Elke Breitenbach

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stettner, Sie haben gesagt, dass wir das hier als billigen Wahlkampf nutzen. [Dirk Stettner (CDU): Stimmt!] Sie haben es nötig, heute so etwas zu sagen, nach dem, was wir gestern im Bundestag erlebt haben! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hat die CDU den Schulterschluss mit Faschisten geplant, gesucht, gefunden. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Dennis Haustein (CDU): Absurd! – Danny Freymark (CDU): Sie werden sich dafür entschuldigen müssen!] Dafür tragen Sie die Verantwortung! Ich bin das Kind einer CDU-Familie. Meine Eltern haben mir Werte beigebracht. Meine Eltern haben mir beigebracht, dass eine konservative Politik Teil dieser Gesellschaft ist. Ich teile ganz viele dieser Haltungen nicht, aber konservative Politik gehört in die Mitte der Gesellschaft. [Frank-Christian Hansel (AfD): Dafür sind wir da! – Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE) und Ülker Radziwill (SPD)] – Ich rede von der CDU! Rechtsextreme sind nicht die Mitte der Gesellschaft und werden sie nie sein! – [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Die CDU muss sich jetzt entscheiden, ob sie weiter diese Mitte sein will, [Zuruf von der CDU: Sind wir doch!] und Sie haben genau bis morgen Zeit, diese Entscheidung zu treffen, oder erneut den Schulterschluss mit Faschisten zu suchen und ihn zu wollen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Der 30. Januar ist der Tag, der ein Symbol dafür ist, dass es nie zu irgendwas geführt hat, Faschisten einzubinden. Sie kennen vielleicht noch die Geschichte, und wenn Sie jetzt nicht handeln, wenn Sie weiter zu dem schweigen – und damit spreche ich jetzt auch den Regierenden Bürgermeister an –, was Ihr Möchtegern-Trump jetzt macht, [Zuruf von der CDU: Oh!] und wenn Sie sich nicht dagegen wehren, dann tragen Sie die Verantwortung. Wer schweigt, stimmt zu. Ihr Schweigen bisher dazu ist dröhnend! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich weiß, dass ich bei Ihnen keine Erwartungen zu formulieren habe, aber ich bitte Sie ernsthaft: Verlassen Sie nicht den Grundkonsens dieser Gesellschaft! Kehren Sie zurück in die Mitte, ansonsten werden wir Sie bekämpfen! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]