Tommy Tabor

Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Liebe Berliner! CDU, SPD, Linke und Grüne, also alle Altparteien, halten die Stadtteilmütter für einen wesentlichen Bestandteil der sozialen Integration. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Aber stimmt das eigentlich auch? – Wie kann denn die Integration gefördert werden, wenn die Stadtteilmütter aus dem gleichen Kulturkreis kommen und die gleiche Sprache sprechen wie die Einwandererfamilien? Wie steht es um die Eigeninitiative der Einwanderer, unsere deutsche Sprache lernen zu wollen und eigene Anstrengungen zur Integration zu unternehmen? Brauchten alle fleißigen, gut integrierten Polen, Kroaten, Vietnamesen oder Russen, um nur einige zu nennen, Stadtteilmütter für ihre eigene Integrationsleistung? – Nein, brauchten sie natürlich nicht. Und warum? – Sie hatten etwas anderes im Gepäck, als sie freiwillig nach Deutschland kamen: [Beifall bei der AfD] den Willen, sich über Sprache und Arbeit zu integrieren, und ein Leben im selbst geschaffenen Wohlstand aufzubauen. Was wir also brauchen, sind nicht noch mehr Stadtteilmütter, sondern eine Einwanderung nach Deutschland, die uns voranbringt. Es wird immer wieder behauptet, das Programm bringe Erfolge. Wir haben es heute auch gehört. Doch wie werden diese Erfolge eigentlich gemessen? In den letzten Jahren gab es zwar ein Monitoring von Tätigkeiten wie Hausbesuchen oder Elternabenden. Was wir nicht hören, sind klare Zahlen und Beweise dafür, dass diese Maßnahmen tatsächlich zu einer besseren Integration führen. Im Gegenteil: Das Programm Stadtteilmütter zementiert Abhängigkeiten und fördert ein System, in dem Integrationsbemühungen auf ein Minimum reduziert werden. Allein der geplante Aufwuchs von 240 auf 300 Stadtteilmütter würde mit bis zu 1,8 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das ergibt sich aus den Lohnkosten der Entgeltgruppe 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder von bis zu 2 240 Euro bei der durchschnittlichen Anstellung der Stadtteilmütter mit 0,75 Vollzeitäquivalenten und der jährlichen Sachkostenpauschale von 2 500 Euro pro Stadtteilmutter für die Träger. Alles zusammen ergibt eine Summe von weit über 10 Millionen Euro pro Jahr, und das Thema Eigenverantwortung wird ab absurdum geführt. Meine Vorgänger haben es auch schon angesprochen: Wir brauchen mehr, die Kosten steigen, also sind die 10 Millionen Euro, knapp 10 Millionen, nicht das Ende der Fahnenstange, sondern jedes Jahr wird das mehr werden, und Sie werden jedes Mal, bei jeder Haushaltsverhandlung immer wieder mehr fordern. Das ist ein Fass ohne Boden. Für einen Bruchteil der Summen, die für die Stadtteilmütter ausgegeben werden, könnte man Infoblätter drucken lassen, zum Beispiel in den Sprachen Paschtu, Farsi, Dari, Türkisch, Arabisch, Romanisch oder Ronga. Und da steht dann Folgendes: Hier finden Sie Ihren verpflichtenden Deutschkurs und im Anschluss daran Ihre Arbeitsvermittlungsstelle, die Sie in einen steuerpflichtigen Job bringt. – So würde Integration durch Fordern funktionieren, so und nicht anders. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Derya Çağlar (SPD)] In unserem Änderungsantrag heißt es: „Das Programm Stadtteilmütter untergräbt die Sozialarbeit durch vollausgebildete Helfer und trägt zu einer Entprofessionalisierung der Sozialen Arbeit bei.“ Und wir verweisen erneut darauf, dass Integration eine Bringschuld ist, Frau Seidel, und keine Holschuld. [Beifall bei der AfD] Insofern lehnen wir das Projekt Stadtteilmütter nicht nur wegen der aktuellen Haushaltslage komplett ab, sondern weil es einer wirklichen Integration schadet, nicht nützt und einer sozialen Arbeit nicht dienlich ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]