Kai Wegner

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie fragen ja den Senat, und ich kann Ihnen sagen: Der Senat hat sich mit dieser Frage noch nicht befasst, und deswegen kann ich auch nicht im Namen des Senats sprechen. Aber ich will mich gar nicht drumherum drücken, denn es ist eine wichtige Thematik. Und mit Erlaubnis der Präsidentin werde ich meine Meinung, meine Ansicht – die Meinung des Regierenden Bürgermeisters – hier vortragen. Ich habe das eben schon gesagt: Ich glaube, wir müssen alles dransetzen, die demokratischen Parteien in den Parlamenten, die demokratischen Parteien der Mitte, die Probleme, die wir in Deutschland in unterschiedlichsten Bereichen haben, gemeinsam anzugehen. Wir erleben in diesen Tagen ziemlich viel Spaltung, auch innerhalb der demokratischen Parteien. Es gibt immer unterschiedliche Meinungen. Das ist total okay. Aber mein Appell – und das habe ich gerade eben schon deutlich gemacht – geht an alle demokratischen Parteien, dass wir gerade bei diesem Thema uns nicht spalten lassen. Und ich werde als Regierender Bürgermeister versuchen, im Senat mit der Koalition, aber natürlich auch in meiner Partei, dafür zu werben, dass wir genau diesen Weg gehen. Es liegen zu dieser Thematik im Bundesrat ja viele Initiativen vor. Ich denke da an eine Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die sehr deutlich machen, dass wir eine Änderung haben müssen, was das Thema illegale Migration angeht, dass wir gucken müssen, wie wir den Terrorismus noch stärker bekämpfen, mehr Befugnisse bekommen. Das sind Bundesratsinitiativen, wo Ihre Partei ja in den drei Ländern auch mitregiert, die eine richtige Richtung einschlagen. Und mein Appell bei dieser Thematik ist, dass die demokratischen Parteien alle zusammenarbeiten und wir uns auf gemeinsame Lösungen verständigen. Im Übrigen kann ich Ihnen sagen: In der Ministerpräsidentenkonferenz funktioniert das. Da haben wir ja viele Beschlüsse getroffen – 16 : 0 –, wie wir auch ein Umsteuern in dieser Migrationspolitik hinbekommen. Das haben wir 16 : 0 beschlossen. Und mein Wunsch ist es, bei diesem schwierigen Thema in Deutschland den maximalen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, damit wir die da nicht stärken. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]