzuleiten. Das wäre fatal – und führt direkt zu den Lebenslügen der deutschen Politik und zur Rede von Herrn Schulze. [Beifall bei der AfD] Allzu oft wurde Auschwitz nämlich in den letzten Jahren dazu instrumentalisiert, um eine falsche und gefährliche Politik vor Kritik zu immunisieren, auch und gerade auf dem Feld der Migrationspolitik. Hören Sie endlich auf damit, meine Damen und Herren von den Linken und von den Grünen, [Beifall bei der AfD] denn die Lehre aus Auschwitz besteht nicht darin, in unbegrenzter Zahl Armutseinwanderer in Deutschland aufzunehmen, Herr Schulze! Das ist eine gefährliche Irrlehre, die das friedliche Zusammenleben und insbesondere die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland auf fahrlässige Art und Weise aufs Spiel setzt. [Beifall bei der AfD] Ebenso wenig besteht die Lehre aus Auschwitz darin, Deutschland in einem europäischen Superstaat aufgehen zu lassen, im Gegenteil: Das Vermächtnis aus dem tragischsten Kapitel der deutschen Geschichte sind der Schutz von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene sowie ein friedliches Miteinander souveräner Staaten, aber sicherlich nicht die Errichtung eines europäischen Superstaats. [Beifall bei der AfD] Das neueste Kapitel der Auschwitz-Instrumentalisierung ist besonders perfide und läuft unter der Blockparteiinszenierung „Brandmauer“. Dass Sie dafür Auschwitz ins Feld führen, ist eine Schande und eine Verhöhnung der Opfer der Shoah. [Beifall bei der AfD] Manch einer, der sich heroisch in den Kampf gegen rechts wirft, glaubt schon, so ein zweites Auschwitz zu verhindern und den Widerstand, den seine Familie womöglich nie geleistet hat, jetzt umso innbrünstiger nachholen zu müssen. Was für eine Verblendung! [Beifall bei der AfD] Dabei hat, wer unter Berufung auf Auschwitz auf eine Deutschlandflagge pinkelt, wie ein Kollege von den Grünen, und AfD-Parteitage blockiert, nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt, ganz im Gegenteil: Er instrumentalisiert Auschwitz für sein tagespolitisches Süppchen und betreibt Geschichtsklitterung auf dem Rücken der Opfer. [Beifall bei der AfD] Wohin das führt, zeigt die Entwicklung seit dem 7. Oktober 2023. Jüdisches Leben in Deutschland ist heute so gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende der Shoah. Der Blick auf deutsche Schulhöfe und in deutsche Unis offenbart Besorgniserregendes: Überall ist ein als Antizionismus getarnter Antisemitismus auf dem Vormarsch. Ich danke der Präsidentin für ihre klaren und deutlichen Worte heute Morgen dazu! [Beifall bei der AfD] Ausgerechnet am 27. Januar 2025 stand ein Mann wegen der Verbreitung der Parole „From the River to the Sea“ vor Gericht, eines von 2 654 Strafverfahren mit Nahostbezug in den letzten zwei Jahren nur in Berlin. Das ist eine wahrlich bittere Bilanz am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, aber auch im Hinblick auf den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel, den wir am 12. Mai 2025 begehen. Wenn es eine zentrale Lehre aus der tragischen Geschichte der Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland gibt, dann ist es doch die, dass wir uns schützend vor jüdisches Leben, vor die Jüdinnen und Juden stellen, wenn sie angefeindet und bedroht werden, und dass wir nicht ohne Ende weiter Menschen in dieses Land hineinlassen, die das antisemitische Virus weiter in unsere Stadt tragen! [Beifall bei der AfD] Das sind wir den Jüdinnen und Juden in unserer Stadt schuldig, und dass wir jüdisches Leben dort fördern, wo wir es fördern können. An dieser Stelle will ich versöhnlich schließen und trotz aller Anfeindungen auch mal eine Lanze für einen Vorschlag der Fraktion der Grünen brechen. Die Fraktion der Grünen hat tatsächlich eine gute Idee zur Stärkung jüdischen Lebens gehabt, wie ich finde, und einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Sonntagsöffnung für koschere Lebensmittelgeschäfte, die am Samstag schließen müssen, vorgelegt. Dies würde an eine entsprechende Regelung im deutschen Ladenschlussgesetz aus dem Jahr 1900 anknüpfen.

Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie die Unterbrechung! – Ich darf bitten, von der Pressetribüne keine Fotos zu machen, die auch die Unterlagen der Abgeordneten ablichten. Danke schön! – Bitte fahren Sie fort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst hat in einem Gutachten für meine Fraktion aufgezeigt, dass die dagegen von der Koalition ins Feld geführten rechtlichen Bedenken haltlos sind, und so kann ich an dieser Stelle appellieren: Es wäre doch, wenn auch nur ein kleines, so doch ein ermutigendes Zeichen für jüdisches Leben in unserer Stadt, wenn wir diesem guten Vorschlag fraktionsübergreifend zustimmen würden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD]

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. [Die Abgeordneten der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN drehen sich wieder zum Redepult. – Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE) und Anne Helm (LINKE)]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz gedenken und an die Ermordung von Millionen Juden, Sinti und Roma und anderen Menschen erinnern, dann tun wir das, weil sich die unbeschreiblichen Verbrechen, die an diesem Ort von Deutschen und ihren Handlangern begangen wurden, niemals wiederholen dürfen. Die schmerzhaften Lehren aus der Vergangenheit können uns dabei helfen, heute Gefahren rechtzeitig zu erkennen und zu bannen, wenn wir Klarheit über das haben, was geschehen ist. Das ist ganz wichtig, und da ist es kein Zufall, dass ausgerechnet oder gerade die AfD versucht, Verwirrung über die geschichtlichen Zusammenhänge zu stiften und damit die Spuren zu verwischen, die aus der Vergangenheit in die Gegenwart zeigen, [Thorsten Weiß (AfD): Dann klären Sie uns doch auf!] auch wenn Herr Trefzer sich jetzt hier bemüht hat, als Geschichtslehrer mit sanfter Tonlage aufzutreten. Ich will mal zwei Beispiele nennen: Heute – es wurde gerade gesagt – ist der 30. Januar, der Tag, an dem vor 92 Jahren Hitler an die Macht kam. Die AfD hat ihn zum Kommunisten erklärt – vollkommen absurd –, weil sie damit von der offenkundigen Nähe von Teilen ihrer Partei zum Nationalsozialismus ablenken will. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Kommunisten gehörten zu den Opfern der Nazis, um das mal richtigzustellen, und Sie, Herr Vallendar, konnten es sich gerade noch abringen, dass es im Vernichtungsfeldzug der Nazis Kriegsverbrechen gegeben haben könnte. Das ist so abgrundtief, dass es einem wirklich die Sprache verschlägt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Die AfD ist nicht die NSDAP 2.0, aber in ihr drängt ein Naziflügel nach oben. Herr Höcke ist doch heute der starke Mann der AfD, und Frau Weidel, die ihn vor einigen Jahren noch wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus aus der Partei ausschließen wollte, ist ihm auf ihrem letzten Parteitag um den Hals gefallen. Das ist absolut gruselig, und natürlich verbietet sich jede Zusammenarbeit. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass diese Leute in Deutschland nicht immer stärker werden dürfen, das ist vollkommen richtig. Dazu gehört natürlich auch das, was wir heute gehört haben: eine klare Kante gegen die AfD und auch eine Kritik an dem Manöver von gestern. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Dazu gehört aber auch noch etwas anderes, und dazu haben wir heute noch gar nichts gehört. Dazu gehört nämlich auch die Frage, warum immer mehr Leute sich überlegen, die AfD zu wählen: [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] weil es Probleme in diesem Land gibt, die viele Menschen bewegen und die hier in der Debatte überhaupt keine Rolle spielen. Wir reden doch an den Leuten vorbei, und das ist gefährlich. Vorhin wurde von Herrn Graf aufgezählt, welche Wahlerfolge von rechten Parteien wir in den USA und in Europa haben. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)]

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Aber was ist denn die Antwort darauf? – Anstatt die gesellschaftlichen Konflikte, von denen die AfD sich seit Jahren ernährt und dabei immer fetter wird, zu bearbeiten, werden sie als Kulisse für politische Selbstdarstellung hergenommen, und das bringt die Leute auf die Palme. [Anne Helm (LINKE): Das würde deine Partei nie machen!] Wenn Tage nach Aschaffenburg die einen gut gelaunt mit Selfies ihre gute Haltung abfeiern und wenn die anderen auf der Gegenseite im Bundestag – und jetzt ja auch vor dem Abgeordnetenhaus – ebenfalls Selfies machen, triumphierend, weil sie eine Abstimmung gewonnen haben beziehungsweise daran beteiligt waren, die in Deutschland überhaupt nichts zum Guten wenden wird, [Tobias Schulze (LINKE): Mit eurer Hilfe! Ohne euch hätte es keine Mehrheit gegeben!] und wenn die CDU versucht, mit ihren fünf Punkten, die hier ja auch schon ganz richtig kritisch charakterisiert wurden, einen schnellen Wahlkampfcoup zu landen, von dem sie jetzt schon nicht mehr weiß, ob es nicht vielleicht eher ein Pyrrhussieg war – das alles wird weder der Erinnerung an die deutsche Verantwortung noch der Aufgabe, heute die realen Probleme zu lösen, gerecht [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] und schon gar nicht der Herausforderung, die uns eigentlich bewegen sollte, nämlich den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu wahren, denn das ist auch eine zentrale Lehre der Vergangenheit: Eine Gesellschaft, die ihren inneren Zusammenhalt verloren hat, in der sich Probleme über Jahre unbearbeitet auftürmen und in der in zentralen Fragen gegen den Willen der Mehrheit regiert wird, das ist ein fruchtbarer Boden für die braune Saat! [Martin Matz (SPD): Enthaltungsversager!]

Für den Senat spricht nun der Regierende Bürgermeister von Berlin. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister Wegner!

„Schaut nicht auf das, was euch trennt. Schaut auf das, was euch verbindet. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Seid Menschen, seid vernünftig.“ Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das sind die Worte unserer Ehrenbürgerin Margot Friedländer. Diese Worte mahnen uns, dass wir das Erinnern an das Menschheitsverbrechen der Nazis, an die Millionen jüdischen Opfer niemals vergessen dürfen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Deutschland trägt eine große Verantwortung, eine große Schuld, und wir haben in diesen Tagen, 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, einmal mehr an dieses Menschheitsverbrechen gedacht. Wir kennen sie alle: so viele Schicksale, so viele Geschichten. Mich hat gestern im Deutschen Bundestag die Rede von Frank-Walter Steinmeier sehr beeindruckt. Er sprach über ein junges Mädchen, Rosa, die mit 16 Jahren, ihr Leben noch vor sich, von den Nazis erhängt und getötet wurde. Er sprach davon, dass eine Sache von Rosa geblieben ist: ein Stück des Stricks, durch den sie von den Nazis getötet wurde. Diese Gräueltaten der Nazis, die in unserer Stadt geplant, vorbereitet und durchgeführt wurden, dürfen wir niemals vergessen! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Raed Saleh hat es mit einem Zitat gesagt: Ja, es ist nicht die Schuld unserer Generation, das ist so, aber es ist die Verantwortung, auch die Verantwortung unserer Generation, immer wieder auf diese Schreckenstaten hinzuweisen und darauf zu achten, dass so etwas in unserem Land nie wieder möglich ist. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Das ist unsere Verantwortung aus der Geschichte. Wir haben in diesen Tagen auch viel über einen neuen, erstarkten Antisemitismus zu diskutieren, denn wir erleben auch auf unseren Straßen, in unserem Land, dass es aus unterschiedlichsten Richtungen wieder ein Erstarken des Antisemitismus gibt. Egal, woher der Antisemitismus kommt, er muss sich immer auf eine ganz klare Reaktion verlassen können, nämlich darauf, dass Antisemitismus, Hass, Hetze, Rassismus, Ausgrenzung und Spaltung in unserer Stadt niemals Platz haben dürfen, egal von welcher Seite! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Unsere Geschichte verpflichtet uns auch. Ich habe nach dem 7. Oktober 2023 ganz häufig und von allen „Nie wieder ist jetzt!“ gehört. Ja, nie wieder ist jetzt, aber nie wieder muss auch morgen sein [Elke Breitenbach (LINKE): Ja, genau!] und übermorgen, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Elke Breitenbach (LINKE): Bravo! – Tobias Schulze (LINKE): Sehr schön!] und nie wieder muss für immer gelten. Das ist unsere historische Verantwortung. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich habe im Januar 2024 bei einer Regierungserklärung gesagt: „Unsere Demokratie ist in Gefahr.“ Ich wiederhole das heute: Unsere Demokratie ist in Gefahr. [Tobias Schulze (LINKE): Seit gestern noch ein bisschen mehr!] Unsere Demokratie wird aus unterschiedlichsten Richtungen angegriffen, von innen, von außen, von vielen Menschen, die sich mittlerweile nicht mehr von der demokratischen Mitte vertreten fühlen. Ich möchte an dieser Stelle – ich glaube, das erwarten Sie auch – ganz klar sagen: Mit mir, und darauf können Sie sich verlassen, wird es niemals eine Zusammenarbeit, Kooperation oder Koalition mit Rechtsextremisten oder mit der AfD geben! [Beifall bei der CDU und der SPD] Leute, die Hass und Hetze säen, Leute, die, wie am vergangenen Montag wieder geschehen, die Verbrechen der Nazis herunterspielen, relativieren, dürfen in unserem Land nie wieder, und schon gar nicht in Berlin, Verantwortung tragen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Das dürfen sie nicht. Deswegen ist meine Haltung da sehr klar, aber ich sage Ihnen auch – – [Elke Breitenbach (LINKE): Sagen Sie mal Ihre Haltung!] – Ich habe Ihnen gesagt, dass es mit mir niemals eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben wird. [Elif Eralp (LINKE): Was machen Sie gegen den Kurs von Merz? – Zurufe von der LINKEN] Die Brandmauer steht! [Katalin Gennburg (LINKE): Steht nicht! – Zurufe von der LINKEN] Die Brandmauer steht bei mir! [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Aber ich will Ihnen mal eine Sache sagen: Wir retten und schützen unsere Demokratie nicht nur, indem wir über Brandmauern sprechen. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe aus der demokratischen Mitte heraus in jedem Parlament, hier in Berlin, aber auch im Deutschen Bundestag, nicht nur über die Brandmauer zu sprechen, sondern die viel größere Aufgabe zu bewältigen, [Niklas Schrader (LINKE): Sie zu halten!] den Brand, der bisweilen in unserer Gesellschaft, in Teilen unserer Gesellschaft brennt, gemeinsam zu löschen. Es geht darum, den Brand zu löschen! [Beifall bei der CDU – Katalin Gennburg (LINKE): Sie zünden gerade die Hütte an!] Mein Appell an alle Parteien der demokratischen Mitte auf allen Ebenen ist, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen, [Elif Eralp (LINKE): Auch der Menschen mit Migrationsgeschichte, bitte!] dass wir Probleme gemeinsam ansprechen, und dass wir Probleme gemeinsam in der demokratischen Mitte lösen. Lieber Werner Graf! Du hast am Ende deiner Rede gesagt, es motiviert dich, spornt dich an, für unsere Demokratie zu kämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte! Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Demokratie kämpfen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Lassen Sie uns gemeinsam unsere Demokratie stärken, Probleme lösen! [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Das, was wir derzeit erleben, [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] auch innerhalb der politischen Diskussion, wird dazu führen, dass rechte Hetzer davon profitieren. [Katalin Gennburg (LINKE): Ja, wegen Ihnen!] Die Verantwortung der demokratischen Mitte ist es, nach Möglichkeit bis Freitag eine gemeinsame Lösung zu finden, damit am Freitag Gesetze im Deutschen Bundestag aus der demokratischen Mitte heraus [Elif Eralp (LINKE): Das ist doch nicht Ihr Ernst!] beschlossen werden. Und da sind alle Demokratinnen und Demokraten jetzt in der Verantwortung. [Zurufe von der LINKEN] Ich bitte, lassen Sie uns das gemeinsam tun! Das ist mein Appell auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ja, auch an die. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich hatte das große Glück, wie die allermeisten oder alle von uns, in einer Zeit aufwachsen zu dürfen, in der es Demokratie, Freiheit und Frieden gab. Da ist zurzeit einiges ins Wanken geraten, international wie national. Die Aufgabe von Demokratinnen und Demokraten, die Aufgabe der demokratischen Mitte und meine Aufgabe und mein Ansporn ist, dass unsere Kinder, die nachfolgende Generation, genau wie ich in Frieden, in Freiheit und in einer stabilen Demokratie ohne Rechtspopulisten in der Verantwortung aufwachsen können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Der Abgeordnete Vallendar hat um die Erteilung des Wortes für eine persönliche Erklärung nach § 65 unser Geschäftsordnung gebeten. Im Rahmen einer persönlichen Bemerkung dürfen nur persönliche Angriffe zurückgewiesen oder eigene Ausführungen berichtigt werden. [Heiko Melzer (CDU): Er kann sich auch für Schwachsinn entschuldigen!] Sie haben das Wort, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zu den persönlichen Angriffen der Vorredner Herr Stettner und Herr King auf meine Person bezüglich etwaiger Äußerungen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vom 27. Januar nehme ich wie folgt Stellung: Ich bedauere, wenn ich mich im letzten Innenausschuss missverständlich ausgedrückt habe. [Heiko Melzer (CDU): Es gibt ein Wortprotokoll!] Ich habe mich umgehend korrigiert. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Sven Heinemann (SPD) – Zurufe von der LINKEN] Das ist in der vorliegenden Aufzeichnung der Sitzung auch nachvollziehbar dokumentiert. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt die CDU-Fraktion und hier der Kollege Kraft. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir haben in den letzten Wochen und Tagen etwas zum Zustand der Landsberger-Allee-Brücke gehört. Insofern darf ich den Senat fragen: Wie ist denn der Zustand dieser Brücke über die Landsberger Allee, und muss sie gegebenenfalls abgerissen werden? [Zuruf von der SPD: Stand doch in der Zeitung!]

Frau Senatorin Bonde, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kraft! Bei der Landsberger-Allee-Brücke wurde wie bei der Carolabrücke auch spannungsrisskorrosionsgefährdeter Spannstahl verwendet. Dennoch unterscheidet sich die Landsberger-Allee-Brücke ganz erheblich von der Carolabrücke, und zwar aus zwei Faktoren heraus, einerseits aus dem darüber hinaus noch verwendeten Material. Es wurde nämlich auch normaler Betonstahl als Bewehrung verbaut. Das ist das Erste, und das Zweite ist, dass auch das statische System bei der Brücke, sprich die Statik, eine andere ist. Genau diese Statik ist der maßgebliche Unterscheidungsfaktor, denn die Lastverteilung durch nebeneinanderliegende Fertigteile wird über die Fahrbahn verbunden, und damit kann eine Lastverteilung stattfinden, anders als bei der Carolabrücke. Gerne möchte ich noch dazu ausführen, welchen Bauwerksprüfungen die Brücken in Berlin unterzogen werden. Die Bauwerksprüfungen finden alle drei Jahre statt. Darüber hinaus findet dreimal im Jahr eine Begehung der Brücken statt. Hinsichtlich dieser spannungsrisskorrosionsgefährdeten Brücken ist 2019 eine jährliche Sonderprüfung eingeführt worden. Als Schlussfolgerung kann ich insofern festhalten, dass hinsichtlich der Landsberger-Allee-Brücke derzeit keine akuten Sicherheitsbedenken bestehen und keine Verkehrseinschränkungen geplant sind. Damit ist die Brücke durch die Statik und Lastverteilung wesentlich robuster als die Carolabrücke, aber natürlich wird es so sein, dass auch die Landsberger-Allee-Brücke durch einen Ersatzneubau ersetzt werden muss. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Kraft. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde! Es ist offensichtlich so, dass nicht nur diese Landsberger-Allee-Brücke mit diesem entsprechenden Stahlbeton insbesondere aus Hennigsdorf gebaut wurde, sondern dass es weitere Brückenbauwerke in Berlin gibt, die mit ähnlichen Materialien gebaut wurden. Wie viele sind es denn, und wie ist der Zustand dieser weiteren Brücken?

Frau Senatorin Bonde, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kraft! Die jetzt in der Presse erwähnten Brücken sind vier Brücken in Pankow. In Berlin sind insgesamt 70 Brücken mit spannungsrisskorrosionsgefährdetem Spannstahl gebaut worden. Der Hennigsdorfer Spannstahl, der auch bei der Carolabrücke verbaut worden ist, wurde vor allem im Osten verwendet. Im Ostteil Berlins sind 57 Brücken mit spannungsrisskorrosionsgefährdetem Spannstahl gebaut worden und 13 im Westteil der Stadt. Prominentestes Beispiel im Westteil der Stadt ist die Breitenbach-Brücke, die von uns derzeit abgerissen wird. Wir kennen die Brücken in Berlin sehr genau, mein Haus, unsere Ingenieure kennen die Brücken sehr genau, und wir wissen, dass diese Brücken, die mit Spannstahl gebaut worden sind, wenn sie mal einen Riss haben, nicht mehr repariert werden können, sondern dass dann ein Ersatzneubau stattfinden muss. Das liegt daran, dass der Stahl innen liegt und insofern von außen keine Reparatur erfolgen kann. Insofern ist es erforderlich, dass alle Brücken, die mit diesem Material gebaut worden sind, mittel- oder langfristig durch Ersatzneubauten ersetzt werden müssen. Ganz wichtig ist, und das möchte ich hier noch ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass derzeit für keine der Brücken akute Sicherheitsbedenken bestehen. Wir in unserem Haus, in meinem Haus entwickeln derzeit einen Masterplan für Brücken, um dann wesentlich schneller in Sanierung und Abbau des Sanierungsrückstaus, der sich über die vielen vergangenen Jahrzehnte ergeben hat, zu kommen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Berlin hat ja an die 1 000 Brücken. Wie ist denn überhaupt der Zustand der Brücken in Berlin? Können Sie dazu bitte etwas sagen? [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)]

Frau Senatorin, bitte schön – vielleicht nicht zu allen Brücken!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocian! Nein, ich werde jetzt nicht zu allen Brücken, die sich in der Baulast Berlins befinden, etwas sagen. 835 Brückenbauwerke befinden sich in der Baulast Berlins, und 24 Prozent der Brücken befinden sich in einem guten bis sehr guten Zustand. Der Durchschnitt der Berliner Brücken befindet sich in einem befriedigenden Zustand. Damit ist sehr deutlich gemacht, dass wir hier wirklich einen Sanierungsrückstau haben und diesen dringend sehr kurzfristig und mittelfristig auflösen müssen. Ich habe den Masterplan, der derzeit in meiner Verwaltung erstellt wird, bereits erwähnt, damit wir schneller in die Sanierung kommen. Das bedeutet aber auch, dass uns natürlich über die Haushaltsplanung und über die I-Planung die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. In der I-Planung, die jüngst verabschiedet worden ist, sind entsprechende Mittel enthalten. Neben den Brücken dürfen wir aber auch die Uferwände nicht vergessen, denn die sind hinsichtlich des Sanierungsrückstaus genauso gefährdet wie die Brücken. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die SPD-Fraktion. – Und hier an die Kollegin Lüdke, bitte schön!

Ich möchte den Senat gern fragen, wie der Abruf der sogenannten GRW-Mittel in diesem Jahr war und ob die Mittel umfangreich ausgeschöpft werden konnten.

Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lüdke. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Nutzung der GRW-Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur in diesem Jahr auf eine sehr erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2024 zurückblickt. Wir konnten die Berliner GRW-Erfolgsgeschichte fortschreiben und über 200 Millionen Euro an Fördergeldern sowohl für die wirtschaftsnahe Infrastruktur als auch für die gewerbliche Förderung für unsere Unternehmen verausgaben. Das war nicht selbstverständlich, denn am Jahresbeginn stand uns eine Bundesmittelförderhöhe von 53 Millionen Euro zur Verfügung. Da dann immer eine 50 Prozent Bund- und eine 50 Prozent Landförderung passiert, haben wir nicht damit gerechnet, dass wir so ein hohes Gesamtbudget erreichen können. Aber es ist gelungen, im Laufe des letzten Jahres die Bundesmittel nahezu zu verdoppeln und das Ganze auch mit Landesmitteln zu kofinanzieren. Was dazu geführt hat, dass statt der beabsichtigten 100 Millionen Euro über 200,7 Millionen Euro für Projekte zur Wirtschaftsförderung in Berlin eingesetzt werden konnten. Das ist gelungen, weil wir viele Fördergelder, die andere Bundesländer nicht verausgabt haben, hier in Berlin strategisch eingesetzt haben, und weil wir darauf vorbereitet waren, das zu tun. Wir haben diese Mittel eingesetzt im Bereich Tourismus, im Bereich Infrastruktur, für die Innovationsförderung in der Stadt und auch für die Themen Fachkräfteförderung, Ausbildungsförderung und Gründungsförderung. Insofern ein sehr erfolgreiches letztes Jahr und auch die Möglichkeit, besser als andere Bundesländer zu sein, die es nicht geschafft haben, ihre Mittel auszugeben. Wir haben das in Berlin sogar übererfüllt – Verdopplung der Bundesmittel. [Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Lüdke.

Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen! Sie haben die Felder ein wenig genannt, aber für welche konkreten Projekte beziehungsweise Bauvorhaben wurden die GRW-Mittel beispielsweise eingesetzt?

Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank! – Es ist natürlich ganz entscheidend, dass bei der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur auch das Thema Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen eine Rolle spielt. Und im letzten Jahr sind mit den Projekten über 1 100 neue Arbeitsplätze geschaffen worden und über 4 600 Arbeitsplätze gesichert worden. Wir haben das in den Bereichen Tourismus, Verkehr und Innovationsförderung, Fachkräfteförderung machen können. Ein ganz wesentliches Beispiel ist der Verkehrsknotenpunkt Marzahn, der die Anbindung von mehreren Gewerbegebieten ermöglicht. Allein im letzten Jahr sind über 14 Millionen Euro dafür ausgegeben worden. Wir haben aber auch Innovationsprojekte: Das Innovationscluster Werner-von-Siemens oder das Oberstufenzentrum Bekleidung und Mode, die gefördert werden konnten, die Unterstützung für unseren Zoologischen Garten, für den Botanischen Garten, für den Tierpark. Es sind also eine Reihe Themen. Und ich will eines der Projekte, das in unmittelbarer Nähe ist, nicht unerwähnt lassen: Der Berliner Gendarmenmarkt ist ja komplett umgebaut worden. Ein wichtiger Punkt für die touristische Infrastruktur, der in wenigen Wochen eröffnet werden wird. Da haben wir mithilfe der GRW ein Gesamtbudget von über 20 Millionen Euro aus der Wirtschaftsverwaltung einsetzen können. Ich glaube, das sind sehr gute Nachrichten. Und vielleicht als letzte Informationen: Wir sind seit über 30 Jahren mit dieser Förderung in Berlin aktiv. Über 9 000 Projekte konnten damit unterstützt, über 280 000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden, und tatsächlich sind für das Wirtschaftswachstum fast 6 Milliarden Euro umgesetzt worden. Und das gelingt auch. Die GRW ist ein wesentlicher Bestandteil dafür, dass wir im letzten Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent über dem Bundesdurchschnitt hatten. Wir sehen auch die Prognose für dieses Jahr mit 1,5 Prozent. Da sind solche Mitteleinsätze natürlich sehr wichtig, um dafür einen Beitrag zu leisten. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Eine weitere Nachfrage gibt es nicht. Dann kommen wir zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Und hier hat die Frage die Kollegin Jarasch, bitte schön!

Ich frage den Senat: Wir haben soeben in der Aktuellen Stunde den Regierenden Bürgermeister gehört, der versichert hat, dass die Brandmauer steht, obwohl ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestern im Bundestag die Brandmauer wissentlich eingerissen hat. Das hat Vertrauen und Glaubwürdigkeit auch in die CDU/CSU als eine konservative Kraft in der Mitte der Gesellschaft erschüttert. Was kann der Senat, was kann der Regierende Bürgermeister konkret tun, um diese Glaubwürdigkeit wiederherzustellen?

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie fragen ja den Senat, und ich kann Ihnen sagen: Der Senat hat sich mit dieser Frage noch nicht befasst, und deswegen kann ich auch nicht im Namen des Senats sprechen. Aber ich will mich gar nicht drumherum drücken, denn es ist eine wichtige Thematik. Und mit Erlaubnis der Präsidentin werde ich meine Meinung, meine Ansicht – die Meinung des Regierenden Bürgermeisters – hier vortragen. Ich habe das eben schon gesagt: Ich glaube, wir müssen alles dransetzen, die demokratischen Parteien in den Parlamenten, die demokratischen Parteien der Mitte, die Probleme, die wir in Deutschland in unterschiedlichsten Bereichen haben, gemeinsam anzugehen. Wir erleben in diesen Tagen ziemlich viel Spaltung, auch innerhalb der demokratischen Parteien. Es gibt immer unterschiedliche Meinungen. Das ist total okay. Aber mein Appell – und das habe ich gerade eben schon deutlich gemacht – geht an alle demokratischen Parteien, dass wir gerade bei diesem Thema uns nicht spalten lassen. Und ich werde als Regierender Bürgermeister versuchen, im Senat mit der Koalition, aber natürlich auch in meiner Partei, dafür zu werben, dass wir genau diesen Weg gehen. Es liegen zu dieser Thematik im Bundesrat ja viele Initiativen vor. Ich denke da an eine Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die sehr deutlich machen, dass wir eine Änderung haben müssen, was das Thema illegale Migration angeht, dass wir gucken müssen, wie wir den Terrorismus noch stärker bekämpfen, mehr Befugnisse bekommen. Das sind Bundesratsinitiativen, wo Ihre Partei ja in den drei Ländern auch mitregiert, die eine richtige Richtung einschlagen. Und mein Appell bei dieser Thematik ist, dass die demokratischen Parteien alle zusammenarbeiten und wir uns auf gemeinsame Lösungen verständigen. Im Übrigen kann ich Ihnen sagen: In der Ministerpräsidentenkonferenz funktioniert das. Da haben wir ja viele Beschlüsse getroffen – 16 : 0 –, wie wir auch ein Umsteuern in dieser Migrationspolitik hinbekommen. Das haben wir 16 : 0 beschlossen. Und mein Wunsch ist es, bei diesem schwierigen Thema in Deutschland den maximalen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, damit wir die da nicht stärken. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Dann frage ich die Kollegin Jarasch, ob sie nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Nun stehen morgen im Bundestag nicht die schwarzgrünen Bundesratsinitiativen auf der Tagesordnung, [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Leider!] sondern das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU, das im Übrigen mit europäischem Recht bricht. Was können Sie konkret tun, damit es nicht erneut zu einer Situation kommt, wo nicht demokratische Parteien über eine gute Lösung miteinander verhandeln, sondern eine Erpressungssituation eintritt, weil sich der Kanzlerkandidat der CDU/CSU die Mehrheit notfalls mit der AfD holt? Können wir sicher sein, dass zumindest die Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten dagegen stimmen werden?

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Herr Präsident! Frau Kollegin! Das ist jetzt wieder eine Frage, die ich schwer als Regierender Bürgermeister für den gesamten Berliner Senat beantworten kann, weil sich der Berliner Senat auch mit dieser Frage noch nicht beschäftigt hat. Aber eines will ich Ihnen sagen, und das habe ich auch gerade eben noch mal deutlich gemacht. Mein Appell an die demokratische Mitte im Deutschen Bundestag ist es, die Stunden, die uns bleiben, zu nutzen, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Wenn man gemeinsame Lösungen will, muss man natürlich auch kompromissbereit sein, weil es sonst ja keine gemeinsame Lösung ist. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Das will ich auch in aller Deutlichkeit sagen. Nun halte ich es so, wie es im Parlament vorgesehen ist. Wir haben frei gewählte Abgeordnete. Da kann ich als Regierender Bürgermeister relativ wenig tun. Ich habe auch keinen Zweifel, dass Sie die Freiheit Ihrer Abgeordneten akzeptieren und dass jeder so entscheidet, wie er sich seinem Gewissen auch verpflichtet fühlt. Ich werde an dieser Abstimmung nicht teilnehmen, weil ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestages bin. Ich kann meinen Appell hier an die demokratischen Parteien richten, an alle – ich betone alle – demokratischen Parteien der Mitte. Ich kann noch eine Sache sagen, die ist mit meinem Koalitionspartner noch nicht abgestimmt, aber ich bin mir sicher, dass es dafür eine Mehrheit in dieser Koalition gibt. Der Berliner Senat wird niemals seine Zustimmung im Bundesrat zu Gesetzen geben, die in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen haben. [Beifall bei der SPD – Beifall von Lilia Usik (CDU)]

Die zweite Nachfrage geht in die Fraktion Bündnis 90/Grüne, und zwar an den Kollegen Franco.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verzeihen Sie mir, Herr Regierender, wenn es mir schwer fällt, eines Ihrer Worte zu glauben. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Können Sie dann den Berlinerinnen und Berlinern eindeutig und glasklar versichern, dass das Land Berlin einem Vorschlag, der nur aufgrund der Mehrheit der AfD im Bundestag zustande kommen wird, im Bundesrat dann auch eine Ablehnung erteilen wird? [Senator Christian Gaebler: Hat er doch gesagt!] Erteilen Sie eine Ablehnung, oder ist es nur die SPD in dieser Koalition, die in dieser Frage steht?

Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Franco! Glauben ist das eine, zuhören und verstehen das andere. [Thorsten Weiß (AfD): Soll er doch mal eine eidesstattliche Versicherung abgeben!] Ich würde Sie wirklich bitten, wenn Sie denn solche Fragen stellen. Was Sie jetzt machen – ich glaube, wir kennen uns beide jetzt auch schon ein bisschen länger –, solch einen Satz zu sagen: Es fällt mir schwer, Ihre Worte zu glauben, so etwas sollten Demokraten, die sich vor allen Dingen auch länger kennen, niemals gegeneinander behaupten. [Beifall bei der CDU] Auch dieser Umgang unter Demokraten stärkt die Ränder in diesem Parlament. Bevor Sie solche Fragen stellen, würde ich Ihnen einfach empfehlen, beim nächsten Mal zuzuhören. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Denn ich habe die Frage gerade eben beantwortet, ohne dass Ihre Kollegin Frau Jarasch Sie gestellt hat. Ich habe nämlich sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat – ich habe das mit meinem Koalitionspartner noch nicht besprochen, ich bin mir aber sicher, wir sind uns da einig –niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben wird, das nur in Abhängigkeit mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Ich habe das gerne noch mal wiederholt. Ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden. [Robert Eschricht (AfD): Undemokratisch! – Weiterer Zuruf] – Ja, auch ablehnen. Ich habe ja gesagt, es gibt keine Zustimmung. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Ich kann auch gerne sagen, der Berliner Senat wird jederzeit jedes Gesetz, das im Deutschen Bundestag in Abhängigkeit von AfD-Stimmen beschlossen wird, ablehnen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe]

Dann, wenn sich alle beruhigt haben, würden wir fortfahren mit der gesetzten Frage für die Linksfraktion. Die stellt die Kollegin Eralp. – Bitte schön!

Herr Wegner! Warum blockieren Sie und Ihre CDU-Fraktion, dass Berlin einen AfD-Verbotsantrag stellt, obwohl die AfD klar rechtsextremistisch und brandgefährlich ist und nicht nur von uns, sondern auch von Ihrem Koalitionspartner, der SPD, ein Antrag vorliegt?

Frau Kollegin! Sie fragen den Senat, und der Senat entscheidet, wer die Frage beantwortet. – Dann bitte ich die Staatssekretärin für Justiz, die Frage zu beantworten.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Es gibt geteilte Meinungen zu der Notwendigkeit, einen Verbotsantrag für die AfD zu stellen. Es gibt erhebliche rechtliche Bedenken zu diesem Vorgehen. Es gibt auch politische Bedenken, und insofern vertritt die Senatsjustizverwaltung die Auffassung, dass zu diesem Zeitpunkt ein Verbot nicht angemessen ist. – Danke schön!

Dann frage ich Frau Kollegin Eralp, ob sie nachfragen möchte. – Bitte schön!

Sie haben immer noch nicht gesagt, Herr Wegner, was Sie konkret – –

Zunächst weise ich Sie noch mal darauf hin, dass es hier nur das Recht gibt, den Senat zu fragen, aber nicht den Regierenden Bürgermeister – auch ein zweites Mal.

Der Senat hat immer noch nicht klar geäußert, was jetzt konkret gegen den Dammbruch getan wird und wie er sich auf Bundesebene einsetzen wird, weil es Möglichkeiten gibt, auf die Sie selber hingewiesen haben, beispielsweise die Ministerpräsidentenkonferenz oder der Bundesrat. Was werden Sie konkret tun, um solche Zusammenarbeiten und gemeinsame Anträge zu verhindern? [Zuruf von der CDU: Es gibt keine gemeinsamen Anträge! – Weitere Zurufe]

– Ich würde es so interpretieren. – Interpretieren Sie, Herr Regierender Bürgermeister? Der Regierende Bürgermeister antwortet selbst. – Bitte schön!

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Gerade gefragt, weil sich Ihre Nachfrage jetzt im Rahmen eines Verbotsverfahrens bezieht, scheint es mir sehr, dass es zwei Fragen sind. Aber das ist auch geschenkt. – Ich will das noch mal an dieser Stelle sagen: Der Regierende Bürgermeister hat die Möglichkeit, auf Ministerpräsidentenkonferenzebene das Wort zu erheben. Das tut er. Der Regierende Bürgermeister hat nach Rücksprache mit seiner Koalition im Bundesrat die Stimme für Berlin zu erheben. Und das ist jetzt nicht der Regierende Bürgermeister, sondern das Mitglied Kai Wegner hat im Rahmen der Möglichkeiten, innerhalb der Diskussion seiner Partei darüber zu sprechen, was seine Haltung und seine Meinung ist. Und das eine ist das, was ich innerparteilich sage. Das werde ich hier nicht sagen, weil das auch nicht die Fragestellung ist. Sie fragen ja den Regierenden Bürgermeister beziehungsweise den Senat. Und zu allem anderen habe ich gerade etwas gesagt. Ich kann es noch mal zusammenfassen, wenn Sie gerne möchten. Erstens: Jeder kann sich auf mich verlassen, dass es mit der AfD niemals in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit geben wird. – Punkt eins. Punkt zwei: Mein Appell an die demokratischen Kräfte dieses Hauses, aber auch in unserem Land in Gänze: Lasst uns dafür sorgen, die Probleme, die viele Menschen in diesem Land haben, endlich zu lösen. Wir können uns weiter die Bälle zuspielen. Wir können uns weiter Vorwürfe machen. Wenn wir die Probleme in diesem Land nicht lösen, werden die da immer stärker. Ich möchte nicht, dass wir 2029 österreichische Verhältnisse in Deutschland haben. Deswegen muss die demokratische Mitte endlich zusammen handeln und Probleme lösen. Zur Unterstreichung, was ich machen kann: Ein Regierender Bürgermeister wird mit diesem Senat niemals Gesetzesinitiativen, die im Bundestag mit den Stimmen der AfD beschlossen werden, zustimmen. Wir werden sie sogar ablehnen. Das sind die drei Punkte, für die ich kämpfe, weil mir wichtig ist, dass in diesem Land stets eine starke demokratische Mitte die Geschicke gemeinsam führt. Das hat Deutschland stark gemacht, das hat unsere Demokratie stark gemacht, und es lohnt sich, für diese Demokratie zu kämpfen. Und das geht nicht mit Rechtsradikalen.

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Kollegen Mirzaie. – Bitte schön!

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat unter Maßgabe der Annahme, dass es eine politische, eine gesellschaftliche und eine juristische Auseinandersetzung mit dem Erstarken rechtsextremer Parteien braucht, den offenen Brief von über 600 Juristinnen und Juristen, darunter renommierte Staatsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler, die in einem Brief an die Politik appellieren, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg hat, und damit auch die Bewertung von Anzuhörenden, unter anderem in unserem eigenen Verfassungsschutzausschuss unterstreichen?

Das macht auch der Regierende Bürgermeister. – Bitte sehr!

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie wissen genauso gut wie ich, dass Parteiverbotsverfahren in Deutschland nicht ganz so einfach sind. Das haben wir schon einmal erlebt. Ich glaube, das brauchen wir nicht noch mal. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Verfassungsschutzorganisationen, und ich habe gar keinen Zweifel, dass, was der Verfassungsschutz uns mitgibt, die AfD in weiten Teilen als sicher rechtsextrem eingestuft werden kann. Daran habe ich keinen Zweifel, weil ich vollstes Vertrauen in unseren Verfassungsschutz habe. Aber wir wissen auch, wie Verbotsverfahren manchmal laufen. Noch mal: Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir es erlebt. Ich glaube weiter an unseren Verfassungsschutz, an die Sicherheitsorgane, die diese Partei im Blick haben, und ich finde, unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, als gewählte Volksvertreter, ist es nicht, das machen andere, über Verbote zu sprechen, sondern darüber: Wie bekommen wir das Vertrauen der Menschen zurück, die diese Partei wählen? – Das ist unsere Aufgabe, das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, die jetzt mittlerweile diese Partei wählen, obwohl sie früher demokratisch gewählt haben. [Gunnar Lindemann (AfD): Schämen Sie sich!] Darüber sollten wir uns mehr Gedanken machen, als über Verbote, das machen andere. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Dann folgt die letzte gesetzte Frage. Die geht an die AfD-Fraktion, und zwar an den Abgeordneten Lindemann. – Bitte schön!

Recht herzlichen Dank! – Medienberichten zufolge plant der Senat eine neue Asylgroßunterkunft für bis zu 3 000 Personen auf dem nördlichen Areal des ehemaligen Flughafens Tegel sowie Wohncontainer für weitere 1 000 Personen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Wie rechtfertigt der Senat eine Unterkunft dieser Größe in der Nachbarschaft eines Wohngebietes, dessen Einwohnerzahl unter der geplanten Kapazität der Unterkunft liegt und das zudem über keinerlei geschäftliche und soziale Infrastruktur verfügt? [Christian Gräff (CDU): Ihr Kumpel Putin!]

Das macht die Sozialsenatorin. – Bitte sehr, Frau Kiziltepe!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke, Herr Abgeordneter, für die Frage. Wir als Senatsverwaltung, aber auch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sind für die Unterbringung von Menschen zuständig, die Schutz bei uns suchen. Diese Unterbringung ist für einen Stadtstaat eine Herausforderung, weil wir natürlich auch, was die Platzkapazitäten angeht, im Vergleich mit Flächenländern begrenzt sind. Deshalb suchen wir natürlich beständig nach Unterbringungsmöglichkeiten, die menschenwürdig sind, die aber auch für die Integration der Menschen von Vorteil sind. Das heißt für uns, dass eine dezentrale Unterbringung mit kleineren Platzkapazitäten höchste Priorität hat. In der Großunterkunft Tegel, viele von Ihnen haben diese Großunterkunft auch besucht, sind die Unterbringungsmöglichkeiten nicht so, wie wir es uns eigentlich wünschen. Nichtsdestotrotz arbeiten wir tagtäglich daran, die Situation dort auch zu verbessern. Sie wissen auch, dass in Tegel weitere Projekte geplant sind, entwickelt werden sollen. Deshalb sind wir selbstverständlich auch in Gesprächen mit dem Bundesverteidigungsministerium dazu, ob wir von der Notunterbringung wegkommen können, indem wir einen Bereich nutzen, das ist Tegel-Nord, um dort Gemeinschaftsunterkünfte mit qualitätsgesicherten menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten schaffen zu können. Hier ist konkret noch keine Planung vorgesehen. Die Gespräche laufen noch mit dem Bundesverteidigungsministerium, und auch wir im Berliner Senat tauschen uns zu diesen Themen aus mit dem Ziel, die Menschen bestmöglich hier in Berlin unterzubringen, aber auch zu integrieren. – – Das kann ich Ihnen heute zu diesem Standort sagen. – Danke!

Ich frage den Kollegen, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Welche Kosten setzt der Senat für die Erweiterung der Unterkunft Tempelhof sowie den dort ebenfalls geplanten Bau einer Willkommensschule an?

Bitte sehr, Frau Senatorin Kiziltepe!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke für die Frage! Die Frage haben wir, glaube ich, auch in mehreren Schriftlichen Anfragen beantwortet. Darüber hinaus möchte ich sagen, weil Sie auch zu der Unterkunft in Tegel gefragt haben, zu der Erweiterung, dass das auch keine Neuigkeit ist, keinen News-Wert hat, sondern wir diese Erweiterung im letzten Jahr beschlossen haben, nämlich weitere Flächen auch für Gemeinschaftsunterkünfte. Sie wissen, dort sind über 2 000 Menschen in Hangars untergebracht, drumherum auch in Tempohomes, aber wir möchten hier im Rahmen der Erweiterung eine Gemeinschaftsunterkunft schaffen. Dieser Beschluss wurde letztes Jahr schon gefasst. Die BIM arbeitet daran, dass das auch wirtschaftlich passieren kann. Dazu sind auch noch verschiedene Gutachten notwendig, und soweit wir das dann alles zusammenhaben, wird der Senat das auch beschließen, sodass hier eine Erweiterung, ohne die Sportflächen dort zu gefährden, möglich sein wird. Der Bau braucht natürlich auch Zeit, das heißt, das wird auch nicht von heute auf morgen gehen, sondern einige Zeit beanspruchen. – Danke!

Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Ubbelohde auch von der AfD-Fraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Nach Ihren eigenen Angaben belaufen sich die täglichen Kosten allein für die Unterkunft in Tegel, eine Unterkunft übrigens für zum Teil Migranten, deren Schutzbedürftigkeit keinesfalls sichergestellt ist, auf 1,2 Millionen Euro pro Tag. [Zuruf: Frage!] Wie hoch werden die Kosten pro Tag sein, wenn die Umbauten stattgefunden haben?

Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke für die zweite Nachfrage und die Möglichkeit, dass ich hierauf auch antworten kann. Unser Ziel als Berliner Senat ist, die Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zu senken. Tegel ist nicht nur ein Ort, den wir uns so nicht wünschen und wo auch Integration in der Art, wie wir es uns wünschen, nicht möglich ist, sondern auch ein Ort, der sehr teuer ist. Die Zahlen haben Sie genannt. Wir möchten mit der dezentralen Unterbringung diese Kosten senken, und ich kann sagen, dass die Unterbringung dezentral in Gemeinschaftsunterkünften, aber auch in Hostels deutlich günstiger ist, als die Unterbringung in Tegel. – Danke schön!

Vielen Dank! – Nun haben wir die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet und können in die weiteren Meldungen im freien Zugriff einsteigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Dann gehe ich davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Ich werde Ihnen jetzt die Namen der ersten acht Wortmeldungen verlesen. Die Liste lautet: Herr Schrader, Herr Ubbelohde, Frau Brychcy, Herr Franco, Herr Luhmann, Frau Eralp, Herr Ronneburg und Herr Wesener. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung jetzt nicht mehr darstellen. Sie können sich dann wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Die erste Frage geht an den Kollegen Schrader von der Linksfraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was hat der Senat unternommen, um wohnungslose Menschen in Berlin ohne Meldeadresse über ihr Wahlrecht zum Deutschen Bundestag zu informieren?

Das beantwortet die Innensenatorin. – Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Kollege! Der Landeswahlleiter hat über alle Kanäle und auch unsere Verwaltung, die in vielen Sitzungen sich mit der Wahl beschäftigt, sehr ausführlich auch diejenigen informiert und versucht zu informieren, damit sie ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Ich habe Sie bei der letzten Plenarsitzung, da ging es nicht um Wohnungslose, aber um diejenigen, die neu eingebürgert wurden, auch schon informiert, dass wir durch das Amt in Mitte die Gelegenheit haben, dort auch die Beantragung der Ausweise entsprechend zu machen, damit sie ihr Wahlrecht sofort wahrnehmen können. Die Meldungen sind natürlich auch in das Melderegister eingegangen. Ich gehe davon aus, dass alle, die in Berlin gemeldet sind, selbstverständlich auch die Möglichkeit bekommen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.

Dann frage ich den Kollegen Schrader, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Können Sie uns sagen, wie viele wohnungslose Menschen sich bislang in das Wählerinnen- und Wählerregister eingetragen haben? Haben Sie da einen Überblick? Kriegen Sie dazu eine Rückmeldung? Können Sie uns dazu etwas sagen? Wenn Sie die Frage nicht beantworten können, können Sie mir stattdessen gerne noch mal erklären, wie weit Sie dort auch mit einer Information – –

Ich glaube, die Senatorin hat die Frage verstanden. – Frau Senatorin!

Ich habe sie verstanden. Ich würde das nachreichen, denn bis zum 20. Januar liefen ja die Meldungen. Sie haben gehört, dass der Landeswahlleiter sehr umfangreich auch über Briefwahlmöglichkeiten und so weiter informiert hat. Ich würde dem nachgehen und Ihnen selbstverständlich dann die Zahl, die sich bis zum 20. Januar ergeben hat, gerne nachmelden. Das kann ich jetzt ad hoc nicht sagen.

Danke schön, Frau Senatorin! – Es gibt keine zweite Nachfrage. Damit geht die nächste Frage an den Kollegen Ubbelohde von der AfD-Fraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Wann gedenkt der Senat, das Rechtsgutachten zu veröffentlichen, das angeblich die Erklärung einer Notlage wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung und die Aufnahme neuer Kredite zur Bewältigung ihrer finanziellen Folgen für rechtmäßig erklärt?

Staatssekretärin Mildenberger übernimmt das. – Bitte schön! Staatssekretärin Tanja Mildenberger (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! Der Senat wertet das Gutachten noch aus. Unmittelbar nach Abschluss dieser Auswertung kann eine Übermittlung erfolgen. Einen konkreten Zeitpunkt kann ich Ihnen dazu noch nicht nennen. – Danke!

Dann frage ich den Kollegen Ubbelohde, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Ist dem Senat bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für das Bestehen einer Notlage ein von außen einwirkendes, nicht beeinflussbares Ereignis definiert und diese Definition nicht mit der politisch herbeigeführten Masseneinwanderung übereinstimmt, so dass Ihre 900 Millionen Euro Notlagenkredite eindeutig verfassungswidrig wären? [Beifall von Robert Eschricht (AfD)]

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort! Staatssekretärin Tanja Mildenberger (Senatsverwaltung für Finanzen): Dem Senat sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Erklärung einer Notlage, die abschließend vom Abgeordnetenhaus festgestellt wird, hinreichend bekannt. Damit setzt sich auch das Rechtsgutachten auseinander. Ich glaube, wir sind alle der Auffassung, dass der russische Angriffskrieg, die Aggression gegen die Ukraine, die immer noch andauert, die immer noch verschärft ist, ein exogenes Ereignis ist. – Vielen Dank! [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]

Vielen Dank! – Eine zweite Nachfrage gibt es hierzu nicht. Damit geht die dritte Frage an die Kollegin Brychcy, an die Linksfraktion. – Frau Kollegin, Sie erhalten das Wort!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Inwiefern trifft es zu, dass eine ganze Reihe von Schulen in herausfordernder Lage, zum Beispiel in Neukölln, sehr kurzfristig und rückwirkend zum 1. Januar keine Mittel mehr aus dem Bonusprogramm erhalten?

Das beantwortet die Bildungssenatorin. – Bitte sehr, Frau Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Bonusprogramm wie auch andere Landesprogramme gehören zum Schulbudget. Das Bonusprogramm betrifft aber nicht alle Schulen, sondern nur einen Teil der Schulen. Wir reden von ungefähr 234 Schulen im Land Berlin. Es ist gelungen, im Rahmen der Konsolidierungsgespräche das Schulbudget zu flexibilisieren. Sie alle haben das mitgetragen, weitestgehend zumindest. Sie haben es auch im Bildungsausschuss debattiert. Dieses Vorgehen wird ausdrücklich begrüßt. Es wurde lange von den Praktikern gefordert. Diese Flexibilisierung des Schulbudgets bringt aber einige Maßnahmen mit sich, insbesondere im operativen Geschäft, die wir jetzt planen. Das führt dazu, dass wir die Budgets, die allesamt das Schulbudget beinhalten, nur anteilsweise auszahlen. Das heißt, wir haben momentan Abschläge an die Schulen gezahlt – an alle Berliner Schulen, nicht nur an ausgewählte Schulen, wie Sie es gerade gesagt haben. Beim Bonusprogramm sind es ausgewählte Schulen – ich habe es gerade deutlich gemacht –, weil sie auch tatsächlich nach sozialen Indizes ausgewählt worden sind. Das bedeutet aber nur, dass wir parallel die Zeit nutzen, um die operative Umsetzung des flexiblen Schulbudgets vorzubereiten und dann auch an den Start zu bringen. Sobald das erfolgt ist, haben die Schulen wieder den Zugriff auf ihr reguläres Budget, auch aus dem Bonusprogramm.

Dann frage ich die Kollegin Brychcy, ob sie nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Ist Ihnen bekannt, dass Schulen mit der Schultypisierung Stufe 4 jetzt Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die langjährig dort sind, entlassen müssen, weil sie eben diese Mittel nicht mehr bekommen, und inwiefern unterstützt der Senat diese Schulen?

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Grundsätzlich möchte ich eins deutlich machen: Die Schulen bekommen nicht weniger Geld, sondern sie bekommen das, was ihnen auch in der Vergangenheit zugestanden hat. Wir haben das Schulbudget nicht gekürzt. Ich habe gesagt, wir haben eine Abschlagszahlung vorgenommen, die aber ausschließlich daraus resultiert, dass wir die operative Umsetzung des flexiblen Schulbudgets parallel vorbereiten. Da gibt es auch verschiedene technische Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden, die den Schulen momentan noch nicht zur Verfügung stehen. Wenn es an einzelnen Schulen dadurch zu herausfordernden Situationen kommt, kann ich nur dafür werben, immer den regulären Weg zu gehen, sich an die zuständige Schulaufsicht zu wenden beziehungsweise auch gerne direkt an den Senat. Bisher ist mir noch nicht zu Ohren gekommen, dass aufgrund der Abschlagszahlung Kolleginnen oder Kolleginnen an einer Schule nicht mehr beschäftigt werden können. – Wenn Sie konkrete Einzelfälle haben, Frau Brychcy, kontaktieren Sie mich doch gerne bilateral oder die Senatsbildungsverwaltung. Es wird mit dem flexiblen Schulbudget ausschließlich das Ziel verfolgt, die Schulen in ihrer Eigenverantwortung zu stärken und insbesondere auch im Personalbereich mehr Beinfreiheit zu schaffen. Mitnichten wird das Ziel verfolgt, Kolleginnen und Kollegen nicht mehr an Schulen beschäftigen zu können, insbesondere wenn sie benötigt werden. Deswegen kann ich nur noch einmal sagen: Suchen Sie gerne entweder das Gespräch mit der Schulaufsicht oder auch direkt mit dem Senat. Ansonsten, denke ich, sind wir uns alle einig. Es gibt ja auch die Rückmeldung sowohl aus den Schulen als auch aus der Elternschaft, dass mit der Flexibilisierung des Schulbudgets eine lange gehegte Forderung umgesetzt wird und die Schulen das ausdrücklich begrüßen.

Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an den Kollegen Krüger. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Angesichts des sich fortsetzenden Haushaltschaos wäre meine Frage, ob Sie verneinen können, dass es im Bereich der Schulbudgets im laufenden Haushaltsjahr noch Kürzungen für die einzelnen Schulen geben wird.

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Krüger! Wir haben eine Konsolidierungsliste. Wir haben einen Dritten Nachtragshaushalt. Sie kennen die Maßnahmen, die darin abgebildet sind. Sie wissen, dass unter anderem das Programm Berlin-Challenge und der Verfügungsfonds eine Kürzung erfahren haben. Darüber hinaus plant die Senatsbildungsverwaltung keine weiteren Kürzungen im Etat der Schulen.

Vielen Dank! Dann geht die nächste Frage an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an den Abgeordneten Franco.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage: Im Streit um die Umbenennung der Treitschkestraße in Steglitz-Zehlendorf wurde aus Reihen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus der Wegbereiter des Judenhasses Heinrich von Treitschke als historisch umstritten bezeichnet. Schließt sich der Senat mit klaren Worten der Auffassung an, dass Treitschkes Antisemitismus historisch unbestritten ist?

Das beantwortet der Regierende Bürgermeister höchstselbst. – Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Straßenumbenennungen, das wissen Sie, macht der Bezirk selbst. Da liegt die Verantwortung bei den Bezirken. Da können wir als Senat weder positiv noch negativ eingreifen, sondern hier hat die alleinige Verantwortung der Bezirk. [Martin Matz (SPD): Es geht nicht um die Umbenennung, sondern um die Äußerung!]

Dann frage ich den Kollegen Franco, ob er nachfragen möchte. – Bitte schön!

Wenn der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus sieht, dass er sich dazu äußern muss, kann man das auch vom Regierenden verlangen. Deshalb die Frage: Schließt sich der Senat der Auffassung an, dass Treitschkes Antisemitismus historisch unbestritten ist? [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister!

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich glaube, der Bundesbeauftragte hat dazu alles gesagt. Ich will Ihnen aber noch mal sagen: Für die historische Einordnung, was Umbenennungen von Straßen und vieles mehr angeht, sind die Bezirke zuständig. Demzufolge kann der Senat hier auch gar keine Positionierung haben. Deswegen noch mal: Wenden Sie sich gern an den Bezirk. Ich glaube, der ist da in der Verantwortung.

Dann geht die zweite Nachfrage an die Fraktion der Grünen, zur Kollegin Wojahn. – Bitte schön!

Hier handelt es sich aber um eine Aussage einer Abgeordneten im Abgeordnetenhaus, die dort auch zuständige Abgeordnete ist. Wie gehen Sie mit dieser Aussage von Ihrer Kollegin um, und welche Konsequenzen gibt es in Bezug auf eine richtige Darstellung und gegebenenfalls in Bezug auf eine Entschuldigung?

Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister!

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich will das an dieser Stelle jetzt noch einmal sagen: Treitschke war unbestritten ein Antisemit, Punkt. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Zweitens, um das auch in aller Klarheit zu sagen: Ich werde als Regierender Bürgermeister nicht bewerten – und der Senat von Berlin wird das auch nicht tun –, was einzelne Abgeordnete sagen. Das machen andere. Das ist nicht Aufgabe des Senats. [Beifall von Torsten Schneider (SPD) und Jörg Stroedter (SPD) – Zuruf von der AfD: Ich wollte gerade sagen!]

Danke! Dann geht die nächste Frage an die Fraktion der CDU, und zwar an den Kollegen Luhmann. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Modellprojekts zur Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht?

Das beantwortet auch die Staatssekretärin für Justiz. – Bitte sehr, Frau Uleer!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage! Zum Modellprojekt zur Vermögensabschöpfung: Wir vertreten schon lange die Auffassung, dass die Bekämpfung von OK kein Sprint ist, sondern ein Marathon, und dass die Bekämpfung nur mit einer Bündelung von Maßnahmen und im Schulterschluss zwischen den zuständigen Behörden, der Senatsverwaltung, den anderen Senatsverwaltungen, den Bezirken, den Strafverfolgungsbehörden und natürlich Zoll, Finanzamt und LKAs funktioniert. Ich will ganz kurz darauf verweisen, dass sich die bundesweiten wirtschaftlichen Schäden im Bereich OK seit 2014 auf 2,7 Milliarden Euro verfünffacht haben. In Berlin betrug der finanzielle Schaden im Jahr 2023 circa 57 Millionen Euro. Die kriminellen Erträge wuchsen im gleichen Jahr auf 86 Millionen Euro an, und hier wollen wir ansetzen, denn Geld ist der Motor der organisierten Kriminalität. Insofern wollen wir den Verfolgungsdruck – selbstverständlich gemeinsam mit der Senatsinnenverwaltung und den zuständigen Behörden – erheblich erhöhen und konsequent und permanent mit Nadelstichen gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Deshalb haben wir im letzten Jahr zunächst ein Modellprojekt für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten aufgesetzt. Das Ziel war hier, Ordnungswidrigkeiten vermehrt mit Einziehungsbescheiden zu verfolgen, und zwar im gewerblichen Bereich. In Italien haben wir gesehen, dass die organisierte Kriminalität neben klassischen Betätigungsfeldern das gesamte gewerbliche Spektrum für sich nutzt, um mit geringerem Verfolgungsdruck – der in diesem Bereich üblicherweise besteht – enorme finanzielle Gewinne zu erzielen. Auch in Berlin hat sich die OK in den letzten Jahren in verschiedenen Wirtschaftsbereichen etabliert. Dazu gehören vor allen Dingen das illegale Aufstellen von Spielautomaten und der Verkauf von illegalen E-Zigaretten. Um diese im gewerblichen Bereich illegal erzielten Gewinne einzuziehen, gibt es schon seit dem Jahr 2017 Mittel, und zwar seit der Reform des Vermögensabschöpfungsrechts bei Ordnungswidrigkeiten. Die Mittel sind also vorhanden; von der Möglichkeit, sie zu gebrauchen und sogenannte Einziehungsbescheide zu erlassen, ist aber selten Gebrauch gemacht worden. Es sind von den zuständigen örtlichen Behörden – das sind in Berlin die Bezirksbehörden, die Bezirksämter – meistens Bußgeldbescheide verhängt worden. Der Nachteil dabei ist, dass hier das sogenannte Nettoprinzip gilt: Das heißt, der Betroffene, welcher einen Bußgeldbescheid bekommen hat, kann vom Gewinn, den er gemacht hat, alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten abziehen, und so ergibt sich dann die Summe des Bußgeldbescheids, die wesentlich geringer ausfällt. Die Ordnungsämter haben aber eben auch – wie ich eben schon vortrug – die Möglichkeit, einen Einziehungsbescheid zu erlassen. Da gilt das sogenannte Bruttoprinzip: Alle Erträge, die sich aus dem ordnungswidrigen Handeln ergeben haben, können eingezogen werden. Das heißt konkret: Der Umsatz, der mit einem Geldspielautomaten gemacht wurde, ist für die gesamte Dauer des Einsatzes, der illegalen Standzeit einziehbar. Das sind im Jahr normalerweise rund 100 000 Euro. Erfreulicherweise liegen inzwischen fünf rechtskräftige Einziehungsbescheide in Höhe von insgesamt 171 000 Euro in den Berliner Bezirken vor. Weitere Einziehungsbescheide sind im Gerichtsgang; gegen diese wurden Rechtsmittel eingelegt. Es sind vor allen Dingen auch neue Einziehungsbescheide in Arbeit. Diese erfolgreiche Entwicklung wollen wir verstetigen. Nach einem Jahr Modellprojekt wollen wir jetzt die Zusammenarbeit mit den Bezirken verstetigen und das Potenzial nutzen. Deshalb haben wir diese Kooperationsplattform zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität mit Fokus auf gewinnabschöpfungsrelevanter Kriminalität im Berliner Gewerbe – OK BG ist die Kurzform – gegründet, die ab dem 1. Februar dann bei uns im Haus die Arbeit aufnehmen soll. – Danke schön!

Herr Kollege! Wünschen Sie nachzufragen? – Tatsächlich. Bitte schön!

Vielen Dank für die ausführliche Auskunft, Frau Staatssekretärin! Die von Ihnen eben angesprochene OK-BG-Plattform ist ein schönes Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Sie haben die Bezirke angesprochen. Welche Bezirke nehmen denn nicht daran teil?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin!

Danke schön! – Danke für die Nachfrage! Erfreulicherweise nehmen alle Bezirke teil. Zunächst hatten sich nur elf gemeldet, aber nach der Senatspressekonferenz hat sich dann der letzte noch ausstehende Bezirk, Friedrichshain-Kreuzberg, auch noch gemeldet. Insofern sind wir sehr zufrieden, dass jetzt alle dabei sind. – Danke schön!

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! – Eine zweite Nachfrage liegt hier nicht vor. Damit kommen wir zur nächsten Frage. Die stellt Kollegin Eralp in der Linksfraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Der Senat kündigte an, das sogenannte Treuhandmodell für leerstehende Wohnimmobilien zur Anwendung bringen zu wollen. Wie viele Geisterhäuser konnten mit dem Treuhandmodell bisher wieder bewohnbar gemacht werden?

Die Frage beantwortet der Stadtentwicklungssenator. – Bitte sehr, Herr Senator Gaebler!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Eralp! Wir sind mit den Bezirken da in Abstimmung. Wie Sie wissen, ist das ein kompliziertes Verfahren, vor dem die Bezirke auch bisher in der Regel zurückgeschreckt sind. Wir haben deshalb mit drei Bezirken vereinbart, dass wir dort mit Unterstützung der Senatsverwaltung Modellprojekte fahren – in Mitte, in Tempelhof-Schöneberg und in Steglitz-Zehlendorf – und dass wir dort eben sehen, wie weit wir kommen. Die Bezirke müssen die entsprechenden Vorarbeiten machen. Wir sind jetzt so weit, dass tatsächlich in einem Bezirk der letzten Schritt, nämlich die Einsetzung eines Treuhänders, kurz bevorsteht. Wie ich schon gesagt habe, ist das aber ein langwieriges Verfahren. Deswegen gibt es im Moment noch keinen Fall, in dem ein Treuhänder eingesetzt wurde – einfach weil die Voraussetzungen an den Stellen noch nicht gegeben waren. Wir haben aber zusammen mit den Bezirken dafür gesorgt, dass wir jetzt auf den Schritten dahin sind und dann auch zeitnah zu konkreten Umsetzungen kommen können.

Vielen Dank! – Dann frage ich die Kollegin, ob sie nachfragen möchte. – Das ist der Fall. Bitte sehr!

Ich möchte noch einmal nachfragen, welche konkreten Hinderungsgründe es denn gibt und wie der Senat die Finanzierung unterstützt, wenn Bezirke das machen wollen.

Bitte sehr, Herr Senator!

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Eralp! Als Juristin müssten Sie ja wissen, dass es da ziemlich komplexe Regelungen gibt, was Eigentumsschutz und Gemeinnutz angeht, und dass das immer sehr genau nachgewiesen werden muss. Die Hinderungsgründe sind ganz einfach, dass die Bezirke jeweils zu konkreten Maßnahmen auffordern müssen, anschließend hat der Eigentümer oder die Eigentümerin Zeit, eine entsprechende Umsetzung vorzunehmen, dann muss wieder geprüft werden, ob das wirklich umgesetzt worden ist, dann muss die nächste Aufforderung kommen. Genau deshalb haben wir gesagt, dass wir diese drei Beispiele nutzen wollen, um mal diese ganzen Schritte durchzugehen und uns im Zweifelsfall verklagen zu lassen, um dann rechtlich zu sehen, welche Schritte wirklich notwendig sind, welche man vielleicht auch vereinfacht gehen kann, und wo man gegebenenfalls rechtlich nachbessern muss, um dieses Treuhändermodell auch wirklich in der Praxis umsetzen zu können. Es gibt dabei keine finanziellen Hinderungsgründe. Wir sind mit den Bezirken in einem engen Austausch. Es steht mit der STADT UND LAND auch ein Treuhänder bereit. Die hat sich bereiterklärt, dort die Funktion zu übernehmen, wenn der entsprechende Vorlauf gegeben ist. Es ist aber ein komplexes Verfahren, und die Schritte müssen von den Bezirken unternommen werden. Wir unterstützen sie dabei nach Kräften, können aber die Aufgaben nicht für sie übernehmen.

Für die zweite und letzte Nachfrage heute hat sich die Kollegin Schmidberger der Grünenfraktion eingedrückt. – Bitte sehr, Frau Kollegin!

Vielen Dank, Herr Senator! Man muss bei dem Thema eingestehen, dass auch die vorherigen Regierungen, also auch wir als Rot-Grün-Rot dieses Treuhändermodell eher theoretisch als praktisch genannt haben. Das ist sehr bedauerlich. Deswegen würde ich gerne einmal wissen – weil man schon sehr lange mit Bezirken im Gespräch ist –, wann der Senat denkt, dass es erste Ergebnisse geben wird. Sie haben gerade mögliche gesetzliche Änderungen oder auch andere Hürden angesprochen. Wann können wir denn mal mit einem Ergebnisbericht rechnen?

Bitte sehr, Herr Senator!

Herr Präsident! Frau Schmidberger! Der Ergebnisbericht kommt dann, wenn es Ergebnisse gibt. Was erwarten Sie jetzt? Ich habe Ihnen eben das Verfahren geschildert. Ich habe Ihnen gesagt, wo wir da stehen. Wir sind mit den Bezirken im Gespräch, wie gesagt. Es hängt auch nicht alleine an uns. Wir können als Senat nicht alle Aufgaben der Bezirke übernehmen, und vor allen Dingen laufen diese Phasen, wo die Eigentümer, die Eigentümerinnen die Möglichkeiten haben, erst einmal selbst Maßnahmen in Angriff zu nehmen, teilweise noch. Insofern müssen wir das abwarten und werden Ihnen dann zu gegebener Zeit berichten, wenn wir das das erste Mal umgesetzt haben, ansonsten können wir das gerne im Ausschuss noch einmal aufrufen. Sie können die beteiligten Bezirksstadträte dazu einladen. Die werden Ihnen das Gleiche schildern wie ich jetzt. Insofern verstehe ich Ihre Ungeduld, ich teile die auch, aber wir müssen schon nach Recht und Gesetz verfahren, und wir müssen vor allen Dingen sehen, dass wir möglichst die Schritte so machen, dass sie dann auch vor Gericht Bestand haben. Dazu, glaube ich, müssen Sie auch Unterstützung signalisieren.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 12 Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2025 Drucksache 19/2184 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2159 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 14 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Ich darf an dieser Stelle schon einmal darauf hinweisen, dass die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/2184 auch Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vorsieht. Änderungen dieser Gesetze waren in der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2159 nicht vorgesehen und daher nicht Gegenstand der ersten Lesung, die in der letzten Plenarsitzung erfolgt ist. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und das mit dem Kollegen Goiny.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat schon darauf hingewiesen, dass wir durch die Beratungen im Hauptausschuss noch weitere Ergänzungen vorgenommen haben, dass wir auch weitere Gesetze angefasst haben, weswegen wir heute abschließend über diese Gesetzesänderung nicht abstimmen können, sondern sie noch einmal vertagen müssen. Ich will aber eingangs sagen, dass das auch zeigt, dass die parlamentarische Beratung, die Beratung im Fachausschuss sinnvoll, dass da weitere Änderungen mit aufgenommen werden, und dass es deswegen auch gut war, dass wir uns die Zeit auch im Hauptausschuss noch einmal genommen haben. Wir hatten beim letzten Mal schon darauf hingewiesen, dass es ein weiterer Mosaikstein einer ganzen Reihe von Veränderungen ist, die wir im Dienst- und Laufbahnrecht vornehmen wollen. Es ist natürlich sehr schön, dass wir heute noch einmal die Gelegenheit haben, darauf hinzuweisen und das zu verdeutlichen. Wir werden auch noch – das hat die Finanzverwaltung auch zugesagt; das will ich hiermit auch noch einmal sagen – eine für die interessierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und allen sonstigen in Gewerkschaften oder an anderer Stelle interessierten Menschen etwas lesbarere Version herstellen. Das ist natürlich für die Rechtstechnik sehr detailliert ausgeführt. Manches, was wir an tatsächlich guten Veränderungen haben, erschließt sich nicht sofort, wenn man diese reine Gesetzestechnik vor Augen hat. Deswegen ergibt es, glaube ich, Sinn, dass wir gerade im Bereich der Vereinfachung und Beschleunigung, bei der Berücksichtigung von Qualifikationen, bei der Auswahl, bei der Vereinfachung im Beförderungsverfahren, bei der Frage, welche Anerkennung von Laufbahnbefähigung wir zu berücksichtigen haben, bei Mindestdienstzeiten, die anders berücksichtigt werden, bei der Frage der Einstellung auch von Quereinsteigern, bei der Frage von Beförderung während der Probezeit, bei der Frage des Vorbereitungsdienstes eine ganze Reihe von Verfahrensvereinfachungen und -beschleunigungen gefunden haben. Ich glaube, das ist wirklich ein Beitrag dazu, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, insbesondere – und das war immer über viele Jahre ein Thema – wie es uns gelingen kann, Spezialisten gerade im Bereich der Informationstechnik für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Dass wir hier die Möglichkeit der Verbeamtungen auch von IT-Experten haben, stellt auch einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung dar. Deswegen glauben wir, dass wir hier tatsächlich einen guten Beitrag für die Menschen geleistet haben, die bei uns im öffentlichen Dienst sind, im Bereich der Beamten eine Verbesserung hinzubekommen, dass wir diese Bereiche auch für Leute attraktiver machen, die sich dafür entscheiden, auch aus anderen Bereichen oder Angestelltenverhältnissen in den Beamtendienst einzusteigen und damit einen guten Beitrag dafür leisten, dass wir auch in demografisch schwierigen Zeiten, wo es uns darum gehen muss, die wirklich guten Leute auch für die Berliner Verwaltung zu bekommen, und einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben, wettbewerbsfähig zu bleiben und noch wettbewerbsfähiger zu werden. Deswegen können wir diesem Gesetzesvorhaben bei der nächsten Lesung getrost zustimmen. Sollte es weiteres Interesse geben, hier im Detail zu diskutieren, können wir das gerne machen, aber ich denke, dass man es dann auch ohne eine weitere Diskussion beschließen kann. Ich bitte daher schon jetzt um Zustimmung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Wojahn. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Plenarsitzung hat unsere Fraktion das vorliegende Gesetz zu Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung bereits begrüßt. Die Beratungen in den Ausschüssen laufen relativ unaufgeregt, und es stellt sich für mich die Frage, warum wir zweimal im Plenum darüber sprechen müssen. Sei es drum, wer sonst kaum Impulse für dieses Plenum liefert, zieht eben die einigen wenigen Projekte mehrmals hervor. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Doppelt hält besser, so schauen wir noch einmal auf einige zentrale Punkte. Die Richtung ist klar: Es dient zum einen der Verbesserung der Personalausstattung der Berliner Verwaltung, damit die Kernaufgaben des öffentlichen Dienstes in Zeiten des Fachkräftemangels erfüllt werden können. So soll mit der Gesetzesänderung der Zugang von Absolventinnen neuerer Studiengänge zur Beamtenlaufbahn eröffnet werden. Zum anderen wird mit der Modernisierung des Laufbahnrechts der Aufstieg für Beamtinnen erleichtert, indem die persönliche Leistung gegenüber dem Ablauf von Dienstjahren in den Vordergrund tritt. Nicht zuletzt geht die Öffnung von Ausbildungsmöglichkeiten im Berliner Landesdienst für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in die richtige Richtung, aber eben nicht weit genug. Diese Öffnung trägt eben nicht, wie die Senatsverwaltung für Finanzen das suggeriert, dazu bei – ich zitiere von der Homepage des Senats –, eine „vielfältige Beschäftigtenstruktur im Berliner Landesdienst“ zu erreichen. Denn eine Übernahme in die Beamtenlaufbahn bleibt Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft weiterhin verwehrt. Hier endet, wie auch nicht anders bei der CDU zu erwarten, der Modernisierungskurs. Von wegen nur die Leistung zählt, wie Finanzsenator Evers – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – die Richtung der Gesetzesänderung hervorhebt; es sei denn, man hat den falschen Pass, dann gelten nur Formalitäten. Und wie wir seit gestern wissen, ist Verschärfung auch gegen bereits bestehendes Recht die neue Richtung bei der CDU. Mein Dank gilt all denjenigen, die tagtäglich für das Land Berlin arbeiten. Ihre Leistung ist das Fundament unserer Stadt, sei es in der Verwaltung, in Schulen, bei der Polizei oder in den unzähligen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Ihnen gebühren unsere Wertschätzung und unser Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deshalb ist es wichtig, dass Reformen nicht nur die Beamtenschaft betreffen dürfen. Tarifbeschäftigte gehören ebenso in den Fokus. Wenn für Beamte mehr Möglichkeiten geschaffen werden, muss sich das Land Berlin in Tarifverhandlungen ebenfalls für neue Modelle öffnen. Menschen müssen tatsächlich nach ihren Leistungen und ihrem Einsatz gefördert werden und nicht nach ihrem Pass. Wir blicken gespannt auf die Dienstrechtsreform II, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Da erwarten wir einiges von der Koalition. Das Land Berlin braucht ein zeitgemäßes Recht und eine echte Chancengleichheit, um nicht einige wenige, sondern die ganze Stadt abzubilden und mit ihr Schritt zu halten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Hendrikje Klein (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)]

Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Rauchfuß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ganz gewichtiger Vorteil unserer inzwischen ja intensiven Beratung zu Personalthemen hier im Plenum ist, dass wir inzwischen hoffentlich alle verinnerlicht haben, wie wichtig die Modernisierung des Dienstrechts ist, um als Arbeitgeber Land Berlin attraktiv zu sein; das haben wir hier verschiedentlich betont. Deshalb machen wir als Koalition das Laufbahnrecht flexibler, um damit Menschen in der Verwaltung zu halten, ihnen Aufstiegsperspektiven zu bieten und natürlich auch, um neue Menschen, gerade auch mit Berufsausbildung oder Berufserfahrung in anderen Bereichen für das Land Berlin zu gewinnen. Das ist gut und richtig und wichtig für eine moderne Verwaltung. Da wir dies mit einigen wenigen Ausnahmen fast alle verinnerlicht haben und die Koalition hier auch regelmäßig liefert, kann ich mich auf unseren Änderungsantrag aus der Beratung im Hauptausschuss konzentrieren, der seinerseits noch wichtige Punkte enthält. Vor die Klammer können wir, denke ich, alles ziehen, was gesetzgeberische Reparaturen sind. Wir hatten bereits gesetzliche Überleitungen der Leitungen unserer Justizvollzugsanstalten in eine höhere Besoldungsgruppe hier miteinander geregelt. Aus Gleichbehandlungsgründen soll das natürlich auch für diejenigen Leiterinnen und Leiter gelten, die ihr Amt erst im vergangenen Jahr 2024 angetreten haben. Das ist vor allen Dingen auch eine wichtige Wertschätzung für die Menschen, die diese wirklich schwierige und herausfordernde Aufgabe in unseren JVAs übernehmen. Wir halten uns damit, nebenbei gesagt, auch ganz vorbildlich an das Strucksche Gesetz, wonach ein Gesetz das Parlament anders verlässt, als es im Entwurf eingebracht wurde. Auch da sind wir also vorbildlich unterwegs. Ein paar Worte zur Flexibilisierung des Dienstrechts, denn wir haben mit unserem Änderungsantrag einen Kernsatz ergänzt, der darauf abzielt, die Stellenbesetzung im Zuge der Verbeamtung zu beschleunigen. Diesen Kernsatz des Änderungsantrags möchte ich Ihnen gern sinnerfassend einmal zerlegen, denn wir sagen: Eine Stellenausschreibung ist – Zitat – „nicht erforderlich, sofern Stellen mit Beamtinnen oder Beamten besetzt werden sollen, die aufgrund einer öffentlichen Stellenausschreibung bereits als angestellte Dienstkräfte im … Berliner Landesdienst tätig sind und denen die Aufgaben der jeweiligen Stelle bereits vor der Begründung des Beamtenverhältnisses als angestellte Dienstkraft übertragen wurden“. – So der Wortlaut. – Wir erfüllen damit bei der Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis zwei wichtige Anforderungen: Erstens stellen wir nämlich sicher, dass die richtige Dienstkraft verbeamtet wird, also jene Angestellten, die bereits für das Land Berlin arbeiten und entsprechende Erfahrung im jeweiligen Aufgabenbereich haben. Damit bleiben wir auch bei dem Prinzip der Bestenauslese, will ich ausdrücklich betonen, da ja schon bei der Einstellung ins Angestelltenverhältnis diese Bestenauslese stattgefunden hat. [Beifall bei der SPD] Zweitens beschleunigen wir natürlich die Besetzung, was dem Land Berlin und der Verwaltung hilft, vor allem aber natürlich auch dem Menschen, der dann künftig bei uns verbeamtet ist. Das ist also gut für unsere Beschäftigten, es ist gut für die leistungsfähige Verwaltung und damit auch gut für alle Berlinerinnen und Berliner. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben dabei natürlich auch berücksichtigt, was der Landesrechnungshof denkt. Auch dem haben wir zugehört, und der Landesrechnungshof hat hier einen Änderungsbedarf an diesem Flaschenhals zur Verbeamtung gesehen, eine Beschleunigung befürwortet, und genau das machen wir mit unserem Änderungsantrag. Weitere Ausnahmen, will ich auch noch erwähnen, kann die für das Beamtenrecht zuständige Senatsverwaltung durch Verwaltungsvorschriften regeln. Ich will aber auch ausdrücklich betonen: Hier bleiben wir auf der klaren bisherigen Grundlage, die der Landespersonalausschuss mit seinen bisherigen Beschlüssen über allgemeine Ausnahmen von der Pflicht zur Stellenausschreibung bereits gelegt hat. Bei allen anderen weiteren denkbaren Ausnahmen bleibt es im Übrigen auch dabei, dass der Landespersonalausschuss entscheidet. Ich will noch einen Punkt aufgreifen. Weil es in der ersten Lesung von ganz rechts außen ein bisschen anklang, will ich den Punkt direkt selbst aufgreifen: Wir modernisieren das Dienst- und Laufbahnrecht. Was wir ganz ausdrücklich nicht machen, ist das Verramschen von Laufbahnperspektiven. Das haben Sie in der ersten Lesung so angedeutet, und ich will Ihnen mal deutlich mit auf den Weg geben: Andere hauptberufliche Tätigkeiten zum Beispiel können nur dann im Laufbahnrecht berücksichtigt werden, wenn die beruflichen Erfahrungen nach Fachrichtung und Anforderung denen der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten der angestrebten Laufbahn entsprechen. Ich erwähne das deshalb so ausführlich, weil ich mich noch nicht damit abfinden mag, dass Ihnen von der AfD nicht begreiflich zu machen sein soll, dass eine moderne Verwaltung auch ein modernes Dienstrecht braucht. [Beifall bei der SPD] Dieses moderne Dienstrecht sieht nun mal anders aus als das Dienstrecht aus Kaisers Zeiten, an dem Sie von der AfD offenbar festhalten wollen; jedenfalls haben Sie das in den Beratungen bisher insinuiert. Ich wiederhole mich: Wenn wir zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner in der Konkurrenz um die besten Köpfe mithalten wollen, dann müssen wir unseren Dienstkräften eine beamtenrechtliche Laufbahn- und Aufstiegsperspektive geben. Es ist schon angeklungen, wir reden hier über die Dienstrechtsreform I, mit der wir wichtige Weichen stellen. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit, gerade auch für Teilzeitkräfte, wird deutlich verbessert. Modernes Dienstrecht muss eben auch die Lebensrealität der Menschen und neue Arbeitsmodelle entsprechend abbilden, und das tun wir hiermit. [Beifall bei der SPD]

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen!

Sie merken an meiner Formulierung schon, dass wir als Koalition nicht locker lassen werden und weitere Dienstrechtsreformschritte erfolgen werden. Dass wir zur zügigen Verbesserung kommen wollen, sehen Sie auch daran, dass wir hier mal wieder mit einem Fraktionsantrag operieren. Ob eine weitere Lesung erforderlich ist, darüber kann man bekanntermaßen unterschiedliche Rechtseinschätzungen haben, aber ich freue mich jedenfalls, Sie dann auch im Februar wieder an die Notwendigkeit und Bedeutung eines modernen Dienstrechts erinnern zu dürfen. – Damit für heute vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)]

Dann folgt die Kollegin Klein für die Linksfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bereits in der letzten Plenarsitzung sprachen wir hier über die Dienstrechtsreform, auch als Priorität der CDU-Fraktion, und auch der Finanzsenator nutzte die Rederunde vor zwei Wochen. Nach dem gestrigen Dammbruch allerdings im Bundestag fällt es mir schwer, zur Tagesordnung zurückzukehren. Beamtinnen und Beamte sind Teil der Demokratie, und auch sie schützen sie und exekutieren die Gesetze. Ich appelliere an alle in der Verwaltung: Seien Sie mutig, zeigen Sie Zivilcourage im Amt! Stellen Sie sich gegen diese rechte Demontage der Demokratie! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Och!] Noch kurz zum Artikelgesetz: Es gibt da noch weitere Änderungen aus dem Hauptausschuss, dazu wurde jetzt auch schon berichtet. Das heißt, dass wir auch eine dritte Lesung benötigen und heute die Reform damit nicht beschließen werden. Was die Inhalte betrifft, haben wir uns auch bereits im letzten Plenum ausgetauscht. Es ist ein sehr kleinteiliges Werk, das zwei Jahrzehnte brauchte. Wir sind uns auch alle einig, dass es nicht die letzte Reform sein kann. Denn es ist immer noch nicht das modernste Dienstrecht Deutschlands, wie es der Finanzsenator behauptet. Wir begrüßen es, wenn weiter daran gearbeitet wird, und hoffen im nächsten Schritt auf noch mutigere Schritte. Es ist noch Luft nach oben für ein tatsächlich modernes Dienstrecht. – An alle Mitarbeitende, die sich mit der Umsetzung und der Weiterentwicklung des Dienstrechts beschäftigen: Viel Kraft dafür! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Dann folgt der Abgeordnete Wiedenhaupt für die AfD-Fraktion.

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal über einen Gesetzesentwurf, der das Laufbahnrecht in Berlin umfassend reformieren soll. Wie ich schon gesagt habe, ist das notwendig, denn seit 2011 ist nichts mehr in diesem Umfang gemacht worden, obwohl sich die Rahmenbedingungen deutlich verändert haben: der demografische Wandel, die vielen Beschäftigten, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen werden, große Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal für den öffentlichen Dienst zu bekommen, und der Anpassungsbedarf an veränderte Anforderungen, zum Beispiel bei der Durchlässigkeit von Laufbahnen. Wir müssen also, und darin, denke ich, stimmen wir alle überein, eine flexiblere Personalentwicklung fördern, und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit Berlins als öffentlicher Auftraggeber gegenüber der Privatwirtschaft stärken. Dazu gehört für uns eine Optimierung der Beförderungs- und Einstellungspraxis. Wir benötigen verkürzte und vor allem effizientere Verfahren. Die Frage ist nur, ob der vorliegende Entwurf dies alles dann auch so widerspiegelt und darstellt. Der Entwurf will eine Vereinfachung von Laufbahnvorschriften, die Anforderungen an Ausbildung und Qualifikation in bestimmten Bereichen absenken. Das sehen wir kritisch, denn gerade der öffentliche Dienst braucht diese hohe Leistungsfähigkeit und diese hohe Qualifikation, um seinen Aufgaben nachzukommen. Deshalb werden wir das auch in den Ausschussberatungen noch mal sehr kritisch angehen. Zweitens: In diesem Antrag wird ein Fokus darauf gelegt, dass die Personalgewinnung möglichst auch durch den direkten Eingang in höheren Positionen von Mitarbeitern in privatwirtschaftlichen Betrieben zur öffentlichen Hand ermöglicht werden soll. – Herr Kollege Rauchfuß! Sie haben hier gesagt, wir denken da an kaiserliche Zeiten. – Nein, das denken wir nicht, aber wir denken schon, dass sehr oft eine formal gleiche Qualifikation im privaten Bereich nicht unbedingt dem entspricht, was wir im öffentlichen Dienst brauchen. Ich freue mich, mit Ihnen noch weiter im Ausschuss darüber diskutieren zu können. Was der vorliegende Entwurf überhaupt nicht in der Weise behandelt, die wir gerne hätten, ist die Problematik der überbordenden Bürokratie und der ineffizienten Strukturen. Es wird zwar viel von Flexibilität gesprochen, doch die eigentlichen Herausforderungen, wie die übermäßige Belastung durch Bürokratie und die mangelnde Digitalisierung verringert werden können – das sind ja die Faktoren, die die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ständig nach hinten drängen, belasten und nicht schnell genug arbeiten lassen –, werden hier sehr wenig behandelt. Wir als AfD-Fraktion fordern eine klare, zukunftsorientierte Reform. Wir brauchen keine Flickschusterei, sondern ein Gesamtkonzept, und das muss die Grundsätze von Leistung, Gerechtigkeit und Transparenz beinhalten, eine echte Entbürokratisierung, die Verwaltung muss von unnötigen Vorschriften und internen Hürden befreit werden, wir müssen die Digitalisierung fördern. Und: Leistung statt Privilegien; Beförderung und Einstellung dürfen sich ausschließlich an der Leistung des Bewerbers orientieren. Was wir begrüßen, ist die Besserstellung der Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst. Das ist schon lange notwendig gewesen, insofern hier ein guter Nachgang, dass wir es jetzt zumindest im Bereich dieser Reform schaffen werden. Aber wir sehen immer noch sehr viel Licht und Schatten auf beiden Seiten, freuen uns deshalb auf eine Ausschussberatung und werden dann auch klären, ob wir uns hier enthalten oder anschließen können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wie bereits eingangs mitgeteilt, sieht die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Änderungen weiterer Gesetze vor. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot von zwei Lesungen ist daher vorgesehen, heute keine Abstimmung über die Gesetzesvorlage vorzunehmen, sondern den Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 33 Erhalt der Stadtteilmütter Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 9. Januar 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2025 Drucksache 19/2185 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1954 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1954-2 und Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1954-3 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und das mit dem Kollegen Freier-Winterwerb. – Bitte schön!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn man über Neukölln spricht, dann spricht man häufig nicht unbedingt immer nur über die Erfolgserlebnisse, die auch aus Neukölln kommen, aber ich möchte das heute machen, und wir machen das alle miteinander, wenn wir über das Erfolgsmodell der Stadtteilmütter sprechen. [Beifall bei der SPD] Die Stadtteilmütter sind eine Erfolgsgeschichte, die mittlerweile zum Berliner Alltag und zum Berliner Bild gehören, weil sie überall stattfinden. Die Stadtteilmütter machen etwas ganz Besonderes, denn sie sind für so ziemlich alle Belange von Familien da, die zu uns nach Deutschland gekommen sind und entsprechend auch Orientierung und Beratung suchen. Das kann Ämter anbetreffen, das kann Deutschkurse und Sprachkurse anbetreffen, das kann das Thema Familiengesundheit oder Kindergesundheit anbetreffen. Man kann mit den Stadtteilmüttern alles besprechen, was man besprechen möchte. Ich habe das Gefühl, und wir haben das Gefühl, dass die Erfolgsgeschichte darin beruht, dass so viele positive Ergebnisse erzielt wurden und wir auch immer mehr Menschen finden, die Stadtteilmütter werden möchten. [Beifall bei der SPD – Beifall von Peer Mock-Stümer (CDU) und Roman Simon (CDU)] Nach 20 Jahren Wachstum aus Gründen des Erfolgs ist es jetzt auch wichtig zu gucken: Wie können wir das Ganze noch ein Stück weit optimieren? Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, haben ganz viele unterschiedliche Probleme des Ankommens, mit Behörden umzugehen und so weiter und so fort. Da ist nicht zuallererst die Idee: Wie komme ich eigentlich zu einem Beratungsangebot, das mich im Leben auch ein Stück weiterbringt? Deshalb schlagen wir vor, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir es hinbekommen, die Stadtteilmütter, die wundervolle Angebote machen, mit den Kundinnen und Kunden noch enger zusammenzubringen. Da gibt es noch ganz viele unterschiedliche Möglichkeiten, wie wir das Konzept der Stadtteilmütter, den Einsatz der Stadtteilmütter noch besser machen können. Wenn man ein Konzept erstellt, guckt man sich auch noch mal den Bedarf an. Wenn Sie mich fragen, wird bei der Bedarfsermittlung herauskommen, dass wir schon viele Stadtteilmütter haben, aber da noch einiges mehr zu machen ist. Es kann ja auch ein Erfolg dieses Konzepts sein, dass wir an der Stelle noch eine Schippe drauflegen, um auch da noch besser zu werden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir wissen alle miteinander, wie es um den Haushalt steht. Dass wir als Koalition das jetzt als Priorität nennen, als Priorität behandeln und dazu einen Beschluss fassen wollen, zeigt, glaube ich, dass wir es ernst damit meinen, die Finanzierung sichern wollen und dementsprechend noch eine Schippe draufpacken wollen. Wenn man sich mal anguckt, wie die Unterstützung der Stadtteilmütter hier gelitten ist, dann sehen wir wieder einen ganz krassen Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen und der AfD. Die demokratischen Fraktionen wollen das Angebot sichern, haben auch noch Änderungsvorschläge gebracht, wie man das Konzept weiter anreichern kann, und die AfD zeigt wieder ihr wahres Gesicht, indem sie sagt: Wir wollen das Ganze überhaupt gar nicht haben –, [Beifall von Tommy Tabor (AfD)] weil Sie nicht verstehen, worum es geht, sondern weil Sie einfach Stimmung machen wollen gegen diese unglaublich engagierten Menschen, [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] weil Sie hetzen wollen gegen die, die das Leben vieler besser machen. Und ganz ehrlich: Wenn man nicht möchte, dass Menschen mit Migrationshintergrund hier sind und ankommen, dann braucht man natürlich auch keine Integrationsmaßnahmen. Darum geht es letztendlich, und das zeigt der Änderungsantrag der AfD noch mal sehr deutlich. [Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Bei so einer Konzeptentwicklung, die wir heute miteinander beschließen werden, ist es nicht nur so, dass der Senat sich hinsetzt und schlaue Papiere schreibt, sondern auch wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind gefragt bei der Entwicklung eines solchen Konzepts, um eigene Schwerpunkte mit auf den Weg zu geben, um darauf zu achten, dass das eine Geschichte wird, die Hand in Hand läuft. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und ich freue mich schon darauf, das mit der Senatorin Katharina Günther-Wünsch, Staatssekretär Liecke und allen, die mitmachen wollen, entsprechend zu entwickeln. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Haghanipour.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stadtteilmütter sind ein Leuchtturmprojekt für Berlin. Sie stehen für Integration, Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Stadtteilmütter sind geschulte Frauen, meist mit Migrationsgeschichte, die Familien mit Migrationsgeschichte besuchen, beraten und mit überdurchschnittlichem Engagement zu Themen wie Erziehung, Bildung oder Gesundheit begleiten. Sie sind ein wichtiger Teil der Jugendhilfe, in den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg entstanden und von allen demokratischen Parteien wertgeschätzt. Sie bieten auch einen Einstieg in die berufliche Qualifikation von Frauen auf dem Weg in pädagogische Berufe. Als Landesprogramm wurden sie unter den Vorgängerregierungen weiterentwickelt und abgesichert. Für ihre wichtige Arbeit danke ich den Stadtteilmüttern! [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Stephan Schmidt (CDU)] Auch uns, Bündnis 90/Die Grünen, ist es wichtig, die wertvolle Arbeit der Stadtteilmütter abzusichern. Deshalb unterstützen wir Grüne grundsätzlich die Forderung von CDU und SPD, die Stellen der Stadtteilmütter in das Regelsystem zu integrieren. Das ist der richtige Weg für die Stadtteilmütter. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Beifall von Hendrikje Klein (LINKE)] Doch der wohlgemeinte hier vorliegende Antrag von CDU und SPD zur Absicherung der Stadtteilmütter greift uns in der Realität leider zu kurz, denn während wir hier über die Sicherung der Stadtteilmütter diskutieren, droht im Bezirk Neukölln das Aus der Stadtteilmütter; gerade in Neukölln, wo die Stadtteilmütter ein Urgestein der Integrations- und Bildungslandschaft sind. Erst letzten Oktober feierten die Stadtteilmütter in Neukölln zusammen mit der Senatorin Günther-Wünsch und Bezirksbürgermeister Hikel ihr 20-jähriges Bestehen. Das ist schon makaber. Worum geht es genau? – Die Stadtteilmütter Neukölln bekamen ihre Büroräume im Comenius-Haus bisher kostenlos vom Bezirksamt gestellt. Das Bezirksamt muss die Räume aufgeben und hat keine Ausweichmöglichkeiten. Damit verlieren auch die Stadtteilmütter ihre Räume. Man könnte jetzt sagen: Sollen Sie doch einfach neue Räume mieten! –, aber Mietkosten wurden ihnen noch nie bewilligt. Warum sollten ihnen jetzt, auch noch bei dieser Haushaltslage, Mietkosten für neue Räume gestellt werden? –, denn dafür gibt es ja kein Geld, ganz zu schweigen davon, dass die Sachkostenpauschale von 2 500 Euro pro Stadtteilmutter auch jetzt schon nicht für Sachbearbeitung, Ausstattung, Material, Veranstaltungen, geschweige denn die zusätzliche Miete ausreicht. Die Träger benötigen 12 Prozent zusätzliche Gemeinkosten. Abgesehen davon hätten die Koalitionsfraktionen als Haushaltsgesetzgeber mit einer verbindlichen Erläuterung an den Haushaltstitel das Landesprogramm bereits absichern können. Ohne Räume zum Arbeiten also auch keine Stadtteilmütter; ich frage Sie also: Wo sollen die Stadtteilmütter hin? Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass gut gemeinte Vorhaben der Koalition an der Realität scheitern. Lieber Senat! Bitte sorgen Sie dafür, dass es die Stadtteilmütter in Neukölln auch nächstes Jahr noch gibt, denn da hilft der hier eingebrachte Antrag noch nicht. Wir Grünen haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht. Wir fordern, dass das Konzept zur Sicherung der Stadtteilmütter auch eine nachhaltige Finanzierung von Räumen inklusive Mietzahlungen beinhaltet, denn es reicht nicht aus, nur die Stellen zu sichern, wenn gleichzeitig die Basis für die Arbeit wegfällt. Darum appelliere ich an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie die Arbeit der Stadtteilmütter nicht gefährden wollen, muss der Senat ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen Finanzierung auch von Räumen abgeben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Stadtteilmütter nicht an fehlenden Räumen scheitern und dass ihre Arbeit, die so viele Familien unterstützt, auch in Zukunft weiter bestehen kann! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]

Dann folgt für die CDU-Fraktion die Kollegin Usik.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema, das vielen von uns und mir persönlich sehr am Herzen liegt: die Stadtteilmütter in Berlin. Sie sind seit vielen Jahren unverzichtbare Stütze für Familien und Gemeinschaften in unserer Hauptstadt. Es ist eine wahre Erfolgsgeschichte, auf welche wir gemeinsam stolz sein können. Ich bin froh, dass es uns gemeinsam gelungen ist, trotz der nötigen Haushaltskürzungen im Haushalt eine Weiterbeschäftigung für die Stadtteilmütter zu sichern. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] An dieser Stelle gilt mein besonderer Dank unserer Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch, unserem Staatssekretär Falko Liecke und unserem Koalitionspartner SPD, insbesondere meinem Abgeordnetenkollegen Alexander Freier-Winterwerb, dafür, dass sie dieses Projekt tatkräftig und kontinuierlich unterstützen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Gemeinsam mit der SPD möchten wir als CDU-Fraktion die Stadtteilmütter auch weiterhin nachhaltig unterstützen und stärken. Bei den zukünftigen Stellenverteilungen soll darüber hinaus bewertet und berücksichtigt werden, wie die Bedarfe der Bezirke sich weiter entwickeln. Mit den neuen geplanten Unterkünften für Geflüchtete ist auch die Unterstützung der Stadtteilmütter für viele Familien mit Migrationshintergrund in den Bezirken aktuell noch wichtiger denn je. Aktuell haben wir über 240 Stadtteilmütter. Diese Zahl wollen wir in den kommenden Jahren weiter steigen sehen, um noch mehr Familien zu erreichen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Seit dem Beginn des Landesprogramms im Jahr 2020 sind jedes Jahr 30 neue Stadtteilmütter dazugekommen, und sie werden für ihre Aufgaben auch qualifiziert. Insgesamt konnte Berlin seit dem Programmbeginn also über 90 zusätzliche Stadtteilmütter gewinnen. Jahr für Jahr steigt die Zahl der erreichten Familien. Aktuell erreichen die Stadtteilmütter über 50 000 Familien in Berlin. Diese engagierten Frauen kommen selbst sehr häufig mit Migrations- und Flüchtlingshintergrund. Sie agieren als Brückenbauerinnen. Sie stammen häufig aus den gleichen Gemeinschaften, die sie unterstützen. Sie sprechen die Sprachen, sie kennen die Herausforderungen der Familien. Durch ihren Einsatz gewinnen die Familien Zugang zu wichtigen Informationen über Erziehung, Bildung, Gesundheit, Chancengerechtigkeit und soziale Rechte; Themen, die für viele Familien mit Migrationsgeschichte sonst schwer zugänglich sein können. Sie sind Vertrauenspersonen und sorgen dafür, dass auch die Schwächsten unserer Gesellschaft Unterstützung finden. Sie bauen Hemmungen ab und machen Mut, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Durch ihre enge Vernetzung mit lokalen Institutionen wie Schulen, Kitas, Familienzentren und Soziale Dienste können sie Familien gezielt an die richtigen Anlaufstellen verweisen. Durch ihre kontinuierliche Arbeit und ihr Engagement für die Familien gelingt es uns, über einen längeren Zeitraum zur erfolgreichen Integration der Familien beizutragen. Wir haben mit unserem Antrag das Ziel, dass die Stadtteilmütter langfristig aus dem Solidarischen Grundeinkommen in das Regelsystem überführt werden. So können wir sicherstellen, dass ihre Arbeit nachhaltig unterstützt wird. Sie leisten nicht nur einen unschätzbaren Beitrag zur Integration, sie selbst gewinnen an Selbstbewusstsein und entwickeln berufliche Perspektiven, die weit über ihre aktuelle Tätigkeit hinausreichen. Viele dieser Frauen sind selber zu Vorbildern in ihren Gemeinschaften geworden, die andere inspirieren und motivieren. Wir sehen also, dass dieses Programm nicht nur den betreuten Familien zugutekommt, sondern auch den Frauen selbst die Chance gibt, sich weiterzuentwickeln. Ich war die Tage beim Neuköllner Netzwerk Berufshilfe. Da waren mehrere Träger dabei, und ich wurde gefragt, ob uns klar ist, dass die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, gerade auch die präventive Arbeit, existenziell wichtig ist, um denen zu helfen, sich hier vor Ort erfolgreich zu integrieren. Noch ein Faktum: Eine erfolgreiche Prävention am Anfang macht teure Einsätze später unnötig. Durch die Arbeit der Stadtteilmütter werden Probleme wie Bildungsbenachteiligung, Gesundheitskosten oder soziale Isolation frühzeitig verhindert. Einsparungen durch Kürzungen können langfristig viel teurere soziale Probleme verursachen. Die Stadtteilmütter sind enorm wichtig für die gelungene soziale Integration in Berlin. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt und tragen dazu bei, dass sich Menschen in unserer Hauptstadt unterstützt und wohlfühlen. Ihr Erfolg zeigt sich in zahlreichen positiven Rückmeldungen von Familien, Kitas, Schulen und Jugendämtern. Deshalb bitte ich Sie heute um die Unterstützung unserer Initiative. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Stadtteilmütter auch in Zukunft ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft bleiben! Ihre Arbeit ist eine Investition in die Zukunft Berlins, in die Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Seidel.

Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Präsident! Die Berliner Stadtteilmütter sind ein Erfolgsmodell. Klein und fein in Neukölln gestartet, wirken sie inzwischen in ganz Berlin. Es sind Frauen mit Migrationsgeschichte, die nach einer sechsmonatigen Ausbildung eine wichtige, aufsuchende Familiensozialarbeit leisten. Aufsuchend heißt, Sie gehen beispielsweise in Familien oder Nachbarschaftszentren, auf Spielplätze, in Backshops, Einkaufszentren, in Kitas oder zu den Familien nach Hause, um niedrigschwellig und auf Augenhöhe mit Familien in Kontakt zu treten und Hilfe anzubieten; Familien, die sonst meist sprachliche Probleme haben, sich in unserer Stadtlandschaft zurechtzufinden. Die Sprachbarriere entfällt, die Vertrauensbasis ist groß, denn Namen und Adressen werden nicht dokumentiert. Da kann auch über komplexe, mitunter auch heikle Fragen zur Erziehung oder Gesundheit gesprochen werden. Ganz wichtig: Stadtteilmütter arbeiten gegen Informationsdefizite an und tragen dazu bei, dass Bildungs- und Teilhabechancen besser werden, besonders für Kinder. Denn noch immer ist es so, dass gerade Kinder mit großen Sprachdefiziten in Deutsch nicht in unseren Kitas ankommen. Besonders bei diesem Thema leisten die Stadtteilmütter unschätzbare Aufklärungsarbeit, und die Frauen selbst machen Bekanntschaft mit Arbeitsmöglichkeiten, die auch ihnen vielleicht neue Perspektiven eröffnen. Die Stadtteilmütter arbeiteten zunächst vielfach ehrenamtlich oder gering finanziert über Minijobs, kleine Honorare oder Aufwandsentschädigungen. Aus verschiedenen Töpfen kamen Mittel oder auch nicht, bis 2020 unter der rot-rot-grünen Regierungskoalition ein Landesprogramm Stadtteilmütter der Jugendverwaltung startete, das die Frauen nach einer erfolgreicher Evaluation in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen übernommen hat. Das war ein großer Erfolg. [Beifall bei der LINKEN] Aber auch über das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen der damals linken Sozialverwaltung wurden Stadtteilmütter beschäftigt. Nun lief Ende 2024 der Pilot aus, und jetzt muss es darum gehen, dass die wichtige Arbeit der dort beschäftigten Stadtteilmütter weitergeführt werden kann, dass Stellen geschaffen werden und erfahrene Fachkräfte nicht verloren gehen. Darauf zielt der vorliegende Antrag ab. So richtig steht es nicht drin, aber wie wir im Fachausschuss erfahren haben, werden die 52 Stadtteilmütter, die aus dem Solidarischen Grundeinkommen finanziert wurden, in das Landesprogramm überführt. Das ist sehr gut! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Gut wäre es auch gewesen, wenn dies früher transparent gemacht worden wäre und sich nicht alle mühselig die Informationen hätten zusammensammeln müssen. Speziell in diesem Fall hätte man sich und den betroffenen Frauen die ganze Verunsicherung sparen können. Wie hier beantragt, braucht es eigentlich kein neues Konzept. Das Landesprogramm hat schon eines. Es kommt eher darauf an, dieses realitätsnah weiterzuentwickeln und gegebenenfalls die Zugangskriterien zum Programm zu überdenken. Liebe Frau Usik! Beispielsweise müsste überprüft werden, ob das bisherige Kriterium Teilzeitarbeit nicht aufgehoben wird und Stadtteilmütter auch in Vollzeit arbeiten dürfen. Stattdessen könnte der geplante schnelle zahlenmäßige Aufwuchs der Beschäftigten auf 300 Personen etwas verlangsamt werden. Die Träger brauchen Mittel für Neben-, Sach- und Verwaltungskosten. Das spielt in das Thema hinein, das Frau Haghanipour angesprochen hat, dass neben der Arbeit auch andere Kosten anfallen, die derzeit nicht ausgeglichen werden. Derzeit ist es tatsächlich so, dass einige Träger der Stadtteilmütter-Angebote überlegen, ob sie sich das noch leisten können oder ob sie das Angebot auslaufen lassen. Die Rahmenbedingungen müssen also verbessert werden, und es geht auch darum, ein neues Berufsbild zu entwickeln. Das wird seine Zeit brauchen, eilt jetzt nicht, aber ein Anfang wird gemacht. Kurz in Richtung der AfD, die das ganze Angebot Stadtteilmütter abschaffen will, denn das Programm, meinen sie, untergräbt professionelle Sozialarbeit: Das tut es nicht. [Alexander Bertram (AfD): Tut es doch!] Sie wird im Gegenteil unterstützt, da Stadtteilmütter Brückenbauerinnen zu professionellen Bildungs- und Unterstützungsangeboten in unserer Stadt sind und die Familien erreichen, die bei professionellen Angeboten sonst eher Berührungsängste haben. Die Arbeit der Stadtteilmütter gegen die Zuschüsse für Klassenfahrten auszuspielen, das verstehe ich überhaupt nicht. Das kommt vielleicht gut in Ihrer Bubble an, aber egal. [Alexander Bertram (AfD): 25 Prozent Bubble!] Ihnen geht es ja grundsätzlich um die Ablehnung von Integrationsarbeit. Integration ist keine einseitige Bringschuld. Sie ist eben keine Einbahnstraße. Sie ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und deshalb brauchen wir die Stadtteilmütter. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann hat für die AfD-Fraktion zum Abschluss der Abgeordnete Tabor das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Liebe Berliner! CDU, SPD, Linke und Grüne, also alle Altparteien, halten die Stadtteilmütter für einen wesentlichen Bestandteil der sozialen Integration. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Aber stimmt das eigentlich auch? – Wie kann denn die Integration gefördert werden, wenn die Stadtteilmütter aus dem gleichen Kulturkreis kommen und die gleiche Sprache sprechen wie die Einwandererfamilien? Wie steht es um die Eigeninitiative der Einwanderer, unsere deutsche Sprache lernen zu wollen und eigene Anstrengungen zur Integration zu unternehmen? Brauchten alle fleißigen, gut integrierten Polen, Kroaten, Vietnamesen oder Russen, um nur einige zu nennen, Stadtteilmütter für ihre eigene Integrationsleistung? – Nein, brauchten sie natürlich nicht. Und warum? – Sie hatten etwas anderes im Gepäck, als sie freiwillig nach Deutschland kamen: [Beifall bei der AfD] den Willen, sich über Sprache und Arbeit zu integrieren, und ein Leben im selbst geschaffenen Wohlstand aufzubauen. Was wir also brauchen, sind nicht noch mehr Stadtteilmütter, sondern eine Einwanderung nach Deutschland, die uns voranbringt. Es wird immer wieder behauptet, das Programm bringe Erfolge. Wir haben es heute auch gehört. Doch wie werden diese Erfolge eigentlich gemessen? In den letzten Jahren gab es zwar ein Monitoring von Tätigkeiten wie Hausbesuchen oder Elternabenden. Was wir nicht hören, sind klare Zahlen und Beweise dafür, dass diese Maßnahmen tatsächlich zu einer besseren Integration führen. Im Gegenteil: Das Programm Stadtteilmütter zementiert Abhängigkeiten und fördert ein System, in dem Integrationsbemühungen auf ein Minimum reduziert werden. Allein der geplante Aufwuchs von 240 auf 300 Stadtteilmütter würde mit bis zu 1,8 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das ergibt sich aus den Lohnkosten der Entgeltgruppe 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder von bis zu 2 240 Euro bei der durchschnittlichen Anstellung der Stadtteilmütter mit 0,75 Vollzeitäquivalenten und der jährlichen Sachkostenpauschale von 2 500 Euro pro Stadtteilmutter für die Träger. Alles zusammen ergibt eine Summe von weit über 10 Millionen Euro pro Jahr, und das Thema Eigenverantwortung wird ab absurdum geführt. Meine Vorgänger haben es auch schon angesprochen: Wir brauchen mehr, die Kosten steigen, also sind die 10 Millionen Euro, knapp 10 Millionen, nicht das Ende der Fahnenstange, sondern jedes Jahr wird das mehr werden, und Sie werden jedes Mal, bei jeder Haushaltsverhandlung immer wieder mehr fordern. Das ist ein Fass ohne Boden. Für einen Bruchteil der Summen, die für die Stadtteilmütter ausgegeben werden, könnte man Infoblätter drucken lassen, zum Beispiel in den Sprachen Paschtu, Farsi, Dari, Türkisch, Arabisch, Romanisch oder Ronga. Und da steht dann Folgendes: Hier finden Sie Ihren verpflichtenden Deutschkurs und im Anschluss daran Ihre Arbeitsvermittlungsstelle, die Sie in einen steuerpflichtigen Job bringt. – So würde Integration durch Fordern funktionieren, so und nicht anders. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Derya Çağlar (SPD)] In unserem Änderungsantrag heißt es: „Das Programm Stadtteilmütter untergräbt die Sozialarbeit durch vollausgebildete Helfer und trägt zu einer Entprofessionalisierung der Sozialen Arbeit bei.“ Und wir verweisen erneut darauf, dass Integration eine Bringschuld ist, Frau Seidel, und keine Holschuld. [Beifall bei der AfD] Insofern lehnen wir das Projekt Stadtteilmütter nicht nur wegen der aktuellen Haushaltslage komplett ab, sondern weil es einer wirklichen Integration schadet, nicht nützt und einer sozialen Arbeit nicht dienlich ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und damit kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Zunächst erfolgt die Abstimmung über die Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs. Wer also den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1954-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das kann entsprechend niemand sein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1954-3 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 19/1954 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/2185 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 35 Investitionsprogramm 2024 bis 2028 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 19/2164 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit dem Kollegen Schulze.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Senat hat sich mit einem halben Jahr Verzug endlich auf eine Investitionsplanung geeinigt und damit darauf, wie das Land Berlin in der Zukunft aussehen soll. Herausgekommen ist ein finanzpolitisch ambitioniertes, imposantes und einzigartiges Kartenhaus, denn so wie der schwarz-rote Haushalt 2024/25 bereits an der haushaltspolitischen Realität zerschellt ist, fällt auch diese Investitionsplanung spätestens bei der Haushaltsaufstellung 2026/27 wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Denn diese Planung steht und fällt mit den sogenannten alternativen Finanzierungsformen, und hier liegt das Problem. Schulen, Hochschulen, Rathäuser – laut Investitionsplanung will der Senat in den kommenden Jahren viele Bau- und Sanierungsvorhaben umsetzen, doch im Kernhaushalt ist der Konsolidierungsdruck weiter hoch. Also setzt der Finanzsenator auf alternative Finanzierungsformen – so weit, so richtig. Doch bis heute wissen wir Abgeordneten nicht, wie viele Projekte in welchem Umfang über wessen Kredite finanziert werden sollen, wie die konkreten Finanzierungsströme aussehen und auf welche Finanzierungsformen der Senat denn nun wirklich setzt. Seit über einem Jahr hören wir vom Finanzsenator und der Koalition nur Ankündigungen. Die Wunschliste der Koalition für kreditfinanzierte Investitionen wächst fast täglich. Konkrete Zahlen, Pläne, Vorlagen werden gehandelt wie ein Staatsgeheimnis, dabei würden konkrete Vorlagen auch die Gemüter im Senat beruhigen. Weil der Finanzsenator der Innensenatorin Spranger die Polizeiakademie gestrichen hat, stellt er ihr in Aussicht, die geplante Feuerwehrakademie über den Bodenfonds zu realisieren. Wie dieses Bodenfonds-II-Modell funktioniert, verrät uns der Finanzsenator bisher natürlich auch nicht. Wo wir gerade bei der Feuerwehr sind: Wie unsere Feuerwehr künftig mit deutlich weniger neuen Fahrzeugen, zum Beispiel für den Katastrophenschutz, für mehr Sicherheit sorgen soll, würde mich auch brennend interessieren. – Auf all diese Fragen bleibt die Investitionsplanung die Antworten leider schuldig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Genau!] Aber noch etwas anderes bereitet mir Kopfzerbrechen. Wenn ich mir die geplanten Maßnahmen ansehe, frage ich mich: Hat Kai Wegner sein Ziel einer funktionierenden Stadt bereits aufgegeben? – Denn das BVG-Chaos wird unter Schwarz-Rot weiter zum Normalzustand. Obwohl unsere BVG bereits jetzt zu wenige Fahrerinnen und Fahrer und einen erneuerungsbedürftigen Fuhrpark hat, halbieren CDU und SPD nun auch noch Investitionsmittel für Instandsetzungen und Neubau. Dadurch droht nun auch noch die Instandhaltung des bestehenden U-Bahn-Netzes auf der Strecke zu bleiben. Gleichzeitig werden weniger neue U-Bahn-Wagen beschafft. Das Nachsehen haben vor allem diejenigen in der Stadt, die auf den U-Bahn-Verkehr angewiesen sind, und all diejenigen, die nicht Auto fahren wollen oder können. [Antje Kapek (GRÜNE): Das ist die Mehrheit!] Für eine funktionierende Stadt müssen wir Gehwege sanieren, Radwege bauen und in Busse und Bahnen investieren, echte Alternativen zum Auto schaffen, wie es auch aus der Koalition heißt, doch CDU und SPD versenken lieber eine halbe Milliarde Euro in rückwärtsgewandten Bauprojekten wie einer vierspurigen Betonschneise durch die Wuhlheide und der Sanierung des Schlangenbader Tunnels. [Zuruf von den GRÜNEN: Pfui!] So geht keine Politik für die Zukunft dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Für eine zukunftsfähige Stadt müssen wir auch in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren. Wir müssen Menschen vor Hitzewellen, unsere Wälder vor Bränden, Straßen und Wohnungen vor Überschwemmungen schützen, doch der Senat macht das genaue Gegenteil. Er kürzt BENE II, ein erfolgreiches Programm für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung, auf die Hälfte zusammen und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm gleich um zwei Drittel. Von Ihren milliardenschweren Versprechen zusätzlicher Klimaschutzinvestitionen bei der Regierungsbildung ist nichts mehr übrig geblieben. Ob Klimaanpassung, energetische Sanierung oder Verkehrswende – von dieser Koalition haben Mensch und Natur nichts mehr zu erwarten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was macht die SPD-Fraktion? – Statt den Koalitionsvertrag abzuarbeiten und Zukunftsinvestitionen zu präsentieren, eröffnet sie auf ihrer Fraktionsklausur mit öffentlichen Forderungen an den Koalitionspartner lieber ihren Wahlkampf. Liebe SPD! Auch das ist keine seriöse Haushaltspolitik, das ist plumpe Haushalts-PR. Machen Sie lieber im Senat endlich konkrete Vorschläge! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Liebe Koalition! Das ist nicht die Investitionsplanung, die Berlin jetzt braucht. Das ist kein seriöser Plan für ein funktionierendes und zukunftsfähiges Berlin. Schon mit dem nächsten Nachtragshaushalt haben Sie die Chance, dem Parlament endlich konkrete Zahlen und Beschlussvorlagen für kreditfinanzierte Investitionen vorzulegen, denn sonst bleibt von dieser Investitionsplanung am Ende doch nicht mehr übrig als Ihre Kürzungen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt für die CDU-Fraktion Kollege Goiny.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unter unterschiedlichen Vorzeichen immer mal wieder die Diskussion über die Investitionsplanung geführt. Ich erinnere mich noch daran, wie unter Rot-Rot-Grün, auch unter einem grünen Finanzsenator, die Investitionsplanung in den höchsten Tönen gepriesen wurde und wir damals wie heute auf Risiken hingewiesen haben, nämlich die Frage: Wie lange brauchen wir für das Planen, die Vergabe und die Durchführung von Baumaßnahmen? – Da haben wir damals schon gesagt, auch als CDU-Fraktion, wir müssen einen Weg finden, wie wir schneller und effizienter bauen können. Das ist uns jetzt mit dem Schneller-Bauen-Gesetz gelungen, und das ist, glaube ich, auch ein Beitrag dazu, dass wir die vorhandenen Investitionsmittel im Land Berlin effizienter einsetzen können. Wir haben immerhin ein Investitionsvolumen von 4,4 Milliarden Euro. Lieber Kollege Schulze! Wenn Sie das kritisieren – klare Verabredung in der Koalition ist: Wir wollen begonnene Investitionsmaßnahmen fortsetzen, soweit es der haushalts- und finanzpolitische Rahmen zulässt. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wenn Sie hier also eine Vielzahl von Maßnahmen kritisieren, dann fällt das ja ein Stück weit auch auf Sie zurück. Und es fällt in doppelter Hinsicht auf Sie zurück, weil die schönen Ansprüche, die Sie hier formuliert haben, natürlich welche sind, denen Sie in Ihrer Regierungszeit auch nicht gerecht geworden sind, und zwar in einer Zeit nicht gerecht geworden sind, in der noch viel mehr Geld zur Verfügung stand. Wie war es denn in den letzten Jahren mit dem Thema Investitionen in den Klimaschutz? Ich kann Ihnen noch eine ganze Akte von Anfragen zeigen, die ich damals als Oppositionsabgeordneter zum Thema Fahrzeugbeschaffung bei der BVG gestellt habe, insbesondere im Bereich U-Bahn, die verzögert wurde und teilweise nicht ordnungsgemäß gelaufen ist, wo nicht in die Werkstätten investiert wurde und Fahrzeuge ewig ausgefallen sind. All das, was Sie heute kritisieren, ist doch, wenn man sich das mal genauer anguckt, ein Ergebnis auf einer verfehlten Investitionspolitik, die Sie mitzuverantworten haben. [Beifall von Michael Dietmann (CDU) und Roman Simon (CDU)] Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: Das ist jetzt der neue Senat, der kriegt diese ganzen Investitionen anderthalb Jahre nicht gestemmt –, obwohl wir ja nun wissen, dass die Kassen leer sind, das kann man hier ja nicht wirklich ernsthaft erzählen. Jedenfalls wundert es mich, dass Sie glauben, dass das jemand in dieser Stadt glaubt, was Sie hier erzählen. Das ist ja Quatsch. Im Gegenteil: Wir haben im Bereich des Wohnungsbaus, des Schulneubaus, der Verkehrsinfrastruktur viele Maßnahmen, die wir fortsetzen, die wir auch zu Ende bringen wollen. Da will ich auch noch mal sagen: Der Schlangenbader Tunnel ist kein Unsinn, sondern den haben Sie unter Ihrer Verantwortlichkeit verrotten lassen, denn die Mängel waren schon lange bekannt. [Beifall von Roman Simon (CDU) und Stephan Standfuß (CDU)] Wo wir ja heute merken, in Charlottenburg, in Wilmersdorf, in Steglitz und in Zehlendorf, wie sich der Verkehr trotzdem durch Wohnstraßen seinen Weg sucht, da Sie einfach die Realität in der Verkehrspolitik auch von der Oppositionsbank nach wie vor leugnen und nicht verstehen, dass man natürlich auch leistungsfähige Bündelungen von Verkehren auf Hauptstraßen und Stadtautobahnen benötigt. Deswegen ist diese Entscheidung total richtig, und die werden wir auch umsetzen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Sven Heinemann (SPD)] Wir haben uns mit der SPD gemeinsam verabredet, dass wir wichtige Projekte fortsetzen, dass wir die natürlich auch finanzieren wollen, und es schwierig ist, Neubeginner mit aufzunehmen, die wir uns alle wünschen. Der Rechnungshof und andere weisen ja zu Recht darauf hin, dass wir den Haushalt konsolidieren sollen, dass wir die Schuldenbremse einhalten sollen, dass wir Investitionen gegen den Klimawandel tätigen und das alles noch möglichst wirtschaftlich machen sollen. Wir haben uns zu Beginn der Wahlperiode auf einen Weg verständigt. Der ist vom Bundesverfassungsgericht am Ende als nicht möglich zurückgewiesen worden. Natürlich bekennt sich diese Koalition zu den entsprechenden Investitionen, insbesondere in den Wohnungsbau, in die Bildung, in Verkehrsinfrastruktur und Klimawandel. Das ist eine klare Verabredung, die wir als Koalition haben. Und dazu stehen wir auch. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir haben natürlich darüber hinaus auch den Bereich der inneren Sicherheit nicht vergessen. Wir haben uns verabredet, dass vorhandene Mittel bei der BIM in die Sanierung von Polizei- und Feuerwachen fließen. Wir wollen darüber hinaus auch sicherstellen, dass diese unsäglichen Einbruchdiebstähle in Feuerwachen beendet werden, und wir werden natürlich auch die Feuerwehr- und Rettungsakademie weiterbauen. Ich finde es auch ein beachtliches Ergebnis in diesen Zeiten, dass in der Koalition mit Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters verabredet wurde, dass auch die Sanierung der Komischen Oper weitergeht. Ich glaube, wir haben hier viele wichtige Zeichen gesetzt. Und wir alle wissen: Vorhandene Investitionstitel sind immer unter Druck, weil wir nicht schnell genug bauen, weil dadurch Kosten steigen, weil sich dadurch Baumaßnahmen auch verzögern. Das ist ein Problem. Das hatten Sie schon, das haben wir. Wir sind es mit dem Schneller-Bauen-Gesetz angegangen und haben eine Investitionsplanung vorgelegt, die auch Bestand hat. [Beifall von Dennis Haustein (CDU) und Roman Simon (CDU)]

Ich könnte Ihnen noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schulze anbieten, wenn Sie mögen.

Das mache ich gern. – Ich höre noch nichts.

Sie haben jetzt gerade hervorgehoben, dass bei der inneren Sicherheit ein Schwerpunkt liegt. Wie erklären Sie dann, dass im Bereich der Feuerwehr- und auch der Polizeifahrzeugneubeschaffung die Investitionstitel alle mehr als halbiert wurden und deutlich weniger neue Fahrzeuge beschafft werden können, wenn die innere Sicherheit angeblich ein Schwerpunkt dieser Koalition ist?

Wir haben im Bereich der Fahrzeugausstattung bei Feuerwehr und Polizei in den letzten Jahren eine Reihe von Neuanschaffungen gehabt. Die sind von Ihnen teilweise umgesetzt worden, da sie noch aus der Koalition von SPD und CDU von 2012 bis 2016 stammen. Die Fahrzeuge bei der Feuerwehr sind Dieselfahrzeuge, die haben eine Laufzeit, die schon über zwei, drei Jahre hinausgeht. Wir stellen sicher, dass die Einsatzfähigkeit bei Polizei, Feuerwehr und den Hilfsorganisationen gewährleistet ist. Wir haben übrigens auch neu eingeführt – und auch das wird ja fortgesetzt, da bin ich auch der Innenverwaltung sehr dankbar –, den Katastrophenschutz der Hilfsorganisationen besser auszustatten und zu fördern, da uns das auch wichtig ist. Im Gegensatz zu Ihnen versuchen wir, das alles vernünftig untereinander zu bringen und nicht dem einen etwas zu versprechen, das dann zulasten des anderen führt, und bei jedem da zu sein und zu sagen: Das ist aber furchtbar, dass die euch das nicht gönnen! – Nein, das ist uns wichtig. Polizei und Feuerwehr werden auch mit den getroffenen Entscheidungen für Investitionsmaßnahmen in diesem Land Berlin einsatzfähig bleiben. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Sven Heinemann (SPD)]

Vielen Dank! – Dann folgt für die Linksfraktion Kollege Zillich.

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Verehrter Kollege Goiny! Ich dachte, wir reden über eine Investitionsplanung. Sie sagen: Sie hoffen, Sie setzen Zeichen, Sie bekennen, Sie streben an. – Das sollte doch nicht der Sprech sein, mit dem man eine Investitionsplanung beredet, aber es reiht sich in die Art und Weisen ein, wie wir hier mit Haushalten umgehen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Offensichtlich habe ich Ihre Rede schon erwartet, denn ich hatte mir aufgeschrieben: Angesichts des Umgangs der Koalition mit dem Haushalt rechnet die geneigte Öffentlichkeit kaum noch mit einer ernsthaften Behandlung des Themas. – Hat sich bestätigt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ja, diese Investitionsplanung steht vor riesigen Aufgaben, und viele davon sind nicht neu. Es war eine tradierte Überbuchung zu überwinden, mit den Baukostensteigerungen war umzugehen, die die Überbuchung noch erhöhten, außerdem aber war die Frage zu beantworten, wie sich diese Investitionsplanung in die Finanzplanung und damit in die Haushaltskrise des Landes einpasst. Letzteres war zweifellos die größte Aufgabe. Aber dafür fehlt ja die Grundlage. Normalerweise ist das Investitionsprogramm ein Bestandteil der Finanzplanung. Diesmal stimmen nicht mal die Eckzahlen überein. Außerdem ist die Finanzplanung, wie wir ausgiebig besprochen haben, auch Makulatur. Es gibt also gar keinen tragfähigen Rahmen, keinen Bezugspunkt. Ja, ja, erst hatten Sie keinen realistischen Haushalt und dann kam auch noch eine untaugliche Finanzplanung dazu. Die Strategie bleibt offensichtlich, auf eine Strategie zu verzichten. Der Senat disponiert sich durch die Pauschalen. In dem Zusammenhang von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu reden, erscheint bestenfalls sarkastisch. Schon das Ziel, das dieser Investitionsplanung offensichtlich zu eigen ist, den Plafond der Investitionen ungefähr zu deckeln, ist falsch. Die Investitionen müssen mindestens einen temporären Beitrag zur Überwindung der Haushaltskrise leisten. Dafür reicht ein Deckel nicht. Denn die Konsequenz dieser Investitions- und Finanzplanung – will man sie wenigstens einmal ein bisschen ernst nehmen – ist: Nach den Dauerkürzungsdebatten seit Inkrafttreten des laufenden Doppelhaushalts müssen für den nächsten Haushalt weitere gut 2 Milliarden Euro eingespart werden. Wenn aber Personalkosten steigen, wenn Transferausgaben steigen, wenn die Investitionen bestenfalls geradeaus fahren, dann werden weit mehr als 2 Milliarden Euro vor allem bei Zuschüssen und Trägern gekürzt werden müssen. Das ist die Wahrheit, wenn überhaupt eine hier ausgesprochen wird. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dass man nicht darauf hoffen kann, dass SPD und CDU alle anderen Möglichkeiten nutzen, um die Haushaltskrise abzumildern, haben sie mit dem Nachtragshaushalt gezeigt. Da werden Mittel in Milliardenhöhe liegen gelassen, etwa bei zusätzlichen Einnahmen oder bei der Ausschöpfung einer möglichen Kreditaufnahme. Ja, wir brauchen eine Finanzierung von Investitionen durch Transaktionskredite und durch Landesunternehmen. Und was in der Investitionsplanung – nun ja – steht, ist zu wenig, ist zu vage, ist zu spät. Aber vielleicht wurde auch einfach nur irgendwas aufgeschrieben, einiges in der Investitionsplanung legt das nahe. Jetzt mal unabhängig von der Frage, wie man die TVO inhaltlich bewertet, ist sie ein gutes Beispiel dafür. Da sagt der Senat: Es sind Jahresscheiben von 30 bis 50 Millionen Euro notwendig, um das Projekt umzusetzen. – Da plakatiert die CDU: Mit uns kommt die TVO. – Da schreibt der Senat symbolische Raten in die Investitionsplanung, die nach eigener Aussage gerade nicht für eine Umsetzung reichen. Sie tun so, als ob Sie täten. Ist ja schließlich Wahlkampf. Aber das ist nicht der Sinn einer Investitionsplanung. Sie ist eben kein Bekenntnisflugblatt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie muss den Finanzbedarf für Investitionen insgesamt realistisch darstellen, gerade weil ihre Planung und Umsetzung über den Zeitraum einer Haushaltsperiode geht. Das Gleiche gilt bei der Komischen Oper, es ist zu beobachten bei der Schulsanierung, das Gleiche gilt für den Wohnungsbau – viel zu geringe Ansätze gegenüber den Absichten, die Sie ja weitgehend verkünden. Ja, das Investitionsprogramm verfehlt seinen Auftrag. Eine Prioritätensetzung wird verweigert und kann ja so auch nicht stattfinden, weil der Rahmen nicht klar ist und der Preis der Baumaßnahmen gar nicht mehr realistisch dargestellt wird. Dafür gibt es jede Menge Selbsttäuschung und jede Menge Verunsicherung. Das ist nicht „einfach mal machen“. Das ist gefährlicher Murks. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)]

Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Heinemann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne! Es geht heute um Investitionen, und wenn ich den bisherigen Plenarverlauf rekapituliere, dann muss man feststellen: Das Wichtigste für Investitionen sind stabile demokratische Verhältnisse. Ich bin sehr froh, dass das heute sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch von der Mehrheit des Plenums festgestellt wurde und wir hier in Berlin stabil bleiben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Investitionen in Berlin setzen natürlich auch kontinuierliche Zuwanderung voraus, denn erstens müssen diese Investitionen finanziert werden, erwirtschaftet werden, und zweitens müssen die zusätzlichen Bahnen, Busse, auch Gesundheitsversorgung, Wohnungen gebaut, alles auch geschaffen werden. Es ist klar – das wissen wir hier alle, und das wissen auch die Wissenschaftler –, dass hierfür eine Zuwanderung notwendig ist. Ich denke, es ist wichtig, dass man das bei einer Debatte um Investitionen am heutigen Tag hier noch einmal klarstellt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dass die Opposition hier pflichtbewusst sagt: zu wenig, zu vage, zu spät –, das ist Ihr gutes Recht, das müssen Sie auch sagen. Es hat mich aber beruhigt, dass Sie auch keine anderen Instrumente präsentiert haben als die, die wir nutzen. Der Kernhaushalt ist trotz der schwierigen finanziellen Situation auf Rekordniveau. Das gilt nicht nur für die konsumtiven Ausgaben, sondern auch für die Investitionen. Wir alle können stolz darauf sein, dass wir bei diesen schwierigen finanziellen Voraussetzungen die Investitionen nicht so wie vor 35 Jahren Anfang der Neunzigerjahre total zurückfahren müssen. Natürlich diskutiert diese Koalition über alternative Finanzierungsinstrumente, das ist auch richtig. Wir haben auch gesagt, wir haben starke Landesbeteiligungen, und auch hier aktivieren wir 1 Milliarde Euro, vor allem, um die Klimaneutralität zu erreichen. Wir werden sicher in den nächsten Wochen noch einmal darüber sprechen, was wir uns an zusätzlichen Einnahmequellen erschließen können, damit hier noch mehr zur Verfügung steht und Investitionen getätigt werden können. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Als leidenschaftlicher Mobilitätspolitiker muss ich natürlich auch in dieser Debatte zu Investitionen sagen, dass mehr Investitionen in die Schiene notwendig sind, sowohl in das Programm i2030, das den Metropolbereich Berlin und Brandenburg betrifft, als auch in die BVG. Es ist gelungen, trotz der schwierigen finanziellen Herausforderungen, beide Bereiche – sowohl BVG als auch den Bereich S-Bahn und Regio – stabil zu halten. Die Projekte werden weiter geplant, werden zur Planungsreife gebracht, und ich hoffe, dass die neue Bundesregierung, wofür wir jetzt gerade Wahlkampf machen, die Länder bei der Stärkung des Umweltverbunds dann entsprechend unterstützen wird. Auch das ist ein Erfolg, und auch dafür stehen SPD und CDU. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU)] Was aber eine Grundvoraussetzung ist, und es wäre viel besser gewesen, in dieser Woche im Deutschen Bundestag darüber zu reden als über das, was wir heute in der Aktuellen Stunde hatten: [Vereinzelter Beifall bei der SPD] wenn sich die demokratischen Parteien und Herr Merz und die Union dazu entschlossen hätten, die Reform der Schuldenbremse für Investitionen auf den Weg zu bringen, anstelle dieses, sage ich mal, unwürdigen Schauspiels, das sicher in die Geschichtsbücher eingehen wird. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich hoffe, wir bekommen die Reform der Schuldenbremse dann nach der Wahl, und ich hoffe, dass die Zweidrittelmehrheit dafür dann weiterhin sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zur Verfügung steht, denn eines ist klar: Ohne die Reform werden wir nicht zu mehr Investitionen kommen, die notwendig sind, um gerade unsere Ziele für die Klimaneutralität zu erreichen – nicht 2030, aber 2040. Das wird gar nicht ohne zusätzliche Finanzierungsinstrumente jenseits des Kernhaushalts gehen. Wenn Sie sich allein das Wohnen und die öffentlichen Gebäude ansehen: Da müssen 83 Prozent angefasst werden. Das wird ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht möglich sein – höchstens, wir finden am Adlon Öl. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Dann folgt für die AfD-Fraktion die Kollegin Dr. Brinker!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich ist es da, das Investitionsprogramm. Man würde meinen, was lange währt, wird endlich gut. Leider ist das vorliegende Investitionsprogramm nicht gut, sondern eher mittelprächtig. Es ist klar eine Selbstverständlichkeit, dass wir investieren müssen. Wir alle kennen unsere Baustellen in der Stadt. Die Frage ist nur: Was, wann, wo und wie soll investiert werden? Eigentlich sollte der Haushaltsplan schon die Antworten liefern. Die nun gelieferten Antworten im Investitionsplan sind leider unbefriedigend. Ja, es sind erstaunlicherweise Priorisierungen erkennbar, speziell beim Schulbau, aber auch bei öffentlich-öffentlichen Partnerschaften. Allerdings muss bezweifelt werden, ob solche Partnerschaften tatsächlich das Maß der Dinge sind. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: die HOWOGE. Die HOWOGE ist bekanntlich nicht nur eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, sondern gleichzeitig auch zuständig für die milliardenschwere Schulbauoffensive. Sieht man sich aber die gestrige Berichterstattung in der Zeitung oder in verschiedenen Zeitungen zur HOWOGE und der dort erhobenen erheblichen Kritik von Mietern an, muss die Frage gestellt werden, ob die landeseigenen Gesellschaften nicht durch solche ÖÖP-Modelle völlig überfordert werden. Sollten sich landeseigene Gesellschaften nicht lieber auf ihr Kerngeschäft konzentrieren? Bei der HOWOGE wären dies das Errichten und Vermieten von Wohnungen, aber nicht Schulbau oder Großsanierungen von Schulen. Das sind originärerweise Aufgaben, die aus dem Kernhaushalt zu leisten sind, und deshalb noch einmal die eindringliche Warnung von unserer Seite: Überfordern Sie unsere landeseigenen Gesellschaften bitte nicht, indem Sie ihnen zusätzliche Aufgaben überstülpen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören, [Beifall bei der AfD] und vor allen Dingen, indem Sie ihnen auch Kredite aufschwatzen, die sie sich im Zweifel auf lange Sicht nicht leisten können. Dieses Verschieben von klassischen Maßnahmen aus dem Kernhaushalt in die landeseigenen Unternehmen wird früher oder später zum Bumerang, das kann ich Ihnen garantieren, denn zahlen müssen es so oder so die Steuerzahler – egal, wo die Schulden aufgenommen werden: im Kernhaushalt oder bei den landeseigenen Unternehmen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die sogenannten alternativen Finanzierungsmodelle. Bis heute ist nicht ganz klar, was genau Sie da vorhaben. Was klar ist, ist die Verschiebung von Maßnahmen nach hinten, wie bei der Polizeidirektion in der Götzstraße – offenbar so lange, bis Sie sich auf irgendwelche alternativen Finanzierungsmodelle verständigt und geeinigt haben. Auch das zeigt leider, dass sich CDU und SPD nach zwei Jahren Regierung immer noch nicht im Klaren darüber sind, wie genau Investitionsfinanzierungen abgedeckt werden sollen. Wieder zäumen Sie das Pferd leider von hinten auf, [Beifall bei der AfD] denn anstatt sich erst einen Gesamtüberblick über den tatsächlichen Investitionsbedarf des Landes Berlin zu verschaffen, stückeln Sie weiter wie die Vorgängerregierungen an Einzelmaßnahmen herum. Dabei sollte doch genau im Bereich der Berliner Finanzen alles anders und besser werden. Ehrlich gesagt ist genau das Gegenteil eingetreten – wer hätte das gedacht? –, ausgerechnet unter Federführung der CDU, die nicht in der Lage ist, den Haushalt Berlins mit seinem Investitionsbedarf auf einen guten, seriösen, vernünftigen Pfad zu bringen. Auch wenn das jetzt nicht zur originären Investitionsplanung gehört, ist die Ankündigung eines Notstandes und neuer Schulden in Höhe von circa einer Milliarde Euro zur Finanzierung von Flüchtlingskosten in der Tat die Bankrotterklärung von Ihnen schlechthin. Warum nutzen Sie denn eigentlich nicht sämtliche Möglichkeiten einer strategischen Neuausrichtung, sondern werkeln stattdessen im Klein-Klein an der Komischen Oper, an den Schulen oder an anderen Projekten herum? Strategisch wäre, wenn Sie eine Gesamterhebung der notwendigen Investitionen vornähmen und dann auf dieser Basis eine Prioritätenliste erstellten. Strategisch wäre auch, wenn Sie endlich das Thema E-Akte und Digitalisierung auf den Weg bringen und damit die Arbeit der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst erleichtern würden. Und strategisch wäre auch, den öffentlichen Dienst effizienter aufzustellen, effizienter zu organisieren und damit weniger Mitarbeiter einstellen zu müssen. [Beifall bei der AfD] Ich wiederhole mich ungern, aber Hamburg hat pro Kopf erheblich weniger Mitarbeiter im öffentlichen Dienst als Berlin und funktioniert erstaunlicherweise sogar besser. Warum ist das denn so? Verehrte Regierungskoalition! Bevor Sie wieder viel Geld verschwenden, besinnen Sie sich bitte eines Besseren, und halten Sie eine vernünftige Reihenfolge im Haushalt und bei Investitionen ein: erst Bestandsaufnahme, dann Prioritätenliste und dann investieren. Dann klappt es auch mit der funktionierenden Stadt. Das garantiere ich Ihnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage mit dem Investitionsprogramm wurde bereits auf Antrag der Fraktion Die Linke an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr überwiesen. Vorgeschlagen wird außerdem die Überweisung an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 50 Damit niemand im Kalten sitzen muss – Heizkostenfonds nach Münchner Vorbild einführen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2182 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Schenker, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 310 000 Menschen in Berlin können ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen. Bundesweit muss jeder zehnte Haushalt zu Hause frieren. Das ist ein Zustand, den wir nicht länger akzeptieren dürfen, [Beifall bei der LINKEN] denn es geht hier nicht um abstrakte Zahlen, sondern es geht um Menschen, die wirklich in Not sind. Ich weiß zwar, dass sich die allermeisten hier im Saal eine solche Situation nicht vorstellen können, und zwar nicht, weil sie schlecht informiert sind, sondern weil sie sich keine Sorgen um ihre Heizkostenabrechnung machen müssen. Sie haben gut bezahlte Politikergehälter und teilweise üppige Nebeneinkünfte, die Sie garantiert im Warmen halten. Deshalb möchte ich heute auch nicht über abstrakte Zahlen sprechen, sondern über eine Frau, die stellvertretend für all jene steht, die sonst im Parlament viel zu wenig gehört werden. Nennen wir sie Brigitte. Sie ist 73 Jahre alt und lebt in Berlin. Nach 35 Jahren als Kassiererin erhält sie nun eine schmale Rente, die für das Nötigste reicht. Ihr kleines Auto hat sie zwar abgeschafft, aber sie gönnt sich selten etwas. Ab und an fährt sie an die Ostsee, wenn es das Budget erlaubt. Ende November bekommt sie ihre Heizkostenabrechnung. Was sie dort liest, das kann sie kaum fassen. 5 689 Euro soll sie an Heizkosten nachzahlen und hat zwei Monate Zeit, das zu bezahlen. Und plötzlich steht die Welt still. Sie hat Angst, ihr Zuhause zu verlieren, eine Wohnung, in der sie seit Jahrzehnten lebt, in der sie ihre Nachbarn kennt und schätzt. Aber jetzt droht ein Konzern, sie mit 73 Jahren aus ihrer Wohnung zu werfen, weil die Heizkosten wegen eines völlig überteuerten Gaspreises explodiert sind. Brigitte ist wirklich kein Einzelfall. Sie ist das Opfer eines Systems, in dem Konzerne Mieterinnen und Mieter mit falschen Heizkostenabrechnungen über den Tisch ziehen. Es ist ein System, bei dem Kenner von legalem Betrug sprechen, Contracting. Bei Contracting werden mittels Preisgleitklauseln Kosten auf Mieter umgewälzt, die den Unternehmen selbst nie entstanden sind. Es ist ein System, in dem systematischer Betrug unbestraft bleibt, zumindest wenn die Betrogenen die kleinen Leute sind. Was macht die Politik? Die anderen Parteien schauen zu, wenn die Reichen und Konzerne immer reicher werden und die Menschen mit wenig Geld immer weiter ins Abseits geraten. Wir als Linke setzen dem wirklich etwas entgegen. [Beifall bei der LINKEN] Wir geben der Mehrheit der Bevölkerung und den Mieterinnen und Mietern eine Stimme. Deswegen fordern wir, einen Heizkostenfonds einzuführen, mit dem all jenen geholfen wird, die unter den immer höheren Heizkosten wirklich leiden. Ich höre nun schon die Einwände von Herrn Nas und seiner CDU, der wieder sagen wird: Das geht nicht. Das ist nicht machbar. Das ist alles zu teuer. – Herr Nas, liebe CDU, ersparen Sie uns das Ganze, geben Sie einfach zu, Menschen mit weniger Geld sind Ihnen schlichtweg egal. Für uns ist das keine Option, denn ein Heizkostenfonds ist nicht nur machbar, sondern notwendig. Die Stadt München hat gezeigt, wie es geht, und einen solchen Fonds eingeführt, der vielen Mieterinnen und Mietern geholfen hat, und zwar schnell und unbürokratisch. Unser Vorschlag lautet: Jeder anspruchsberechtigte Haushalt bekommt 700 Euro bei alleinigem Wohnsitz, 300 Euro bei geteiltem Wohnsitz. Anspruchsberechtigt sind Haushalte mit einem Einkommen bis maximal WBS 180 und mit einem Vermögen von maximal 15 500 Euro pro Person. Die Antragstellung läuft über soziale Träger in den Bezirken. Wie finanzieren wir das? Wir finanzieren das ganz einfach durch die Energiekostenrücklage. So geht Politik, die den Leuten wirklich hilft, ihre Sorgen in den Blick nimmt und im Alltag einen positiven Unterschied macht. [Beifall bei der LINKEN] Aber unser Engagement endet nicht beim Heizkostenfonds. Selbstverständlich wollen wir die Probleme an der Wurzel packen. Deswegen fordern wir auch – wir müssen darüber sprechen – öffentlich-rechtliche Preiskontrollen in der Fernwärme, Contracting verbieten, energetische Modernisierung so fördern, dass die Mieter am Ende weniger zahlen und gleichzeitig weniger heizen müssen. [Beifall bei der LINKEN] Genau das müssen wir jetzt insbesondere bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen diskutieren. Wie kann es denn eigentlich sein, dass auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen doch so viele Contracting-Verträge laufen, wo wir wissen, dass da wirklich legaler Betrug am Werk ist? Das kann ehrlicherweise nicht sein. Wir tun nicht nur so, als würden wir handeln, wir handeln tatsächlich. Wir haben als Linke eine Heizkostenapp entwickelt, mit der Mieter ihre Abrechnungen ganz einfach überprüfen können: also Foto machen, hochladen. Wir prüfen, ob der Betrag korrekt ist, und holen Mietern das Geld vom Vermieter zurück. [Beifall bei der LINKEN] Schon jetzt haben wir eine ganze Reihe an Fällen aufgedeckt, und zwar auch zum Beispiel bei der landeseigenen WBM rund um die Karl-Marx-Allee. Dort haben wir systematische Fehler oder – sagen wir mal – Fehler bei der Heizkostenabrechnung entdeckt. Am Freitag findet nun dort eine von uns organisierte Mieterversammlung statt. Wir organisieren Widersprüche und helfen den Menschen, ihre Rechte einzufordern. Wir holen den Menschen das Geld zurück, das sie an ihre Vermieter, in diesem Fall an die WBM, abdrücken mussten. Wir reden nicht nur, wir handeln. So geht eben eine Politik, die den Menschen hilft, anstatt sie weiter im Regen stehen zu lassen. Deswegen fordere ich Sie auf: Wir brauchen solch einen Heizkostenfonds, damit wir die Leute, die tatsächlich hier im Regen stehen, endlich unterstützen können. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Gräff das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute den Kollegen Dr. Nas vertreten, da er unpässlich ist. Er war vorhin kurz hier. Insofern übermittle ich von dieser Stelle auch die besten Genesungswünsche. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Es ist auf jeden Fall, keine Frage, ein wichtiges Thema, wie wir diejenigen unterstützen, die auch aufgrund verschiedener Umstände ihre Heizkosten nicht bezahlen können. Dann ist die Frage, welcher Empfängerkreis betroffen ist. Wir sind uns einig, dass das ein Problem ist, vor allen Dingen aufgrund der gestiegenen Heizkosten nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das teilen wir. Was wir nicht teilen, sind nahezu alle Punkte aus Ihrem Antrag, wie man diejenigen und wen wir unterstützen wollen, die die Heizkosten nicht bezahlen können. Jede Grenze – das will ich an der Stelle auch ganz offen sagen –, die wir ziehen, auch die von Ihnen vorgeschlagene Grenze beim WBS 180, ist aus unserer Sicht eine falsche Grenze, weil wir natürlich gerade in kleineren Einkommen, mittleren Einkommen oftmals Familien haben, die eben durch gestiegene Heizkosten betroffen sind. Das ist gar keine Frage. Die Frage ist dann auch noch, das muss man an der Stelle ehrlicherweise sagen, ob das unverschuldet oder ob es verschuldet der Fall ist. Wenn man beispielsweise gesagt hat: Ich möchte keine erhöhte Betriebskostenvorauszahlung zahlen. –, ist das dann etwas, was einen natürlich – es gibt viele Menschen, die das nicht getan haben – am Ende des Tages auch überrascht. Das steht außer Frage. Was wir vollkommen ablehnen, ist der pauschale Ansatz von 700 Euro. Es ist ja auch bei den Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld so, dass die Jobcenter das übernehmen und selbstverständlich nicht pauschal, sondern das, was an Kosten anfällt, an höheren Heizkosten, ist dann auch an diejenigen, die die Energie zur Verfügung stellen, zu zahlen. Ich glaube, das ist selbstverständlich, und insofern ist es übrigens auch für diejenigen, die bei ihrer 180-Grenze nicht darunter fallen würden, also nicht anspruchsberechtigt sind, vollkommen ungerechtfertigt und überhaupt nicht nachvollziehbar, warum es hier einen pauschalen Betrag von 700 Euro geben würde. Was ich ehrlicherweise auch nicht verstehe, ist, warum wir es denn nicht Institutionen, wie beispielsweise den Wohngeldämtern in Berlin, also den Abteilungen Bürgerdienste übertragen, sondern sozialen Trägern. Wir haben ja zum Glück eine Mietkostenberatung in allen Berliner Bezirken, wo auch zu diesen Themen – ich habe es auch selbst in den letzten Wochen, gerade in den letzten Wochen zum Ende des Jahres 2024, erlebt – Beratungsbedarf ist, gar keine Frage, und auch beraten wird. Das jetzt anderen sozialen Trägern zu übertragen – vielleicht auch ein Schelm, wer Böses dabei denkt im Bundestagswahlkampf der Linken, aber das lasse ich jetzt mal dahin gestellt sein. Sie haben in Ihrem Antrag auch noch mal erwähnt, dass es Abrechnungsprobleme geben würde und Contracting, ich glaube, da wird viel bewusst oder unbewusst auch miteinander vermischt. Das machen Sie leider immer, das machen Sie bei allen Themen, dass Sie einzelne Themen herausgreifen und dann sagen: Alle Wohnungsvermieter, egal ob öffentliche, ob Genossenschaften, ob Private, sind Verbrecher und alle Abrechnungen sind falsch und alle Unternehmen, die Heizkosten abrechnen, sind Betrüger und Kapitalisten. Das ist die neue Linke in Berlin jetzt im Überlebenswahlkampf des Bundestages. Das teilen wir ausdrücklich nicht. Das ist so der letzte Punkt Ihres Antrages, dass eben alle Abrechnungsprobleme haben. Es gibt doch, glaube ich, die weit überwiegende Mehrheit der Unternehmen, die auch korrekt abrechnen, ablesen. Und ich darf von dieser Stelle auch noch mal sagen: Die weit überwiegende Anzahl der Mieterinnen und Mieter oder überhaupt derjenigen, auch wenn sie im Eigenheim wohnen, zahlen ihre Nebenkosten und können sie bezahlen. Es gibt viele Menschen, die sie nicht zahlen können. Wie wir denjenigen helfen, darüber können wir gern diskutieren. Auf jeden Fall nicht mit einer Pauschale, weil die ungerecht ist, und schon deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger nun das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Mieterinnen und Mieter! Alle Jahre wieder flattert die hohe Heizkostennachforderung in den Briefkasten, und alle Jahre wieder beklagen Mietervereine und Beratungsstellen die oft völlig überzogenen und nicht nachvollziehbaren Nachforderungen für Heiz- und Betriebskosten. Viele Betroffene sind dann völlig ratlos, weil sie sich nicht erklären können, warum ihre Heizkosten weiter steigen, gerade weil sie doch das letzte Jahr beim Heizen sich stark eingeschränkt haben, lieber Herr Gräff. Noch dazu steigt meist die zukünftige Warmmiete, weil damit ja auch die Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten entsprechend erhöht werden können. Viele Mieterinnen und Mieter können diese Warmmieten nicht mehr stemmen und laufen Gefahr, sich ihr Zuhause nicht mehr leisten zu können. Aber häufig beugen sie sich, denn wer will sich schon mit dem Vermieter anlegen, dann droht oft auch schnell eine Kündigung. Gerade die üblichen Verdächtigten machen hier mal wieder unrühmliche Schlagzeilen. Egal ob bei Vonovia oder Adler, immer wieder kommt es in vielen ihrer Bestände zu auffällig hohen Nachforderungen. Und das Ganze scheint Methode zu haben. Einfach mal überhöhte Rechnungen rausschicken mit dem Kalkül, dass manche schon zahlen werden. Immer wieder erlebe ich das auf Mieterinnenversammlungen. Ja, Herr Gräff, vielleicht sollten sie auch mal öfter mit zu einer Mieterinnenversammlung kommen und sich mal die Rechnungen angucken, dann glaube ich, werden Sie auch nachvollziehen können, dass das nicht alles korrekt sein will. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Keiner behauptet hier, dass alle Betriebskosten- und Heizkostenrechnungen irgendwie getürkt sind, sondern es geht eben darum, dass auffällig viele bekannte Vermieter immer wieder die gleiche Methode anwenden. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Sie haben es ja gerade angesprochen: das Thema Wärmecontracting. Eigentlich ist es ja von der Idee gut gemeint. Das Instrument wird aber nun mal in der Praxis dazu genutzt, Mieterinnen abzukassieren. Das liegt auch daran, dass Mieterinnen gar keinen Einfluss darauf haben, was in ihrem Heizungskeller passiert. Denn der Vermieter entscheidet ja über die Heizungstechnik und den Energielieferanten oder gar Contractor; für ihn ein Leichtes, denn diese Kosten müssen allein die Mieterinnen aufbringen. Auch das sollte eigentlich der CDU zu denken geben. Wenn dann die Heizkosten nämlich fast doppelt so hoch liegen wie der durchschnittliche Verbraucherpreis für Fernwärme und wenn der Wärmelieferant eine Firma ist, an der die Vonovia mit 49 Prozent beteiligt ist, wird leider klar, Vonovia bereichert sich an den Mieterinnen, und es wird auch klar, wir reden hier nicht über zu viel Verbrauch oder gar verschwenderisches Heizverhalten, sondern über die Gier oder Ignoranz von einigen Vermietern. Das Problem hat System, Herr Gräff, und muss auch politisch gelöst werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein weiteres Problem, das wir im Bund lösen müssen, ist: Die Härtefallregelungen für Transferbezieherinnen sind leider zeitlich stark begrenzt und auch mit erheblichen Hürden verbunden. Wenn Sie nicht mehr arbeitsfähig oder im Rentenalter sind, muss der Antrag noch im gleichen Monat der Fälligkeit beim Jobcenter oder beim Sozialamt gestellt werden. Dummerweise wissen das viele Betroffene gar nicht. Deswegen ist kurzfristige Hilfe sicher wichtig, aber wenn man das Problem an der Wurzel packen will, muss die Wärmeversorgung endlich auch in Berlin reguliert werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir müssen die Wärmelieferung bezahlbar machen, systematische Tricksereien bis hin zum Wärmecontracting müssen endlich abgestellt werden. Wenn die neue Bundesregierung hier nicht handelt, muss auch eine Ausweitung der Landesfernwärmeregulierung, die sowohl Anwendung auf Fern- als auch Nahwärmenetze und Contractingmodelle finden soll, angegangen werden. Also machen Sie Ihre Hausaufgaben! Wir brauchen eine Kostentransparenz und effektive Wärmepreiskontrolle. Ich frage mich schon lange, warum der Senat eigentlich nicht dafür sorgt, dass die landeseigenen Energie- und Wohnungsunternehmen, die ja auch eigentlich Vorbildcharakter haben sollten und einen Versorgungsauftrag haben, bei diesen Contractingmodellen eigentlich nicht aussteigen. Ja, wir brauchen kurzfristig einen Heizkostenhilfsfonds oder, wie München ihn nennt, einen Wärmefonds, der gerade Menschen hilft, die eben nicht Transferleistungen beziehen. Das ist ja genau der Punkt, dass es viele Menschen gibt, die über den Berechtigungen sind und denen eben nicht geholfen wird. Ich finde aber, das kann uns auch nicht zufriedenstellen. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand Vonovia und Adler im Grunde damit auch gesund finanziert. Wir brauchen eine Taskforce, die transparent aufklärt, wie es zu solchen überhöhten Kosten gekommen ist, und Lösungen erarbeitet. Vielleicht macht Herr Gräff ja auch mit. Die Mieterverbände, wie der Berliner Mieterverein oder der AMV, sind doch auch teils schon überfordert aufgrund der vielen Problemanzeigen, wenn Adler und Co dann überhaupt nicht mehr antworten. Schwarz-Rot muss hier für eine stadtweite Lösung sorgen, indem man mit den Mieterverbänden, Verbraucherschutzzentralen, aber auch mit den Berliner Energieunternehmen zusammen für Transparenz und Bereinigung der überhöhten Forderungen sorgt. Und wir müssen die schützen, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind, zum Beispiel durch die Prüfung, ob nicht auch Sozialtarife für bestimmte Bevölkerungsgruppen hier in Berlin möglich sind. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Liebe Koalition! Einen nächsten Winter haben Sie noch, um endlich tätig zu werden. Wenn Sie uns hier glaubhaft machen wollen, dass Sie sich um die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt kümmern, dann muss doch auch Ihr eigentlich politischer Anspruch in diesen Zeiten sein: Menschen mit kleinem Geldbeutel werden nicht alleine gelassen, auch sie werden trotz Krise weiter angemessen heizen können. Also, worauf warten Sie noch? – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Und für die Fraktion der SPD hat die Kollegin Aydin das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion folgt einem recht typischen Muster, auf das ich nun eingehen möchte. Schritt eins: die Linksfraktion benennt ein gesellschaftlich wichtiges Thema; Schritt zwei: die Linksfraktion ignoriert die bereits bestehenden Lösungen; Schritt drei: die Linksfraktion schlägt eine andere Lösung vor, als gäbe es die bestehenden Lösungen aus Schritt zwei nicht. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE): Nämlich?] Kommen wir zu Schritt eins: Die Heizkosten stellen für viele Berlinerinnen und Berliner eine wichtige finanzielle Belastung dar. Es ist richtig, dass insbesondere die warmen Betriebskosten stark angestiegen sind und dadurch die Mietbelastung der Bevölkerung insgesamt. Das führt uns zu Schritt zwei, den bestehenden Lösungen. Denn es ist schlichtweg nicht richtig, dass es für betroffene Haushalte keine Unterstützung gibt. Wer Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhält, bekommt die Heizkosten und mögliche Nachzahlungen vollständig erstattet. Und für Menschen, die knapp über den Sozialleistungsgrenzen liegen, gibt es ebenfalls Mechanismen. Hohe Nachzahlungen können in Einzelfällen dazu führen, dass das Jobcenter oder das Sozialamt die Kosten einmalig übernimmt.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, später gerne! – Für Menschen mit geringem Einkommen gibt es seit knapp zwei Jahren das Wohngeld-Plus. Bei der Reform wurde einerseits der Empfängerkreis für Wohngeld erhöht und gleichzeitig aber eine Heizkostenkomponente neu eingeführt, um steigende Energiepreise abzufedern und Haushalte finanziell zu entlasten. Diese Maßnahmen entlasten gezielt Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Jetzt kommen wir zu Schritt drei, dem alternativen Lösungsvorschlag: Der vorgeschlagene Heizkostenfonds wurde in München Ende 2022 eingeführt, also vor der Einführung des Wohngeld-Plus mit der Heizkostenkomponente. Im Jahr 2024 ist der Münchener Fonds ausgelaufen, vermutlich spielt hier das neue Wohngeld-Plus eine wichtige Rolle, denn wozu soll man als Kommune eine Doppelstruktur weiterführen, wenn es ein Bundesprogramm zum gleichen Zweck gibt? Der vorgeschlagene Heizkostenfonds schließt damit gegebenenfalls gar keine Lücke, wie der Münchener Fonds es 2022 vorgesehen hatte, sondern schafft eine unnötige Doppelstruktur. Wer jetzt so tut, als gäbe es keinerlei Unterstützung, verschweigt die Realität. [Beifall bei der SPD] Wir als SPD sorgen allein durch das Wohngeld-Plus dafür, dass in Berlin über 50 000 Menschen bei den Miet- und Heizkosten substanziell unterstützt werden.

Frau Kollegin, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?

Ein Heizkostenfonds kann dennoch für einen kleinen Personenkreis eine sinnvolle Ergänzung sein, nämlich für jene, die trotz der Verbesserung durchs Raster fallen, aber eine pauschale Subventionierung in Millionenhöhe ist weder zielführend noch effizient. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Daher die Frage: Sollen wir nicht erst einmal analysieren, welche Maßnahmen greifen und wo noch Steuerungsbedarf besteht, bevor wir einen solchen Fonds aufsetzen? Lassen Sie uns also keine hektischen Schnellschüsse beschließen, sondern sicherstellen, dass die vorhandenen Instrumente – die Kosten der Unterkunft und das Wohngeld-Plus – tatsächlich genutzt werden. Insbesondere sollten wir prüfen, ob alle Anspruchsberechtigten für das Wohngeld-Plus dieses auch nutzen. München hat 2022 einen Fonds eingeführt, bevor es den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gab. Da es ihn jetzt gibt, wird der Fonds nicht fortgeführt. Das sollten wir prüfen und in die Beratung einbeziehen, anstatt in dieser Haushaltslage leichtfertig einen zusätzlichen Fonds aus Landesmitteln zu schaffen. Deshalb schlage ich vor, das Thema fundiert im Ausschuss zu beraten und gemeinsam durchdachte, nachhaltige Lösungen zu finden, statt populistische Symbolpolitik zu betreiben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Laatsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier kommt der nächste Versuch, der Allgemeinheit die Kosten derer zu übertragen, die selbst keine Vorsorge getroffen haben. Auf diese Weise werden die, die rechtzeitig reagiert und Heizkosten zurückgelegt haben, gleich zweimal zur Kasse gebeten: einmal über die eigenen gestiegenen Kosten und dann ein zweites Mal über ihre Abgaben für die Kosten anderer. Was aber ist das eigentliche Problem mit den Heizkosten? – Es sind die überbordenden Steuern und Abgaben, mit denen Parteien aller Couleur die Bürger ausplündern. Laut Aussagen des zuständigen Ministers Habeck sollen die hohen Heizkosten die Bürger zu einem bewussten Umgang mit Energie erziehen – na das hatte wohl Erfolg! –, aber wie denn, wenn ausgerechnet denen, die höhere Kosten verursachen, diese Kosten aus dem Steuertopf erstattet werden? Hartz-IV-Empfänger oder, wie sie heute heißen, Bürgergeldempfänger sind nicht betroffen. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Sie erhalten die Erstattung aus den öffentlichen Kassen. Dementsprechend sieht dann auch der Umgang mit der Energie aus. Ein Musterbeispiel dafür ist das NKZ in Kreuzberg, meine Herrschaften! Ich empfehle dazu das Interview mit HOWOGE-Chef Schiller, der feststellt, dass bei gleichen Bedingungen extrem unterschiedliche Heizkosten – bis um das Vierfache! – mieterseitig verursacht werden. Das heißt, der eine hat 500 Euro, der andere hat 2 000 Euro bei völlig gleichen Bedingungen. Das heißt ganz konkret: Der Erziehungseffekt, den Herr Habeck vorhatte, scheint offensichtlich nicht zu greifen. Stattdessen hat er die ganze Republik mit gigantischen Heizkosten überzogen. [Beifall bei der AfD] Menschen, die jeden Pfennig umdrehen und selbst erarbeiten, sind nicht betroffen. Sie sind zwar unverschuldet in diese Situation geraten, haben aber vorgesorgt. Übrig bleiben die, die munter in den Tag hineinleben und sich keine Gedanken machen, sich von linken Parteien einen Bären aufbinden lassen und sich dann sicher sind, dass diese im wahrsten Sinne des Wortes linken Parteien schon für sie sorgen werden. Der Treppenwitz ist, dass es sich um die gleichen Parteien handelt, die auch die Verursacher der hohen Kosten sind. [Niklas Schenker (LINKE): Sie sind solch ein Menschenfeind!] Was hatten Sie für eine Freude, als die drei letzten KKWs vom Netz genommen wurden, als Volksvermögen in Milliardenhöhe zerstört wurde und als die angeblich gefährlichen CO -Emissionen plötzlich niemanden mehr 2 interessierten! – Hauptsache: Kernkraftwerke zerstört! [Beifall bei der AfD] Ich sage Ihnen klipp und klar: Wer solche Parteien wählt, darf sich nicht über die Konsequenzen wundern. Wir sind nicht dafür, die politische Dummheit von Parteien und deren Wählern anderen Bürgern als Last auf die Schultern zu packen. Wir werden dem nicht zustimmen. [Beifall bei der AfD] Stattdessen, meine Herrschaften, fordern wir die Abschaffung der CO -Steuer, die Senkung der Abgaben auf 2 Energiekosten, die Wiederinbetriebnahme der Kernkraft, die sofortige Nutzung von Nord Stream 2. Wir brauchen keine Fonds für die eine oder andere Gruppe, wir brauchen eine verlässliche und berechenbare Politik, günstige Mieten und Nebenkosten für alle Berliner. [Beifall bei der AfD] Dazu müssen Steuern und Abgaben runter und Gesetze und Verordnungen massiv abgebaut werden, um die Kosten beim Bauen zu senken. – Herzlichen Dank, meine Herrschaften – von uns keine Zustimmung zu Ihrem Schaufensterantrag! [Beifall bei der AfD]

Des Weiteren hat zu diesem Tagesordnungspunkt der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön, Sie haben das Wort!

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berliner Mieter und Eigenheimbesitzer bezahlen die Folgen der Ampel-Energiepolitik, die Folgen der Russlandsanktionen und nicht zuletzt die von der Ampel angetriebene CO -Preisspirale. 2 Diese Zusammenhänge sollten wir nicht unterschlagen. Die meisten Berliner heizen nach wie vor mit Gas oder Öl, und auch wenn sie Fernwärme beziehen, sind die fossilen Anteile noch sehr hoch. Wie wir alle wissen, sind deshalb die Verknappung und Verteuerung fossiler Energieträger am Markt und die steigenden CO -Preise für die 2 Berliner ein Problem. Um das zu verstehen, muss man kein Mathegenie sein. Es ist sicher richtig, Abhilfe zu schaffen, wenn Mieter durch die hohen Heizkosten in Schieflage geraten, aber leider gehören auch die Antragssteller zu denjenigen, die mit der falschen Politik, die zu diesen Preisanstiegen geführt hat, gar kein Problem haben. Jedenfalls ist mir nichts davon bekannt. Im Gegenteil: Ihr Parteivorsitzender von der Linken hat sogar noch viel konsequentere Energiesanktionen gegen Russland vorgeschlagen. [Carsten Schatz (LINKE): Ja, richtig so!] – Ja, genau! – Vor einigen Wochen kam in den USA eine Studie heraus, die untersuchte, wer eigentlich von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge der Russlandsanktionen am stärksten profitiert hat. Es sind in erster Linie die Konzerne in den USA, aber auch die in Saudi-Arabien und – Achtung! – in Russland. [Anne Helm (LINKE): Toll!] Russlands Energiekonzerne gehören zu den größten Profiteuren der Russlandsanktionen – so verrückt kann Politik sein! Liebe Berliner! Diese Milliardengewinne sind Ihr Geld, Ihre steigenden Heizkosten, denn Ihr Geld verschwindet nicht einfach, es wechselst den Besitzer. Der Staat langt auch kräftig zu: Der CO -Preis, der bei Gas und Öl noch 2 hinzukommt, wurde seit 2023 fast verdoppelt. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Die Netzentgelte steigen in Berlin in diesem Jahr um 23 Prozent, und dazu kommen seit zehn Monaten auch wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer. In Deutschland kostet eine Kilowattstunde Gas bei einem sehr günstigen Neuabschluss derzeit elf Cent – doppelt so viel wie vor fünf Jahren. Der Preis für Heizöl liegt ebenso deutlich höher als noch vor Jahren – eine Abzocke durch den Staat, durch die Energiekonzerne und – das haben wir gehört – manchmal leider auch durch die Wohnungskonzerne! Die Bürger zahlen die Zeche [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] als Mieter oder Eigentümer, aber auch als Steuerzahler, die dann die Stützung der in Schieflage geratenen Mieter, Eigentümer und KMU finanzieren müssen. All das viele Geld hat nicht verhindert und wird auch künftig nicht verhindern, dass wir mittlerweile auch in Berlin eine Rekordzahl an Insolvenzen haben, dass der Mittelstand gefährdet ist und eben auch, dass die Bürger langsam nicht mehr wissen, wovon sie ihre steigenden Nebenkosten bezahlen sollen. Ganz nebenbei gesagt, in den USA, die uns jetzt kräftig mit ihrem Flüssiggas beliefern, was hierzulande die Heizungspreise in die Höhe treibt, liegt der Gaspreis bei 2,2 Cent pro Kilowattstunde. Schön, wenn man Freunde hat. Da wir die Bürger nicht mit den Folgen der falschen Energie- und Energieaußenpolitik alleinlassen können, ist es sicher richtig, einen Hilfsfonds, wie hier vorgeschlagen, aufzulegen. Noch besser wäre eine Wende in der Energiepolitik. [Kurt Wansner (CDU): Die Grünen plündern die kleinen Leute aus!]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 48 Hauptstadtfunktion mit dem Komplettumzug der Ministerien nach Berlin vollenden! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2179 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Hansel, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berliner! Die Stimmung ist gut. Wir als AfD stehen zu unserer Hauptstadt. Wir stehen zu Berlin. [Beifall bei der AfD] Darum waren und sind wir auch der Überzeugung, dass es richtig ist, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, damit das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 geändert wird. Wir wollen, dass die noch in Bonn verbliebenen sechs Ministerien mit ersten Dienstsitzen und Teile der Ministerien mit zweiten Dienstsitzen nach Berlin verlagert werden. [Steffen Zillich (LINKE): Guten Morgen!] Ich möchte hierbei auch mal ein Datum nennen, ein Signal in die Runde: In drei Jahren, bis 2028, müsste so etwas machbar sein. Parallel dazu muss gemäß dem infrastrukturellen Standort- und Flächenkonzept die Realisierung mit der BIM und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben entwickelt, abgestimmt und umgesetzt werden. Heute ist immer noch etwa ein Drittel der Beschäftigten in Bonn, teilweise sogar wieder mit wachsender Tendenz. Der Bund der Steuerzahler schätzt die tatsächlichen Gesamtkosten dieser Doppelstruktur auf bis zu 20 Millionen Euro jährlich. Die digitale Logistik dieser Doppelstruktur ist ein echtes Problem. Jährlich finden Zehntausende Videokonferenzen zwischen Bonn und Berlin statt, um die Verwaltung trotz der getrennten Standorte am Laufen zu halten. Eine Arbeitsweise, die zu Informationsverlusten, ineffizienten Entscheidungsstrukturen und zu einer Belastung für die betroffenen Mitarbeiter führt. Eine Regierung, die sich eine moderne und effektive Verwaltung auf die Fahnen schreibt, kann sich diese unnötige und teure digitale Krücke nicht länger leisten. Darum muss aus unserer Sicht ein entsprechender Umzugsbeschluss auch die große Chance eröffnen – jetzt hören Sie mir zu, Herr Wegner –, gleichzeitig die oberste Bundesverwaltung einem echten Bedürfnischeck zu unterziehen und die politisch wichtige Debatte zu führen, was der Staat an Daseinsvorsorge überhaupt zu leisten hat und wo gegebenenfalls auch ein effektiver ministerieller Rückbau erforderlich ist. [Beifall bei der AfD] Es wäre nämlich eine vertane Chance, den Umzug nur technisch eins zu eins umzusetzen. Vielmehr muss er in ein aufgabenbezogenes, modern optimiertes Redesign der obersten Bundesbehörden einbezogen werden, das auch zu einer effizienten Verschlankung der Verwaltung und damit unterm Strich zu einer Kostensenkung führen dürfte. Eine aktuelle Umfrage zeigt übrigens ein klares Meinungsbild bezüglich der Frage, ob die Bundesregierung nur noch einen Regierungssitz in Berlin haben soll. Darauf antworteten 71 Prozent der Befragten mit einem klaren Ja, 7,4 Prozent eher mit Ja. Eine klare überwältigende gesellschaftliche Mehrheit ist dafür. Auch der Bundesrechnungshof, das oberste Kontrollorgan für die Verwendung von Steuermitteln, deren Effizienz und Sparsamkeit er sicherstellen soll, sitzt weiterhin in Bonn – ein absurdes Relikt der Teilung. Leider haben es die SPD-geführten rot-rot-grünen Senate der vergangenen Jahre versäumt, Berlin auch mit Blick auf die Hauptstadtfunktion, die Lebensqualität der Bevölkerung und die Infrastruktur zum Vorbild für Deutschland auszubauen. Deshalb ist es auch, was den Hauptstadtumzug betrifft, gut, dass wir als AfD zumindest in Berlin aufgrund der von uns gerichtlich durchgesetzten Wahlwiederholung 2021 diesem rot-rot-grünen Spuk erfolgreich ein Ende gesetzt haben. [Beifall bei der AfD] Die Bestärkung der Hauptstadtfunktion für Berlin ist übrigens auch eine Ansage an das Ausland. Deutschland als führende Wirtschaftsmacht – – Ich mache einen kleinen Einschub: Wir als AfD wollen übrigens, dass das so bleibt, anders als die Kollegen hier links, als die Linken und die Grünen, die letztlich klimapolitisch-ideologisch der Schrumpfung, also Degrowth, das Wort reden. Wir wollen also als führende Wirtschaftsnation die Frage stellen: Wenn zwei Ministerien weiterhin auf zwei Städte verteilt sind, welches andere Land leistet sich so einen Unsinn? Ein vollendeter Hauptstadtumzug im Kontext eines ihn begleitenden Prozesses bedarf optimierter Modernisierung. Das Ziel einer effizienteren, schlagkräftigen Regierungszentrale ist daher auch eine klare Botschaft an unsere internationalen Partner. Berlin ist die funktionierende Schaltzentrale Deutschlands, handlungsfähig und auf der Höhe der Zeit. Berlin muss diese Rolle auch annehmen, annehmen wollen, aktiv annehmen und das mit Verve, überzeugend. Die Länder, der Bund und das Ausland müssen spüren, dass Berlin es will, dass die Berliner Ja sagen zur Hauptstadtrolle und die Stadt bereit ist, sich weiterzuentwickeln, einen Gang oder zwei Gänge zuzulegen. Wir wollen, dass von Berlin das Signal in die Republik geht: Wir sind bereit. Berlin will den Umzug, und Berlin ist willens und auch in der Lage, diesen Umzug zu stemmen und das letzte Drittel an Ministerien und die darin Beschäftigten aufzunehmen. Darum ist dieser Antrag auch ein Weckruf nach innen, an Berlin. Hier heißt es diesmal: Wir schaffen das. Und auch wir sagen jetzt: Wir wollen das auch schaffen. Darum möchten wir, dass das Abgeordnetenhaus mit einem überzeugenden Votum und einem klaren Datum den Restumzug einfordert und den Senat jetzt auf Inangriffnahme des Projekts „Vollendung der Hauptstadtfunktion“ drängt. – Ganz herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Häntsch das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Ergebnis dürfte hier im Haus dahingehend wahrscheinlich Konsens bestehen, dass ein Umzug der noch in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gesichtspunkten durchaus sinnvoll wäre. Ebenfalls besteht wahrscheinlich mehrheitlich Einigkeit in diesem Haus, dass es dazu eines Antrages der AfD nicht bedarf. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN] Interessant wird es nämlich, wenn man mal auf das Datum des AfD-Antrages schaut und feststellt, dass dieser erst seitens der AfD eingebracht wurde, nachdem sich der Regierende Bürgermeister mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke zu diesem Themenkomplex geäußert hat. [Werner Graf (GRÜNE): Hört, hört!] So stammt nämlich der AfD-Antrag vom 22. Januar dieses Jahres, die Äußerung des Regierenden Bürgermeisters aber bereits vom 19. Januar dieses Jahres. Allein darin – und deshalb erzähle ich Ihnen das – zeigt sich wieder einmal, wie substanzlos und ideenlos tatsächlich die AfD ist. Sie kann nämlich in Wirklichkeit nur dadurch existieren und sich über Wasser halten, dass sie Dinge abschreibt. So kann man keine ernsthafte Politik machen. Aber lassen Sie uns dennoch auf die Inhalte des Antrages schauen, denn der Ansatz meiner Fraktion ist es, die AfD politisch zu stellen, um damit auch inhaltlich deutlich zu machen, dass diese Partei gerade keine Alternative für Deutschland sein kann. [Beifall bei der CDU] Inhaltlich ist der AfD-Antrag, wenn man es vorsichtig formulieren möchte, sehr dünn und bleibt auch deutlich hinter den Darlegungen des Regierenden Bürgermeisters zurück. So hat der Regierende Bürgermeister klargestellt, dass Bonn auch weiterhin ein wichtiger Sitz internationaler Organisationen bleiben soll. Die Forderung nach einem Umzug der in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin ist mithin keine Einbahnstraße. Allein diese Feststellung des Regierenden Bürgermeisters zeigt, dass trotz der Umzugsforderungen das bundesstaatliche Solidaritätsprinzip weiterhin gewahrt bleiben soll. Es soll gerade nicht so sein, dass Berlin als Magnet alles an sich ziehen soll, ohne dabei die Belange anderer, hier der Bundesstadt Bonn, zu berücksichtigen. Auch hier sieht man wieder einmal, dass die AfD mit dem Thema der Solidarität mit anderen nicht besonders gut vertraut zu sein scheint. Außerdem bietet der Antrag kein fertiges, in sich schlüssiges Konzept für den Umzug der Bundesministerien und vernachlässigt somit auch die Auswirkungen auf unsere Stadt. Auch hier entlarvt sich der Antrag der AfD mal wieder selbst. Es reicht eben nicht, einfach mal wieder den Komplettumzug der Bundesministerien nach Berlin zu fordern, ohne ein Lösungskonzept dafür anzubieten, wo denn die mit umziehenden Menschen eigentlich wohnen sollen, wo die Kinder der umziehenden Menschen in die Kita und in die Schule gehen sollen. Welche verkehrlichen Auswirkungen hätte denn ein solcher Umzug auf die Stadt, und mit welchem Zeithorizont soll denn ein solcher Umzug erfolgen? – Das sind alles Fragen, die im Vorfeld zu klären sind. Dazu herrscht bei der AfD aber wie immer vollständige inhaltliche Leere, und da reicht es auch nicht, darauf zu verweisen, dass man ja mit der BImA sprechen könnte oder sich daraus Lösungen ergeben könnten. Diese Lösungen müssen schon im Vorfeld konkret erarbeitet werden, nur dann kann so etwas auch tatsächlich funktionieren. Nicht zuletzt aus den vorgenannten Gründen, die im Vorfeld einer umfassenden Umzugsforderung insbesondere auch mit der Bundesebene und mit dem Land NRW zu klären wären, hat sich der Regierende Bürgermeister mit Ministerpräsident Woidke im Vorfeld ins Benehmen gesetzt. Beide – Kai Wegner und Dietmar Woidke – sind sich darüber einig, dass ein vollständiger Umzug der Bundesministerien nach Berlin über kurz oder lang unumgänglich sein wird. Wie eingangs meiner Rede bereits angesprochen, ist die jetzige Aufteilung der Bundes-ministerien zwischen Bonn und Berlin ineffizient und klimaschädlich. Da teilen wir durchaus Ihre Auffassung. Dazu kommen noch die enormen Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr, Sie haben es selbst angesprochen, die Bund und Land zu tragen haben und die unter anderem durch das Pendeln der Mitarbeiter entstehen. De facto ist es doch auch so, dass es in den Köpfen der Menschen bereits jetzt gelebte Realität ist, dass die Bundesregierung – und zwar vollständig – ihren Sitz in Berlin hat. Niemand nimmt doch tatsächlich den Pendelzirkus wahr, der sich täglich zwischen Bonn und Berlin abspielt und dieses horrende Geld kostet. Aus diesen Gründen: Lassen Sie uns, bevor es zu einem vollständigen Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin kommt und diese Forderung konkret gestellt wird, erst einmal unsere Hausaufgaben hier in Berlin machen, um sicherzustellen, dass Berlin diese Aufgabe auch tatsächlich bewältigen kann. Eines AfD-Antrages bedarf es dazu nicht, deshalb wird meine Fraktion den Antrag ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für eine Zwischenintervention bekommt der Abgeordnete Hansel nun noch einmal das Wort.

Ich möchte es relativ kurz machen, Kollege Häntsch: Unser Antrag liegt schon länger vor, er ist nur neu eingereicht. Wir haben ihn nämlich schon am 26. April 2019, das ist knapp fünf Jahre her, eingereicht. Er wurde dann vom Haus abgelehnt. Stellen Sie sich das Datum vor, 2019 plus fünf Jahre: Wir wären am 31. Dezember 2024, fünf Jahre nach Eingabe dieses Antrags, schon fertig mit dem Umzug. Ich habe erwähnt, dass es diese Senate der linken Seite waren, die es in diesen Jahren versäumt haben, irgendetwas Infrastrukturelles für diese Hauptstadt zu tun und das, wovon Sie richtig reden – die Hausaufgaben zu machen –, versäumt haben. Jetzt sind Sie mit diesem Senat an der Reihe – beziehungsweise mit Rot-Schwarz-Grün, denn Sie sind ja immer diese Gesamtheit des Hauses gegen uns –, die Hausaufgaben zu machen, damit wir dann, wenn der Regierende in drei oder vier Jahren noch mal das Gleiche erzählt, soweit sind, es zu machen. Ich kann nur sagen: Wir haben hier die richtigen Sachen aufgeschrieben. Sie haben sie noch einmal wiederholt. Sie wollen es natürlich nicht abstimmen, weil Sie nichts abstimmen, was wir sagen – wie übrigens auch bei der Streichung der Luftverkehrsteuer, bei der mit unserer Mehrheit Einigkeit im Hause besteht, dass die weg muss, und vielen anderen Dingen, die wir vernünftigerweise einbringen, Sie aber aus reiner Unvernunft und Taktik ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Der Kollege Häntsch aus der CDU-Fraktion erhält das Wort für eine Erwiderung. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Kollege Hansel! Vielleicht habe ich mich vorhin ja auch nur nicht klar genug ausgedrückt: Es geht ja nicht darum, dass wir Ihren Antrag ablehnen, weil er jetzt von der AfD kommt, [Zurufe von der AfD: Nein! Harald Laatsch (AfD): Würden Sie nie tun!] sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass es dieses Antrages nicht bedarf. Der Regierende Bürgermeister hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er sich dieser Problematik angenommen hat. Er hat mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke darüber gesprochen, und diese Sache ist im Gang. Früher, auf Bezirksebene, hätten wir gesagt: Durch Verwaltungshandeln ist dieser Antrag erledigt. Es bedarf seiner nicht, und ich glaube, deshalb ist es ganz klar, dass wir diesen Antrag ablehnen. [Beifall bei der CDU – Frank-Christian Hansel (AfD): Der Gesetzgeber muss das machen!]

Vielen Dank! – Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Otto. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Hier ist schon gesagt worden, dass dies ein alter Antrag ist, der im Jahr 2019 schon einmal eingereicht wurde. Damals haben auch verschiedene Kollegen dazu gesprochen. Unser Hauptwunsch war damals, dass er von der AfD-Fraktion Bonn mitgezeichnet sein sollte – das ist er offensichtlich nicht –, und zwar deshalb, weil wir uns, glaube ich, keinen Gefallen tun, wenn wir hier solche Beschlüsse machen und von denen in Bonn irgendetwas verlangen oder von der Bundesregierung. Das ist ein Prozess. Da muss man miteinander sprechen, da muss man miteinander reden, und da muss man natürlich für beide Regionen – es geht ja nicht nur um Berlin, sondern mindestens um die Metropolregion und um die Region Bonn – Lösungen finden. Darum geht es. Einseitig hier so ein Ding herauszuhauen, bringt niemanden weiter. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Natürlich erscheint es sinnvoll, dass mehr Ministerien und auch mehr Beschäftigte hierher nach Berlin kommen. Aber das passiert ja. Das passiert langsam. Denken Sie daran, dass hier bei uns nebenan auf dem Parkplatz gerade das Umweltministerium einen Neubau errichtet. Der hat mit dem Regierungsumbau zu tun; da werden wir auch ein paar Büros bekommen. Der vormalige Präsident hatte da mitgewirkt, auch an dem Wettbewerb, und es ist ja auch ein schönes Haus. Wir haben uns das im Ausschuss schon vorstellen lassen. Das ist also quasi Regierungsumzug; das ist praktischer Regierungsumzug, wenn hier mehr Arbeitsplätze im Ministerium in Berlin geschaffen werden. Da kommen Leute her. Das ganz große Rad mit Bundesratsinitiative bringt uns, glaube ich, nicht weiter. Was ich an den Redebeiträgen bisher vermisst habe, war, dass Sie sich mal damit beschäftigen, was eigentlich die Bundesregierung gerade tut. Die Bundesregierung hat sich im vergangenen Jahr mit der Region Bonn, mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen, mit den Landkreisen zusammengesetzt und hat dort einen Letter of Intent verfasst. Der ist jetzt Anfang dieses Jahres beworben worden. Der sah eigentlich vor, dass man eine Zusatzvereinbarung zu dem Berlin/Bonn-Gesetz macht. Das ist nicht mehr dazu gekommen – Sie wissen alle: Wir haben jetzt erst mal eine Bundestagswahl. Aber danach liegt das weiter auf dem Tisch, und wer dann im Bund in Regierungsverantwortung ist, muss sich auch weiter mit diesen Fragen auseinandersetzen. Ich bin mir sehr sicher: Egal, welche Regierung das ist, sie wird weiter daran arbeiten, dass der Regierungsstandort Berlin gestärkt wird. Es geht ja aber – ich hatte es schon erwähnt – nicht nur um Berlin alleine. Es geht immer um die Region. Es geht auch um Ostdeutschland. In den Jahren seit 2019 hat die Bundesregierung – oder haben die Bundesregierungen – 9 500 neue Vollzeitarbeitsplätze in strukturschwachen oder vom Strukturwandel betroffenen Regionen geschaffen. Das waren 4 500 Arbeitsplätze in Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Berlin sind seit 2019 2 600 Arbeitsplätze im Bereich Bundesverwaltung dazugekommen, in Institutionen, die hier angesiedelt wurden. Es passiert also nicht nichts, sondern es passiert eine ganze Menge. Ich will hier als Beispiele – auch direkt in der Region – das Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung in Wildau oder das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel nennen. Hier passiert also überall etwas in der Region, und darüber freuen wir uns sehr. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD)] Jetzt habe ich ganz viel gelobt, aber eine kleine Kritik will ich natürlich doch noch anschließen an Herrn Wegner – der ist gerade nicht da, aber Herr Gaebler ist da, der ist hier ja auch für einige Sachen zuständig. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Es geht natürlich darum, dass wir uns in diesen Prozess, der da stattfindet – nämlich dass die Bundesregierung mit Bonn und mit der Region verhandelt, Gespräche führt, einen Letter of Intent verabschiedet hat – einbringen, in diese Diskussion, und als Region Berlin-Brandenburg da mitwirken. Das habe ich bisher vermisst. Das ist die Anregung jetzt hier von diesem Pult, dass Sie, Herr Wegner oder Herr Gaebler oder wer auch immer sich das auf die Fahne schreibt – es könnte ja auch der Finanzsenator sein – sich da einbringen und vielleicht auch Berliner und Brandenburger Interessen sehr viel stärker benennen. Das ist, glaube ich, wichtig. Darum würden wir Sie bitten. Das können wir ja dann sicherlich in der Ausschussberatung auch noch erörtern. Zusammengefasst: Den Antrag brauchen wir nicht. Es passiert eine ganze Menge. Berlin soll sich stärker einbringen. Das erwarten wir vom Senat. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katrin Seidel (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Schulz. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor uns haben wir heute mal wieder einen Versuch der Vertreter einer rechtsextremen Partei, ein vermeintlich populäres Thema für einen hässlichen Bundestagswahlkampf auszuschlachten. Wir wollen uns einmal vergewissern: Vor fast 34 Jahren fasste der Bundestag den Beschluss zum Berlin/Bonn-Gesetz. Mit diesem Gesetz wurde Berlin als Sitz von Bundestag und Bundesregierung bestimmt, und es regelt die Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn. Solange ich denken kann, wird dieses Gesetz dazu genutzt, gegen die Politik zu pöbeln, so wie es heute bei der AfD-Fraktion auch wieder der Fall gewesen ist. [Beifall von Linda Vierecke (SPD)] Für einen Realitätscheck kann man sich mal einen Teilungskostenbericht anschauen, den das BMF alle zwei Jahre dazu veröffentlicht. Im Jahr 2000 waren von den Stellen bei den Ministerien noch 61 Prozent in Bonn und 39 Prozent in Berlin. Nach Angaben des letzten Berichtes – der ist zwei Jahre alt – befanden sich mittlerweile 73 Prozent der Stellen in Berlin und nur noch 27 Prozent in Bonn. Konkret waren 6 995 in Bonn angesiedelt. Es gibt also bereits die allmähliche Verlagerung von Stellen nach Berlin, und das ist auch gut so. Das sieht man auch daran, dass das Berliner Regierungsviertel seit dem Umzug vor 26 Jahren ständig und schrittweise erweitert wird. Das wurde auch schon einmal erwähnt. Wir als SPD-Fraktion sind der Auffassung, dass diese verträgliche Entwicklung auch so weitergehen sollte, und es keinen überstürzten Rückbau der Ministerien in Bonn braucht, so wie es die AfD-Fraktion hier fordert. Schauen wir uns auch die realen Ausgaben einmal an: Die Verteilung der Regierung auf zwei Städte kostet laut diesem Bericht insgesamt 9,1 Millionen Euro pro Jahr, davon 5 Millionen Euro Pendelkosten. Nehmen wir nun an, dass die Ministerien in Bonn, wie Sie es wünschen, umgehend geschlossen und alle Plätze nach Berlin verlagert werden: Daraus ergäbe sich erst einmal ein Wohnraumbedarf von mindestens 7 000 neuen Wohnungen in der Stadt. Allein das sind Neubaukosten von mindestens 2 Milliarden Euro. Davon könnten wir rund 200 Jahre lang die Pendelkosten nach Bonn bezahlen. Das ist also Unfug, was Sie hier fordern. Kommen wir also zur eigentlichen Hauptstadtfrage: Was für eine Hauptstadt soll Berlin sein? – Berlin soll die Hauptstadt eines europäischen Deutschlands sein. Dieser Aufgabe werden wir heute bereits sehr gut gerecht. Berlin ist eine weltoffene, relativ junge und angesagte Stadt. Hier leben 3,9 Millionen Menschen aus etwa 170 Staaten dieser Erde. Sie sind unsere Nachbarinnen, Kolleginnen, Freunde, Bekanntschaften, mit denen wir im Stau stehen, in der Tram oder mit denen wir zusammen kämpfen, wenn sie wieder angefeindet werden. Ich sage Ihnen, was Berlin für die Wahrung seiner Funktion als Hauptstadt so viel dringender braucht als eine neue Debatte über den Umzug voller Aktenkisten oder von Menschen, die gerne in Bonn leben möchten: [Beifall bei der SPD] Wir brauchen eine Überarbeitung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags, damit die tatsächlichen Kosten für Kultur, Infrastruktur und die hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen vom Bund bezahlt werden. Wir brauchen eine bessere Finanz- und Steuerpolitik im Bund, die allen Ländern und damit auch Berlin mehr Einnahmen verschafft, damit wir unsere Berufs- und Hochschulen, unsere Polizei- und Feuerwachen zügig sanieren können, [Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD] damit wir unsere Schienen, Straßen und Brücken in einem sicheren Zustand halten, [Beifall bei der SPD] damit wir Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe für Medizin und Biotechnologie, Fintech, künstliche Intelligenz oder die Start-up-Szene bleiben. [Beifall bei der SPD – Harald Laatsch (AfD): Nicht das eine oder das andere!] Sie aber wollen in Ihrem Wahlprogramm für Unternehmen und Reiche Steuern senken. 100 Milliarden Euro wollen Sie dem Bund und den Ländern rauben, damit der Staat noch weniger investieren kann und damit Reiche noch schneller reich werden. Wir brauchen Geld für den Bau bezahlbarer Wohnungen, aber Sie wollen das Mietrecht schröpfen und in Trümmer legen, und Sie wollen den sozialen Wohnungsbau abschaffen, damit Aktionäre auf Kosten der Mieter und der Steuerzahler weiter Gewinne machen können. [Zuruf von der AfD] Als eine der angesagtesten Hauptstädte Europas profitieren wir auch in den Bereichen der Daseinsvorsorge und der Privatwirtschaft von der Ausstrahlung Berlins, von Arbeitskräften, die hierher kommen, und von einer einladenden und lebenswerten multikulturellen Umgebung. Sie aber wollen die Menschen, bei denen Ihnen die Hautfarbe, die Herkunft oder die Religion nicht passt, aus dem Land drängen, Menschen, die uns ärztlich versorgen, wenn wir krank sind, die unsere Wohnhäuser bauen, Apps programmieren und die sich in Berufs- und Meisterausbildungen befinden. [Beifall bei der SPD] Die Aufteilung der Ministerien kostet derzeit rund 0,0001 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes. Der Schaden, den Sie mit Ihrer autoritären, unsozialen, wirtschaftsfeindlichen Politik anrichten würden, sollten Sie jemals in der Politik dieses Landes mitregieren dürfen, wäre allerdings unbezahlbar. Daher lehnen wir Sie ab. [Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Schatz das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Bemerkung zu diesem Antrag: Am 19. Januar – der Kollege Häntsch hat darauf verwiesen – äußern sich der Regierende Bürgermeister und der Ministerpräsident Brandenburgs über den Regierungsumzug und ihre gemeinsame Meinung, dass ein Totalumzug relativ bald möglich ist. Ein Thema ist in der Welt, und was erleben wir wieder einmal? – Die typische Methode der AfD, das Surfbrettchen – Oh je! Darf ich „Surfbrettchen“ sagen oder muss ich Segelbrett sagen, weil das deutsch ist? – wird aus dem Schrank geholt, versucht auf die Welle zu werfen und dann irgendwie darauf zu landen, um mit dem Thema in die Öffentlichkeit zu kommen. Das ist eine Methode, die wir öfter erleben. So viel zu Punkt eins! Punkt zwei, der Kollege Otto hat darauf verwiesen: Dieser Antrag ist wortgleich mit dem abgelehnten Antrag der letzten Legislaturperiode Vorgangsnummer 18/1843 – das kann gerne nachgeschaut werden. Oder wie eine Kollegin, mit der ich gestern darüber sprach, das richtig kennzeichnete: Faul sind sie auch noch! [Beifall bei der LINKEN] Schauen wir doch einmal, was die AfD-Fraktion im Bundestag macht, der das zuständige Parlament für ein Bundesgesetz – was das Berlin/Bonn-Gesetz ist – ist, wie die AfD dort oder im Landtag Nordrhein-Westfalen – ich habe mich mal für beides interessiert – damit umgehen will. Wenn wir in den Bundestag schauen, fällt uns auf, dass die letzte Debatte, die zu dem Thema stattgefunden hat, am 25. Oktober 2019 war. Das ist etwa kurz nach der Debatte, die wir zu Ihrem letzten Antrag hier im Haus im Mai 2019 hatten, gewesen. Da lag ein Antrag der Linksfraktion vor, diesen Umzug zu machen, wie er bisher in jeder Legislaturperiode im Bundestag vorlag. Der Redner der AfD palaverte ein bisschen darüber, dass doch Bundesbehörden auch in den ländlichen Raum verlagert werden sollen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich einmal aus dieser Rede: „Auch die Bundeshauptstadt profitiert übrigens davon. Der überhitzte Wohnungsmarkt wird entlastet, und die Mieten sinken wieder. Nicht zuletzt wird damit der soziokulturellen und ideologischen Berliner Filterblase vorgebeugt.“ – Zitat Ende. – Das sagte der AfD-Redner unter anderem in der Debatte zum Regierungsumzug im Bundestag. Ich finde, dass Sie an dieser Stelle nicht glaubwürdig sind. Wenn Sie sich da ernsthaft für Berlin ins Zeug werfen wollen, haben Sie in Ihrer eigenen Partei genug zu tun. Das zeigt übrigens auch eine kurze Recherche zu diesem Thema im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dazu findet man dort schlichtweg nichts. Ergo: Wir haben hier einen Copy-und-Paste-Antrag für das Schaufenster oder auch einmal kurz gesagt: Dicke Backen, nichts dahinter! – Diesen Antrag werden wir ablehnen. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechtsaußen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Ronald Gläser (AfD): Sollten Sie auch einmal machen!]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden; für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Alexander Bertram und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette-Vereins Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich frage: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort, und die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Ich fahre in der Tagesordnung fort. Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern (Zweites Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2178 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Tabor, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Liebe Eltern! Glückliche Kinder, die ausgelassen auf einem Spielplatz spielen, sieht man nicht nur aufgrund der geringen Geburtenrate immer weniger in Berlin. Die angeblich kinderfreundliche Stadt Berlin hat nicht nur im Bildungsbereich und in der frühkindlichen Erziehung massive Probleme, sondern auch auf unseren Spielplätzen. Es ist wohl das Horrorszenario schlechthin aller Eltern: Ein Kind verletzt sich auf dem Spielplatz an einer benutzten Drogenspritze; die tödliche Aufnahme von Krankheiten ist da nicht ausgeschlossen. Von solchen Fällen müssen wir leider immer wieder mal in der Presse lesen. Statistiken über die Stichverletzungen durch Spritzen gibt es nicht, aber das Wissen um die Gefahr ist da, und damit sind die Ängste und Sorgen der Eltern allgegenwärtig. Rund 7 000 Heroinspritzen werden pro Jahr alleine in Kreuzberg gefunden. Die Reinigung von Spielplätzen ist nicht ausreichend. Müllvermeidung statt Müllentstehung muss hier oberste Priorität sein. [Beifall bei der AfD] Dass auf Spielplätzen mittlerweile Boxen aufgestellt werden, damit Eltern mit Handschuhen die Spritzen einsammeln können – ein Skandal! Diese Maßnahme zeigt einmal mehr, dass sich die Berliner mit diesem Missstand arrangieren sollen. Die AfD tut das allerdings nicht. [Beifall bei der AfD] Ich habe den Berliner Senat gefragt, welche rechtliche Handhabe es gebe, Kinder vor der offenen Drogenszene zu schützen. Die Antwort hat Frau Staatssekretärin Haußdörfer zu verantworten. Mit Erlaubnis – Frau Präsidentin! – zitiere ich die Antwort des Senats: „Dem Senat ist keine Regelung bekannt, die Kinder rechtlich vor einer Konfrontation mit der offenen Drogenszene schützt. Darüber hinaus ist es fraglich, ob eine solche rechtliche Regelung sinnvoll wäre, da Kinder,“ – und jetzt bitte genau zuhören! – „die in einer Großstadt aufwachsen, mit vielfältigen Phänomenen konfrontiert werden, mit denen sie einen Umgang finden müssen. Es ist Aufgabe der erziehungsbeauftragten Personen, mit ihren Kindern die unterschiedlichen Phänomene zu besprechen … .“ Frau Haußdörfer! Bitte schämen Sie sich für dieses Geschriebene! Sie tragen dafür die Verantwortung. Das ist wirklich empathielos, und ich finde dafür wirklich keine Worte. [Beifall bei der AfD] Übersetzt heißt das nämlich nur Folgendes: Schwarz-Rot möchte öffentliche Parks zu Begegnungszonen von Drogensüchtigen und Kleinkindern machen; die offene Drogenszene als Lernort der soziokulturellen Bildung für Kinder – aber nicht mit uns! [Beifall bei der AfD] Achtlos weggeworfene Spritzen sind nicht die einzige Gefahr, die von der Drogenszene ausgeht. Alkohol und Drogen senken die Schwelle zu Aggression und Gewalt. Diese Gewalt kann völlig sinnlos über die Opfer herkommen. Erinnern Sie sich noch an den 3. Mai 2023? – An diesem Tag stach Berhan S. auf einem Schulhof in Berlin-Neukölln mit einem Messer auf zwei unschuldige Mädchen ein. Berhan S. war Wiederholungstäter, hatte ein Gewaltproblem. Die Liste seiner Delikte ist lang. Das Entscheidende aber nun: Berhan S. hat jahrelang Drogen konsumiert, lebte zuletzt in einer Unterkunft für Obdachlose. Sosehr diese Einzelschicksale einen traurig machen können, aber diese Menschen dürfen nicht in die Nähe unserer Kinder gelangen! [Beifall bei der AfD] Besonders tragisch ist nun auch noch der Messerangriff in Aschaffenburg – andere Stadt, gleiches Problem. Berlin und Aschaffenburg sind überall. Wir müssen handeln, präventiv, aktiv und nicht reaktiv und passiv. All diese Verbrechen lassen uns fassungslos zurück. Daher frage ich Sie: Warum müssen unsere Kinder solch einer Gefahr immer wieder ausgesetzt werden? Warum können unsere Kinder nicht unbehelligt in Frieden und ohne Angst aufwachsen? Warum schafft man es nicht, Drogensüchtige von Orten, die von Kindern besucht werden, fernzuhalten? Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf verfasst, der die Kinderrechte stärkt: Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindereinrichtungen. – Dafür stehen wir als AfD ein, dafür werben wir um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Simon das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag auf Änderung des Gesetzes zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes. Das Berliner Kinderschutzgesetz soll im § 9 um einen zweiten Absatz ergänzt werden: Das Land Berlin solle sicherstellen, dass weder verstärkter Drogenkonsum noch Straßenprostitution in der Nähe von Kindern stattfinden. Das Ganze soll mit der Polizei und mit Bußgeldern durchgesetzt werden, so die antragstellende Fraktion. Der CDU ist wichtig, dass wir dann Gesetze verabschieden und damit im Regelfall die Regelungsdichte erhöhen und dann der Staat Aufgaben übernimmt, wenn dies notwendig und sinnvoll ist. Staatliches Handeln sollte erforderlich sein. Wir haben auf allen staatlichen Ebenen eine Vielzahl von kinder- und jugendschützenden Vorschriften. Ich bin froh und dankbar dafür, dass das so ist. Zum Beispiel haben wir den § 184g Strafgesetzbuch. In diesem findet sich die Regelung, dass Prostitution in der Nähe einer Schule oder anderen Örtlichkeit, die zum Besuch durch Personen unter 18 Jahren bestimmt ist, strafbar ist. Das ist richtig so. Wir wollen und wir brauchen Kinder- und Jugendschutz. Wenn aber etwas durch ein Gesetz schon strafbewehrt ist, braucht man dann noch ein weiteres Gesetz, um etwas mit einem Bußgeld belegen zu können? – Ich habe da meine Zweifel, denn wieso sollte jemand, der eine Freiheits- oder Geldstrafe durch sein Handeln in Kauf nimmt, durch ein Bußgeld abgeschreckt werden? Wir haben Menschen in der Stadt, die krank sind, die süchtig sind, die drogensüchtig sind. In Großstädten, auch in Berlin, haben wir auch prozentual mehr solche Menschen als in anderen Gegenden Deutschlands. Solche Menschen leiden zum Teil unter Wahnvorstellungen oder unter großen Entzugserscheinungen bis zum nächsten Schuss. Für den Fall, dass so etwas vorkommt, meine ich, dass die Drogensüchtigen sich sicherlich nicht absichtlich in der Nähe von Kindern einen Schuss setzen. Sie sind zum Teil nicht mehr in der Lage, ihren Konsum und ihre Abhängigkeit zu steuern. Im Regelfall werden sie aber versuchen, ungestört Drogen zu konsumieren. In der Nähe von Kindern sind oft auch viele andere Menschen: Eltern, Erzieher, Lehrer, Sozialpädagogen und so weiter. Die Nähe vieler Menschen suchen Drogenabhängige nicht. Es gibt in Berlin Straßensozialarbeit und mobile Jugendsozialarbeit, das ist auch gut so, und es gibt die wichtigen gesetzlichen Vorschriften des Kinder- und Jugendschutzes, die ich zum Teil erwähnt habe. Es gibt auch restriktive Maßnahmen der Polizei, auch ganz richtig und wichtig. Das wollen wir auch so. Aber die Szene ist mobil, was auch sonst? Wenn am Ort A ein Polizeieinsatz läuft, wird die Drogenszene Ort B aufsuchen. Selbstverständlich laufen auch heute schon Polizeieinsätze an Orten, an denen sich die Drogenszene aufhält. Natürlich ist das aus Sicht der CDU richtig so. Wir wollen das so. Wir meinen, dass präventive und repressive Maßnahmen richtig sind. Was aber bringt es, wenn etwas, das schon passiert, in ein Gesetz geschrieben wird, und zwar so weitgehend, dass man außerhalb der Berliner Wälder und sonstigen Naherholungsgebiete fast zu einem flächendeckenden Polizeieinsatz kommen müsste? Wir haben in Berlin mehr als 800 Schulen, wir haben mehr als 2 800 Kindergärten, wir haben mehr als 700 Kindertagespflegestellen, und wir haben mehr als 1 800 Spielplätze, mal ganz abgesehen von den Jungendfreizeiteinrichtungen, die es ja auch gibt und die richtig und wichtig sind. Wenn man das alles addiert, kommt man auf über 6 000 Einrichtungen. Stellen Sie sich vor, da steht überall den ganzen Tag eine Doppelstreife der Polizei davor. Das kann man so machen, aber man muss sich doch mal fragen: Was wollen Sie mit Ihrer Gesetzesänderung erreichen? – Wollen Sie erreichen, dass die Berliner Polizei Kriminalität, die nicht den Bereich Drogen und Prostitution betrifft, nicht mehr bekämpft? – Das kommt für mich und die CDU-Fraktion nicht infrage. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Franco.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein sinnbildliches Beispiel für die parlamentarische Arbeit der AfD. Sie beschreiben ein Problem, Sie dramatisieren, Sie polemisieren, Sie zeichnen das komplette Chaos, aber eine Lösung liefern Sie mal wieder nicht. [Ronald Gläser (AfD): Doch!] Ich weiß ja nicht, wer Ihnen diesen Gesetzentwurf geschrieben hat, aber damit wären Sie durch jede juristische Erstsemesterprüfung gefallen. Nun ist es ja kein Geheimnis: Berlin hat ein Problem mit Drogenkonsum, Verwahrlosung und Verelendung im öffentlichen Raum, aber jetzt tun Sie doch nicht so, als würden Abhängige und Prostituierte in dieser Stadt Schulen und Kitas belagern. Wer seine Realität nur noch von Desinformationsplattformen und aus Telegram-Chats bezieht, sollte nichts von Jugendschutz erzählen. Inhaltlich, wollen Sie hier gesetzlich festschreiben, soll das Land mit Polizei und Ordnungsämtern kooperieren. Das ist eine gesetzliche Regelung, die ungefähr so sinnvoll ist, wie ein Gesetz, das festschreibt, dass die Erde um die Sonne kreisen soll. Was wollen Sie denn eigentlich konkret? Dass bald vor jeder Kita und jeder Schule Polizei und Ordnungsamt stehen? Meine Güte, die Probleme im öffentlichen Raum sind komplexer, als es Ihr Weltbild zulässt. Wenn wir schon bei Ihrem Weltbild sind: Am Montag war der Holocaust-Gedenktag. Da hat ein Abgeordneter Ihrer Fraktion im Innenausschuss noch die Kriegsverbrechen der Nazis relativiert, [Ronald Gläser (AfD): Das ist doch Bull– –!] und heute zitieren Sie in Ihrem Antrag Janusz Korczak, einen jüdischen Arzt, der von Nazis im Vernichtungslager Treblinka ermordet wurde. Wie bodenlos und widerlich, dass Sie sich dafür nicht schämen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Freier-Winterwerb.

Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich muss sagen, ich bin ein weiteres Mal entsetzt über die Art und Weise, wie die AfD zu Themen arbeitet, die die Menschen in unserer Stadt selbstverständlich bewegen. So zu tun, als wäre es möglich, die Probleme der Menschen, die drogenabhängig sind, der Menschen, die auf der Straße leben oder die als Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter arbeiten, einfach mit so einer Kinderschutzgesetzveränderung und möglichen Geldstrafen zu lösen, ist ja wohl ein Witz. Wir wissen, dass wir mit diesen Menschen arbeiten müssen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Aber nicht auf Kinderspielplätzen!] Wir müssen gucken, dass wir diese Menschen aus diesen prekären Situationen herausbekommen. Dafür braucht es selbstverständlich Straßensozialarbeit. Wir brauchen Angebote, wo die Leute unterkommen können, und wir müssen Ihnen helfen, aus diesen elenden Situationen wegzukommen, denn gerade diese Menschen werden häufig auch selbst Opfer von Straftaten. Wenn wir über das Thema Kinderschutz und Kindeswohl sprechen, dann finde ich es an dieser Stelle auch mal gut zu sagen: Was tun Sie eigentlich tagtäglich Kindern und Jugendlichen in unserem Land an? – Wenn man sich anguckt, wie Sie über Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund sprechen [Jeannette Auricht (AfD): Boah!] und wie gewalttätig Sie in ihrer Sprache sind, dann ist das ein Unding! Ich finde, darauf muss man auch noch mal hinweisen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Was macht das eigentlich mit Kindern und Jugendlichen, wenn sie nicht wissen, ob ihre Familien abgeschoben werden sollen, ob sie ihren Lebensweg, den sie hier bestritten haben, auch weiterführen können? [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Was macht das mit queeren Jugendlichen, wenn sie von Ihnen abgelehnt werden und als nicht in Ordnung dargestellt werden? Was macht es mit starken Mädchen und jungen Frauen, die auf diese Art und Weise, wie Sie das immer wieder machen, bloßgestellt werden? [Jeannette Auricht (AfD): Ich glaube, die haben mehr Grips als Sie!] – Ich glaube, ich habe mehr Grips als Sie, aber darüber kann man sicherlich streiten. [Beifall bei der SPD] Ich finde, wenn wir über wirksamen Kinder- und Jugendschutz sprechen, oder wenn Sie dieses Thema in den Mund nehmen, dann müssen Sie auch immer noch mal gucken: Was tun Sie Kindern und Jugendlichen an? [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Ich wünsche mir sehr, dass das aufhört, mit welchem Mittel auch immer! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Das ist doch lächerlich!]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Seidel das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Damen und Herren! – Frau Präsidentin! Der vorliegende Antrag der AfD ist tatsächlich reiner Populismus. Das Berliner Kinderschutzgesetz soll regeln, dass es im öffentlichen Raum in der Nähe von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche weder Drogenkonsum noch Prostitution gibt. Die Grundidee kennen wir schon. Es geht darum, den öffentlichen Raum irgendwie sauber zu halten. Diese Vorstellung gehört zum Weltbild der AfD, egal, ob ein Kiez sauber gehalten werden soll, eine Stadt oder ein Land. Dieses weltferne Sauberhalten wird allerdings nicht gelingen. Dinge verschwinden nicht, nur weil wir sie gesetzlich verbieten. Drogenkonsum und Prostitution verschwinden nicht, wenn wir sie verbieten oder wegschieben. Das Einzige, was hilft: Wir müssen an die Situationen ran, uns mit ihnen auseinandersetzen, genau hinsehen. Das ist mühsam, komplex und keine schnelle Lösung, wirkt aber. Es braucht zum Beispiel für Drogenkonsumierende und Sexarbeitende gute Hilfe- und Versorgungsstrukturen, Ausstiegsperspektiven. Es braucht gute soziokulturelle Bildungsangebote in allen Quartieren, die Kinder und Familien stärken, positive Stimulanz statt negativer Verstärkung. Ihr Antrag weist keinerlei zielführende Lösungsansätze auf. Er zielt im Kern auf die Verdrängung und Bestrafung von zwei vulnerablen Bevölkerungsgruppen: Drogenkonsumierenden und Sexarbeitenden. Ihr Antrag argumentiert vorgeblich mit dem Kinderschutz, dabei verfügt Berlin über ein hervorragendes Kinderschutzgesetz aus Zeiten von Rot-Rot, das es nicht verdient hat, für Ihre Agenda der Ausgrenzung benutzt zu werden. [Beifall bei der LINKEN] Ich denke auch nicht, dass wir Kindern eine heile Welt vorgaukeln sollten. Wir sollten Kinder auf ihrem Weg begleiten, so wie das der große jüdische Pädagoge Janusz Korczak getan hat, den ausgerechnet die AfD hier perfiderweise in ihrer Antragsbegründung zitiert. Janusz Korczak leitete ein jüdisches Waisenhaus in Warschau. 1942 wurden die Kinder von den Nazis ins Vernichtungslager Treblinka deportiert. Korczak und seine Mitarbeiterin Stefania Wilczyńska gingen freiwillig mit. Sie begleiteten die Kinder bis in die Gaskammer, bis in den Tod. Ihre Herleitung aus seinen Schriften, Kinder hätten das Recht, in einer heilen Welt ohne den Anblick von Drogenkonsumierenden und Prostituierten aufzuwachsen, ist sehr weit hergeholt. Gerade Janusz Korczak plädierte dafür, alle Emotionen des Kindes inklusive Angst, Sorge und Befremden voll anzuerkennen und aufzufangen. Dies lässt sich zweifelsohne auf unser Großstadtleben und auf sichtbare soziale Gefälle übertragen. Das Ausbalancieren von kindlichen Schutzansprüchen und notwendiger Alltagskonfrontation ist und bleibt Aufgabe aller Eltern, Lehrerinnen, Erzieherinnen und sonstiger Bezugspersonen. Es gibt nicht das richtige Leben im falschen. Lassen Sie uns das Thema im Ausschuss ausführlicher behandeln! Ich freue mich nicht wirklich darauf, aber ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2180 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Herrmann, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, hier vor Ort der eine und die ganz vielen daheim an den Empfangsgeräten! Die Notwendigkeit der Wahlwiederholung war ein Tiefpunkt für das Ansehen Berlins in Deutschland und der Welt und ein wohl einmaliger Vorgang in der Geschichte der Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Umso wichtiger war es daher, die Pannen bei der Chaoswahl 2021, aber auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Berlin sowie des Bundesverfassungsgerichts genau zu analysieren und die notwendigen rechtlichen und strukturellen Änderungen vorzunehmen und anzugehen. Die beiden verfassungsgerichtlichen Entscheidungen und auch die Berliner Expertenkommission haben Fehler bei den Wahlen 2021 klar benannt: unzureichende Verantwortungszuständigkeit zwischen den Akteuren auf Landes- und Bezirksebene, fehlende Standards bei der Wahlorganisation, zum Beispiel fehlende oder falsche oder gar kopierte Stimmzettel, kein strukturelles Controlling, Landeswahlleiter ohne Entscheidungs- und Durchsetzungsrechte, rechtlose Wahlorgane in den Bezirken. Diese Fehler definieren damit ganz klar das Ziel unserer Arbeit, gesetzliche Rahmenbedingungen für eine Organisationsstruktur mit klarer Abgrenzung der Verantwortlichkeiten und der Aufsicht zu schaffen. Das Ergebnis dieser Arbeit liegt heute als Antrag vor. An dieser Stelle möchte ich mich zunächst ganz herzlich bei den Mitgliedern der parlamentarischen Arbeitsgruppe Wahlen, unserer Innensenatorin Iris Spranger, dem Landeswahlleiter Professor Bröchler und auch unserer Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld für die konstruktive Zusammenarbeit auf dem Weg zur Änderung des Landeswahlgesetzes bedanken. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Der vorliegende Antrag enthält folgende konkrete Maßnahmen zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Normen – erstens: Etablierung eines Landeswahlamts mit klarer Zuständigkeit, Einrichtung ständiger Bezirkswahlämter als zweiten Punkt, Drittens Stärkung des Landeswahlleiters. Der war bisher, wenn man das so flapsig sagen darf, ein König ohne Land, jetzt hat er die Gesamtverantwortung für die Wahlvorbereitung und -durchführung, ist aber auch, und das war uns hier im Parlament sehr wichtig, damit wir frühzeitig informiert werden, zu entsprechenden Berichten gegenüber der Innensenatorin, aber auch dem Berliner Abgeordnetenhaus verpflichtet. Vierter Punkt sind die Schaffung und Stärkung der Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs. Auch das hat sich in der Debatte in den letzten Monaten gezeigt, in den unterschiedlichen Bewertungen in den Gerichtsentscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Berlin und des Bundesverfassungsgerichts. Es war uns wichtig, das mit aufzunehmen und zu schauen, was wir aus den Fehlern und Entscheidungen lernen können, damit es in Zukunft besser klappt. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Klar ist heute schon: Berlin kann Wahlen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Franco das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Fundament unserer Demokratie bildet der Wahlakt. Dieser ist der unmittelbare Ausdruck der Mitbestimmung in unserer parlamentarischen Demokratie. Die Wahlen sind der wiederkehrende Festakt unserer Demokratie. Bereits die unmittelbar nach der Wahl eingesetzte Expertenkommission hat es klar und unmissverständlich formuliert: Das Funktionieren von Wahlen und Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Demokratie muss immer wieder neu erkämpft, verteidigt und aktiv gelebt werden. Dem gerecht zu werden, ist Verpflichtung aller Staatsorgane. Dieses Parlament, also auch wir alle als Abgeordnete, ist darauf angewiesen, dass Wahlen funktionieren, denn nur dadurch gewinnen unsere Entscheidungen im Parlament ihre Legitimität. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vor drei Jahren wurden diesem Anspruch nicht gerecht. Wenn die Organisation und Durchführung der Wahlen nicht funktioniert, dann schadet das dem Vertrauen in das demokratische System. Falsche Wahlbenachrichtigungen und Stimmzettel, verloren gegangene Wahlunterlagen, lange Schlangen bis nach Schließung der Wahllokale, die massive Häufung von Wahlfehlern und Wahlpannen bei den Wahlen 2021 waren Ausdruck organisierter Unzuständigkeit und Verantwortungslosigkeit. Das muss uns Mahnung und Lehre sein. Dieser Schaden darf sich nicht wiederholen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] In allererster Linie gilt mein Dank dem 2022 neu ernannten Landeswahlleiter Dr. Stephan Bröchler, der uns hoffentlich zusieht. Sie waren nicht nur Mitglied der Expertenkommission, Sie haben in einer schwierigen Zeit dieses wichtige Amt übernommen. Seitdem hatten Sie wohl auch keine ruhige Minute. Wiederholungswahl, Teilwiederholung der Bundestagswahl, Europawahl und nun auch noch eine vorgezogene Bundestagsneuwahl – das ist wohl der härteste Marathon, den unsere Stadt je gesehen hat. Dank Ihnen, aber auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Bezirkswahlämtern, den beteiligten Beschäftigten das Landes und der Bezirke wie auch allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern! Diese Aufgabe erfordert ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein. Das zeigen Sie, und dafür muss Berlin Ihnen auch dankbar sein. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] – Das ist einen Applaus wert. – Seitdem hat sich zum Glück auch viel getan. In Organisation und Durchführung wurden Konsequenzen gezogen, Prozesse evaluiert, angepasst und verbessert. Auch die Abstimmung zwischen Land und Bezirken wurde neu aufgestellt. Als Parlament haben wir den Bericht der Expertenkommission sehr ernst genommen und die Fehler des Wahlchaos aufgearbeitet. An dieser Stelle möchte ich dennoch meine Enttäuschung darüber ausdrücken, dass die Koalition auf der Zielgeraden ohne Not von einer gemeinsamen interfraktionellen Einbringung abgesprungen ist. Gleichwohl möchte ich ausdrücklich den Kollegen Herrmann, Dörstelmann und dem ehemaligen Linken-Abgeordneten Schlüsselburg für die vorangegangenen und auch sehr konstruktiven Gespräche danken. Dadurch konnte unter den demokratischen Fraktionen einiges an Verbesserung erzielt werden. Ich hoffe daher inständig, dass wir in den Ausschussberatungen zu diesem kollegialen Modus zurückfinden werden, denn auch wenn das Wahlrecht nur allein mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit geändert werden könnte, hoffe ich auf eine gemeinsame Einigung, die in diesem Parlament breit getragen wird. Inhaltlich hat Herr Herrmann schon einiges gesagt. Neben einer verzahnten Struktur wird auch eine an konkreten Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts ausgerichtete Wahlprüfung im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof verankert. Wenn Wahlfehler zu einer Wahlwiederholung oder Teilwiederholung führen, die nur die Wahl zum Abgeordnetenhaus oder nur die für die Bezirksverordnetenversammlungen betreffen, muss künftig nur eine Ebene neu gewählt werden. Auch die proaktive Kommunikation mit der Öffentlichkeit und der Presse, die der Landeswahlleiter bereits pflegt, wird in den gesetzlichen Aufgabenkatalog mit aufgenommen. Eine große Baustelle möchte ich dennoch benennen, denn es ist ein Schlupfloch für ein Durchgriffsrecht des Senats. Die Innenverwaltung könnte die Arbeit der Landeswahlleitung komplett und jederzeit torpedieren, ohne dass es dagegen eine Klagemöglichkeit gäbe. Auch wenn ich das jetzt niemandem in dieser Koalition zutraue, gerade angesichts der Debatten über die Resilienz unserer Verfassung und der Demokratie wäre ein so weit gehendes Durchgriffsrecht ein Einfallstor für antidemokratische Kräfte bei einer Regierungsbeteiligung, und das gilt es zwingend zu verhindern. Lassen Sie uns in den nächsten Wochen daran arbeiten, dass auch die kommenden Wahlen wahre Feste der Demokratie werden! Gerade in Zeiten, in denen Autokraten und Extremisten die Demokratie von außen sowie von innen destabilisieren, delegitimieren und schwächen wollen, ist die beste Antwort ein Einstehen für eine lebendige und wehrhafte Demokratie. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dörstelmann das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freie, gleiche und geheime Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie; und ihre reibungslose und makelfreie Durchführung führt erst zur Legitimation allen weiteren staatlichen Handelns. Deshalb muss man jeden Fehler, der begangen worden ist, und jede Unwägbarkeit, dort, wo man sie erkennt, ausschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat zu den vergangenen Wahlen 2021 letztlich die rechtlich bindende Entscheidung vorgelegt. Es hat gesagt: Mandatsrelevanz ist der eine Aspekt im Wesentlichen, und der schonende Eingriff als Antwort der andere. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Wahlen dürfen nicht makelbehaftet sein. Und tatsächlich ist es so, Ende 2021, als Frau Innensenatorin Spranger ihren Dienst antrat, ihr Amt antrat, da fand sie eine Wahl mit Anfechtung vor. Eine extrem schwierige Situation. Deshalb, Frau Innensenatorin, möchte ich Ihnen an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich danken für das, was Sie und der Landeswahlleiter, Professor Bröchler, den Sie für diese Aufgabe gewinnen konnten, in der Folge geleistet haben. Es ist ganz bemerkenswert, in welcher Kürze, aber natürlich auch mit welchem Engagement, welcher Übersicht und – im positiven Sinne – Akribie Sie dafür gesorgt haben, dass schon kurze Zeit später reibungslose Wahlen möglich waren. Berlin kann das, war damit bewiesen, und das ist gut für Berlin. [Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Katharina Senge (CDU)] Ich begrüße den jetzt vorgelegten Entwurf der Koalition sehr. Er wird uns weiterhelfen. Es sind darin die Empfehlungen der Expertenkommission wie auch der AG Wahlen eingearbeitet, sie sind berücksichtigt und, ich glaube, wirklich sehr gut formuliert. Im Wesentlichen ist das natürlich die Schaffung eines ständigen Landeswahlamts und von Bezirkswahlämtern. Es ist die Aufsicht des Landeswahlleiters über die Wahlorganisation. Es ist eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten, was insbesondere bei einem Aufbau mit Landes- und Bezirksunterbau eine große Rolle spielt. Ich denke, dass wir an dieser Stelle einen riesigen Schritt vorangekommen sind. Zu den Änderungen des Verfassungsgerichtsgesetzes wurde bereits ausgeführt. Das ist auch ein großer Schritt. Herr Franco! Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass hier noch eine spezielle Klagemöglichkeit gegeben sein muss. Aber darüber haben wir uns ausgetauscht. Wir werden das im Innenausschuss wieder aufrufen. Es sind bereits viele wichtige und interessante Aspekte in der AG Wahlen erörtert worden. Deshalb darf ich mich auch noch einmal ganz ausdrücklich bei allen Beteiligten für diese kollegiale Zusammenarbeit sehr bedanken. Ich denke, wenn wir jetzt diese Einbringung vornehmen und schnell dieses Gesetz verabschieden, dann haben wir einen großen Schritt nach vorne gemacht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Und für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Schrader das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Erfahrung mit der Wiederholungswahl und den Vorschlägen der Expertinnen- und Expertenkommission waren sich hier alle einig, dass es einen Verbesserungsbedarf im Landeswahlrecht gibt. Ich will zunächst einmal festhalten, dass wir schon einigermaßen irritiert waren, dass die Koalition einfach einen Gesetzentwurf eingebracht hat, nachdem über längere Zeit fraktionsübergreifend und auch kollegial an diesem Projekt gearbeitet wurde. Auch wir haben daran mitgewirkt und Vorschläge eingebracht, und einige davon sind ja auch jetzt in der Vorlage enthalten. Insofern hätten wir erwartet, dass wir uns über eine gemeinsame Einbringung verständigen oder dass dies zumindest versucht wird. Das, liebe Koalition, muss ich schon sagen, ist kein guter Stil und diesem wichtigen Thema Wahlrecht und funktionierende Wahlen, an dem wir alle ein Interesse haben, nicht angemessen. Das mal vorab. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir sind in die Beratungen anfangs auch mit etwas grundsätzlicheren Aspekten des Wahlrechts gegangen. Wir hätten uns vorstellen können, da auch noch über weitere Fragen als über das reine Funktionieren zu sprechen, wie zum Beispiel das Wahlrecht für alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen oder die Absenkung der Sperrklausel oder geschlechterparitätische Listenaufstellungen. Da haben wir aber schnell festgestellt, dass an einer Debatte über solche größeren Wahlrechtsänderungen leider wenig Interesse besteht. Das nehmen wir zur Kenntnis, finden das bedauerlich, aber wir haben uns dennoch weiter an der Gesetzesnovellierung beteiligt. Jetzt zum Entwurf – erst mal das Positive, davon gibt es ja schon einiges –: die neuen Kompetenzen der Wahlleitungen und das Anordnungsrechts des Landeswahlleiters, das auch gegenüber den Bezirkswahlleitungen, um dann einheitliche Standards sicherzustellen. Das begrüßen wir ausdrücklich, und wir werden deshalb am Ende dieser Vorlage auch zustimmen, da das der Kern des Gesetzentwurfs ist. Was wir auch begrüßen – das ist noch nicht genannt worden –: In der Folge der Wiederholungswahl gab es ja auch im Hinblick auf die Bezirksamtsmitglieder sehr große Unsicherheiten, die nur durch Gesetzesauslegungen geklärt werden konnten. Jetzt wird gesetzlich geregelt – da vor allen Dingen der finanzielle Aspekt –, dass es keine hundertprozentige Lohnfortzahlung für die Ausgeschiedenen gibt. Das wird dann wie bei einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode geregelt. Das ist auch ein richtiger Schritt, neben einigen anderen, die ich hier nicht noch extra nennen will. Wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle auch noch mehr vorstellen können und gewünscht und würden auch darum bitten, dass wir dann in der Ausschussberatung kollegial zusammenarbeiten und auch noch weitere Anregungen aufgenommen werden können. Ich will hier nur auf wenige eingehen. Wir hätten es zum Beispiel besser gefunden, dass eine Regelung im Landeswahlgesetz verankert worden wäre, die verhindert, dass Großveranstaltungen die Wahl gefährden können. Wir wissen alle, was im Zusammenhang mit dem Marathon passiert ist. So eine Art Lex Großveranstaltung, die hätten wir uns noch mal klarstellend im Gesetz vorstellen können, präventiv gegen künftige Problemlagen. Unerklärlich ist uns auch, warum das Sitzzuteilungsverfahren für die BVVs und das Abgeordnetenhaus unterschiedlich sind. Das könnte man auch noch mal diskutieren. Ich finde, auch aus Sicht der Verwaltung müsste doch ein Interesse an einem einheitlichen Verfahren bestehen. Außerdem haben wir auf eine Rechtsschutzlücke hingewiesen, die aus unserer Sicht noch mal besprochen werden sollte. Wir halten es für schwierig, dass es nach wie vor keine klare gesetzliche Regelung für einen Anspruch auf Nachzählungen gibt. Wir haben ja die Situation, dass das Verwaltungsgericht sagt: Wir sind nicht zuständig – und dass der Verfassungsgerichtshof sagt, dass ein Anspruch auf Nachzählung nicht daraus hergeleitet werden kann, dass ein Bewerber oder eine Bewerberin nicht berufen oder zu Unrecht berufen worden ist. – Es gibt also keine Möglichkeit, eine Nachzählung zu erzwingen. Das finden wir demokratietheoretisch durchaus schwierig. Darüber bitte ich noch mal nachzudenken. Das korrespondiert im Übrigen auch mit einem weiteren Problem, nämlich dass Wahlkreisbewerbende nach dem Gesetz auch nicht selbst Einspruch beim Landesverfassungsgerichtshof einlegen können. Da wäre aus unserer Sicht neben einigen anderen Punkten noch Diskussionsbedarf. Das würde ich mir wünschen nachzubessern, wenn man wirklich aus der Wiederholungswahl die richtigen Lehren ziehen will. Ich hoffe, in der Ausschussberatung gibt es noch Offenheit, das aufzunehmen. Ich bin gespannt. Und zur bevorstehenden Wahl kann ich nur noch allen raten: Wählen Sie Demokratinnen und Demokraten! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Vallendar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So liegt die neue Wahlrechtsreform auf dem Tisch. Zwar wurden wir als Oppositionspartei immerhin bei den Vorabsprachen in der Arbeitsgruppe Wahlen informiert und zu unserer Meinung gefragt, was ja im Vergleich zu anderen Vorhaben immerhin einen Fortschritt darstellt, aber am Ende haben sich Union und SPD dann doch entschieden, im Alleingang einen Entwurf in das Plenum einzubringen. Kommen wir noch mal kurz zur Vorgeschichte. Warum ist diese Reform notwendig geworden? – Sie ist notwendig geworden wegen der Pannenwahl von 2021, die unter anderem aufgrund der erfolgreichen Klage meiner Partei im Jahr 2023 dann wiederholt werden musste. Diverse Mängel in der Wahlorganisation wurden festgestellt: zu wenig Wahlkabinen, zu wenig Wahlzettel, zu lange Öffnungszeiten der Wahllokale und vieles mehr. Das wurde hier schon angesprochen. Der vorliegende Entwurf basiert im Wesentlichen auf den Vorschlägen der Senatsinnenverwaltung und der Expertenkommission und auch dem neuen Landeswahlleiter, Herrn Dr. Bröchler, dem ich auch meinen großen Dank aussprechen möchte. Er hat es in seiner bisherigen Amtszeit vollbracht, dass Wahlen in Berlin wieder reibungslos abliefen, trotz der alten Vorschriften, die immer noch galten. Der vorliegende Entwurf stärkt in erster Linie den Landeswahlleiter in seiner Funktion und räumt diesem auch Weisungsrechte gegenüber den Bezirkswahlämtern, insbesondere bei der Organisation der Wahl, ein. Auch werden die Wahlorgane nun endlich präzisiert und anstatt in einer bloßen Verwaltungsvorschrift geregelt zu sein, in den Gesetzestext aufgenommen. Auch die ständigen Bezirkswahlämter werden im neuen § 26d geregelt und nehmen nun eine zentrale Rolle ein, was wir auch begrüßen. Es werden sinnvolle Änderungen zur Wählerregistrierung und zur Aktualisierung von Wählerdaten vorgenommen. Ebenfalls werden sinnvolle Änderungen bei der Frage vorgenommen, was mit Kandidaten geschieht, die vor der Sitzung des Landeswahlausschusses aus der Partei austreten. Auch Fälle einer Wahlwiederholung sind geregelt. Standardisierung der Wahlzettel sowie regelmäßige verpflichtende Schulungen für Mitglieder der Wahlausschüsse finden ebenfalls Einzug in den Entwurf. Und Sie schaffen Regelungen für EU-Bürger bei den Kommunalwahlen und der Überprüfung der Wahlqualifikation von Kandidaten, um Betrug und Unstimmigkeiten zu verhindern. Im Ergebnis, das haben wir auch bereits in der AG Wahlen mitgeteilt, sind wir mit den vorgeschlagenen Verbesserungen einverstanden. Positiv anzumerken ist, dass Sie den in der AG Wahlen geäußerten vereinzelten Vorschlägen, die Wahlüberprüfung durch den Landesverfassungsgerichtshof einzuschränken oder abzuändern, nicht nachgekommen sind. Dort sehen wir nämlich ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Wir sind der Meinung, dass der Landesverfassungsgerichtshof weitestgehend reibungslos funktioniert. Was Sie jetzt jedoch nicht ändern wollen, das sind die Regelungen zur Festsetzung des Wahltermins. An die Berliner Verfassung wollen Sie auch nicht herangehen. Dabei gab es auch hier Regelungsbedarf, insbesondere Regelungen für oder gegen das Zusammenfallen von Wahlen und Volksbegehren, aber auch ein Verbot von Großveranstaltungen, welche geeignet erscheinen, die Wahlorganisation und Durchführung zu behindern, Stichwort Berlin-Marathon. Das hätte auch aus unserer Sicht Einzug in diese Wahlrechtsreform finden müssen. Man muss auch daran erinnern, dass die Entscheidung, den Berlin-Marathon nicht zu verlegen, damals unter SPD-Führung unter Herrn Senator Geisel getroffen wurde, und das, obwohl es vorher schon Warnungen gab, dass das schiefgehen könnte. Ob wir dies nun noch nachträglich in den Ausschussberatungen eingepflegt bekommen, das darf leider bezweifelt werden. Dennoch ist das Vorhaben ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung der zukünftigen Durchführung von reibungslosen Wahlen im Land Berlin und findet daher unsere Unterstützung. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Dann darf ich die Ergebnisse der geheimen Wahlen mitteilen. Zu Tagesordnungspunkt 4, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln – Drucksache 19/0909: Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Robert Eschricht vorgeschlagen, 133 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Herr Eschricht nicht gewählt –, als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 133 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Abgeordneter Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915: Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt, 133 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Herr Wiedenhaupt nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel, 133 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses – Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen waren Herr Abgeordneter Alexander Bertram, 133 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist Herr Bertram nicht gewählt –, und der Abgeordnete Robert Eschricht, 133 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram, 133 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 17 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist Herr Bertram nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, 133 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Weiß nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker, 133 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 22 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson, 133 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts – Drucksache 19/1057: Als Mitglied ist vorgeschlagen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker, 133 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 22 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt –, und als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson vorgeschlagen, 133 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Ronald Gläser: Abgegebene Stimmen 133, davon 3 ungültige, 13 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Gläser nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Marc Vallendar: Abgegebene Stimmen ebenfalls 133, davon 3 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Vallendar nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11, Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Alexander Bertram: Abgegebene Stimmen 133, 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Bertram nicht gewählt. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Wahl von vier Abgeordneten zu Vertreterinnen und Vertretern Berlins für die 43. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 13. bis 15. Mai 2025 Wahl Drucksache 19/2080 Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Deutschen Städtetages und wird alle zwei Jahre einberufen. Nach der Satzung des Deutschen Städtetages sind als Vertreter Berlins für die nächste Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vier Abgeordnete durch das Abgeordnetenhaus zu wählen. Die Wahlvorschläge der Fraktionen, die der d’Hondt-Verteilung entsprechen, entnehmen Sie bitte der Ihnen als Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Liste. Danach werden zur Wahl vorgeschlagen: Von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Christian Gräff und Herr Abgeordneter Stephan Schmidt, von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Antje Kapek. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen en bloc mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind die vier Abgeordneten zu Vertretern Berlins für die 43. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! Die Tagesordnungspunkte 16 bis 19 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Einen Polizeiabschnitt für den Pankower Ortsteil Buch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. Oktober 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2039 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0618 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Gläser. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Woldeit kann heute nicht hier sein, ich vertrete ihn, und ich mache das gern, denn es geht nicht um eine Polizeiwache oder einen Polizeiabschnitt irgendwo, sondern in Pankow. Die Zustände in Buch, die sind wirklich abenteuerlich. Ein einstmals ruhiger Stadtbezirk verkommt immer mehr zu einem Kriminalitätshotspot. Natürlich, gemessen an Brennpunkten wie dem Görlitzer Park, Nordneukölln oder dem Alexanderplatz sind ein paar mehr geklaute Autos oder eine Handvoll sexueller Nötigungen nicht wirklich der Rede wert. Aber wer so argumentiert, der ignoriert die Lebenswirklichkeit der Betroffenen. Die empfinden es ganz anders. Viele Bucher erleben es als einen Tsunami, der da über sie hinwegrollt.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Breitenbach?

Ja, selbstverständlich.

Können Sie uns bitte noch mal erläutern, woran Sie festmachen, dass Buch zu einem Kriminalitätsstandort geworden ist und welche Zahlen Sie dieser Behauptung zugrunde legen?

Liebe Frau Breitenbach! Ich werde das gleich weiter ausführen und auch Zahlen präsentieren aus dem Kriminalitätsatlas der Innenverwaltung und auch aus Anfragen, die ich selber an den Senat gestellt habe. Aber wir können schon mal festhalten: Autodiebstahl, Graffiti, Verwahrlosung, das sind alles Dinge, die Sie da erleben können, [Niklas Schrader (LINKE): Graffiti – Wahnsinn!] und wenn Sie mir zuhören, dann werden Sie hinterher Ihren eigenen Bezirk, Ihren früheren Wahlkreis, wenn ich mich richtig erinnere, besser kennen, als es offenbar jetzt der Fall ist. Also viele Leute sind möglicherweise extra, weil sie in einen sicheren und grünen Stadtrandbezirk wollten, da hingezogen und sind jetzt Opfer einer Entwicklung, die wir schon in weniger glücklichen anderen Stadtteilen erleben müssen. [Tobias Schulze (LINKE): Solche Dinge gibt es auch in Görlitz und Castrop-Rauxel!] Es sind Frauen wie Jennifer, eine 42-Jährige, die ich in der Groscurthstraße getroffen habe, die mit ihrem Sohn vor ihrem Haus stand, Plattenbausiedlung, und da unten ist so ein großer Parkplatz, der ist zum Abenteuerspielplatz verkommen, könnte man sagen, da stehen zig Autos rum mit eingeschlagenen Scheiben, mit abmontierten Reifen, ich kam mir ein bisschen vor wie in einer Folge von „Walking Dead“. Sie hat halt geschildert, da sind Männer mit ausländischen Kennzeichen, die übernachten dann da tagelang oder wochenlang. Die ausländischen Fahrzeuge, wenn die irgendwie kaputt sind, werden auch nicht so schnell abgeholt wie die deutschen. Das sind die Dinge, die sie mir gesagt hat, und sie hat mir gesagt: In den vier Jahren, seitdem ich hierher gezogen bin, ist das alles immer schlimmer geworden. Die Zahlen, Frau Breitenbach, da sind wir bei Ihnen, sprechen eine klare Sprache. Anfragen und auch der Blick in den Kriminalitätsatlas zeigen: Kfz-Diebstähle im Zeitraum von 2018 bis 2023, also über fünf Jahre hinweg, plus 89 Prozent, Brandstiftung – Zahl hat sich verdoppelt, schwere Körperverletzung – Zahl hat sich mehr als verdoppelt, Raub plus 50 Prozent, und das in fünf Jahren. Was bedeutet das wohl für die Leute da vor Ort? Insgesamt reden wir nur über 8 880 Straftaten im Jahr 2018, aber im Jahr 2023 waren es dann schon 12 790, also doch eine erhebliche Zunahme – annähernd um 50 Prozent. Das bestätigte mir auch eine andere Frau, mit der ich da gesprochen habe, Sabine, die arbeitet in einer Drogerie. Wir haben mit einer Bürgerinitiative gemeinsam Unterschriften gesammelt für eine solche weitere Polizeiwache, und als sie das unterschrieben hat – sie hat sofort gesagt: Ja, sie unterstützt diese Forderung –, habe ich gesehen, dass sie einen Verband am Finger hatte. Da habe ich sie gefragt: Was ist passiert? – Na ja, sagte sie, ich arbeite in einer Drogerie, und da war neulich wieder ein Ladendieb. Wir haben ganz viele von denen. Die sind auf Multimedia aus, auf Parfum, auf solche Sachen, und kommen immer wieder bei uns vorbei. Sie hat ihn aufgehalten, hat es versucht, er ist leider entkommen, und dabei hat sie sich den Finger verrenkt. Das ist ihr Alltag. Das passiert da ständig. Die Leute rufen die Polizei - so ist das auch in dieser Drogerie –,aber wenn sie kommt, kommt sie zu spät. Das ist die Lebenswirklichkeit der Bürger in Berlin-Buch, einem abgehängten Stadtrandbezirk, in dem demnächst noch mehr neue Wohnungen errichtet werden sollen. Ich frage den Senat: Sie reden immer – – Ihr Vorgängersenat hat von der wachsenden Stadt gesprochen, jetzt ist es die funktionierende Stadt, die wachsende, funktionierende Stadt, da muss es doch auch innere Sicherheit geben für die Leute an den Stadtrandbezirken, wo die ganzen neuen Quartiere entstehen sollen. [Beifall bei der AfD] Wenn ein neues Quartier irgendwo eingerichtet wird, dann haben Sie wenigstens noch Lippenbekenntnisse für Kindergärten, Spielplätze, Einkaufsmöglichkeiten. Aber von der inneren Sicherheit wird so gut wie nie gesprochen. Früher gab es eine Polizeiwache in Buch, heute gibt es die nicht mehr. Jetzt wird dieser ganze Stadtteil vom Abschnitt 14 mit versorgt. Das heißt, da steht dann eine mobile Polizeiwache rum. Das ist ein Polizeifahrzeug mit zwei Leuten, die stehen am S-Bahnhof. Aber die können nicht im ganzen Stadtteil für Ruhe und Ordnung sorgen. Wenn jemand 110 ruft, dauert es manchmal zehn Minuten und länger, bis jemand kommt. Von der Berliner Allee, von dem Hauptabschnitt, sind es 11 Kilometer, da ist oft Stau, natürlich auch wegen Ihrer desaströsen Verkehrspolitik, und es ist schwer, dass die Polizei da hinkommt. Also: Wir brauchen unbedingt eine solche Polizeiwache, einen solchen Polizeiabschnitt! Wer wüsste das besser als der jetzige direkt gewählte Abgeordnete, der Kollege Johannes Kraft aus der CDU-Fraktion, der in der BVV Pankow einen tollen Antrag dazu eingebracht hat und vor Kurzem, ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin, in dem Antrag hieß es dazu: „Das Bezirksamt wird zudem ersucht, im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen für eine stationäre Polizeiwache frei zu halten.“ Das ist ein guter Antrag. Übrigens hat die BVV Pankow sich auch dafür ausgesprochen, dass da die Polizeizusammenarbeit mit Brandenburg verbessert und die Polizeipräsenz erhöht wird. Deswegen kann ich auch an Sie, insbesondere Herrn Kollegen Kraft, nur appellieren: Das ist auch Ihr Anliegen, unterstützen Sie das. Jetzt ist die Gelegenheit, das zu tun, und kein Platz für parteipolitische Spielchen. Die Berliner werden es Ihnen danken. Das gilt natürlich für Sie alle, wenn Sie sich dafür einsetzen und unser Anliegen unterstützen, eine Polizeiwache in Buch zu errichten. Das ist bitter nötig. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dregger jetzt das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen bei der Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung in Berlin sind immens. Über 7 000 Versammlungslagen pro Jahr, viele Großveranstaltungen, Konfliktlagen aus dem Ausland, extremistische Gefahren, organisierte Kriminalität, Spionage, Sabotage, aber auch die Kriminalität vor Ort in unseren Kiezen sind eine enorme Herausforderung, und das gilt auch für Buch und für den Norden in Pankow. Auch dort gibt es einen großen Handlungsbedarf, und die Menschen dort wünschen sich verständlicherweise, aber nicht nur dort, mehr polizeilichen Schutz. Daran arbeiten wir konsequent. Inzwischen haben wir in Berlin mehr Polizisten pro Einwohner als jedes andere Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Und das soll so bleiben. Ebenfalls arbeiten wir derzeit daran, der Polizei endlich die gesetzlichen Befugnisse zu geben, die sie für eine moderne und erfolgreiche Polizeiarbeit benötigt. Die Regelungen zum Unterbindungsgewahrsam und zum Einsatz der Körperkameras haben wir bereits ausgedehnt, den Einsatz von Elektroschockgeräten erstmalig gesetzlich erlaubt. Jetzt arbeiten wir an weiteren gesetzlichen Eingriffsbefugnissen für verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Videoaufklärung, Datenabfrage bei der Telekommunikation, Standortermittlung von Endgeräten und so weiter und so weiter. Nach über zehnjähriger Diskussion setzen wir das jetzt durch. Was heißt das für Buch und den Pankower Norden? – Unsere Polizei bekommt effektive Mittel zur Gefahrenabwehr. Sie bekommt technische Befugnisse, die Personalressourcen schonen und für Präsenzaufgaben freisetzen, auch in Buch und auch im Pankower Norden. Darüber hinaus wird es darauf ankommen, und dafür setzen wir uns ein, die Polizeipräsenz vor Ort effizient auszubauen, unter anderem auch mit mehr Kontaktbereichsbeamten, Funkwagen und mobilen Wachen vor Ort. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. [Beifall bei der CDU] Außerdem ist es wichtig, im Zuge der städtebaulichen Entwicklungen in Pankow Flächen für öffentliche Infrastruktur, auch für Sicherheitsinfrastruktur, in die Planungen aufzunehmen, denn Pankow ist ein wachsender Bezirk, und deshalb muss auch die Sicherheitsinfrastruktur mitwachsen, und das gilt auch für eine mögliche Polizeiwache. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Schließlich wird alles wie immer auch davon abhängen, wie viele Ressourcen wir für die Zwecke der Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt bereitzustellen bereit sind. Angesichts des erheblichen Konsolidierungsbedarfes des Landeshaushaltes müssen wir noch viel stärker priorisieren. Die Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung aber ist die Kernaufgabe des Staates. Sie muss immer priorisiert werden, und das wird auch Buch und Pankow zugutekommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ahmadi das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sicherheit ist ein Grundrecht für die Menschen in Buch genauso wie in jedem anderen Stadtteil. Doch was die AfD hier fordert, ist nichts weiter als Symbolpolitik mit Beton. Die Vorstellung, dass Kriminalität einfach verschwindet, wenn wir nur neue Gebäude bauen, ist eine gefährliche Illusion. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Ja, es gibt Straftaten in Buch. Aber lassen Sie uns bei den Fakten bleiben. Die Kriminalitätsrate ist im letzten Jahr um 16 Prozent gesunken. Trotzdem wird hier gezielt Panik geschürt. Aber der Antrag ist ja auch aus dem Jahr 2022. Sie haben sich nicht geupdated. Denn genau das ist Ihre Strategie: Sie wollen Angst erzeugen, um Kontrolle und Repression zu legitimieren. Angst ist kein guter Ratgeber für Sicherheitspolitik. Eine neue Polizeiwache oder ein neuer Polizeiabschnitt – Sie kennen nicht mal den Unterschied – bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit. Das zeigt das Beispiel Kottbusser Tor. Auch dort gibt es eine feste Station, aber es bleibt ein Kriminalitätsschwerpunkt. Denn Sicherheit entsteht nicht durch mehr Beton, sondern durch kluge Maßnahmen, durch Prävention und durch eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Fakt ist, die Polizei hat längst reagiert. Mehr Streifenwagen, eine mobile Wache, gezielte Einsätze, all das passiert bereits. Sie wollen trotzdem eine Wache mit 180 Beamtinnen und Beamten. Dafür gibt es weder den Bedarf noch das Personal. Das hat selbst die Polizeipräsidentin bestätigt. Wer wirklich Sicherheit schaffen will, muss an die Ursachen heran. Kriminalität entsteht oft dort, wo Perspektiven fehlen. Deshalb brauchen wir Investitionen in Bildung, Jugendarbeit, soziale Angebote und eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Sozialarbeit und Stadtgesellschaft. Was wir nicht brauchen, sind populistische Forderungen, die Unsicherheit verstärken, anstatt Lösungen zu bringen. Wir lassen uns keine Angstpolitik diktieren. Wir setzen auf Fakten, Prävention und nachhaltige Lösungen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Matz das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wann ist ein zusätzlicher Polizeiabschnitt sinnvoll? – Wenn man zusätzliches Personal hätte und darunter die anderen Polizeiabschnitte nicht leiden, wenn man dadurch die Polizeipräsenz tatsächlich verbessern könnte und wenn die Analyse der örtlichen Kriminalitätsentwicklung es auch wirklich hergibt, dass man einen zusätzlichen Standort braucht. Jetzt müssen wir hier erst mal feststellen – trotz der persönlichen Erlebnisse, die uns vorhin erzählt worden sind, und die gibt es natürlich in jedem Stadtteil in Berlin –: Wir haben in den letzten drei Jahren keine steigende Kriminalitätsentwicklung in Buch, im Pankower Norden, sondern wir haben im Gegenteil sogar ein leichtes Absinken. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das ist keinesfalls selbstverständlich, weil es so ist, dass wir nach der Coronazeit ansonsten in der Kriminalitätsstatistik wieder eine Normalisierung nach oben haben. Aber in diesem Fall, im Pankower Norden, ist eine solche Aufwärtsentwicklung noch gar nicht festzustellen. Daher gibt es das eigentlich gar nicht her. Es ist auch nicht sinnvoll, anderen Polizeiabschnitten Personal zu entziehen. Das ist keine Geldfrage, sondern zunehmend eine Frage der Bewerberlage, der Verfügbarkeit von Personal. Wie viele zusätzliche Polizistinnen und Polizisten werden wir noch gewinnen können? Deswegen müssen wir noch mal auf den dritten Aspekt unsere Aufmerksamkeit legen. Das ist die Frage, ob aus einem zusätzlichen Gebäude heraus automatisch auch zusätzliche Sicherheit geschaffen wird oder nicht. Nehmen wir mal eine Wache als Beispiel, nicht gleich einen ganzen Polizeiabschnitt – Sie konnten sich vorhin nicht entscheiden, ob Sie eine Wache oder einen Abschnitt wollen; ich weiß nicht, ob Sie den Unterschied kennen –: In einem Abschnitt haben wir ungefähr 180 Leute. In einer Wache hätten wir zum Beispiel drei Leute, die wirklich 24/7 dort sitzen und erreichbar sind. Um aber sicherzustellen, dass drei Kräfte tatsächlich zu jedem Zeitpunkt 24/7 vor Ort sind, brauchen wir 20 Beamtinnen und Beamte. Das ist nur sinnvoll, wenn eine solche Wache tatsächlich direkt vor Ort einen bestimmten Effekt erreicht durch ihre Sichtbarkeit an einem bestimmten Ort, der eine besondere Kriminalitätsbelastung hat. Das ist der Fall bei der Kotti-Wache. Das ist auch am Alexanderplatz der Fall. Auf dem Alexanderplatz sieht jeder: Hier ist die Wache. Damit ist die Polizei präsent. In einem Wohngebiet wie in Buch bringt das überhaupt nichts, sondern die zusätzlichen Ressourcen sollten eingesetzt werden, um die mobile Wache ab und zu vor Ort zu haben, sollten eingesetzt werden, um zusätzliche Funkstreifen auch tatsächlich in den Stadtteil und zusätzliche Präsenz auf die Straße zu bringen. Aber mit einem abgelegenen Gebäude ist letztendlich für die Kriminalitätsbekämpfung gar nichts gewonnen. Das ist der Punkt, mit dem wir tatsächlich vorankommen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich freue mich in dem Zusammenhang, dass die Berliner Polizei auf genau diesen Punkt an dieser Stelle schon reagiert hat und genau das in den letzten Jahren schon umgesetzt hat. Wir haben die zusätzlichen Streifen, wir haben die zusätzliche Präsenz, und vielleicht ist das ja sogar ein Grund, warum die Kriminalitätsentwicklung in den meisten Straftatarten aktuell rückläufig ist. Daher sehen wir keinen Grund, diesen Antrag zu beschließen, sondern im Gegenteil, wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat Herr Kollege Schrader jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gläser! Es ist schon witzig. Die gleichen Leute, die sagen, Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, sagen auch, Buch ist quasi ein Kriegsgebiet. Ich habe einen Vorschlag für Ihr Wahlprogramm. Schreiben Sie da doch rein: Wir schieben überall hin ab außer nach Buch. Da ist es gefährlich, menschenunwürdig. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Merken Sie selber, was für einen Quatsch Sie hier verzapfen. Im Ausschuss hat Ihnen Herr Hochgrebe schon gesagt, warum das Quatsch ist. Die Polizeipräsidentin hat gesagt, sie findet die Diskussion absurd. Herr Matz hat es Ihnen erklärt. Frau Ahmadi hat es Ihnen erklärt. Das muss ich jetzt, glaube ich, hier nicht noch mal wiederholen. Nur so viel: Wenn Sie wirklich in einem Gebiet, wo die Kriminalität über längere Sicht sinkt, 20 Vollzeitäquivalente binden wollen, um eine Wache zu besetzen, dann ist das einfach auch eine Schwächung der inneren Sicherheit in Berlin, weil Sie der Polizei ganz einfach Personal wegnehmen. Das ist einfach dumm und inkompetent. Setzen, Sechs, durchgefallen! Dabei kann man es auch belassen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0618 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2039 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 18. November 2024 Drucksache 19/2048 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1670 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Bozkurt. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Du musst“ – eine KI – „immer noch lenken, sonst gibt sie dir Mist. Man kann menschliches Urteilsvermögen nicht ausschalten.“ Das sagte die Professorin für Wirtschaftspsychologie an New Yorks berühmter Columbia Business School, Sheena Iyengar, dieser Tage. Der Antrag meiner Fraktion „Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen“, über den wir heute abschließend beraten, möchte genau das: ein koordiniertes Vorgehen dieses Senats in Sachen KI, einen aufgeschlossenen, sachkundigen Blick auf die Chancen und eine gemeinsame Strategie gegenüber bestehenden Risiken. Worüber sprechen wir? – Über den Einsatz in Schulen, in denen ChatGPT Wikipedia beim Hausaufgabenerledigen längst den Rang abgelaufen hat. Über die Hälfte der Schülerinnen und Schüler gibt dies laut Erhebungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission auch zu. Über 20 Prozent nutzten die populäre Sprach-KI vor einem Jahr bereits regelmäßig; inzwischen dürften das auch schon mehr sein. Wir sprechen über KI in der Justiz, in den Bau- und Sozialverwaltungen, über die Überantwortung von Standardvorgängen. All das haben Senatorinnen und Senatoren in den letzten Monaten bekannt gegeben. Aber darüber macht man sich selbst in den entlegensten Landratsämtern dieser Republik Gedanken. Was aber sollte Berlin für eine Rolle spielen? – Berlin hat nicht nur das Potenzial, ein führender Standort für KI in Europa zu werden. Das ist doch ein Understatement! Berlin muss etwas dafür tun, es zu bleiben. Im europäischen Vergleich nimmt Berlin eine Spitzenposition in KI-Forschung und -entwicklung sowie im KIgetriebenen Gründungsgeschehen ein. Wir haben die Köpfe, die Kreativität und die Innovationskraft – von Sicherheitssoftware für autonome E-Mobilität über die Steuerung von akustischen Bioimplantaten bis hin zu industriellen Produktionsrobotern. Es kommt nicht von ungefähr, dass es vor allem Entdeckungen im Grundlagenbereich sind, die hier bei uns mit den großen Sprachmodellen verknüpft werden. Dafür steht unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft aller erdenklicher Bereiche – mit Menschen aus aller Welt, mit mehr als 65 Professuren mit direktem Bezug zu KI, mit einer immer besser werdenden digitalen Infrastruktur, mit guten Ansätzen für Ausgründungen. Der Senat hat in diesem Zusammenhang eine Aufgabe: sicherzustellen, dass die Brücke zwischen Forschung und Anwendung trägt, damit nachhaltig das Beste aus diesen Möglichkeiten gemacht werden kann. Insofern war es kein hilfreiches Signal, dass die Wirtschaftssenatorin vor ein paar Wochen mit der Botschaft aus Nordamerika wiederkam, sie bringe jetzt wichtige Ideen in Sachen KI und Quantencomputertechnologie nach Berlin. Das irritiert. Sollen die hellsten Köpfe doch endlich dem Locken der dortigen Institutionen erliegen und ihre Koffer packen? – Das einzig nötige Signal ist doch nur eins: Die machen dort gute Arbeit, mit der wir allemal mithalten können. Bei uns bekommt ihr Anerkennung und jede erdenkliche Unterstützung. – Das schließt Investitionen ein, die Sie parallel zu dieser Reise im Haushalt übrigens zusammengestrichen haben. Diese Gelegenheit liegenzulassen, liebe Frau Senatorin, ist umso fahrlässiger, wenn man allein die Ereignisse der letzten Wochen betrachtet, zum Beispiel das milliardenschwere Stargate-Programm für die KI-Technologie, für die die Trump-Regierung nicht nur die Techgiganten Nordamerikas, sondern auch internationale Partnerländer ins Boot holt. Doch schon knapp eine Woche später zeigte sich bereits, dass es auch andere Kriterien gibt: So sackten die Börsenwerte genau der Unternehmen ab, die davon profitieren sollten, weil ein chinesisches Unternehmen eine KI veröffentlichte, die leistungsstärker arbeitet und dafür weniger Ressourcen benötigt – mehr Leistung bei weniger Rechenpower, weniger Energieverbrauch und weniger ungelöste Folgeprobleme. Bin ich die Einzige, die sich ärgert, dass diese Botschaft nicht aus Berlin kam? Wäre das nicht die Nachricht aus Berlin gewesen? Auf die eigenen Stärken zu schauen heißt dabei nicht, eine Käseglocke über die Stadt zu stülpen. Berlin sollte sich aktiv am europäischen KI-Diskurs beteiligen und seine Rolle als Technologieführer in der EU genau dort zum Einsatz bringen. Das Ergebnis ist nur so gut wie das, was die Spitzenstandorte hineingeben. Dann wird es in der Summe mehr als die Einzelbestandteile – und das genau ist die ganze Idee der EU, nur mal so als Erinnerung. Das gilt auch für den Senat. Dass der Senat nun eine Taskforce ins Rote Rathaus beruft und mit ihr eine KI-Governance erarbeiten will, begrüßen wir. Das ist auch eine Bestätigung des heute Ihnen vorliegenden Vorschlags meiner Fraktion, den einige hier – gerade aus der Koalition – vor einem Jahr noch überflüssig fanden. Machen Sie es besser! Eine KI-Governance muss ihrer Bezeichnung auch gerecht werden, die Grundlage für Steuerungen liefern. Es reicht nicht, einfach Einzelprojekte und dezentrale Maßnahmen aufzulisten. Das ist noch keine Strategie. Mit unserem Antrag haben wir klare strategische Ziele einer KI-Governance angerissen. Nehmen Sie diese an, und loten Sie auf dieser Grundlage eine umfassende, übergeordnete und kohärente Strategie aus, mit der Wirtschafts- und Innovationslandschaft Berlins im Blick: Welches sind Chancen, Risiken, welches die konkreten Handlungsfelder, Maßnahmen, und wie sieht eine darauf basierende Roadmap aus? – Der Ball ist bei Ihnen. Verwandeln Sie ihn! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DeepSeek ist gerade in aller Munde – Frau Bozkurt, Sie haben es eben angesprochen. Dieses chinesische KI-Produkt hat aber zu massiven Verwerfungen auf dem Markt geführt. Viel beunruhigender ist allerdings: Wenn ich mich mit Deep-Seek über gewisse geschichtliche Ereignisse wie den Tibetaufstand 1959 oder das Massaker am Tiananmen-Platz 1989 unterhalten möchte, dann funktioniert das nicht so richtig. [Anne Helm (LINKE): Da brauchst du einen besseren Gesprächspartner!] Das passiert auch, wenn es um den Status von Taiwan geht. Dieses Tool ist in höchstem Maße manipulativ und verbreitet Narrative und Propaganda der Volksrepublik China. Es rächt sich also, dass die Umsetzung des durch die EU beschlossenen AI Acts noch in den Kinderschuhen steckt. Auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion antwortete die Ampelregierung, dass man eine Kabinettsbefassung im ersten Quartal 2025 anpeile. Die Federführung liegt hierfür beim grünen Wirtschaftsminister und beim parteilosen Justizminister. Man muss allerdings kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass sich hier im 20. Deutschen Bundestag nicht mehr viel regen wird. – Keine Sorge, Kollegin Bozkurt, die CDU-geführte Bundesregierung wird nach der Wahl das EU-Recht schnellstens umsetzen. [Beifall bei der CDU] Dann erst werden wir sehen können, welche Aufgaben bei der Umsetzung des AI Acts der Bund wahrnimmt und welche der Bund an die Länder und Kommunen delegiert. Es lohnt sich für uns gar nicht loszurennen, obwohl noch niemand den Startschuss dafür gegeben hat. Die Regulierung im KI-Bereich muss aber so laufen, dass sie nicht den Unternehmen bei uns in der Region das Wasser abgräbt. Dabei gibt es keine einfachen Antworten. Im Wirtschaftsausschuss haben Sie die Wirtschaftssenatorin nach der Haltung des Senats zur KI befragt. Ihre Fragestellung war damals: Alle Schleusen auf oder Teufelszeug? – Ganz ehrlich: Das ist zu einfach und zu schlicht für eine Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, die derzeit 33 Prozent der KI-Unternehmen in Deutschland ausmacht. Wir haben 200 KI-Unternehmen mit einem Umsatz von 500 Millionen Euro in Berlin und erwarten laut Wirtschaftssenatorin Giffey eine Umsatzsteigerung von 2 bis 3 Milliarden Euro für das Jahr 2025 in der Region Berlin-Brandenburg. Ihre Fragestellung, Frau Bozkurt, ist auch etwas schlicht im Hinblick auf die 65 Professuren, die Sie gerade ansprachen, die sich in unterschiedlichsten Forschungsdisziplinen mit KI und den Folgen von KI auseinandersetzen. Hier wird nämlich geforscht, was KI bringen kann. Hier wird KI weiterentwickelt. Das zeigt übrigens, dass es gar nicht der Aufforderung an die Wissenschaft bedarf, mehr zu forschen. Das machen die schon ganz alleine, und das ist auch gut so, denn wir haben Wissenschaftsfreiheit in diesem Land. – Ja, da kann man klatschen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich erzähle Ihnen jetzt mal, was schon alles in Berlin läuft, auch wenn Sie das eigentlich wissen könnten, denn Sie waren bei der Debatte im Wirtschaftsausschuss dabei, und der Digitalausschuss hat sich mit dem Thema auch befasst. Es gibt eine Taskforce, die damit beschäftigt ist, einen KI-Hub für Berlin zu etablieren. Dieser Hub soll in diesem Jahr an den Start gehen. Wir haben bereits einen Start-up Round Table, um Unternehmen aus dem Bereich KI untereinander und mit Politik und Verwaltung zu verknüpfen. Diesen können Sie noch so oft als Kaffee- und Keksrunde kleinreden. Wir haben mit dem Weizenbaum-Institut und dem Einstein Center Digital Future vorzügliche Forschungsinitiativen. Und auch für die Verwaltung gibt es Richtlinien dafür, wie sie mit KI umzugehen hat, die per Rundschreiben an die Mitarbeiter herausgegangen sind. Das Rundschreiben, das verschickt worden ist, ging sogar noch weiter: Es enthielt in einer zweiten Anlage auch noch praktische Prompting-Vorschläge für Mitarbeiter der Verwaltung, um bessere Ergebnisse mit KI zu erzielen. Diese Wege können wir gerne weitergehen, und wir freuen uns da natürlich auch über die Hinweise von Ihnen, von den Grünen. Mit diesem zusammenhanglosen Sammelsurium an zum Teil obsoleten Vorschlägen können wir aber nichts anfangen. Wir werden es daher ablehnen. Ich freue mich auf weitere Debatten hier und danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jan Lehmann (SPD) – Tuba Bozkurt (GRÜNE): Machen Sie es besser!]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schatz das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in der Debatte und auch aus der Lektüre der Debatte vom letzten Jahr gelernt, dass KI der neue Hot Stuff – sage ich mal lieber, weil die deutsche Übersetzung wahrscheinlich unparlamentarisch ist – ist. Ich will aber mal einen Gedanken aufgreifen, den mein Kollege Tobias Schulze in der letzten Debatte hier gesagt hat. Ich glaube, wir müssen in der Tat sehr viel stärker über die Fragen nachdenken, die wir mittels KI klären wollen. Wenn ich da an den Bereich der öffentlichen Verwaltung denke, dann bin ich wieder bei dem allseits bekannten Thema der sogenannten Geschäftsprozessoptimierung. Da haben wir gerade erst gelernt, dass im Nachtragshaushalt 30 Millionen Euro für diesen Bereich der Geschäftsprozessoptimierung gestrichen wurden. Ich glaube, das beschreibt ein Stück weit auch das Engagement der Koalition an dieser Stelle. [Beifall bei der LINKEN] Wenn ich an den Bereich der Digitalisierung im öffentlichen Bereich denke, will ich vielleicht noch einmal ein weiteres Beispiel benennen. Ich hatte in der letzten Debatte schon zwei benannt, also den Haushalt und damals die Frage der Digitalisierung von in Papier vorliegenden Akten und die weitere Verarbeitung dessen. Ein weiteres Problem, das öffentlich diskutiert wird, ist der Umgang mit ALLRIS, der Software, die für die BVVen in ihrer Arbeit substanziell ist. Ich habe im letzten Digitalisierungsausschuss gelernt, dass der Senat versucht, das Problem jetzt zu klären. Man muss sagen: Die im Moment benutzte Version von ALLRIS für die Arbeit der BVVen endet Ende dieses Jahres. Dann wird sie nicht weiter gepflegt, dann kann man sie nicht weiter benutzen. Man braucht dann die neue Version. Wir werden im zweiten Quartal wahrscheinlich das Ergebnis einer Voruntersuchung haben, wie es denn mit der Pflege dieser Software zuständig weitergeht. Ich glaube, auch das beschreibt den Zustand der Digitalisierung und das Engagement der Koalition. Insofern traue ich der Regierung, wie ich beim letzten Mal gesagt habe, da nicht viel zu. Im Einzelnen will ich der Grünenfraktion aber sagen, weil ich im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz irrtümlicherweise gesagt habe, dass wahrscheinlich von den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion im Wirtschaftsausschuss schon unsere Kritik an Ihrem Antrag vorgetragen worden ist und das nicht stimmte: Dafür will ich mich entschuldigen und deshalb hier noch einmal ein schnelles Feedback geben. [Heiterkeit von Werner Graf (GRÜNE)] Ihr Antrag besteht aus 13 Punkten, es sind zwölf plus ein Endabsatz, der meiner Meinung nach ein 13. Punkt ist. Ich sage Ihnen jetzt mal das Feedback aus unserer Sicht: Wir stützen die Punkte 6, 7, 8, 11, 12 und 13, wir finden die Punkte 2, 3 und 10 nicht so gut, und die Punkte 1, 4, 5 und 9 eher so lala. Deswegen werden wir uns in der Abstimmung auch enthalten, aber ich finde die Debatte darum lohnt weiter. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechtsaußen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt es schwer, noch einmal zum Thema überzugehen, wenn es hier um künstliche Intelligenz geht. Gestern hat der Führer der Opposition, Friedrich Merz, die menschliche Intelligenz vermissen lassen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Aber von Raed Saleh und von Tobias Schulze von den Linken zum Beispiel kamen die richtigen Worte, und auch unser Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat dann klargestellt, wie er mit der gestrigen Entscheidung des Bundestages im Bundesrat umzugehen gedenkt. Vielen Dank dafür, Herr Bürgermeister! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Da die Demokratie aber auch vom Parlamentarismus lebt, mache ich jetzt mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur künstlichen Intelligenz weiter. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Es wurde bereits gesagt, dass der Antrag überholt ist; es hat sich erledigt. CDO Klement hat bereits im letzten Sommer die Taskforce KI mit vielen relevanten Akteuren eingesetzt. Wer hat eigentlich den Antrag hier im Plenum gelesen? – Ich nehme einmal an, vielleicht Frau Bozkurt – hält sich sehr in Grenzen. Dann kann ich einmal ein paar Worte aus dem Antrag, aus dem Sammelsurium der Schlagworte zitieren: „Wertschöpfung“, „Dialog mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“, „strategische Verzahnung“, „Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg“, „Forschung“, „Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“. Der ganze Text besteht aus „First Mover“, „Schlüsseltechnologie“, gemeinwohlbezogene „‚Open Innovation‘ Strategie“. Das turnt echt ab und ist hier auch nicht zielführend. Auch auf einen echten Lapsus im Antrag der Grünen muss ich hinweisen: Im Antrag wird gefordert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „ … Befugnisse der Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden in eine Überwachungsgesamtrechnung einzubeziehen.“ Hier wird aber anders herum ein Schuh draus: Aus einer Überwachungsgesamtrechnung selbst soll doch gerade eine Begrenzung der Befugnisse erwachsen, also müsste doch diese Überwachungsgesamtrechnung in die Gestaltung der Befugnisse einbezogen werden und nicht umgekehrt. Trotzdem ist es gut, wenn wir überhaupt über KI reden und sie zum Thema haben. Sie ist in aller Munde, wenn auch in den letzten Tagen – es wurde schon angedeutet – wegen des großen NVIDIA-Verlustes. Neu ist KI in Berlin auch nicht; das haben die drei Vorrednerinnen und Vorredner schon erwähnt. Wenn ich an das City-Lab denke, arbeiten die schon sehr viel an KI, mit KI. Zwei kleine Ideen aus dem City-Lab möchte ich noch kurz erwähnen: Die haben zum Beispiel den Kiezbot installiert. Mit dem kann man reden, verschiedene Persönlichkeiten einstellen und über Berlin plaudern. Das ist sehr unterhaltsam und bildet. Das City-Lab hat auch eine KI weiterentwickelt, mit der man Selbstportraits künstlerisch gestalten kann. Das macht sogar Spaß. Dieser kleine Exkurs zeigt die Vielfalt, die KI für Berlin, für die Verwaltung und letztendlich für uns alle hat. Wir werden das Thema eng begleiten, aber dazu brauchen wir solche Anträge der Grünen nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Christopher Förster (CDU) und Dr. Claudia Wein (CDU)]

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute debattieren wir über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten „KI-Governance für Berlin“, doch die zentrale Frage lautet, ob wir wirklich neue Strukturen und zusätzliche bürokratische Auflagen brauchen, oder ob wir erneut vor einem Fall von Gold Plating stehen, bei dem EU-Vorgaben national oder landesspezifisch übererfüllt werden, mit der Folge einer unnötigen Belastung für Wirtschaft und Verwaltung. Niemand bestreitet, dass künstliche Intelligenz zunehmend alle Lebensbereiche durchdringt. Umso wichtiger ist es, mit Sachlichkeit auf die bestehende Rechtslage zu blicken. Bereits heute regeln umfassende Datenschutzvorschriften den Einsatz algorithmischer Systeme, zudem stehen mit dem geplanten europäischen KI-Gesetz weitere Vorgaben bevor. Bevor Berlin vorschnell eigene bürokratische Strukturen errichtet, sollten wir zunächst abwarten, wie die europäischen Regelungen im Detail ausgestaltet werden. Selbstverständlich ist es sinnvoll, dass die Berliner Verwaltung beim Thema KI abgestimmt agiert und ihre Ressourcen effizient nutzt. Initiativen wie ein KI-Hub oder praxisnahe Schulungen sind in diesem Zusammenhang begrüßenswert. Ebenso ist es notwendig, klare Richtlinien zu schaffen, damit öffentliche Bedienstete KI-Anwendungen rechtssicher und verantwortungsvoll einsetzen können. Doch eines muss klar sein: Eine bessere Koordination darf nicht in einem weiteren Gremiendschungel münden. Für meine Fraktion steht fest, dass wir mehr Praxisnähe und weniger Symbolpolitik brauchen. Der Antrag der Grünen hingegen gleicht einem unverbindlichen Wünschdir-was, das den Senat auffordert, eine Vielzahl vager Maßnahmen ohne eine klare Kosten-Nutzen-Abwägung zu ergreifen. Wir hingegen wollen sicherstellen, dass Fortschritte im Bereich der KI nicht durch übermäßige Regulierungen und unklare Zuständigkeiten erstickt werden. Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen für Wirtschaft, Wissenschaft und den normalen Bürger. Unser Ziel muss es sein, Innovationen zu fördern und gleichzeitig die Bürgerrechte, insbesondere den Datenschutz, wirksam zu schützen. Dafür setzen wir uns ein. Den vorliegenden Antrag werden wir daher ablehnen. Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass Berlin im Bereich der künstlichen Intelligenz handlungsfähig bleibt, ohne sich in einem Dickicht aus Bürokratie zu verlieren. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1670 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2048 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und – Enthaltungen? – bei Enthaltungen der Linksfraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 23 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Aufgabe einer gedeckten Sportfläche zugunsten einer geplanten Wohnbebauung am Standort Wollenberger Straße 1, 13053 Berlin, gemäß § 7 Absatz 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 20. Dezember 2024 Drucksache 19/2144 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1374 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/1374 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2144 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Vorlage so angenommen. Tagesordnungspunkt 25 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Benachteiligung mobilitätseingeschränkter Menschen beenden – Taxi-Eigenanteil im Sonderfahrdienst abschaffen und Erstattungsbeträge im Taxikonto erhöhen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 9. Januar 2025 Drucksache 19/2165 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1257 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Schubert. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sichere Mobilität ist zentral für gesellschaftliche Teilhabe – für Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, allemal. Deswegen sind der Sonderfahrdienst und das Taxikonto auch ganz zentrale Elemente der Inklusionspolitik hier in Berlin. Jetzt haben wir die Situation, dass die Taxikosten in den letzten Jahren um über 20 Prozent gestiegen sind – zu Recht, auch die Taxifahrer müssen ja von ihrer Arbeit leben können. Das Geld für ein Taxikonto blieb aber bei 125 Euro. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, dass die Eigenanteile am Sonderfahrdienst abgeschafft werden und vor allen Dingen das Taxikonto auf 150 Euro erhöht wird. Wird das nicht getan, heißt das, diese Menschen sind weniger mobil, weil sie für die gleiche Summe, 125 Euro, eben weniger Taxi fahren können. Das ist das Einmaleins der Mathematik. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Nun hatten wir diesen Antrag auch schon im Ausschuss, und dort beschieden uns die Kolleginnen und Kollegen der Koalition und die Kollegin Senatorin: Das ist eigentlich ein richtiger Antrag, es ist nur leider kein Geld da. – Da sage ich: Dann werden hier die Prioritäten falsch gesetzt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Wir haben viel Zeug hier in Berlin, das finanziert wird, das man alles haben kann, wenn man viel Geld hat – ich sage mal, American-Football-Spiele oder Ähnliches. Das kann man dann machen. Es gibt aber ein paar Grundbedürfnisse, die müssen geklärt sein, die müssen garantiert sein. Es ist völlig eindeutig, dass Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, sicher von A nach B kommen müssen und das auch noch finanzieren können müssen. Ich empfehle einen Blick in den Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz, was alles so Armut bewirkt, und was eigentlich daraus folgt, wenn Menschen keine volle Teilhabe haben. Auch das ist eine Gefährdung von Demokratie. Teilhabe ist essenziell für demokratische Entwicklungen, [Beifall bei der LINKEN] und Inklusion ist nicht etwas, was man mal machen kann, wenn gerade genug Geld da ist. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist auch nichts, was nice to have ist, sondern die Bundesrepublik Deutschland hat sie ratifiziert. Sie ist hier umzusetzen, und deswegen muss der Senat seine Prioritäten anders setzen und dafür sorgen, dass gerade das Thema Inklusion, gerade das Thema Teilhabe armer Menschen – – Ich sage mal 29-Euro-Ticket, Sozialticket mehr als verdoppelt, das ist auch so ein Thema. – Kollege Düsterhöft! Ich möchte einmal sagen, die Krise ist eben nicht vorbei, sondern arme Menschen leiden doppelt und dreifach unter der Krise und den hohen Preisen, die wir immer noch haben. Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, das haben wir heute schon mehrfach gehört – und das finde ich auch richtig, und ich unterstütze das –, und zu dieser Vielfalt gehören eben auch Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Behinderungen. Wie gesagt: Die Bundesrepublik und Berlin haben sich dazu verpflichtet, Inklusion zu garantieren und Hürden abzubauen, die diskriminierend wirken. Die Qualität und der Grad des sozialen Zusammenhalts in einer Gesellschaft bemessen sich immer an der Frage: Wie geht eine Gesellschaft mit den Benachteiligtsten oder den Schwächsten um? Das muss auch für Berlin der Maßstab sein, dass diejenigen, die am wenigsten Chancen auf Wohlstand und auf Teilhabe haben, diejenigen sind, die auch die Unterstützung bekommen. Auch das ist eine der Lehren aus dem Faschismus, über die wir heute Morgen gesprochen haben. Wir erinnern uns noch gut an die Zeit, auch wenn wir sie selbst nicht erlebt haben, als hier Menschen als unwertes Leben disqualifiziert wurden. Ich erinnere mich gut an die Äußerungen des Herrn Höcke von ganz rechts, der erklärt hat, Inklusion müsse man nicht machen, weil das ja Investition in unwerte Menschen sei. Das darf niemals wieder sein. Von daher ist auch deswegen das, was gestern im Deutschen Bundestag passiert ist, ein unfassbarer Tabubruch. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Und noch ein Satz, der sein muss: Ich glaube, wir müssen uns auch fragen: Wie gehen wir eigentlich mit Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, mit psychischen Krankheiten um? Dass ein ganzes Land kopfsteht, weil ein Mensch, der psychisch krank ist, eine fürchterliche Mordtat begangen hat, weil er keine Hilfen bekommen hat, weil er keinen Zugang zu psychiatrischen Einrichtungen bekommen hat, das muss uns doch fragen lassen, was eigentlich in diesem Land schiefgeht, anstatt mit den Rechten zu paktieren [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] und neuem Faschismus den Weg zu weisen –, und deswegen meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Inklusion wirklich alle Arten von Beeinträchtigungen umfasst. Da geht es nicht nur um das Taxikonto, sondern es geht wirklich darum, dass Hilfe und Unterstützung für die Menschen da ist, die sie brauchen, dass sie volle Teilhabe an dieser Gesellschaft haben. Das ist nicht nur eine Frage der Demokratie, sondern wie wir leider fürchterlicherweise erleben müssen, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] ist es auch eine Frage der Sicherheit und der Qualität demokratischer Fortentwicklung. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Wohlert jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Staaten dazu, Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Menschen mit Behinderungen zu ergreifen. Für Menschen mit Behinderungen soll größtmögliche Unabhängigkeit bei erschwinglichen Kosten sichergestellt werden. Bewusst schreibt die Behindertenrechtskonvention aber keine vollständige Kostenübernahme oder eine spezifische Höhe der Erstattung vor. Die Vertragsstaaten haben einen Gestaltungsspielraum in der Umsetzung. Die von Ihnen geforderte Abschaffung der Eigenbeteiligung für Fahrten mit Sonderfahrdiensten und die weitere Erhöhung des Erstattungsbetrags für Taxifahrten würden zu erheblichen Mehrkosten für das Land Berlin führen. Die unkalkulierbaren Kosten können wir im Landeshaushalt zumindest zum aktuellen Zeitpunkt nicht abbilden. Mit der Koalition aus CDU und SPD haben wir die Landesmittel für die Taxikostenerstattung im Rahmen des besonderen Fahrdiensts von 451 000 Euro auf 741 000 Euro jährlich erhöht, und wir stellen weiterhin die Finanzierung des Sonderfahrdiensts sicher. Wir fördern damit die Mobilität von Menschen mit Behinderungen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Wahlen jetzt das Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Wir sprechen über den Sonderfahrdienst, den Menschen mit Behinderungen, Menschen, die körperlich nicht in der Lage sind, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen oder deren Wohnort oder ihr Ziel nicht barrierefrei ist, nutzen können. Der Antrag will zuerst einmal ganz technisch das Leben dieser Menschen einfacher und einen Tick besser machen. Die bisher gestaffelten Eigenanteile für die Fahrten mit dem Sonderfahrdienst sollen entfallen und damit eine finanzielle Gleichstellung mit Menschen mit Behinderungen herstellen, die den ÖPNV mit dem Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen H nutzen. Gleichzeitig werden damit die §§ 4, 5 und 12 des Landesgleichberechtigungsgesetzes weiter umgesetzt. Ähnliches soll beim Taxi geschehen. Wer eine Teilnahmeberechtigung zum Sonderfahrdienst hat und in der Lage ist, ein Taxi zu nutzen, kann das Taxikonto in Anspruch nehmen. Mit Taxikonto können momentan, das wurde schon gesagt, für 125 Euro monatlich die Kosten erstattet werden. Dieser Beitrag soll laut diesem Antrag auf 150 Euro erhöht werden. Diese Verordnung wurde zuletzt im Jahr 2005 geändert – vor 20 Jahren. Manche erinnern sich vielleicht noch an so Kleinigkeiten wie Kostensteigerung, Inflation und so weiter. Wenn Sie im Jahr 2005 für 125 Euro eine Strecke mit einem Taxi am Stück gefahren sind, dann waren das 80,7 Kilometer. In diesem Jahr sind es gerade mal 57,4 Kilometer, das heißt 23 Kilometer weniger Teilhabe und 23 Kilometer weniger Inklusion. – So viel zum Technischen oder zum Menschlichen. Vier Jahre, nachdem die Verordnung, über die wir heute sprechen, zuletzt angefasst wurde, hat Deutschland die UN-BRK ratifiziert – die Konvention, für die alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus und auch im Behindertenparlament nach Umsetzung verlangen. Das heißt, Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen. Das heißt nicht, wir machen eine Deckelung, und wir machen dies und jenes und ganz krasse Bürokratie. Denn wir haben hier eine Person, die ein Mobilitätsbedürfnis hat, ein Recht darauf hat, aber zwei Anträge und zwei Bezahllogiken. Das ist nicht im Sinne der UN-BRK. Es ist auch nicht im Sinne der Verwaltungsreform. Bitte lassen Sie mich am Ende meine sehr geschätzte Kollegin Stephanie Aeffner zitieren, die leider kürzlich verstorben ist: „Gerade … Menschen … mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Mobilität für alle gehört zur Daseinsvorsorge und muss allen Menschen Teilhabe garantieren.“ Ich bitte daher auch im Namen meiner Fraktion um die Zustimmung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann hat das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Düsterhöft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sonderfahrdienst, ein Berliner Unikat, ist und bleibt unersetzlich. Egal, wie barrierefrei das Angebot der BVG noch werden mag, wir werden stets einen Bedarf in Berlin für Punkt-zu-Punkt-Verbindungen inklusive Treppenhilfe haben. Der Sonderfahrdienst und auch die Erstattung von Taxifahrten über das Taxikonto sind richtig und unverzichtbar, um den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden. Zugleich wissen wir auch, dass wir gerade leider nicht in der finanziellen Lage sind, weitere Wohltaten zu verteilen beziehungsweise – und das unterstelle ich Ihnen bei Ihrem Antrag – weitere Schritte hin zu einem inklusiven Angebot zu machen, welches gänzlich unabhängig ist von einem Eigenanteil. Ein Blick auf die letzten zwölf Monate, Haushaltsberatungen, Haushaltskürzungen, Haushaltsdisziplin, zeigt, dass es hier keinen Puffer gibt, keinen Spielraum. Im Gegenteil, wir müssen die nachvollziehbar steigenden Kosten des Sonderfahrdienstes abpuffern und zusätzlich schultern. Das werden wir. Das wollen wir. Für ein Mehr bleibt da aber gerade keine Luft. Das ist auch die Maßgabe für die kommende Ausschreibung: Erhalt des Angebotes bei steigender Qualität, einer weiteren Digitalisierung, und das bei zugleich möglichst stabilen Kosten. Ich will es aber noch einmal ganz deutlich sagen: Linke, Grüne und auch die SPD stehen hier auf derselben Seite. Wir kämpfen gemeinsam für Inklusion, für inklusive Mobilität, für eine inklusive Stadt. Hieran wird sich auch nichts ändern. Darauf können sich die Menschen verlassen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE)] Im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 können wir sehr gern gemeinsam schauen, ob wir die nötigen Mittel im Haushalt finden, die nötigen Umschichtungen hinbekommen, um tatsächlich einen weiteren Schritt in dem Sinne des Antrages zu gehen und die Eigenanteile weiter zu reduzieren beziehungsweise vielleicht endlich gänzlich abschaffen zu können. Und tatsächlich, die Kollegin Wahlen hat es eben richtig ausgeführt, haben wir dafür Sorge zu tragen, dass das Taxikonto so gefüllt ist, dass tatsächlich Mobilität damit verbunden ist und diese Mobilität nicht aufgrund der faktisch steigenden Taxikosten immer weiter reduziert wird. Lassen Sie uns gemeinsam in den anstehenden Monaten schauen, ob es dort Luft gibt. An dieser Stelle, und das wissen wir leider gemeinsam alle, gibt es aber keine Möglichkeit, im laufenden Haushaltsjahr einfach mal Umschichtungen vorzunehmen, um diesem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, zu entsprechen. Deswegen werden wir ihn heute auch ablehnen müssen. – Danke! [Beifall bei der SPD]

Zum Abschluss für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Auricht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der Linksfraktion ab, und das hat Gründe. Lassen Sie mich aber auch eines ganz klar sagen: Selbstverständlich ist es die Aufgabe des Sozialstaates, Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder benachteiligte Menschen im Allgemeinen zu unterstützen. Wer auf Hilfe angewiesen ist, muss diese auch erhalten. Doch diese Hilfe muss zielgerichtet, effizient und sozial ausgewogen gestaltet sein und nicht nach dem Gießkannenprinzip. [Beifall bei der AfD] Es ist unbestreitbar, dass Menschen mit Behinderungen Mobilitätsangebote brauchen, wenn der öffentliche Nahverkehr für sie nicht nutzbar ist. Leider, und das muss ich hier auch sagen, ist er viel zu oft und für viel zu viele Menschen immer wieder nicht nutzbar. Es ist vielleicht auch ein Ansatz, den man mal verfolgen sollte, dass man vielleicht den öffentlichen Personennahverkehr auch mal ausbaut und noch mehr Geld dort investiert, anstatt individuelle Taxifahrten und immer neue Subventionen zu schaffen. Es ist auch falsch, automatisch davon auszugehen, dass Menschen mit Behinderung oder die eingeschränkt sind diesen Eigenanteil nicht leisten können. Viele möchten auch einen Beitrag leisten, und wenn es auch nur ein kleiner Beitrag ist. Das hat auch etwas mit Respekt und mit Würde zu tun. Viele arbeiten, viele engagieren sich ehrenamtlich, und sie verdienen diesen Respekt und nicht immer eine Bevormundung und dieses Drängen in eine Empfängerrolle von der Politik. Für diejenigen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind, gibt es individuelle Lösungen. Die pauschale Abschaffung eines Eigenanteils ist aber nicht zielführend, und deshalb lehnen wir sie ab. [Beifall bei der AfD] Es gibt ja auch eine Regelung – ich weiß nicht, ob Sie es wissen –, wie hoch der Eigenanteil ist. Beim Sonderfahrdienst ist er bei 2 Euro pro Fahrt. Es wird ein bisschen höher, wenn man den Fahrdienst öfter nutzt. Es ist also keineswegs eine unzumutbare Belastung, sondern eher eine moderate Kostenbeteiligung, die sicherstellt, dass dieser Dienst nachhaltig bleibt. Wer Sozialpolitik mit Verantwortung betreibt, darf nicht jede Form der Eigenleistung immer abschaffen, denn das schwächt langfristig auch das System. Jede Sozialleistung muss nämlich auch irgendwie finanziert werden. Wir haben es ja gehört, die Kassen sind knapp, und jede Sozialleistung muss finanziert werden. Diejenigen, die das alles finanzieren, haben es ja auch immer schwerer; die zahlen immer mehr Steuern, immer mehr Abgaben und müssen ihr Leben irgendwie finanzieren. Hier müssen wir auch ehrlich sein bezüglich der Verantwortung. Wer hat denn dafür gesorgt, dass in den letzten Jahren durch politische Fehlentscheidungen immer wieder die Preise steigen – durch die Energiekrise, eine verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik? [Beifall bei der AfD] Es ist doch Ihre Schuld von links bis zur CDU, dass das Leben der Bürger immer teurer wird. Ob steigende Spritpreise, hohe Stromkosten oder die allgemeine Inflation – die Bürger zahlen den Preis für Ihre verantwortungslose Politik. Nun sollen sie zusätzlich auch noch für weitere steigende Sozialleistungen aufkommen, die pauschal verteilt werden. Das halten wir für falsch. Wir als AfD stehen für eine Politik, die denen hilft, die wirklich Hilfe brauchen. Das bedeutet eben auch, dass es Einzelfalllösungen geben muss. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Nicht jeder Mensch mit Behinderung hat die gleichen Bedürfnisse, nicht jeder ist im gleichen Maß auf den Sonderfahrdienst angewiesen. Statt mit der Brechstange über Steuergelder alles abzudecken, sollten wir dort unterstützen, wo es wirklich notwendig ist. [Beifall bei der AfD] Sozialpolitik darf kein Selbstzweck sein, sondern muss nachhaltig bleiben. Der Staat kann nicht unbegrenzt immer Gelder verteilen, ohne zu fragen, wer die überhaupt erarbeitet. Deshalb setzen wir als AfD auf gezielte Maßnahmen statt pauschale Wohltaten. Wir sagen ganz klar: Es ist unverantwortlich, einerseits durch politische Fehlentscheidungen das Leben für alle Bürger immer teurer zu machen und dann gleichzeitig noch höhere Sozialausgaben zu fordern. Aber eines muss ich auch sagen, Frau Schubert, da haben Sie recht: Hier im Berliner Haushalt werden die Prioritäten definitiv falsch gesetzt. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1257 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2165 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und die AfD-Fraktion. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 27 bis 31 stehen auf der Konsensliste. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 32: a) Der Emmauswald bleibt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. Januar 2025 Drucksache 19/2174 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1441 b) Emmauswald erhalten: Planungszuständigkeit für den Neuköllner Emmauskirchhof an den Bezirk zurückgeben Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. Januar 2025 Drucksache 19/2175 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1500 In der Beratung beginnt die Linksfraktion, und das mit der Kollegin Gennburg.

Herr Gaebler freut sich schon! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Linke sagt: Der Emmauswald bleibt –, und wir haben dazu auch einen Antrag vorgelegt und beraten heute die Anträge zu diesem Thema. Vorab muss man einfach mal sagen: Wir haben es hier mit einem Uraltbebauungsplan zu tun. Das ist in Berlin nichts Ungewöhnliches, weil man nach 1990 dachte: Jetzt schnell alles beplanen, was nicht bei drei auf dem Baum ist! – So fand dieser Aufstellungsbeschluss im Jahr 1991 statt. Seitdem ist aber viel passiert, nicht nur hier im Parlament, auch in der ganzen Stadt. Mindestens 35 Jahre später stellen wir fest: Die Klimakatastrophe erzeugt Klimafolgen, mit denen eben auch eine Millionenstadt umgehen muss. Ich sage mal als Vergleich: Paris pflanzt Bäume. Herr Gaebler möchte gerne einen Wald roden, um dort Luxuswohnungen zu bauen. So geht es nicht. [Sven Heinemann (SPD): Wir haben viel mehr Bäume als Paris!] Deswegen fordern wir einerseits den Walderhalt, ganz klar. Wir fordern aber auch, dass Uraltbebauungspläne zur Bebauung von Friedhöfen grundsätzlich zu beerdigen sind. Der Bezirk Neukölln hat es auch erkannt. Er konnte den Plan nicht weiterverfolgen, da der Friedhof Wald wurde und daher rechtlich nach dem Waldgesetz zu betrachten ist; das ist übrigens auf eine Anfrage von uns herausgekommen. Das Bezirksamt wurde aber dann vom Senat ultimativ zu einer Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens aufgefordert. Da der Bezirk nicht mehr spurte, wie es der Investor wollte, erfolgte 2023 der Eingriff des Senats. Seit 2022 wiederum kämpft aber die Initiative „Emmauswald bleibt“ unermüdlich. Man kann, ganz klar, auch deren Text zitieren; sie sagen: Aktuell „plant … die BUWOG / VONOVIA ein Neubau-Areal mit 441 Wohnungseinheiten zum Eigentum. Dieser soll die Grundlage dafür bieten 3,9 Hektar denkmalgeschützten Friedhof mit über 80 ,besonders wertvollen und prägendenʻ Bestandsbäumen1 [sic!] zu roden.“ Die Kartierung wiederum zeigt, dass dort 725 Bäume stehen, „wovon bereits 2013, [sic!] 231 Bäume als erhaltenswert eingestuft wurden.“ Darunter sind viele „besonders wertvolle“ Bestandsbäume mit großen Stammumfängen, Linden, Eichen, Ahorn und Kastanien, ein artenreiches Biotop „mit seltenen Vogelarten wie dem Grünspecht und dem Mäusebussard“, die hier den Neubauten Platz machen sollen. – Insgesamt sind bis zu 600 Wohnungen möglich. Mindestens zwei Drittel würden nach dem Plan des Senats und des Investors Eigentumswohnungen oder zu unbezahlbaren Mieten ab 20 Euro aufwärts vermietet werden. Das braucht doch kein Mensch. [Beifall bei der LINKEN] Was droht, ist der nächste Leerstand im Kiez, denn nebenan haben wir auch schon sehr viel Leerstand. Es ist ein Skandal, den Wald zu bebauen, wo doch, nebenan zum Beispiel, in der Eschersheimer Straße bei der Vermieterin petruswerk der Katholischen Kirche momentan 79 Wohnungen seit zwei Jahren leer stehen und der Bezirk nun Zwangsmittel einsetzen muss. Es ist ein Skandal, dass dort überhaupt so viel Leerstand ist und jetzt auch noch zusätzlich, wenn sich der Investor durchsetzt, der Emmauswald gerodet würde, superteure Wohnungen und dann auch noch eine eingezäunte Parkanlage auf der ehemaligen Waldfläche entstehen würden. So geht es nicht. Deswegen haben viele Menschen in dieser Stadt gesagt: Stoppt diesen Wahnsinn! – 13 000 Unterschriften sind zusammengekommen. Leider ist das dem Senat herzlich egal. Aber der Senat könnte das Bebauungsplanverfahren einstellen, und zwar entschädigungsfrei, denn rechtlich ist der Wald Wald und höchstens Bauerwartungsland. Aber ein Wald ist gesetzlich geschützt und daher folgerichtig kein Bauerwartungsland, wenn man soziale Stadtplanung betreibt. Deswegen könnte der Senat zum Beispiel Gelder aus dem Bodenfonds mobilisieren, dieses Grundstück kaufen und es für die Berliner Bevölkerung langfristig sichern. Deshalb fordern wir Sie dazu auf: Machen Sie den Flächenerwerb, ändern Sie den Flächennutzungsplan und den Stadtentwicklungsplan Wohnen! Ändern Sie diese, und streichen Sie diese Wohnbaufläche! Berlin braucht diesen Wald. Neukölln braucht diesen einzigen Wald, Herr Gaebler! Ich will noch mal ganz klar sagen: Das, was Sie hier mit dem Verfahren vorgelegt haben, ist unterirdisch. Es offenbart das ganze Demokratiedefizit dieser Koalition. Wir haben unsere Anträge zum Erhalt des Emmauswaldes ordentlich eingebracht. Ihre Antwort darauf im Ausschuss war: Es gibt einen Kompromissplan, aber den zeigen wir Ihnen nicht. – So geht das nicht, Herr Gaebler! Stadtplanung muss demokratisch verhandelt werden, und zwar dort, wo sie auch entschieden wird: im Ausschuss, im Parlament und mit Beteiligung der Menschen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Gräff.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unterirdisch“ sind nicht nur Instagram-Beiträge, sondern ehrlicherweise auch die meisten Anträge, die Frau Gennburg hier begründet für Die Linke; das erst mal festgehalten. Zum demokratischen Konsens gehört immer noch, dass man sich zuhört. In den Ausschüssen und auch im Ausschuss hier, im zuständigen, haben wir das alles miteinander besprochen. Richtig ist, und dafür möchte ich mich erst mal bedanken, insbesondere bei meinem Kollegen Olaf Schenk: Auch wir als CDU-Fraktion – ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion auch – sind sehr intensiv mit der Bürgerinitiative im Gespräch. Richtig ist auch, dass so viel wie möglich, wenn möglich sogar der gesamte Emmauswald erhalten bleiben soll. Die gute Nachricht ist, anders als hier auch von der Linken behauptet, die ja übrigens – – Ich darf noch mal auf Ihre eigens verfasste Drucksache verweisen: Sie lehnen jeglichen Neubau in Berlin ab, weder Verdichtung noch an dieser Stelle Neubau in Bebauungsplänen oder mit Bebauungsplänen. Insofern sind Sie in der Frage der Schaffung von sozial bezahlbarem Wohnraum vollkommen unglaubwürdig und haben sich aus der Debatte vollkommen rausgenommen, meine Damen und Herren der Linken! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) – Zuruf von der LINKEN] Deswegen bin ich dankbar, und das hat, glaube ich, der Senat auch sehr intensiv erläutert, wenn man denn hinhören kann und hinhören möchte, was der eine oder andere bei der Linken nicht mehr kann, dass hier der Senat und die Investoren im Gespräch sind und in der Tat – so kann ich es hier nur wiedergeben, und so hören wir es auch von der Bürgerinitiative – kurz davor sind, gemeinsam – Senat, Bürgerinitiative und der mögliche Bauherr – einen Kompromiss zu finden, indem der Wald erhalten bleibt, indem trotzdem neuer Wohnraum entsteht, der Wohnraum auch etwas höher gestaltet wird und es dann trotzdem zum Bauvorhaben kommen könnte. – Das ist der derzeitige Stand. Das ist auch nicht geheim, wenn man mal aus Runden berichtet, aus denen sie in einer früheren Koalition in Hinterzimmerpolitik Bauvorhaben kaputtgeredet und kaputtgemacht haben. [Katalin Gennburg (LINKE): Bring it all!] Diese Wohnungen könnten heute Menschen in Berlin, die wenig Geld haben, gut gebrauchen, in Zeiten, wo wir Wohnungen, aber wirklich jede einzelne, brauchen. Insofern ist der Antrag natürlich vollkommener Schmu, es sei denn, man will Schaufensterpolitik machen. Und im Zweifel ist es im Übrigen eine sehr krude Argumentation: Auf der einen Seite sagt man, es entstehen keine Entschädigungsansprüche, aber auf der anderen Seite soll ein Bodenfonds des Landes Berlin die Grundstücke kaufen. – Eins kann ja nur stimmen, denn warum soll das Land Berlin sonst jedes Grundstück, das man in Berlin bebauen könnte, kaufen? Und wer den Unterschied zwischen Paris und Berlin nicht kennt, auch bei den Mieten, der sollte lieber in Paris bleiben, Frau Gennburg! Das wäre, glaube ich, schön für uns alle und eine Erholung! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Last but not least: Wir werden weiter das, was der Senat sehr ruhig, sehr konstruktiv mit der Bürgerinitiative und den Investoren macht, begleiten und uns auch dafür einsetzen, dass es hier eine gute gemeinschaftliche Lösung gibt, und werden auf die Extremisten von ganz links nicht hören. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Dann spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Schwarze.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bitter, aber die Zeichen für den Erhalt des Neuköllner Emmauswaldes stehen schlecht, seitdem der Senat das Bebauungsverfahren an sich gezogen hat. Seitdem stehen die Zeichen auf Rodung, [Andreas Geisel (SPD): Bezahlbare Wohnungen!] und das, obwohl wir in den letzten Jahren alle in der Stadt erleben konnten, wie sich die Stadt immer weiter aufheizt, und das nicht nur politisch, sondern durch den Klimawandel. [Andreas Geisel (SPD): Bezahlbare Wohnungen!] Gerade jetzt sollten und müssen wir deshalb Flächen wie den Emmauswald schützen, statt sie zu zerstören. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Andreas Geisel (SPD)] Vor knapp zwei Wochen haben wir die heute auf der Tagesordnung stehenden Anträge im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten. Immerhin hatte dort die Koalition mittlerweile ein schlechtes Gewissen, zumal sie sich mit dem Zuständigkeitsentzug und ihrer Absicht, die Waldfläche zu bebauen, auch gegen die Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und gegen ihre eigenen Parteien im Bezirk stellt. Doch mit schlechtem Gewissen alleine ist der Baum und der Wald vor Ort nicht gerettet. Im Ausschuss wurde uns dann auch lediglich berichtet: Es wurden gerade Gespräche zwischen Koalition und Investoren und Vonovia und der Tochter BUWOG geführt. Ziel sei es – und das konnten wir ja gerade auch noch mal hören –, die geplanten Gebäude anders auszurichten und die bisherigen Investorenpläne anzupassen. Dabei – und das hieß es ja gerade erneut – soll außerdem die „größtmögliche“ Anzahl an Bäumen erhalten bleiben. Aber genau das, der größtmögliche Erhalt der Bäume und damit des Waldes, wurde dann auf Nachfrage vom Senator direkt wieder relativiert. [Senator Christian Gaebler: Ich war gar nicht da!] – Vom Staatssekretär; der Senat ist hier letztendlich vertreten und spricht hoffentlich mit einer Stimme. – Denn natürlich wird hier nicht vom Wald aus gedacht und so geplant, dass der Neubau sich nach dem bestehenden Wald ausrichtet, sondern es wird von den Interessen des Investors aus gedacht, und das, was dann noch übrigbleibt vom Emmauswald, das ist dann „größtmöglich“. Deshalb bleiben wir skeptisch und klar bei unserer Position: Der Emmauswald muss erhalten bleiben, und der beste Weg dafür ist die Rückgabe der Planungshoheit an den Bezirk. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich rufe das gerne noch mal in Erinnerung: Im August 2023 haben die Berliner Forsten dem Emmauswald offiziell die Waldeigenschaft nach § 2 des Landeswaldgesetzes attestiert. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Dabei stellen die Berliner Forsten ausdrücklich fest – und ich zitiere –: „Der Verlust dieser Waldfläche würde sich daher voraussichtlich besonders negativ auf das Stadtklima auswirken.“ Damit liefern die Berliner Forsten einen wichtigen Grund, den Wald nicht für ein Bauprojekt abzuholzen, sondern ihn zu erhalten und andere Lösungen zu suchen. Dies hat auch bei den Entscheidungsträgerinnen und -trägern vor Ort dazu geführt, die bisherigen Überlegungen und Forderungen des Investors auf den Prüfstand zu stellen. Dass CDU und SPD auf Landesebene die bewährten Verfahren und Beschlusslagen im Bezirk mit ihrer Intervention ad absurdum führen, ist nicht nur stadtplanerisch und klimapolitisch völlig verantwortungslos, CDU und SPD müssen sich auch fragen lassen, wie sie es eigentlich mit der kommunalen Demokratie halten. Die Neuköllnerinnen und Neuköllner haben über fast alle Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht, dass sie ihren Wald behalten wollen und dass bei einer Bebauung andere Lösungen gesucht und gefunden werden müssen, als einfach nur den maximalen Profitinteressen eines Investors nachzugeben, wie es die CDU und die SPD auf Landesebene offenbar weiterhin als handlungsleitend sehen. Diese alternativen Lösungen gibt es. Neue Wohnungen und der Erhalt des Waldes sind möglich. Ich habe das hier schon vor knapp einem Jahr gesagt, und ich wiederhole es gerne: Auf einer Brache entlang des Mariendorfer Weges, direkt neben dem Wald, gibt es geeignete Flächen. Diese sollten genutzt werden, statt hier stumpf eine Naturfläche zu zerstören. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Leider hat der Senat es mit dem Schneller-Bauen-Gesetz sogar noch einfacher gemacht, Rodungen vorzunehmen. Bei Eingriffen in geschützte Biotope oder in den Wald oder bei Baumfällungen ist es künftig möglich, keine oder nur noch eine monetäre Ausgleichsleistung zu leisten. Das ist fatal und falsch, und das haben auch alle Verbände, die sich damit auskennen, in den verschiedenen Anhörungen deutlich gemacht. Es macht es letztendlich den Investorinnen und Investoren nur noch einfacher, Grün- und Naturflächen zuzubetonieren. Und das ist eine falsche Entwicklung, gerade angesichts des Klimawandels in der Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Abschließend möchte ich heute noch die Gelegenheit nutzen, der Initiative „Emmauswald bleibt“ für ihren Einsatz und ihr Engagement für den Erhalt des Waldes im Bezirk Neukölln zu danken. Daran, sehr geehrte Koalition, sollten Sie sich ein Beispiel nehmen und mit Ihrer Mehrheit hier im Haus den Emmauswald schützen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Kollatz.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Diskussion läuft hier zurzeit etwas holzschnittartig ab, aber wir haben gerade schon Differenzierungen gesehen: Die Grünen haben erklärt, sie sind dafür, dass die Brache bebaut wird. Die Linkspartei hat erklärt, sie will da gar nichts bebauen, also nicht mal die Brache. Wir sehen hier also Differenzierungen auf der Seite der Opposition. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Ich habe Ihnen auch zugehört! – Und dann ist es so: Es geht überhaupt nicht um irgendwelche Geheimnisse oder sonst irgendwie so was. Wir haben uns nur erlaubt, in der Ausschusssitzung darauf hinzuweisen, dass die Anträge der Sache nach eigentlich noch nicht spruchreif sind, weil gerade Überarbeitungen bisheriger Planungen stattfinden, und zwar mit dem Ziel, sie zu verbessern. Und wenn man das Ziel hat, diese Pläne zu verbessern, dann ist es auch, glaube ich, sinnvoll, dass man das tut und sich dann das, was dabei herauskommt, anschaut und es bewertet und nicht vorher schon sagt: Egal, was ihr jetzt verbessert, wir wissen sowieso schon, dass wir das ablehnen! – Das ist, glaube ich, unsachgemäß in einer Situation, in der wir in Berlin einen Mangel von über 100 000 Wohneinheiten haben und auch eine große Zahl an preiswerten Wohnungen brauchen. Wenn dort gebaut wird, wird im Übrigen auch nach dem Kooperationsmodell gebaut, und ein erheblicher Anteil an Sozialwohnungen wird entstehen. Das Ziel, mit dem die SPD-Fraktion an diese Umplanung herangeht, ist, wie auch in anderen Bereichen: Wir sind dafür, dass weniger Fläche versiegelt wird und dass höher gebaut wird. [Beifall von Andreas Geisel (SPD) und Mirjam Golm (SPD)] Und, das mag man jetzt vielleicht peinlich finden, aber in den bezirklichen Diskussionen war es so, dass da eben eine Bebauung, die erst mal mit drei Geschossen anfing, vorgesehen war. Das ist vielleicht nicht das richtige Ziel. Also insofern: Wir sind optimistisch, dass es dort gelingt, höher zu bauen. Wir sind optimistisch, dass es gelingt, einen großen Teil auf der Brache zu bauen. Wir sind optimistisch, dass es gelingt, über 2 Hektar von dem Baumbestand, also den größeren Teil, zu erhalten, dass es gelingt, von der seinerzeitigen Friedhofsstruktur die Alleen zu erhalten, und dass es insgesamt ein gutes Projekt für Berlin werden kann. Das ist das Ziel, und dieses Ziel wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten erreichen. Und dann werden wir hier wieder darüber diskutieren. Ergebnisse zu verkünden, bevor man die Pläne ausgearbeitet hat, ist der falsche Weg und mit Sicherheit nicht der Weg, der zu mehr Wohnungen in Berlin führt, und die brauchen wir dringend. – Danke! [Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU) und Stefan Häntsch (CDU)]

Vielen Dank! – Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Laatsch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir diese Anträge heute besprechen; nicht, weil wir die Anträge gut finden, sondern weil hier wieder ein seltenes Beispiel vorliegt, mit welcher Chuzpe sich die Parteien hier von links bis zur CDU von demokratischen Prozessen verabschiedet haben. Laut schwarz-rot geführtem Senat hat der Eigentümer und Bauherr einen neuen Plan zur Bebauung vorgelegt, bei dem es zu erheblich weniger Flächenverbrauch und damit zu wesentlich weniger Abholzung kommt. Stattdessen soll mehr in die Höhe gebaut werden. Wir begrüßen das, haben aber als Fraktion keinerlei Erkenntnisse darüber. Das wird nur einfach so in den Raum gestellt. Das wird uns als Aussage einfach so entgegengeworfen, ohne dass die Oppositionsfraktionen darüber detailliert und belegt informiert worden sind. Das ist kein Einzelfall, sondern das ist der Standard geworden. Auf der Liste der offenen Anträge steht ja auch noch der Antrag zur Offenlegung der städtebaulichen Verträge. Es ist nicht hinzunehmen, dass den Vertretern des Souveräns und dem Souverän selbst, also uns, Inhalte vorenthalten werden, die die Interessen des Souveräns tangieren und zu seinen Lasten gehen. Deshalb fordern wir die Koalition und den Senat dazu auf, zu demokratischen Gepflogenheiten zurückzukehren und mit offenen Karten zu spielen! [Beifall bei der AfD] Nicht nur, dass wir in einem immer verstrickterem Staatsgebilde stehen, welches sich selbst mit Gesetzen und Verordnungen erstickt, auch die Geheimniskrämerei, die Hinterzimmerpolitik nimmt immer größere Ausmaße an. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein anderes Staatsverständnis, ein demokratischeres Staatsverständnis, bei dem die Regierung sich selbst nicht als Vormund, sondern als Diener des Souveräns sieht. Die vorgelegten Anträge von den Linken und Grünen, um noch mal darauf zurückzukommen, zeigen, mit welcher Chuzpe sich diese Verursacher der Wohnungskrise am Mietwohnungsmarkt als Retter für alles Mögliche darstellen – diesmal sind es Bäume – und hier wieder verhindern wollen, dass dringend benötigte Wohnungen gebaut werden. Was werden wir in Kürze, wahrscheinlich schon in der nächsten Sitzung, wieder erleben? – Wie Sie sich als Mietenretter darstellen oder als Mieterretter oder als Retter der Menschen, die noch Wohnungen suchen. Dieses orwellsche Neusprech, das Sie draufhaben, dieses orwellsche Doppeldenk, ist einfach ermüdend. Leider wird das hier am Pult nicht allzu deutlich ausgesprochen, und insbesondere die Medien in Berlin entlarven Ihr Doppeldenk nicht. Ich will es deswegen noch mal klar sagen: Heute sind Sie für Bäume, und morgen sind Sie wieder für Mietwohnungen, und übermorgen sind Sie wieder für Mietpreissenkungen, und das alles schließt sich ineinander aus, ist ein geschlossener Kreis der Verhinderung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung in der Reihenfolge der Tagesordnung. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1441 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2174 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und einzelne Abgeordnete der Grünen. Dann frage ich, wer dagegen stimmt. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist der Großteil der Grünenfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1500 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2175 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist entsprechend die Linksfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2183 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus hiermit von der vorgelegten Rechtsverordnung Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Fahrradleasing für Beschäftigte des Landes Berlin endlich ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2025 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit der Abgeordneten Schneider. – Bitte!

Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe hier heute einen Antrag ein, der endlich ein längst beschlossenes, sinnvolles Angebot für die Beschäftigten des Landes Berlin Realität werden lässt, nämlich das Fahrradleasing für Beschäftigte. Vielleicht erinnern Sie sich noch, es ist schon etwas länger her: Am 9. Dezember 2023 wurde vereinbart, dass die Beschäftigten der Länder ein Fahrradleasingangebot nutzen können sollen. Seitdem ist in anderen Bundesländern einiges passiert, in Berlin allerdings nichts. Die Beschäftigten warten vergeblich darauf, dass kostengünstige Mobilität gefördert wird und dass auch sie vom Fahrradleasingangebot profitieren können. Bei den Personalräten und bei ver.di stapeln sich Nachfragen nach dem Leasingangebot, aber Sie interessiert das irgendwie gar nicht, obwohl das inzwischen sogar im Tarifvertrag steht. Schade! Deswegen sage ich: Es ist gar nicht so schwer, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD! Kümmern Sie sich doch um das Beamtenrecht. Wir haben heute schon über die Laufbahnanpassung gesprochen. Wir haben heute schon über das Beamtenrecht gesprochen. Passen Sie das Beamtenrecht doch endlich so an, dass Fahrradleasing ermöglicht wird, denn das wünschen sich die Beschäftigten! [Beifall bei den GRÜNEN] Diese Verzögerung ist nicht nur ärgerlich, sondern es ist auch eine verpasste Chance, denn Fahrradleasing ist ganz schön viel mehr als eine nette Zusatzleistung. Es fördert klimafreundliche Mobilität und entlastet unsere viel zu vollen Straßen, wenn Sie schon mit den Radwegen nicht hinterherkommen. Es sorgt für gesündere Beschäftigte, indem Bewegung in den Arbeitsweg integriert wird. Es bereitet auch Freude, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. [Beifall bei den GRÜNEN] Es stärkt übrigens die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Zeiten des Fachkräftemangels. Schon jetzt pendeln 32 Prozent der Berlinerinnen und Berliner mit dem Fahrrad zur Arbeit, Tendenz steigend. Wenn die Wege noch besser wären, würde die Tendenz sicher noch weiter steigen. Wer ein hochwertiges, sicheres Rad oder E-Bike nutzen kann, wird noch eher auf das Auto verzichten. Gerade in einer Stadt wie Berlin mit überlasteten Straßen und vollen U-Bahnen, die, seit Sie regieren, noch seltener fahren, ist das ein Gewinn für alle. Es gibt noch einen weiteren entscheidenden Punkt. Wir sprechen hier immer von der Attraktivität als Arbeitgeber. Andere Bundesländer sind da längst weiter. Da können Beschäftigte das Angebot schon nutzen, während Berliner Landesbedienstete weiterhin warten. Das ist weder fair noch zukunftsorientiert. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie schreiben sich doch immer wieder Ihre Bemühungen, ein guter Arbeitgeber zu sein, auf die Fahne, gerade heute mit der Anpassung des Laufbahngesetzes. Dann leiten Sie doch auch hier endlich die notwendigen Schritte ein. Das Fahrradleasing ist tarifvertraglich vereinbart, also setzen wir es doch um! Der Teufel, und das wissen Sie, steckt wie immer im Detail. Deswegen gibt es von ver.di und vom Hauptpersonalrat auch Rückmeldungen zur Ausgestaltung des Fahrradleasings. Die wenden sich immer wieder an Sie, habe ich gehört, an die Finanzverwaltung. – Da sitzt sie, hört gar nicht zu, aber gut. Sie kennen das ja schon, weil Sie es so oft vom Hauptpersonalrat gehört haben. Es ist nicht leicht, der Aufgabe gerecht zu werden, Fahrradleasing zu ermöglichen ohne die Sozialabgaben zu schmälern und das so, dass es auch für untere Lohngruppen attraktiv ist. Das ist mir durchaus bewusst. Aber ich freue mich, wenn die Finanzverwaltung da auch mal in andere Bundesländer guckt. – Wenn Sie mir auch zuhören würden, liebe Finanzverwaltung! [Jörg Stroedter (SPD): Der ist offiziell gar nicht da! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Es geht ja um das Fahrradleasing für Beschäftigte. Vielleicht gucken Sie auch in andere Bundesländer. Bremen ist ein ganz tolles Vorbild. Der Hauptpersonalrat berät sicherlich auch weiter. Wir reden hier oft über nachhaltige Mobilität und gesunde Arbeitsbedingungen, und wir haben hier gerade die Gelegenheit, beides zusammenzubringen und konkret zu fördern. Deswegen: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Werden Sie endlich tätig für eine moderne, klimafreundliche und attraktive Verwaltung in Berlin. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN]

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Goiny.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir großen Respekt vor den Tarifparteien, und wenn die Tarifpartner entsprechende Verabredungen treffen, dann ist das, glaube ich, auch richtig, dass wir uns als Land Berlin nicht in den Weg stellen. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, gibt es schon einzelne Landesunternehmen, die sich dem Thema genähert haben. Auf der anderen Seite, Frau Kollegin, wollte ich nur darauf hinweisen, es ist auch keine Verpflichtung für die Beschäftigten, ein Leasingfahrrad zu nehmen. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Ich will damit sagen, es muss auch jemanden geben, der das machen möchte. Ich glaube, so habe ich das jedenfalls bisher verstanden, was die Berliner Verwaltung betrifft, da, wo es Interesse gibt, ist man demgegenüber aufgeschlossen und sucht nach Wegen. Das habe ich auch von den Gewerkschaften gehört, dass sie durchaus diesen Eindruck haben. So ein Antrag kann vielleicht eine originelle Diskussionsgrundlage sein, um voranzukommen, aber ich glaube, am Ende des Tages ist es jetzt keine Sache, die wir hier verordnen oder erzwingen können. Es muss auch wirtschaftlich sein, es muss sich rechnen, und die Beschäftigten müssen es auch wollen. Details kann man gerne noch im Fachausschuss diskutieren.

Herr Kollege! Darf ich Sie fragen, ob Sie einen Zwischenfrage von Frau Schneider zulassen möchten?

Gerne!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Kollege! Ist Ihnen denn nach diesem Antrag bewusst geworden, dass das Land Berlin lediglich das Beamtenrecht verändern muss, damit es überhaupt möglich ist, dass auch Tarifbeschäftigte im Land Berlin vom Fahrradleasing über das Land Berlin profitieren können?

Ja, nichtsdestotrotz muss es jemanden geben, der das will. Wenn wir schon in den Bereichen, die wir jetzt haben, sehen, dass die Zurückhaltung relativ groß ist, dann finde ich es ganz gut, wenn das in den einzelnen Verwaltungen noch mal diskutiert wird. Da werden sicherlich die Personalräte, Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften eingebunden sein, und dann kann man sich das mal angucken. Ich finde es richtig, wenn man noch mal im Detail hinguckt, was tatsächlich erforderlich und notwendig ist. Wie gesagt, es ist unabhängig davon niemandem verboten, mit dem Fahrrad zur Arbeit und zurück zu fahren. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]

Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Schenker.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Mehrere Bundesländer, das wurde schon gesagt, haben bereits die Möglichkeit geschaffen, dass Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung ein Fahrrad leasen können. Das ist die gute Nachricht. Damit ist also klar und deutlich, es geht. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat kürzlich der Deutschen Steuer-Gewerkschaft geantwortet, dass es für das Land Berlin allerdings noch offen ist, ob und in welcher Form das Fahrradleasing tatsächlich Beamtinnen und Beamten sowie den Tarifbeschäftigten des Landes Berlin ermöglicht wird, und kann auch noch nicht mitteilen, wann eine Entscheidung hierzu getroffen wird. Ich kann grundsätzlich sagen, natürlich unterstützen wir das, wenn man sich aber intensiver mit dem Thema beschäftigt, fallen durchaus ein paar Schwierigkeiten bei der Umsetzung auf. Es scheint so, als ob es sich finanziell nicht so richtig lohnt. Der Anreiz, sich über diesen Weg ein Jobfahrrad zuzulegen, fehlt ein Stück weit. Eher verschlechternd wirkt sich aus, dass sich das Bruttogehalt um die Leasingraten verringert. Das bedeutet, es gibt weniger Sozialabgaben und Rentenpunkte. Das ist ehrlicherweise schwierig. Darauf müssen wir bei der Ausgestaltung achten. Eine europaweite Ausschreibung ist nicht unbedingt das Hemmnis, anders als es die Senatsverwaltung für Finanzen hier behauptet. Das ist nun wirklich gängige Praxis in der Verwaltung. Der Tarifvertrag ist seit über einem Jahr abgeschlossen. Damit ist richtig und wichtig, dass dieser umgesetzt wird. Die Berliner Beschäftigten müssen selbst entscheiden, ob sie dieses Angebot annehmen wollen. Dazu muss es vom Senat erst mal das entsprechende Angebot geben. Deswegen ist für uns entscheidend, den Tarifvertrag umzusetzen und den Beschäftigten in der Berliner Verwaltung ein angemessenes Angebot zu machen, und dann können sie entscheiden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]

Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Rauchfuß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eine Vorbemerkung ganz deutlich sagen: Weil das Aufhalten des Klimawandels eine, wahrscheinlich die größte Menschheitsaufgabe unserer Zeit ist, steht die SPD selbstverständlich für wirksamen Klimaschutz, und zu dem gehört auch eine echte Mobilitätswende. [Beifall von Torsten Schneider (SPD)] Unser Planet verbrennt, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. [Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!] Wir stehen deshalb als SPD-Fraktion für eine Verkehrswende mit Stärkung des Umweltverbunds aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr. [Zurufe von der AfD] – Und weil jetzt das Geschrei auf den Plätzen der AfD schon wieder losgeht: Sie können hier gerne weiter Theater machen, aber an der Physik, den Naturgesetzen und wissenschaftlichen Erkenntnissen kommen auch Sie nicht vorbei. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dann seien Sie jedoch wenigstens so ehrlich und sagen Sie, dass Sie den nächsten Generationen einen verbrennenden Planeten hinterlassen wollen! [Zurufe von der AfD] Seien Sie wenigstens an der Stelle einmal ehrlich! – Zurück zur Sache: Zur Stärkung des Umweltverbunds trägt natürlich eine bessere Radinfrastruktur, vor allem sicherer Radverkehr, in unserer Stadt bei. Wir wollen damit Verbrenner und Emissionen reduzieren und mehr klimagerechte Mobilität ermöglichen. Deshalb habe ich mich persönlich gefreut, dass das Fahrradleasing in der Tarifeinigung der TdL von 2023 sozusagen für das vergangene Jahr als eine Option für öffentliche Beschäftigte bundesweit, mit Ausnahme von Hessen, mit ermöglicht wurde. Letzten Endes müssen wir aber etwas genauer hingucken, weil es nicht nur darum geht, was wir heute Mittag besprochen haben, sozusagen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen, sondern weil wir auch ein funktionierendes System brauchen. Da würde ich sagen: Sorgfalt vor Schnelligkeit. In dieser Hinsicht, liebe Grünen, hat mich Ihr Antrag ein bisschen überrascht, weil er zu diesem Ihnen eigentlich wichtigen Thema fast ein bisschen lieblos daherkommt. Ich hätte Ihnen da im Detail deutlich mehr zugetraut. Sie schreiben in einem knappen Satz auf, die Tarifeinigung soll umgesetzt werden, Fahrradleasing soll damit ermöglicht werden, aber Sie gehen allen relevanten inhaltlichen Fragen aus dem Weg. Drei kurze Punkte – erstens: Entgeltumwandlung. Das dienstliche Fahrradfahren mindert das sozialversicherungspflichtige Einkommen und damit Rentenansprüche, gegebenenfalls Erwerbsminderungsrente, Übergangsgeld, Krankengeld, sogar Elterngeld, letztlich auch Arbeitslosengeld. Das muss man doch einmal seriös vorrechnen, damit die Leute in den Verwaltungen eine vernünftige Entscheidung treffen können. Das finde ich wichtig. Punkt zwei – Rechtssicherheit: Im angedachten Konstrukt ist der Arbeitgeber Land Berlin der Leasingnehmer. Er überlässt das Rad dann dem Beschäftigten. Der bezahlt von seinem Bruttogehalt und kann entsprechend der Tarifeinigung aber nicht auf Landeszuschüsse oder etwas anderes zugreifen. Was passiert nach Auslaufen des Leasingvertrags? Wem gehört dann eigentlich das Fahrrad? Das ist doch eine Frage, die geklärt werden muss. Was passiert eigentlich, wenn das Fahrrad geklaut oder bei einem Unfall beschädigt wird? Klärt solche Fälle dann der Leasingnehmer Land Berlin mit dem Unternehmen? Muss der Beschäftigte sich selbst darum kümmern? All das muss doch ausgestaltet werden, damit wir den Leuten ein seriöses und gutes Angebot machen können. Letzter Punkt: Auch die Perspektive der Vertragshändler finde ich nicht ganz irrelevant, denn insbesondere bei E-Bikes müssen sie einkalkulieren, dass Einkaufsrabatte und Ähnliches Auswirkungen auf Geschäftsmodelle haben, entweder in die Richtung – –

Herr Kollege! Möchten auch Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schneider beantworten?

Nein, danke! Ich würde gerne im Zusammenhang ausführen, ich bin auch gleich fertig. – Denn auf der anderen Seite der Skala besteht auch die Gefahr, dass wir unseren Beschäftigten vielleicht gerade im E-Bike-Bereich gar kein attraktives, sondern sogar eher ein zu teures Angebot machen. Ich plädiere deshalb dafür, dass wir uns die Zeit für eine Fachberatung nehmen. Letztlich wäre nichts schädlicher, als ein Modell mit der Brechstange einzuführen, das dann zu Frust bei unseren Beschäftigten führt. Das will ich jedenfalls nicht. Wir sehen auch, das klang schon an, dass es bisher keinen massenhaften Run auf die Option Fahrradleasing gibt. Das sollte uns doch bitte zu denken geben, mit einem wirklich guten, durchdachten und ausgereiften Modell um die Ecke zu kommen, jedenfalls nicht mit einem Schnellschuss, der gut gemeint, aber schlecht gemacht ist. Deshalb sollten sich der Senat und die Tarifparteien weiter verständigen und dann zu einer guten Lösung für alle Seiten kommen. Ihr Antrag gibt das leider bisher in der Sache nicht her. [Zuruf von Julia Schneider (GRÜNE)] Deshalb werden wir im Hauptausschuss vertieft beraten müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wiedenhaupt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zum Antrag der Linken zum Fahrradleasing für Beschäftigte des Landes Berlin. [Zurufe von der LINKEN] Ja, es ist gut, dass immer mehr Menschen den Weg zur Arbeit, zur Hochschule oder zur Schule mit dem Fahrrad zurücklegen. Wir begrüßen das ausdrücklich und setzen uns dafür ein, dass das auch noch für die Menschen in Außenbezirken und die Pendler erleichtert wird, indem die Mitnahmemöglichkeit in Bussen und Bahnen erleichtert wird, denn es ist auch wichtig, dass Fahrradfahrer längere Wege zurücklegen können. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wir müssen uns auch stärker mit der Frage beschäftigen, wie wir Fahrradfahrern am Arbeitsplatz helfen können, was beispielsweise die Umkleidefrage angeht. Der hier gemachte Vorschlag, die Beschäftigten des Landes Berlin bei der Anschaffung eines Fahrrads durch die Leasingmöglichkeit als Entgeltumwandlung finanziell zu unterstützen, ist ein interessanter Weg, der aber eine Menge Stolpersteine hat. Er ist durch die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst am 9. Dezember bereitet und in § 19b niedergelegt worden. Es könnte dadurch eine Attraktivitätssteigerung des Arbeitgebers Land Berlin geben. Es wäre wahrscheinlich kostenneutral und die Risiken bei Kündigung könnten rechtlich ausgeschlossen werden. Trotzdem gibt es eine Menge von offenen Fragen. Bisher hat Berlin nicht den Weg freigemacht wie andere Bundesländer und eine vergleichbare Regelung in die Besoldungsgesetze aufgenommen, um auch Beamten diese Möglichkeit zu geben. Dies halten wir für eine Ungleichbehandlung und für nicht fair. Die TV-L-Regelung gilt auch nicht für Auszubildende, Dualstudierende oder Praktikanten. Die Rückgaberisiken beim Ablauf des Leasingvertrags müssen geklärt werden. Die Problematiken bei der gegebenenfalls einhergehenden Verringerung der Rentenansprüche müssen vorher auch mit den Arbeitnehmervertretungen abgesprochen werden. Die Abwägung des Leasings per Gehaltsumwandlung oder durch Gehaltsextras sind in dem Antrag gar nicht angesprochen worden. Die Problematik beim Diebstahl des Leasingfahrzeuges, die Frage der Gleichbehandlung mit Mitarbeitern, die ein anderes Fortbewegungsmittel bevorzugen, beispielsweise einen E-Roller – – Und insbesondere haben die bisherigen Beispiele in anderen Bundesländern gezeigt, dass oft die Geschäftsmodelle so überteuert sind, weil der von der öffentlichen Hand auserkorene Dienstleister ein Geschäftsmodell verfolgt, das im Endeffekt dem einzelnen Arbeitnehmer gar keinen wirtschaftlichen Vorteil mehr gibt. Deshalb sind wir gespannt auf die Ausschussberatung. Wir haben eine Menge Punkte. Wir stehen dem Antrag grundsätzlich nicht negativ gegenüber, aber zurzeit jedenfalls ist er so auch nicht entscheidungsreif. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 47 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 48 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 50 war die Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 13. Februar 2025 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 17.52 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 16: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 17: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1982 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1413 vertagt Lfd. Nr. 18: Historische Verantwortung wahrnehmen – Für ein Bleiberecht für Rom*nja Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. November 2024 Drucksache 19/2011 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1552 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 19: Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 Drucksache 19/2021 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1896 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 21: Sicherheit durch multiprofessionelle Kriseninterventionsteams – Durchführung eines Modellprojekts Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. November 2024 Drucksache 19/2041 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0988 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel der BVG ohne gültigen Fahrschein Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 18. Dezember 2024 Drucksache 19/2142 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1195 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin – Nutzungsgebühren aufheben und Standorte ausbauen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 9. Januar 2025 Drucksache 19/2161 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1487 vertagt Lfd. Nr. 27: Eigenständigkeit und Selbstbestimmung bewahren: Sicherung der Persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 9. Januar 2025 Drucksache 19/2166 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1693 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 28: Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 15. Januar 2025 Drucksache 19/2170 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1747 vertagt Lfd. Nr. 29: Berlin hält Wort: Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* endlich im Grundgesetz verankern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 15. Januar 2025 Drucksache 19/2171 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1750 vertagt Lfd. Nr. 30: Der Digitale Euro ist eine Gefahr für Datenschutz und Freiheit – Entscheidung gehört auf nationale Ebene! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 15. Januar 2025 Drucksache 19/2172 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1997 vertagt Lfd. Nr. 31: Aufgabe einer Teilfläche einer ungedeckten Sportanlage zugunsten der Errichtung einer dreizügigen Grundschule mit Drei-Feld-Sporthalle am Standort Hohenschönhauser Straße 76, 10369 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 17. Januar 2025 Drucksache 19/2173 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2140 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 37: Taxigewerbe stärken – Busspuren öffnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2103 an Mobil Lfd. Nr. 38: Transparenz bei städtebaulichen Verträgen schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2111 vertagt Lfd. Nr. 39: Ehemaliges Straßenbahndepot in Schöneberg: Bezirkliche Bedarfe berücksichtigen und Zwischennutzung ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2112 vertagt Lfd. Nr. 40: 60-Meter-Straßenbahnen für Berlin! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2125 vertagt Lfd. Nr. 41: Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Berlin weiterdenken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2153 vertagt Lfd. Nr. 42: Die Reform der Lehrkräfteausbildung im neuen Landesinstitut (BLiQ) braucht Transparenz und Qualität Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2154 an BildJugFam Lfd. Nr. 43: Kulturelle Identität stärken I: Förderung klassischer Theaterstücke Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2167 vertagt Lfd. Nr. 44: Kunst und Denkmale im öffentlichen Raum schützen – Gegen Vandalismus und ideologische Eingriffe Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2168 vertagt Lfd. Nr. 45: Fairness im Frauensport in Berlin sicherstellen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2169 vertagt Lfd. Nr. 46: Berufsorientierung verbindlich an allen Schulen verankern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2176 an BildJugFam Lfd. Nr. 47: Sofortigen Schallschutz am BER für Anwohner*innen unbürokratisch auszahlen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2177 an UK (f), Mobil und Haupt Lfd. Nr. 49: Kein Ende der Beleuchtung auf Berlins Autobahnen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2181 an Mobil