Florian Dörstelmann

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freie, gleiche und geheime Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie; und ihre reibungslose und makelfreie Durchführung führt erst zur Legitimation allen weiteren staatlichen Handelns. Deshalb muss man jeden Fehler, der begangen worden ist, und jede Unwägbarkeit, dort, wo man sie erkennt, ausschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat zu den vergangenen Wahlen 2021 letztlich die rechtlich bindende Entscheidung vorgelegt. Es hat gesagt: Mandatsrelevanz ist der eine Aspekt im Wesentlichen, und der schonende Eingriff als Antwort der andere. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Wahlen dürfen nicht makelbehaftet sein. Und tatsächlich ist es so, Ende 2021, als Frau Innensenatorin Spranger ihren Dienst antrat, ihr Amt antrat, da fand sie eine Wahl mit Anfechtung vor. Eine extrem schwierige Situation. Deshalb, Frau Innensenatorin, möchte ich Ihnen an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich danken für das, was Sie und der Landeswahlleiter, Professor Bröchler, den Sie für diese Aufgabe gewinnen konnten, in der Folge geleistet haben. Es ist ganz bemerkenswert, in welcher Kürze, aber natürlich auch mit welchem Engagement, welcher Übersicht und – im positiven Sinne – Akribie Sie dafür gesorgt haben, dass schon kurze Zeit später reibungslose Wahlen möglich waren. Berlin kann das, war damit bewiesen, und das ist gut für Berlin. [Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Katharina Senge (CDU)] Ich begrüße den jetzt vorgelegten Entwurf der Koalition sehr. Er wird uns weiterhelfen. Es sind darin die Empfehlungen der Expertenkommission wie auch der AG Wahlen eingearbeitet, sie sind berücksichtigt und, ich glaube, wirklich sehr gut formuliert. Im Wesentlichen ist das natürlich die Schaffung eines ständigen Landeswahlamts und von Bezirkswahlämtern. Es ist die Aufsicht des Landeswahlleiters über die Wahlorganisation. Es ist eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten, was insbesondere bei einem Aufbau mit Landes- und Bezirksunterbau eine große Rolle spielt. Ich denke, dass wir an dieser Stelle einen riesigen Schritt vorangekommen sind. Zu den Änderungen des Verfassungsgerichtsgesetzes wurde bereits ausgeführt. Das ist auch ein großer Schritt. Herr Franco! Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass hier noch eine spezielle Klagemöglichkeit gegeben sein muss. Aber darüber haben wir uns ausgetauscht. Wir werden das im Innenausschuss wieder aufrufen. Es sind bereits viele wichtige und interessante Aspekte in der AG Wahlen erörtert worden. Deshalb darf ich mich auch noch einmal ganz ausdrücklich bei allen Beteiligten für diese kollegiale Zusammenarbeit sehr bedanken. Ich denke, wenn wir jetzt diese Einbringung vornehmen und schnell dieses Gesetz verabschieden, dann haben wir einen großen Schritt nach vorne gemacht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]