Christian Goiny

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unter unterschiedlichen Vorzeichen immer mal wieder die Diskussion über die Investitionsplanung geführt. Ich erinnere mich noch daran, wie unter Rot-Rot-Grün, auch unter einem grünen Finanzsenator, die Investitionsplanung in den höchsten Tönen gepriesen wurde und wir damals wie heute auf Risiken hingewiesen haben, nämlich die Frage: Wie lange brauchen wir für das Planen, die Vergabe und die Durchführung von Baumaßnahmen? – Da haben wir damals schon gesagt, auch als CDU-Fraktion, wir müssen einen Weg finden, wie wir schneller und effizienter bauen können. Das ist uns jetzt mit dem Schneller-Bauen-Gesetz gelungen, und das ist, glaube ich, auch ein Beitrag dazu, dass wir die vorhandenen Investitionsmittel im Land Berlin effizienter einsetzen können. Wir haben immerhin ein Investitionsvolumen von 4,4 Milliarden Euro. Lieber Kollege Schulze! Wenn Sie das kritisieren – klare Verabredung in der Koalition ist: Wir wollen begonnene Investitionsmaßnahmen fortsetzen, soweit es der haushalts- und finanzpolitische Rahmen zulässt. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wenn Sie hier also eine Vielzahl von Maßnahmen kritisieren, dann fällt das ja ein Stück weit auch auf Sie zurück. Und es fällt in doppelter Hinsicht auf Sie zurück, weil die schönen Ansprüche, die Sie hier formuliert haben, natürlich welche sind, denen Sie in Ihrer Regierungszeit auch nicht gerecht geworden sind, und zwar in einer Zeit nicht gerecht geworden sind, in der noch viel mehr Geld zur Verfügung stand. Wie war es denn in den letzten Jahren mit dem Thema Investitionen in den Klimaschutz? Ich kann Ihnen noch eine ganze Akte von Anfragen zeigen, die ich damals als Oppositionsabgeordneter zum Thema Fahrzeugbeschaffung bei der BVG gestellt habe, insbesondere im Bereich U-Bahn, die verzögert wurde und teilweise nicht ordnungsgemäß gelaufen ist, wo nicht in die Werkstätten investiert wurde und Fahrzeuge ewig ausgefallen sind. All das, was Sie heute kritisieren, ist doch, wenn man sich das mal genauer anguckt, ein Ergebnis auf einer verfehlten Investitionspolitik, die Sie mitzuverantworten haben. [Beifall von Michael Dietmann (CDU) und Roman Simon (CDU)] Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: Das ist jetzt der neue Senat, der kriegt diese ganzen Investitionen anderthalb Jahre nicht gestemmt –, obwohl wir ja nun wissen, dass die Kassen leer sind, das kann man hier ja nicht wirklich ernsthaft erzählen. Jedenfalls wundert es mich, dass Sie glauben, dass das jemand in dieser Stadt glaubt, was Sie hier erzählen. Das ist ja Quatsch. Im Gegenteil: Wir haben im Bereich des Wohnungsbaus, des Schulneubaus, der Verkehrsinfrastruktur viele Maßnahmen, die wir fortsetzen, die wir auch zu Ende bringen wollen. Da will ich auch noch mal sagen: Der Schlangenbader Tunnel ist kein Unsinn, sondern den haben Sie unter Ihrer Verantwortlichkeit verrotten lassen, denn die Mängel waren schon lange bekannt. [Beifall von Roman Simon (CDU) und Stephan Standfuß (CDU)] Wo wir ja heute merken, in Charlottenburg, in Wilmersdorf, in Steglitz und in Zehlendorf, wie sich der Verkehr trotzdem durch Wohnstraßen seinen Weg sucht, da Sie einfach die Realität in der Verkehrspolitik auch von der Oppositionsbank nach wie vor leugnen und nicht verstehen, dass man natürlich auch leistungsfähige Bündelungen von Verkehren auf Hauptstraßen und Stadtautobahnen benötigt. Deswegen ist diese Entscheidung total richtig, und die werden wir auch umsetzen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Sven Heinemann (SPD)] Wir haben uns mit der SPD gemeinsam verabredet, dass wir wichtige Projekte fortsetzen, dass wir die natürlich auch finanzieren wollen, und es schwierig ist, Neubeginner mit aufzunehmen, die wir uns alle wünschen. Der Rechnungshof und andere weisen ja zu Recht darauf hin, dass wir den Haushalt konsolidieren sollen, dass wir die Schuldenbremse einhalten sollen, dass wir Investitionen gegen den Klimawandel tätigen und das alles noch möglichst wirtschaftlich machen sollen. Wir haben uns zu Beginn der Wahlperiode auf einen Weg verständigt. Der ist vom Bundesverfassungsgericht am Ende als nicht möglich zurückgewiesen worden. Natürlich bekennt sich diese Koalition zu den entsprechenden Investitionen, insbesondere in den Wohnungsbau, in die Bildung, in Verkehrsinfrastruktur und Klimawandel. Das ist eine klare Verabredung, die wir als Koalition haben. Und dazu stehen wir auch. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir haben natürlich darüber hinaus auch den Bereich der inneren Sicherheit nicht vergessen. Wir haben uns verabredet, dass vorhandene Mittel bei der BIM in die Sanierung von Polizei- und Feuerwachen fließen. Wir wollen darüber hinaus auch sicherstellen, dass diese unsäglichen Einbruchdiebstähle in Feuerwachen beendet werden, und wir werden natürlich auch die Feuerwehr- und Rettungsakademie weiterbauen. Ich finde es auch ein beachtliches Ergebnis in diesen Zeiten, dass in der Koalition mit Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters verabredet wurde, dass auch die Sanierung der Komischen Oper weitergeht. Ich glaube, wir haben hier viele wichtige Zeichen gesetzt. Und wir alle wissen: Vorhandene Investitionstitel sind immer unter Druck, weil wir nicht schnell genug bauen, weil dadurch Kosten steigen, weil sich dadurch Baumaßnahmen auch verzögern. Das ist ein Problem. Das hatten Sie schon, das haben wir. Wir sind es mit dem Schneller-Bauen-Gesetz angegangen und haben eine Investitionsplanung vorgelegt, die auch Bestand hat. [Beifall von Dennis Haustein (CDU) und Roman Simon (CDU)]