Dr. Alexander King

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz gedenken und an die Ermordung von Millionen Juden, Sinti und Roma und anderen Menschen erinnern, dann tun wir das, weil sich die unbeschreiblichen Verbrechen, die an diesem Ort von Deutschen und ihren Handlangern begangen wurden, niemals wiederholen dürfen. Die schmerzhaften Lehren aus der Vergangenheit können uns dabei helfen, heute Gefahren rechtzeitig zu erkennen und zu bannen, wenn wir Klarheit über das haben, was geschehen ist. Das ist ganz wichtig, und da ist es kein Zufall, dass ausgerechnet oder gerade die AfD versucht, Verwirrung über die geschichtlichen Zusammenhänge zu stiften und damit die Spuren zu verwischen, die aus der Vergangenheit in die Gegenwart zeigen, [Thorsten Weiß (AfD): Dann klären Sie uns doch auf!] auch wenn Herr Trefzer sich jetzt hier bemüht hat, als Geschichtslehrer mit sanfter Tonlage aufzutreten. Ich will mal zwei Beispiele nennen: Heute – es wurde gerade gesagt – ist der 30. Januar, der Tag, an dem vor 92 Jahren Hitler an die Macht kam. Die AfD hat ihn zum Kommunisten erklärt – vollkommen absurd –, weil sie damit von der offenkundigen Nähe von Teilen ihrer Partei zum Nationalsozialismus ablenken will. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Kommunisten gehörten zu den Opfern der Nazis, um das mal richtigzustellen, und Sie, Herr Vallendar, konnten es sich gerade noch abringen, dass es im Vernichtungsfeldzug der Nazis Kriegsverbrechen gegeben haben könnte. Das ist so abgrundtief, dass es einem wirklich die Sprache verschlägt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Die AfD ist nicht die NSDAP 2.0, aber in ihr drängt ein Naziflügel nach oben. Herr Höcke ist doch heute der starke Mann der AfD, und Frau Weidel, die ihn vor einigen Jahren noch wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus aus der Partei ausschließen wollte, ist ihm auf ihrem letzten Parteitag um den Hals gefallen. Das ist absolut gruselig, und natürlich verbietet sich jede Zusammenarbeit. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass diese Leute in Deutschland nicht immer stärker werden dürfen, das ist vollkommen richtig. Dazu gehört natürlich auch das, was wir heute gehört haben: eine klare Kante gegen die AfD und auch eine Kritik an dem Manöver von gestern. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Dazu gehört aber auch noch etwas anderes, und dazu haben wir heute noch gar nichts gehört. Dazu gehört nämlich auch die Frage, warum immer mehr Leute sich überlegen, die AfD zu wählen: [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] weil es Probleme in diesem Land gibt, die viele Menschen bewegen und die hier in der Debatte überhaupt keine Rolle spielen. Wir reden doch an den Leuten vorbei, und das ist gefährlich. Vorhin wurde von Herrn Graf aufgezählt, welche Wahlerfolge von rechten Parteien wir in den USA und in Europa haben. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)]