Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lüdke. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Nutzung der GRW-Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur in diesem Jahr auf eine sehr erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2024 zurückblickt. Wir konnten die Berliner GRW-Erfolgsgeschichte fortschreiben und über 200 Millionen Euro an Fördergeldern sowohl für die wirtschaftsnahe Infrastruktur als auch für die gewerbliche Förderung für unsere Unternehmen verausgaben. Das war nicht selbstverständlich, denn am Jahresbeginn stand uns eine Bundesmittelförderhöhe von 53 Millionen Euro zur Verfügung. Da dann immer eine 50 Prozent Bund- und eine 50 Prozent Landförderung passiert, haben wir nicht damit gerechnet, dass wir so ein hohes Gesamtbudget erreichen können. Aber es ist gelungen, im Laufe des letzten Jahres die Bundesmittel nahezu zu verdoppeln und das Ganze auch mit Landesmitteln zu kofinanzieren. Was dazu geführt hat, dass statt der beabsichtigten 100 Millionen Euro über 200,7 Millionen Euro für Projekte zur Wirtschaftsförderung in Berlin eingesetzt werden konnten. Das ist gelungen, weil wir viele Fördergelder, die andere Bundesländer nicht verausgabt haben, hier in Berlin strategisch eingesetzt haben, und weil wir darauf vorbereitet waren, das zu tun. Wir haben diese Mittel eingesetzt im Bereich Tourismus, im Bereich Infrastruktur, für die Innovationsförderung in der Stadt und auch für die Themen Fachkräfteförderung, Ausbildungsförderung und Gründungsförderung. Insofern ein sehr erfolgreiches letztes Jahr und auch die Möglichkeit, besser als andere Bundesländer zu sein, die es nicht geschafft haben, ihre Mittel auszugeben. Wir haben das in Berlin sogar übererfüllt – Verdopplung der Bundesmittel. [Beifall bei der SPD]