Christian Gräff

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unterirdisch“ sind nicht nur Instagram-Beiträge, sondern ehrlicherweise auch die meisten Anträge, die Frau Gennburg hier begründet für Die Linke; das erst mal festgehalten. Zum demokratischen Konsens gehört immer noch, dass man sich zuhört. In den Ausschüssen und auch im Ausschuss hier, im zuständigen, haben wir das alles miteinander besprochen. Richtig ist, und dafür möchte ich mich erst mal bedanken, insbesondere bei meinem Kollegen Olaf Schenk: Auch wir als CDU-Fraktion – ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion auch – sind sehr intensiv mit der Bürgerinitiative im Gespräch. Richtig ist auch, dass so viel wie möglich, wenn möglich sogar der gesamte Emmauswald erhalten bleiben soll. Die gute Nachricht ist, anders als hier auch von der Linken behauptet, die ja übrigens – – Ich darf noch mal auf Ihre eigens verfasste Drucksache verweisen: Sie lehnen jeglichen Neubau in Berlin ab, weder Verdichtung noch an dieser Stelle Neubau in Bebauungsplänen oder mit Bebauungsplänen. Insofern sind Sie in der Frage der Schaffung von sozial bezahlbarem Wohnraum vollkommen unglaubwürdig und haben sich aus der Debatte vollkommen rausgenommen, meine Damen und Herren der Linken! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) – Zuruf von der LINKEN] Deswegen bin ich dankbar, und das hat, glaube ich, der Senat auch sehr intensiv erläutert, wenn man denn hinhören kann und hinhören möchte, was der eine oder andere bei der Linken nicht mehr kann, dass hier der Senat und die Investoren im Gespräch sind und in der Tat – so kann ich es hier nur wiedergeben, und so hören wir es auch von der Bürgerinitiative – kurz davor sind, gemeinsam – Senat, Bürgerinitiative und der mögliche Bauherr – einen Kompromiss zu finden, indem der Wald erhalten bleibt, indem trotzdem neuer Wohnraum entsteht, der Wohnraum auch etwas höher gestaltet wird und es dann trotzdem zum Bauvorhaben kommen könnte. – Das ist der derzeitige Stand. Das ist auch nicht geheim, wenn man mal aus Runden berichtet, aus denen sie in einer früheren Koalition in Hinterzimmerpolitik Bauvorhaben kaputtgeredet und kaputtgemacht haben. [Katalin Gennburg (LINKE): Bring it all!] Diese Wohnungen könnten heute Menschen in Berlin, die wenig Geld haben, gut gebrauchen, in Zeiten, wo wir Wohnungen, aber wirklich jede einzelne, brauchen. Insofern ist der Antrag natürlich vollkommener Schmu, es sei denn, man will Schaufensterpolitik machen. Und im Zweifel ist es im Übrigen eine sehr krude Argumentation: Auf der einen Seite sagt man, es entstehen keine Entschädigungsansprüche, aber auf der anderen Seite soll ein Bodenfonds des Landes Berlin die Grundstücke kaufen. – Eins kann ja nur stimmen, denn warum soll das Land Berlin sonst jedes Grundstück, das man in Berlin bebauen könnte, kaufen? Und wer den Unterschied zwischen Paris und Berlin nicht kennt, auch bei den Mieten, der sollte lieber in Paris bleiben, Frau Gennburg! Das wäre, glaube ich, schön für uns alle und eine Erholung! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Last but not least: Wir werden weiter das, was der Senat sehr ruhig, sehr konstruktiv mit der Bürgerinitiative und den Investoren macht, begleiten und uns auch dafür einsetzen, dass es hier eine gute gemeinschaftliche Lösung gibt, und werden auf die Extremisten von ganz links nicht hören. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]