Kai Wegner

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Straßenumbenennungen, das wissen Sie, macht der Bezirk selbst. Da liegt die Verantwortung bei den Bezirken. Da können wir als Senat weder positiv noch negativ eingreifen, sondern hier hat die alleinige Verantwortung der Bezirk. [Martin Matz (SPD): Es geht nicht um die Umbenennung, sondern um die Äußerung!]