Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich ist es da, das Investitionsprogramm. Man würde meinen, was lange währt, wird endlich gut. Leider ist das vorliegende Investitionsprogramm nicht gut, sondern eher mittelprächtig. Es ist klar eine Selbstverständlichkeit, dass wir investieren müssen. Wir alle kennen unsere Baustellen in der Stadt. Die Frage ist nur: Was, wann, wo und wie soll investiert werden? Eigentlich sollte der Haushaltsplan schon die Antworten liefern. Die nun gelieferten Antworten im Investitionsplan sind leider unbefriedigend. Ja, es sind erstaunlicherweise Priorisierungen erkennbar, speziell beim Schulbau, aber auch bei öffentlich-öffentlichen Partnerschaften. Allerdings muss bezweifelt werden, ob solche Partnerschaften tatsächlich das Maß der Dinge sind. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: die HOWOGE. Die HOWOGE ist bekanntlich nicht nur eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, sondern gleichzeitig auch zuständig für die milliardenschwere Schulbauoffensive. Sieht man sich aber die gestrige Berichterstattung in der Zeitung oder in verschiedenen Zeitungen zur HOWOGE und der dort erhobenen erheblichen Kritik von Mietern an, muss die Frage gestellt werden, ob die landeseigenen Gesellschaften nicht durch solche ÖÖP-Modelle völlig überfordert werden. Sollten sich landeseigene Gesellschaften nicht lieber auf ihr Kerngeschäft konzentrieren? Bei der HOWOGE wären dies das Errichten und Vermieten von Wohnungen, aber nicht Schulbau oder Großsanierungen von Schulen. Das sind originärerweise Aufgaben, die aus dem Kernhaushalt zu leisten sind, und deshalb noch einmal die eindringliche Warnung von unserer Seite: Überfordern Sie unsere landeseigenen Gesellschaften bitte nicht, indem Sie ihnen zusätzliche Aufgaben überstülpen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören, [Beifall bei der AfD] und vor allen Dingen, indem Sie ihnen auch Kredite aufschwatzen, die sie sich im Zweifel auf lange Sicht nicht leisten können. Dieses Verschieben von klassischen Maßnahmen aus dem Kernhaushalt in die landeseigenen Unternehmen wird früher oder später zum Bumerang, das kann ich Ihnen garantieren, denn zahlen müssen es so oder so die Steuerzahler – egal, wo die Schulden aufgenommen werden: im Kernhaushalt oder bei den landeseigenen Unternehmen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die sogenannten alternativen Finanzierungsmodelle. Bis heute ist nicht ganz klar, was genau Sie da vorhaben. Was klar ist, ist die Verschiebung von Maßnahmen nach hinten, wie bei der Polizeidirektion in der Götzstraße – offenbar so lange, bis Sie sich auf irgendwelche alternativen Finanzierungsmodelle verständigt und geeinigt haben. Auch das zeigt leider, dass sich CDU und SPD nach zwei Jahren Regierung immer noch nicht im Klaren darüber sind, wie genau Investitionsfinanzierungen abgedeckt werden sollen. Wieder zäumen Sie das Pferd leider von hinten auf, [Beifall bei der AfD] denn anstatt sich erst einen Gesamtüberblick über den tatsächlichen Investitionsbedarf des Landes Berlin zu verschaffen, stückeln Sie weiter wie die Vorgängerregierungen an Einzelmaßnahmen herum. Dabei sollte doch genau im Bereich der Berliner Finanzen alles anders und besser werden. Ehrlich gesagt ist genau das Gegenteil eingetreten – wer hätte das gedacht? –, ausgerechnet unter Federführung der CDU, die nicht in der Lage ist, den Haushalt Berlins mit seinem Investitionsbedarf auf einen guten, seriösen, vernünftigen Pfad zu bringen. Auch wenn das jetzt nicht zur originären Investitionsplanung gehört, ist die Ankündigung eines Notstandes und neuer Schulden in Höhe von circa einer Milliarde Euro zur Finanzierung von Flüchtlingskosten in der Tat die Bankrotterklärung von Ihnen schlechthin. Warum nutzen Sie denn eigentlich nicht sämtliche Möglichkeiten einer strategischen Neuausrichtung, sondern werkeln stattdessen im Klein-Klein an der Komischen Oper, an den Schulen oder an anderen Projekten herum? Strategisch wäre, wenn Sie eine Gesamterhebung der notwendigen Investitionen vornähmen und dann auf dieser Basis eine Prioritätenliste erstellten. Strategisch wäre auch, wenn Sie endlich das Thema E-Akte und Digitalisierung auf den Weg bringen und damit die Arbeit der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst erleichtern würden. Und strategisch wäre auch, den öffentlichen Dienst effizienter aufzustellen, effizienter zu organisieren und damit weniger Mitarbeiter einstellen zu müssen. [Beifall bei der AfD] Ich wiederhole mich ungern, aber Hamburg hat pro Kopf erheblich weniger Mitarbeiter im öffentlichen Dienst als Berlin und funktioniert erstaunlicherweise sogar besser. Warum ist das denn so? Verehrte Regierungskoalition! Bevor Sie wieder viel Geld verschwenden, besinnen Sie sich bitte eines Besseren, und halten Sie eine vernünftige Reihenfolge im Haushalt und bei Investitionen ein: erst Bestandsaufnahme, dann Prioritätenliste und dann investieren. Dann klappt es auch mit der funktionierenden Stadt. Das garantiere ich Ihnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]