Hendrikje Klein

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bereits in der letzten Plenarsitzung sprachen wir hier über die Dienstrechtsreform, auch als Priorität der CDU-Fraktion, und auch der Finanzsenator nutzte die Rederunde vor zwei Wochen. Nach dem gestrigen Dammbruch allerdings im Bundestag fällt es mir schwer, zur Tagesordnung zurückzukehren. Beamtinnen und Beamte sind Teil der Demokratie, und auch sie schützen sie und exekutieren die Gesetze. Ich appelliere an alle in der Verwaltung: Seien Sie mutig, zeigen Sie Zivilcourage im Amt! Stellen Sie sich gegen diese rechte Demontage der Demokratie! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Och!] Noch kurz zum Artikelgesetz: Es gibt da noch weitere Änderungen aus dem Hauptausschuss, dazu wurde jetzt auch schon berichtet. Das heißt, dass wir auch eine dritte Lesung benötigen und heute die Reform damit nicht beschließen werden. Was die Inhalte betrifft, haben wir uns auch bereits im letzten Plenum ausgetauscht. Es ist ein sehr kleinteiliges Werk, das zwei Jahrzehnte brauchte. Wir sind uns auch alle einig, dass es nicht die letzte Reform sein kann. Denn es ist immer noch nicht das modernste Dienstrecht Deutschlands, wie es der Finanzsenator behauptet. Wir begrüßen es, wenn weiter daran gearbeitet wird, und hoffen im nächsten Schritt auf noch mutigere Schritte. Es ist noch Luft nach oben für ein tatsächlich modernes Dienstrecht. – An alle Mitarbeitende, die sich mit der Umsetzung und der Weiterentwicklung des Dienstrechts beschäftigen: Viel Kraft dafür! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]