Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Fundament unserer Demokratie bildet der Wahlakt. Dieser ist der unmittelbare Ausdruck der Mitbestimmung in unserer parlamentarischen Demokratie. Die Wahlen sind der wiederkehrende Festakt unserer Demokratie. Bereits die unmittelbar nach der Wahl eingesetzte Expertenkommission hat es klar und unmissverständlich formuliert: Das Funktionieren von Wahlen und Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Demokratie muss immer wieder neu erkämpft, verteidigt und aktiv gelebt werden. Dem gerecht zu werden, ist Verpflichtung aller Staatsorgane. Dieses Parlament, also auch wir alle als Abgeordnete, ist darauf angewiesen, dass Wahlen funktionieren, denn nur dadurch gewinnen unsere Entscheidungen im Parlament ihre Legitimität. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vor drei Jahren wurden diesem Anspruch nicht gerecht. Wenn die Organisation und Durchführung der Wahlen nicht funktioniert, dann schadet das dem Vertrauen in das demokratische System. Falsche Wahlbenachrichtigungen und Stimmzettel, verloren gegangene Wahlunterlagen, lange Schlangen bis nach Schließung der Wahllokale, die massive Häufung von Wahlfehlern und Wahlpannen bei den Wahlen 2021 waren Ausdruck organisierter Unzuständigkeit und Verantwortungslosigkeit. Das muss uns Mahnung und Lehre sein. Dieser Schaden darf sich nicht wiederholen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] In allererster Linie gilt mein Dank dem 2022 neu ernannten Landeswahlleiter Dr. Stephan Bröchler, der uns hoffentlich zusieht. Sie waren nicht nur Mitglied der Expertenkommission, Sie haben in einer schwierigen Zeit dieses wichtige Amt übernommen. Seitdem hatten Sie wohl auch keine ruhige Minute. Wiederholungswahl, Teilwiederholung der Bundestagswahl, Europawahl und nun auch noch eine vorgezogene Bundestagsneuwahl – das ist wohl der härteste Marathon, den unsere Stadt je gesehen hat. Dank Ihnen, aber auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Bezirkswahlämtern, den beteiligten Beschäftigten das Landes und der Bezirke wie auch allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern! Diese Aufgabe erfordert ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein. Das zeigen Sie, und dafür muss Berlin Ihnen auch dankbar sein. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] – Das ist einen Applaus wert. – Seitdem hat sich zum Glück auch viel getan. In Organisation und Durchführung wurden Konsequenzen gezogen, Prozesse evaluiert, angepasst und verbessert. Auch die Abstimmung zwischen Land und Bezirken wurde neu aufgestellt. Als Parlament haben wir den Bericht der Expertenkommission sehr ernst genommen und die Fehler des Wahlchaos aufgearbeitet. An dieser Stelle möchte ich dennoch meine Enttäuschung darüber ausdrücken, dass die Koalition auf der Zielgeraden ohne Not von einer gemeinsamen interfraktionellen Einbringung abgesprungen ist. Gleichwohl möchte ich ausdrücklich den Kollegen Herrmann, Dörstelmann und dem ehemaligen Linken-Abgeordneten Schlüsselburg für die vorangegangenen und auch sehr konstruktiven Gespräche danken. Dadurch konnte unter den demokratischen Fraktionen einiges an Verbesserung erzielt werden. Ich hoffe daher inständig, dass wir in den Ausschussberatungen zu diesem kollegialen Modus zurückfinden werden, denn auch wenn das Wahlrecht nur allein mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit geändert werden könnte, hoffe ich auf eine gemeinsame Einigung, die in diesem Parlament breit getragen wird. Inhaltlich hat Herr Herrmann schon einiges gesagt. Neben einer verzahnten Struktur wird auch eine an konkreten Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts ausgerichtete Wahlprüfung im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof verankert. Wenn Wahlfehler zu einer Wahlwiederholung oder Teilwiederholung führen, die nur die Wahl zum Abgeordnetenhaus oder nur die für die Bezirksverordnetenversammlungen betreffen, muss künftig nur eine Ebene neu gewählt werden. Auch die proaktive Kommunikation mit der Öffentlichkeit und der Presse, die der Landeswahlleiter bereits pflegt, wird in den gesetzlichen Aufgabenkatalog mit aufgenommen. Eine große Baustelle möchte ich dennoch benennen, denn es ist ein Schlupfloch für ein Durchgriffsrecht des Senats. Die Innenverwaltung könnte die Arbeit der Landeswahlleitung komplett und jederzeit torpedieren, ohne dass es dagegen eine Klagemöglichkeit gäbe. Auch wenn ich das jetzt niemandem in dieser Koalition zutraue, gerade angesichts der Debatten über die Resilienz unserer Verfassung und der Demokratie wäre ein so weit gehendes Durchgriffsrecht ein Einfallstor für antidemokratische Kräfte bei einer Regierungsbeteiligung, und das gilt es zwingend zu verhindern. Lassen Sie uns in den nächsten Wochen daran arbeiten, dass auch die kommenden Wahlen wahre Feste der Demokratie werden! Gerade in Zeiten, in denen Autokraten und Extremisten die Demokratie von außen sowie von innen destabilisieren, delegitimieren und schwächen wollen, ist die beste Antwort ein Einstehen für eine lebendige und wehrhafte Demokratie. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]