Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier kommt der nächste Versuch, der Allgemeinheit die Kosten derer zu übertragen, die selbst keine Vorsorge getroffen haben. Auf diese Weise werden die, die rechtzeitig reagiert und Heizkosten zurückgelegt haben, gleich zweimal zur Kasse gebeten: einmal über die eigenen gestiegenen Kosten und dann ein zweites Mal über ihre Abgaben für die Kosten anderer. Was aber ist das eigentliche Problem mit den Heizkosten? – Es sind die überbordenden Steuern und Abgaben, mit denen Parteien aller Couleur die Bürger ausplündern. Laut Aussagen des zuständigen Ministers Habeck sollen die hohen Heizkosten die Bürger zu einem bewussten Umgang mit Energie erziehen – na das hatte wohl Erfolg! –, aber wie denn, wenn ausgerechnet denen, die höhere Kosten verursachen, diese Kosten aus dem Steuertopf erstattet werden? Hartz-IV-Empfänger oder, wie sie heute heißen, Bürgergeldempfänger sind nicht betroffen. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Sie erhalten die Erstattung aus den öffentlichen Kassen. Dementsprechend sieht dann auch der Umgang mit der Energie aus. Ein Musterbeispiel dafür ist das NKZ in Kreuzberg, meine Herrschaften! Ich empfehle dazu das Interview mit HOWOGE-Chef Schiller, der feststellt, dass bei gleichen Bedingungen extrem unterschiedliche Heizkosten – bis um das Vierfache! – mieterseitig verursacht werden. Das heißt, der eine hat 500 Euro, der andere hat 2 000 Euro bei völlig gleichen Bedingungen. Das heißt ganz konkret: Der Erziehungseffekt, den Herr Habeck vorhatte, scheint offensichtlich nicht zu greifen. Stattdessen hat er die ganze Republik mit gigantischen Heizkosten überzogen. [Beifall bei der AfD] Menschen, die jeden Pfennig umdrehen und selbst erarbeiten, sind nicht betroffen. Sie sind zwar unverschuldet in diese Situation geraten, haben aber vorgesorgt. Übrig bleiben die, die munter in den Tag hineinleben und sich keine Gedanken machen, sich von linken Parteien einen Bären aufbinden lassen und sich dann sicher sind, dass diese im wahrsten Sinne des Wortes linken Parteien schon für sie sorgen werden. Der Treppenwitz ist, dass es sich um die gleichen Parteien handelt, die auch die Verursacher der hohen Kosten sind. [Niklas Schenker (LINKE): Sie sind solch ein Menschenfeind!] Was hatten Sie für eine Freude, als die drei letzten KKWs vom Netz genommen wurden, als Volksvermögen in Milliardenhöhe zerstört wurde und als die angeblich gefährlichen CO -Emissionen plötzlich niemanden mehr 2 interessierten! – Hauptsache: Kernkraftwerke zerstört! [Beifall bei der AfD] Ich sage Ihnen klipp und klar: Wer solche Parteien wählt, darf sich nicht über die Konsequenzen wundern. Wir sind nicht dafür, die politische Dummheit von Parteien und deren Wählern anderen Bürgern als Last auf die Schultern zu packen. Wir werden dem nicht zustimmen. [Beifall bei der AfD] Stattdessen, meine Herrschaften, fordern wir die Abschaffung der CO -Steuer, die Senkung der Abgaben auf 2 Energiekosten, die Wiederinbetriebnahme der Kernkraft, die sofortige Nutzung von Nord Stream 2. Wir brauchen keine Fonds für die eine oder andere Gruppe, wir brauchen eine verlässliche und berechenbare Politik, günstige Mieten und Nebenkosten für alle Berliner. [Beifall bei der AfD] Dazu müssen Steuern und Abgaben runter und Gesetze und Verordnungen massiv abgebaut werden, um die Kosten beim Bauen zu senken. – Herzlichen Dank, meine Herrschaften – von uns keine Zustimmung zu Ihrem Schaufensterantrag! [Beifall bei der AfD]