Dr. Matthias Kollatz

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Diskussion läuft hier zurzeit etwas holzschnittartig ab, aber wir haben gerade schon Differenzierungen gesehen: Die Grünen haben erklärt, sie sind dafür, dass die Brache bebaut wird. Die Linkspartei hat erklärt, sie will da gar nichts bebauen, also nicht mal die Brache. Wir sehen hier also Differenzierungen auf der Seite der Opposition. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Ich habe Ihnen auch zugehört! – Und dann ist es so: Es geht überhaupt nicht um irgendwelche Geheimnisse oder sonst irgendwie so was. Wir haben uns nur erlaubt, in der Ausschusssitzung darauf hinzuweisen, dass die Anträge der Sache nach eigentlich noch nicht spruchreif sind, weil gerade Überarbeitungen bisheriger Planungen stattfinden, und zwar mit dem Ziel, sie zu verbessern. Und wenn man das Ziel hat, diese Pläne zu verbessern, dann ist es auch, glaube ich, sinnvoll, dass man das tut und sich dann das, was dabei herauskommt, anschaut und es bewertet und nicht vorher schon sagt: Egal, was ihr jetzt verbessert, wir wissen sowieso schon, dass wir das ablehnen! – Das ist, glaube ich, unsachgemäß in einer Situation, in der wir in Berlin einen Mangel von über 100 000 Wohneinheiten haben und auch eine große Zahl an preiswerten Wohnungen brauchen. Wenn dort gebaut wird, wird im Übrigen auch nach dem Kooperationsmodell gebaut, und ein erheblicher Anteil an Sozialwohnungen wird entstehen. Das Ziel, mit dem die SPD-Fraktion an diese Umplanung herangeht, ist, wie auch in anderen Bereichen: Wir sind dafür, dass weniger Fläche versiegelt wird und dass höher gebaut wird. [Beifall von Andreas Geisel (SPD) und Mirjam Golm (SPD)] Und, das mag man jetzt vielleicht peinlich finden, aber in den bezirklichen Diskussionen war es so, dass da eben eine Bebauung, die erst mal mit drei Geschossen anfing, vorgesehen war. Das ist vielleicht nicht das richtige Ziel. Also insofern: Wir sind optimistisch, dass es dort gelingt, höher zu bauen. Wir sind optimistisch, dass es gelingt, einen großen Teil auf der Brache zu bauen. Wir sind optimistisch, dass es gelingt, über 2 Hektar von dem Baumbestand, also den größeren Teil, zu erhalten, dass es gelingt, von der seinerzeitigen Friedhofsstruktur die Alleen zu erhalten, und dass es insgesamt ein gutes Projekt für Berlin werden kann. Das ist das Ziel, und dieses Ziel wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten erreichen. Und dann werden wir hier wieder darüber diskutieren. Ergebnisse zu verkünden, bevor man die Pläne ausgearbeitet hat, ist der falsche Weg und mit Sicherheit nicht der Weg, der zu mehr Wohnungen in Berlin führt, und die brauchen wir dringend. – Danke! [Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU) und Stefan Häntsch (CDU)]