Lars Düsterhöft

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sonderfahrdienst, ein Berliner Unikat, ist und bleibt unersetzlich. Egal, wie barrierefrei das Angebot der BVG noch werden mag, wir werden stets einen Bedarf in Berlin für Punkt-zu-Punkt-Verbindungen inklusive Treppenhilfe haben. Der Sonderfahrdienst und auch die Erstattung von Taxifahrten über das Taxikonto sind richtig und unverzichtbar, um den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden. Zugleich wissen wir auch, dass wir gerade leider nicht in der finanziellen Lage sind, weitere Wohltaten zu verteilen beziehungsweise – und das unterstelle ich Ihnen bei Ihrem Antrag – weitere Schritte hin zu einem inklusiven Angebot zu machen, welches gänzlich unabhängig ist von einem Eigenanteil. Ein Blick auf die letzten zwölf Monate, Haushaltsberatungen, Haushaltskürzungen, Haushaltsdisziplin, zeigt, dass es hier keinen Puffer gibt, keinen Spielraum. Im Gegenteil, wir müssen die nachvollziehbar steigenden Kosten des Sonderfahrdienstes abpuffern und zusätzlich schultern. Das werden wir. Das wollen wir. Für ein Mehr bleibt da aber gerade keine Luft. Das ist auch die Maßgabe für die kommende Ausschreibung: Erhalt des Angebotes bei steigender Qualität, einer weiteren Digitalisierung, und das bei zugleich möglichst stabilen Kosten. Ich will es aber noch einmal ganz deutlich sagen: Linke, Grüne und auch die SPD stehen hier auf derselben Seite. Wir kämpfen gemeinsam für Inklusion, für inklusive Mobilität, für eine inklusive Stadt. Hieran wird sich auch nichts ändern. Darauf können sich die Menschen verlassen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE)] Im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 können wir sehr gern gemeinsam schauen, ob wir die nötigen Mittel im Haushalt finden, die nötigen Umschichtungen hinbekommen, um tatsächlich einen weiteren Schritt in dem Sinne des Antrages zu gehen und die Eigenanteile weiter zu reduzieren beziehungsweise vielleicht endlich gänzlich abschaffen zu können. Und tatsächlich, die Kollegin Wahlen hat es eben richtig ausgeführt, haben wir dafür Sorge zu tragen, dass das Taxikonto so gefüllt ist, dass tatsächlich Mobilität damit verbunden ist und diese Mobilität nicht aufgrund der faktisch steigenden Taxikosten immer weiter reduziert wird. Lassen Sie uns gemeinsam in den anstehenden Monaten schauen, ob es dort Luft gibt. An dieser Stelle, und das wissen wir leider gemeinsam alle, gibt es aber keine Möglichkeit, im laufenden Haushaltsjahr einfach mal Umschichtungen vorzunehmen, um diesem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, zu entsprechen. Deswegen werden wir ihn heute auch ablehnen müssen. – Danke! [Beifall bei der SPD]