Carsten Schatz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in der Debatte und auch aus der Lektüre der Debatte vom letzten Jahr gelernt, dass KI der neue Hot Stuff – sage ich mal lieber, weil die deutsche Übersetzung wahrscheinlich unparlamentarisch ist – ist. Ich will aber mal einen Gedanken aufgreifen, den mein Kollege Tobias Schulze in der letzten Debatte hier gesagt hat. Ich glaube, wir müssen in der Tat sehr viel stärker über die Fragen nachdenken, die wir mittels KI klären wollen. Wenn ich da an den Bereich der öffentlichen Verwaltung denke, dann bin ich wieder bei dem allseits bekannten Thema der sogenannten Geschäftsprozessoptimierung. Da haben wir gerade erst gelernt, dass im Nachtragshaushalt 30 Millionen Euro für diesen Bereich der Geschäftsprozessoptimierung gestrichen wurden. Ich glaube, das beschreibt ein Stück weit auch das Engagement der Koalition an dieser Stelle. [Beifall bei der LINKEN] Wenn ich an den Bereich der Digitalisierung im öffentlichen Bereich denke, will ich vielleicht noch einmal ein weiteres Beispiel benennen. Ich hatte in der letzten Debatte schon zwei benannt, also den Haushalt und damals die Frage der Digitalisierung von in Papier vorliegenden Akten und die weitere Verarbeitung dessen. Ein weiteres Problem, das öffentlich diskutiert wird, ist der Umgang mit ALLRIS, der Software, die für die BVVen in ihrer Arbeit substanziell ist. Ich habe im letzten Digitalisierungsausschuss gelernt, dass der Senat versucht, das Problem jetzt zu klären. Man muss sagen: Die im Moment benutzte Version von ALLRIS für die Arbeit der BVVen endet Ende dieses Jahres. Dann wird sie nicht weiter gepflegt, dann kann man sie nicht weiter benutzen. Man braucht dann die neue Version. Wir werden im zweiten Quartal wahrscheinlich das Ergebnis einer Voruntersuchung haben, wie es denn mit der Pflege dieser Software zuständig weitergeht. Ich glaube, auch das beschreibt den Zustand der Digitalisierung und das Engagement der Koalition. Insofern traue ich der Regierung, wie ich beim letzten Mal gesagt habe, da nicht viel zu. Im Einzelnen will ich der Grünenfraktion aber sagen, weil ich im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz irrtümlicherweise gesagt habe, dass wahrscheinlich von den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion im Wirtschaftsausschuss schon unsere Kritik an Ihrem Antrag vorgetragen worden ist und das nicht stimmte: Dafür will ich mich entschuldigen und deshalb hier noch einmal ein schnelles Feedback geben. [Heiterkeit von Werner Graf (GRÜNE)] Ihr Antrag besteht aus 13 Punkten, es sind zwölf plus ein Endabsatz, der meiner Meinung nach ein 13. Punkt ist. Ich sage Ihnen jetzt mal das Feedback aus unserer Sicht: Wir stützen die Punkte 6, 7, 8, 11, 12 und 13, wir finden die Punkte 2, 3 und 10 nicht so gut, und die Punkte 1, 4, 5 und 9 eher so lala. Deswegen werden wir uns in der Abstimmung auch enthalten, aber ich finde die Debatte darum lohnt weiter. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechtsaußen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)]